Zum Inhalt springen

Digitalisierung, Recht und Innovation

Rechte müssen auch dort greifen, wo Verträge in Sekunden geschlossen werden.

Digitale Märkte entstehen schneller, als Schutzmechanismen nachwachsen. Entscheidend ist nicht mehr Regulierung, sondern durchsetzbare Regeln an den richtigen Stellen.

Symmetrie von Abschluss und Kündigung

Was online abgeschlossen werden kann, muss online beendet werden können – mit derselben Zahl an Klicks.

Künstliche Intelligenz im Kundenkontakt

Verbraucher müssen erkennen können, ob sie mit einem System oder einem Menschen kommunizieren, und einen Weg zu einer menschlichen Entscheidung haben.

Datensparsamkeit

Einwilligungen müssen getrennt, widerrufbar und ohne Nachteil verweigerbar sein. Kopplung an die Nutzung ist die Ausnahme, nicht die Regel.

Positionen und Stellungnahmen zu diesem Politikfeld veröffentlichen wir im Newsroom.

Gesetze und Vorhaben zu Digitalisierung, Recht und Innovation

Diese Übersicht wird wöchentlich aus dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien aktualisiert. Sie zeigt, was beschlossen ist und was noch im Verfahren liegt. Filtern Sie nach Stand oder suchen Sie nach einem Stichwort.

Im Newsroom weiterlesen
In KraftGesetzgebung

10. Juli 2026

Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie 2014/30/EU und der Richtlinie 2014/53/EU durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 im Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und im Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall

Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben betr. Verfahren zur Sicherstellung des Funktionierens des Binnenmarkts und der Verfügbarkeit bestimmter Produkte im Krisenfall: Schaffung nationaler Verfahrensbestimmungen im Bereich Konformitätsbewertung…

Verkündet

In KraftGesetzgebung

30 Vorhaben

Quelle aller Angaben: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien des Deutschen Bundestages. Letzte Aktualisierung dieser Übersicht: 9. November 2026.

Ausgleich entsteht, wenn viele ihn tragen.

Mitglieder erfahren zuerst von neuen Eintragungen im Vertrauensregister und stimmen über unsere Positionen zu Gesetzentwürfen ab.

Mitglied werden