Digitale Märkte entstehen schneller, als Schutzmechanismen nachwachsen. Entscheidend ist nicht mehr Regulierung, sondern durchsetzbare Regeln an den richtigen Stellen.
Symmetrie von Abschluss und Kündigung
Was online abgeschlossen werden kann, muss online beendet werden können – mit derselben Zahl an Klicks.
Künstliche Intelligenz im Kundenkontakt
Verbraucher müssen erkennen können, ob sie mit einem System oder einem Menschen kommunizieren, und einen Weg zu einer menschlichen Entscheidung haben.
Datensparsamkeit
Einwilligungen müssen getrennt, widerrufbar und ohne Nachteil verweigerbar sein. Kopplung an die Nutzung ist die Ausnahme, nicht die Regel.
Positionen und Stellungnahmen zu diesem Politikfeld veröffentlichen wir im Newsroom.
Gesetze und Vorhaben zu Digitalisierung, Recht und Innovation
Diese Übersicht wird wöchentlich aus dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien aktualisiert. Sie zeigt, was beschlossen ist und was noch im Verfahren liegt. Filtern Sie nach Stand oder suchen Sie nach einem Stichwort.
Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorgaben in Schlachthöfen durch Videoaufzeichnung tierschutzsensibler Bereiche und Abläufe, Ausnahmen für Schlachtbetriebe ohne Tierschutzbeauftragten, redaktionelle Änderungen;
Verabschiedet
Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes zur Stärkung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit als zentrale nationale Zulassungsbehörde von Pflanzenschutzmitteln
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Noch nicht beraten.
Noch nicht beraten
Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Umsetzung von EU-Recht zur Modernisierung und Harmonisierung des Designrechts: Erweiterung des Design- und Erzeugnisbegriffes zur Anerkennung neuer Designformen (z.B. dynamische oder animierte digitale Designs), Verbot vorbereitender…
Verkündet
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Verkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Verkündet
Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG)
Gesetz über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität (EBDIG) als Art. 1 der Vorlage
Verabschiedet
Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden
Angesichts steigender Kinder- und Jugendkriminalität Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre, Antragsrecht der Staatsanwaltschaft auf Unterbringung eines delinquenten Kindes beim zuständigen Familiengericht, Ermöglichung der…
Abgelehnt
Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht
Ausweitung der notariellen Onlineverfahren auf weitere beurkundungspflichtige Gegenstände des Gesellschaftsrechts: Zulassung der Online-Beurkundung zur Eintragung in das Stiftungsregister, zur Anmeldung im Handels-, Gesellschafts- und…
Verabschiedet
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Annahme einer Entschließung
Verabschiedet
Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung
Erleichterung der Inanspruchnahme psychosozialer Prozessbegleitung insbesondere für minderjährige sowie erwachsene Verletzter bestimmter schwerer Verbrechen; flächendeckende Aufrechterhaltung des Angebots der Prozessbegleitung u.a. durch…
Verabschiedet
Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts), Änderungen; Annahme einer Entschließung
Verkündet
Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt
Gesetz gegen digitale Gewalt (GgdG) als Art. 1 der Vorlage
Dem Bundesrat zugeleitet – Noch nicht beraten
Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten.
Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten
Gesetz zur Anwesenheit von Vertrauenspersonen in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Den Ausschüssen zugewiesen.
Den Ausschüssen zugewiesen
Strafrechtsänderungsgesetz – Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes kritischer Infrastrukturen
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Einbringung beschlossen.
Einbringung beschlossen
Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG)
Umsetzung europäischer Vorgaben zur Sicherstellung des Zugangs für Schuldner zu unabhängigen Schuldnerberatungsdiensten: Anforderungen an Anbieter, Entgeltgrenzen, Beibehaltung des Grundsatzes der Entgeltfreiheit, jährliche Berichtspflicht…
Verkündet
Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Annahme einer Entschließung
Verkündet
Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
Ermöglichung der förmlichen Verpflichtung nicht beamteter Personen im Wege der Echtzeit-Videokommunikation in geeigneten Fällen als Alternative zur Präsenzverpflichtung, Aufnahme und Übermittlung der Niederschrift als elektronisches…
Verkündet
Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
Erweiterung der Straßenverkehrshaftung auf Elektrokleinstfahrzeuge (insbesondere E-Scooter);
Verkündet
Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Annahme einer Entschließung
Verkündet
Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume
Stärkung von Reallaboren als wichtigem Instrument der Innovationsförderung und des regulatorischen Lernens: Begriffsdefinitionen von Reallaboren, Experimentierklauseln und regulatorischem Lernen, Schaffung eines…
Verkündet
Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts
Fortentwicklung des Schiedsverfahrensrechts zur Erhöhung der Attraktivität des Streitbeilegungsstandorts Deutschland: zahlreiche Anpassungen an Entwicklungen in der internationalen und nationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit, punktuelle…
Überwiesen
Gesetz zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag)
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Verabschiedet.
Verabschiedet
Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen
Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der Glasfaser- und Mobilfunknetze in der Fläche und innerhalb von Gebäuden unter Berücksichtigung EU-rechtlicher Vorgaben zur Gigabit-Infrastruktur, u.a. Einführung eines offenen Zugangs zu…
Überwiesen
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
Einbeziehung gefährlicher Mittel in die Qualifikationstatbestände des besonders schweren sexuellen Übergriffs und des besonders schweren Raubs zur Anwendung des erhöhten Strafrahmens (Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren) auch bei…
Beschlussempfehlung liegt vor
Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie 2014/30/EU und der Richtlinie 2014/53/EU durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 im Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und im Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall
Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben betr. Verfahren zur Sicherstellung des Funktionierens des Binnenmarkts und der Verfügbarkeit bestimmter Produkte im Krisenfall: Schaffung nationaler Verfahrensbestimmungen im Bereich Konformitätsbewertung…
Verkündet
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
Durchführungsbestimmungen zur Anwendung europäischer Vorgaben für die Entwicklung, das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme und Verwendung von Systemen künstlicher Intelligenz (KI-Systeme), Benennung der hierfür zuständigen Behörden sowie…
Verkündet
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren); Änderungen; Annahme einer Entschließung
Verkündet
Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Verkündet.
Verkündet
Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz – MDWG)
Verbesserung des Datenaustauschs zwischen öffentlichen Stellen im Bereich der Migrationsverwaltung und zur Beschleunigung von Verwaltungsverfahren: Möglichkeit der Speicherung und Nachnutzung von biometrischen Daten für die Neuausstellung…
Verkündet
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Quelle aller Angaben: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien des Deutschen Bundestages. Letzte Aktualisierung dieser Übersicht: 9. November 2026.
