In der demokratischen Tradition Deutschlands ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität und Verlässlichkeit ihrer gewählten Vertreter fundamental. Wahlversprechen bilden eine wesentliche Grundlage dieses Vertrauens. Die Praxis zeigt jedoch, dass politische Versprechen oft unerfüllt bleiben, ohne dass dies rechtliche Konsequenzen für die betreffenden Politiker nach sich zieht. Dies wirft wichtige Fragen hinsichtlich der Transparenz, Verantwortlichkeit und der rechtlichen Rahmenbedingungen in der politischen Kultur Deutschlands auf.