Der Finanzvorstand zum Entlastungspaket

Datum der Veröffentlichung: Sept. 15, 2022



Der Bundesfinanzvorstand begrüßt, dass in Sachen der aktuellen Krisenereignisse etwas für Verbraucherinnen und Verbraucher getan wird, muss aber feststellen, dass die Hilfen bisher immer an der falschen Stelle oder in falscher Form gewährt wurden. Unterstützenswert wäre es gewesen, den Strom beziehungsweise die Energie als Bund selbst zu kaufen und die Unternehmen den "normalen" Preis zahlen zu lassen, mit der Bedingung, dass sie die Preise für die Verbraucher stabil halten.

Die entstehenden Mehrkosten fallen vor allem für die Unternehmen an. Erst durch die daraus resultierenden Preisweitergaben an die Verbraucherinnen und Verbraucher werden Haushalte effektiv belastet. Deshalb ist die Preisstabilität von Strom und Gas essenziell, um Verbraucherinnen und Verbraucher nachhaltig zu entlasten.

Dennoch ist es richtig, auch die Haushalte zu entlasten. Es muss allerdings zeitgleich investiert werden, beispielsweise in den öffentlichen Personennahverkehr. Im Fokus müssen hierbei zielgerichtete Investitionen und Förderungen stehen. Das Ziel kann es nicht sein, ein 9-Euro-Ticket einzuführen, durch welches die Deutsche Bahn mehr und mehr in Anspruch genommen wird, obwohl diese bereits vor einem solch lukrativen Preisangebot maßlos überfordert war. Hier muss die Politik es sich zur Hauptaufgabe machen, in die Mobilität der Zukunft zu investieren und den Mobilitätsstandort Deutschland zu attraktivieren.
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