Die Bundesverbraucherhilfe betrachtet mit Sorge die anhaltend niedrige Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen. Insbesondere junge Menschen und Berufstätige sind oft nicht ausreichend in der Lage, an traditionellen Wahlurnen teilzunehmen, ebenso wie Berufsgruppen in Gesundheits-, Pflege-, Polizei- und sonstigen öffentlichen Branchen. Die Einführung digitaler Bundestagswahlen könnte die Teilnahmebereitschaft erhöhen und die Demokratie stärken.

Das Inflationsausgleichsgesetz wurde eingeführt, um die finanziellen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch steigende Lebenshaltungskosten zu mildern. Es umfasst Maßnahmen wie die Anhebung des Grundfreibetrags, des Spitzensteuersatzes und des Kindergeldes sowie des Kinderfreibetrags. Trotz dieser Maßnahmen wurden von verschiedenen Seiten, einschließlich des ifo Instituts, signifikante Kritikpunkte geäußert. Diese betreffen insbesondere die tatsächliche Wirksamkeit der Steuerentlastungen, die durch gleichzeitige Anhebungen bei Sozialversicherungsbeiträgen konterkariert werden könnten, und das Problem mangelnder Arbeitsanreize.

Als Bundesverbraucherhilfe verfolgen wir mit großem Interesse die gesellschaftlichen und politischen Diskussionen rund um die Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Als Vertretung der Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher nehmen wir eine kritische Position ein, die auf einer umfassenden Bewertung der verfügbaren wissenschaftlichen Literatur, gesundheitlichen Überlegungen, sozioökonomischen Studien sowie rechtlichen Rahmenbedingungen beruht. Unsere Bedenken richten sich dabei insbesondere auf die potenziellen negativen Auswirkungen auf die individuelle und öffentliche Gesundheit, die sozioökonomischen Konsequenzen sowie die Herausforderungen im rechtlichen und internationalen Kontext.