Stellungnahme des Bundessozialvorstandes zum 3. Entlastungspaket der Bundesregierung

Datum der Veröffentlichung: Sept. 16, 2022

Aus Sicht des Bundesvorstandes für Arbeit und Soziales ist es solidarischer, dass nun mehr allen Verbraucher:innen die Energiepauschale ausgezahlt wird. Studierende und Auszubildende erhalten 200€. Ebenso wird es eine Reform des Wohngeldes geben, die allerdings erst ab dem 1. Januar 2023 greifen wird. Das könnte für Viele bereits zu spät sein.
 
Zudem wird es einen Nachfolger des 9€ Tickets geben, dessen endgültiger Preis noch nicht final bekannt ist, da der Bund von den Ländern ebenso fordert, dass diese sich im selben Anteil in Höhe von 1,5 Milliarden Euro beteiligen. Dennoch mahne ich als Vorsitzender für A&S an, dass die angepeilte Preisspanne zwischen 49 und 69€ bei Vielen bereits wieder zu hoch sein kann, so dass es dauerhaft nicht finanzierbar sei. In Anbetracht dessen fordere ich den Bund dazu auf, die ursprüngliche Idee aus 29 und 49€ Möglichkeiten wieder aufzugreifen.
 
Zudem sind 18€ Kindergelderhöhung ein Tropfen auf dem Weg auf den heißen Stein, der bereits in der Luft verpufft. Da muss dringend nachgebessert werden.
 
Insgesamt betrachtet ist es erfreulich, dass die Bundesregierung nachbessert. Jedoch sollten einige Dinge nochmals überdacht werden und nicht zugunsten einer schwarzen Null klein gehalten werden.

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