Warum eine Bundesbauordnung nicht zentralistisch ist

Datum der Veröffentlichung: 4. Mai 2023

Ein häufiges Argument gegen eine bundeseinheitliche Regelung, wie beispielsweise eine Bundesbauordnung, ist der Vorwurf des Zentralismus. Doch ist dieser Vorwurf wirklich gerechtfertigt? Lassen Sie uns die Fakten betrachten:


Es stimmt, dass die Zuständigkeit für Bauangelegenheiten laut Grundgesetz den Ländern obliegt. Allerdings gibt es bereits heute viele bundesweit einheitliche Vorschriften im Baurecht, wie etwa die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) oder die Energieeinsparverordnung (EnEV). Eine bundesweite Regelung für den Brandschutz und die Barrierefreiheit würde also nur eine logische Fortsetzung dieser Entwicklung darstellen.

Gleichhohe Standards

Es gibt gute Gründe für eine Bundesbauordnung. Eine bundeseinheitliche Regelung würde nicht nur für mehr Rechtssicherheit und Planungssicherheit für Bauherren, Investoren und Architekten sorgen, sondern auch für eine höhere Qualität der Bauwerke. Denn eine einheitliche Regelung würde dazu beitragen, dass Standards und Anforderungen in allen Ländern auf dem gleichen hohen Niveau liegen. "Das würde auch den Wettbewerb unter den Bundesländern fördern, da die Qualität der Bauwerke ein wichtiger Faktor für die Attraktivität einer Region ist", sagt unsere Bundesimmobilienvorsitzende Vanessa Wenk.

Beschleunigte Genehmigungsverfahren

Ein weiterer wichtiger Vorteil einer Bundesbauordnung wäre die Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Vanessa Wenk weiß als Investorin und Bauherrin: "Heute müssen Bauherren und Investoren für jedes Bundesland unterschiedliche Vorschriften beachten und Genehmigungsverfahren durchlaufen." Das sei nicht nur zeitaufwendig und kostenintensiv, sondern führe auch zu Intransparenz und unnötiger Bürokratie. Eine einheitliche Regelung würde diesen Prozess deutlich vereinfachen und beschleunigen.

Umwelt- und Klimaschutzaspekte

Zudem könnte eine Bundesbauordnung auch dazu beitragen, Umwelt- und Klimaschutzvorschriften zu harmonisieren und zu verschärfen. Eine einheitliche Regelung würde es ermöglichen, bundesweit einheitliche Standards für Energieeffizienz und Nachhaltigkeit festzulegen und durchzusetzen. Das wäre ein wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigen und klimafreundlichen Baukultur.

Vorteile beim Brandschutz

Eine bundeseinheitliche Regelung im Rahmen einer Bundesbauordnung kann auch hinsichtlich Brandschutz, Barrierefreiheit und andere Aspekte des Bauwesens die Sicherheit und den Komfort für die Nutzer und Bewohner von Gebäuden deutlich erhöhen. Das belegen auch die Zahlen: Im Jahr 2020 gab es in Deutschland 269.100 Wohnungsbrände, bei denen 446 Menschen starben und 5.146 Personen verletzt wurden. Eine Regelung in der Bundesbauordnung kann also sogar dazu beitragen, Menschenleben zu retten und Wohnungsbrände zu reduzieren, indem sie strenge Anforderungen an den Brandschutz und die Feuersicherheit von Gebäuden vorschreibt. Tatsächlich gibt es viele Beispiele dafür, wie eine verbesserte Brandschutzinfrastruktur das Leben von Menschen retten kann. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln aus dem Jahr 2019 betrugen die jährlichen Kosten durch Brandschäden in Deutschland etwa 14 Milliarden Euro.

Regulierung des Bürokratieaufwands

Außerdem würde eine bundeseinheitliche Regelung dazu beitragen, den Bürokratieaufwand für Planer, Architekten und Bauherren zu reduzieren. In derzeitigen Zustand müssen sich Planer und Architekten mit verschiedenen Regelungen und Vorgaben auseinandersetzen, die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sind. Dies führt zu einer erheblichen Verzögerung im Planungs- und Bauprozess und einer höheren Belastung für die Beteiligten. Eine bundeseinheitliche Regelung würde diesen Prozess beschleunigen und erleichtern. Bundesgeschäftsführer Dieter Babiel ist sich aus seiner langjährigen Erfahrung als ehemaliger Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie sicher: "Wir brauchen hier eine Entbürokratisierung, damit wir wettbewerbsfähig bleiben und damit effizient gebaut werden kann."

Mehr Transparenz im Bauprozess

Weiterhin würde eine bundeseinheitliche Regelung auch für mehr Transparenz im Bauprozess sorgen. In derzeitigen Zustand gibt es aufgrund der unterschiedlichen Regelungen und Vorgaben eine gewisse Intransparenz im Bauprozess, die für die Beteiligten frustrierend sein kann. Eine bundeseinheitliche Regelung würde dazu beitragen, diesen Zustand zu verbessern und einen transparenten und effektiven Bauprozess zu gewährleisten.

Belebung des Wohnungsmarkts

Schließlich würde eine bundeseinheitliche Regelung auch dazu beitragen, den Wohnungsmarkt zu beleben. Aktuell gibt es aufgrund der unterschiedlichen Regelungen und Vorgaben in den Bundesländern eine gewisse Einschränkung bei der Schaffung von neuen Wohnungen. Eine bundeseinheitliche Regelung könnte dazu beitragen, diese Einschränkungen zu reduzieren und somit mehr Wohnraum zu schaffen.

Fazit

Insgesamt gibt es also viele gute Gründe für eine Bundesbauordnung, die überzeugend sind und zeigen, dass eine bundesweite Regelung nicht als Zentralismus abgetan werden sollte. "Eine einheitliche Regelung würde für mehr Rechtssicherheit, höhere Qualität der Bauwerke, Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und Umwelt- und Klimaschutz sorgen", sagt Immobilienvorständin Vanessa Wenk.

Aktuelle Themen

Warnung vor Colleon AG: Illegale Abrechnungen trotz BaFin-Entzug

13. Dezember 2025
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat am 20.08.2025 eine unmissverständliche Entscheidung getroffen. Der Colleon AG mit Sitz in Mainz wurde per bestandskräftigem Bescheid aufgegeben, ihr ohne Erlaubnis betriebenes Finanztransfergeschäft unverzüglich einzustellen und vollständig abzuwickeln. Der Kern des Problems liegt nicht in einer formalen Grauzone, sondern in einem klaren Verstoß gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz. Die Colleon AG verfügte über keine Erlaubnis nach § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG, nahm aber dennoch über eigene Bankkonten Gelder von Endkunden entgegen und leitete diese an ihre Auftraggeber weiter. Damit überschritt das Unternehmen bewusst die Grenze zwischen zulässiger Inkassotätigkeit und erlaubnispflichtigem Zahlungsdienst. Die BaFin stellt ausdrücklich klar, dass es sich bei den eingezogenen Rechnungsbeträgen nicht um zahlungsgestörte Forderungen handelte. Genau diese Voraussetzung wäre jedoch zwingend notwendig gewesen, um die Tätigkeit überhaupt dem registrierten Inkasso zuordnen zu können. Die Konstruktion war damit rechtswidrig, nicht auslegungsfähig und nicht heilbar. Besonders problematisch ist der konkrete Anwendungsbereich dieser Praxis. Gelder wurden unter anderem für angebliche Dienstleistungen über Internetseiten wie post-nachsenden.de, nachsendung-post.de, dein-rundfunkbeitrag.de, selbstauskunft.de oder deutsche-rentenauskunft.de eingezogen. Diese Domains arbeiten gezielt mit amtlich klingenden Bezeichnungen, erzeugen Nähe zu Behörden oder öffentlichen Stellen und setzen auf Erwartungshaltungen von Verbrauchern, die rechtmäßige und notwendige Leistungen vermuten. Genau hier entsteht der eigentliche Schaden. Verbraucher zahlen in dem Glauben, eine offizielle oder zumindest regulierte Dienstleistung in Anspruch zu nehmen, während im Hintergrund Zahlungsströme über ein Unternehmen laufen, das hierfür keine aufsichtsrechtliche Legitimation besitzt. Die Abwicklungsanordnung der BaFin verpflichtet die Colleon AG, alle noch auf ihren Konten befindlichen Gelder an die jeweiligen Einzahler zurückzuzahlen. Dass entsprechende Nachweise vorgelegt wurden, ändert nichts an der grundsätzlichen Bewertung. Der Bescheid ist bestandskräftig. Die Geschäftstätigkeit in dieser Form ist beendet. Jede weitere Abrechnung, Zahlungsaufforderung oder Forderungsdurchsetzung aus diesen Konstruktionen ist rechtlich hoch angreifbar. Aus Verbrauchersicht ist besondere Vorsicht geboten Wer Zahlungsaufforderungen erhält, die im Zusammenhang mit den genannten Plattformen stehen, sollte diese nicht ungeprüft begleichen. Inkassoschreiben, Mahnungen oder vermeintliche Gebührenforderungen verlieren ihre Grundlage, wenn das zugrunde liegende Geschäftsmodell bereits von der Finanzaufsicht untersagt und abgewickelt wurde. Hier besteht ein erhebliches Risiko, unberechtigte Zahlungen zu leisten oder sich durch Einschüchterung zu vorschnellen Überweisungen drängen zu lassen. Bitte reichen Sie Zahlungsaufforderungen zur Prüfung bei der Bundesverbraucherhilfe e.V. ein. Der Fall Colleon AG zeigt erneut, wie wichtig regulatorische Aufsicht und konsequentes Eingreifen sind, aber auch, wie geschickt einzelne Marktteilnehmer versuchen, formale Registrierungen als Inkassodienstleister zu nutzen, um faktisch erlaubnispflichtige Zahlungsdienste zu betreiben. Verbraucher dürfen nicht die Leidtragenden solcher Konstruktionen sein. Transparenz, klare Abgrenzung und rechtmäßige Abrechnung sind keine Optionalitäten, sondern zwingende Voraussetzungen für jedes Unternehmen, das mit fremdem Geld arbeitet. Unsere klare Empfehlung lautet daher: Zahlungen kritisch prüfen, Forderungen hinterfragen, keine Anerkenntnisse abgeben und im Zweifel fachkundigen Rat einholen. Die Entscheidung der BaFin ist ein starkes Signal. Sie zeigt, dass Abrechnungsmachenschaften auch dann nicht toleriert werden, wenn sie technisch sauber verpackt und rechtlich verkleidet auftreten. Verbraucher sollten dieses Signal ernst nehmen und entsprechend handeln.

Vorsicht vor Aktienempfehlungen in WhatsApp-Gruppen: Anleger geraten ins Visier von Betrügern

25. Oktober 2025
Immer häufiger kursieren in privaten WhatsApp-Gruppen vermeintlich exklusive Tipps zum schnellen Aktiengewinn. Derzeit werden insbesondere Papiere der Canaan Inc. (ISIN US1347481020) beworben. Nach Angaben der Finanzaufsicht BaFin stecken dahinter keine seriösen Finanzexperten, sondern organisierte Gruppen, die gezielt Anlegerinteresse erzeugen, um selbst von steigenden Kursen zu profitieren. In den Chats treten Personen auf, die angeblich bekannte Namen aus der Finanz- oder Börsenwelt tragen. In Wahrheit handelt es sich um gefälschte Profile. Fotos, Namen und Lebensläufe werden kopiert, um Vertrauen aufzubauen. Ziel ist es, Privatanleger mit unrealistischen Gewinnversprechen und künstlichem Zeitdruck zu Aktienkäufen zu bewegen. Wer darauf hereinfällt, wird Teil eines klassischen Pump-and-Dump-Schemas: Die Täter kaufen früh, treiben den Kurs hoch und stoßen ihre Anteile ab, sobald andere investieren. Betroffen sind nicht nur Aktien, die in Deutschland gehandelt werden. Neben Canaan Inc. tauchen in den Chats auch Namen auf wie Springview Holding (ISIN KYG837611097), Health in Tech Inc. (ISIN US42217D1028), Lichen China Ltd. (ISIN KYG5479G1082), Iczoom Group Inc. (ISIN KYG4760B1005), Chanson International Holding (KYG2104U1076) und Golden Heaven Group Holdings Ltd. (ISIN KYG3959D1253). Die Kürzel „US“ und „KY“ in den ISINs zeigen, dass diese Gesellschaften in den Vereinigten Staaten beziehungsweise auf den Cayman Islands registriert sind – Jurisdiktionen, in denen eine Rechtsverfolgung für Privatanleger deutlich schwieriger ist. Das Grundproblem liegt in der Dynamik sozialer Netzwerke. Informationen verbreiten sich rasant, während die Überprüfung oft zu spät erfolgt. Gefälschte Börsennachrichten, manipulierte Screenshots oder fingierte Kurscharts verstärken den Eindruck von Glaubwürdigkeit. Viele dieser Nachrichten verwenden Formulierungen wie „Insider-Tipp“ oder „nur für kurze Zeit“, um den psychologischen Druck zu erhöhen. Solche Taktiken sind kein Zufall, sondern Bestandteil gezielter Marktmanipulation. Anleger sollten in solchen Fällen Ruhe bewahren und Fakten prüfen. Jede Investmententscheidung gehört auf den Prüfstand: Gibt es geprüfte Unternehmenszahlen? Wird das Wertpapier an einem regulierten Markt gehandelt? Ist das Geschäftsmodell transparent? Liegen offizielle Mitteilungen vor? Fehlende Informationen sind ein Warnsignal. Ebenso gilt: Je lauter der Versprechens-Ton, desto höher das Risiko. Die Bundesverbraucherhilfe ruft Verbraucher dazu auf, keine Wertpapiere aufgrund von Chat-Empfehlungen zu kaufen und verdächtige Inhalte zu dokumentieren. Hinweise auf unseriöse Anlagewerbung können an die BaFin oder direkt an die Polizei weitergeleitet werden. Auf der Website der BaFin stehen weiterführende Informationen, wie sich Anleger effektiv schützen und seriöse Quellen erkennen. Kapitalmärkte leben von Vertrauen. Dieses Vertrauen wird nur dann bestehen, wenn Verbraucher lernen, zwischen Marktinformation und Manipulation zu unterscheiden. Jede kritische Nachfrage schützt vor Schaden – und sichert langfristig den fairen Zugang zu echten Chancen. 

Präsident Ricardo Dietl fordert regelbasiertes Miteinander in der Politik

15. Oktober 2025
Präsident Ricardo Dietl hat die Vorsitzende des Bundesausschusses gebeten, das Thema eines politischen Vertrauensprogramms auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. Ziel ist es, dass sich der Bundesausschuss mit der Frage befasst, wie ein regelbasiertes Miteinander im politischen Raum wieder gestärkt werden kann. Dietl macht deutlich, dass die gesellschaftliche Polarisierung, die Zunahme politischer Aggression und das wachsende Misstrauen gegenüber Institutionen auf einen tiefgreifenden Vertrauensverlust hindeuten. Während die Politik derzeit Aufbruchstimmung zu vermitteln versucht, erleben viele Bürger steigende Preise, zunehmende Belastungen und eine Politik, die zu oft in Symboldebatten verharrt. „Wir müssen uns ehrlich machen“, erklärt Ricardo Dietl. „Die Menschen spüren, dass sich an vielen Stellen wenig verändert. Vertrauen wächst nicht durch Ankündigungen, sondern durch Taten, durch Berechenbarkeit und durch klare Regeln.“ Im Mittelpunkt der Befassung soll stehen, wie politischer Wettbewerb wieder konstruktiv gestaltet werden kann. Dietl verweist dabei auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Wettbewerb sei notwendig und produktiv, wenn er von Respekt und Fairness getragen werde. „Wettbewerb ja, bessere Vorschläge machen, immer gerne. Aber gegenseitige Herabwürdigung, die Unterstellung von Unwählbarkeit und persönliche Angriffe führen zu einer Atmosphäre, in der Politik zur Bühne des Gegeneinanders wird. Das schadet der Demokratie und befeuert Hass aus allen Richtungen. Dem müssen wir mit einem regelbasierten, besonnenen und gestärkten Miteinander begegnen“, so Dietl. Die Bundesverbraucherhilfe wird das Thema in den kommenden Sitzungen als Impuls für eine breitere gesellschaftliche Debatte verstehen. Ricardo Dietl sieht darin eine grundlegende Aufgabe für die politische Kultur in Deutschland: Politik soll wieder zeigen, dass sie fähig ist, Verantwortung zu übernehmen, Konflikte respektvoll auszutragen und Vertrauen Schritt für Schritt zurückzugewinnen. „Ein Land bleibt nur stark, wenn seine politischen Akteure die Regeln des Anstands und der Verantwortung wahren“, fasst Dietl zusammen. „Darüber zu sprechen ist nicht Schwäche, sondern Stärke. Es ist Zeit, dass wir diese Stärke leben.“