Wer Ansprüche hat, muss sie auch geltend machen können. Ein erheblicher Teil der Sozialleistungen wird nicht abgerufen, weil Verfahren zu komplex und Bescheide zu unverständlich sind.
Verständliche Bescheide
Verwaltungsentscheidungen müssen so formuliert sein, dass Betroffene ihre Rechtsbehelfsmöglichkeiten erkennen. Rechtsbehelfsbelehrungen gehören an den Anfang, nicht ans Ende.
Zugang zu Leistungen
Antragsverfahren sollten digital, barrierearm und ohne Mehrfacherhebung derselben Daten möglich sein.
Alterssicherung
Vorsorgeprodukte müssen ihre Kosten in Euro ausweisen. Ohne Kostentransparenz ist eine informierte Entscheidung nicht möglich.
Positionen und Stellungnahmen zu diesem Politikfeld veröffentlichen wir im Newsroom.
Gesetze und Vorhaben zu Soziales und Gesellschaft
Diese Übersicht wird wöchentlich aus dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien aktualisiert. Sie zeigt, was beschlossen ist und was noch im Verfahren liegt. Filtern Sie nach Stand oder suchen Sie nach einem Stichwort.
Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz)
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundesrat zugeleitet – Noch nicht beraten.
Dem Bundesrat zugeleitet – Noch nicht beraten
Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG)
Verbesserung von Vernetzung und Kooperation der drei Versorgungsbereiche Notdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen, Notaufnahmen der Krankenhäuser und Rettungsdienste, der Steuerung der Hilfesuchenden in die richtige Versorgungsebene…
Abgelehnt
Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden
Angesichts steigender Kinder- und Jugendkriminalität Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre, Antragsrecht der Staatsanwaltschaft auf Unterbringung eines delinquenten Kindes beim zuständigen Familiengericht, Ermöglichung der…
Beschlussempfehlung liegt vor
Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Asylgesetzes (Massenmigrationsbewältigungsgesetz)
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Beschlussempfehlung liegt vor.
Beschlussempfehlung liegt vor
Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt
Gesetz gegen digitale Gewalt (GgdG) als Art. 1 der Vorlage
Dem Bundesrat zugeleitet – Noch nicht beraten
Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt im familiengerichtlichen Verfahren, zur Einrichtung eines Elektronischen Vollmachtsregisters und zur Änderung weiterer Vorschriften
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundesrat zugeleitet – Noch nicht beraten.
Dem Bundesrat zugeleitet – Noch nicht beraten
Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung
Maßnahmen zur institutionellen und organisatorischen Unabhängigkeit sowie zur finanziellen Stärkung der Deutschen Rentenversicherung Bund: Konkretisierung des Selbstverwaltungsprinzips der gesetzlichen Rentenversicherung und Klarstellung…
Überwiesen
Gesetz zur Anwesenheit von Vertrauenspersonen in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Den Ausschüssen zugewiesen.
Den Ausschüssen zugewiesen
Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG)
Umsetzung europäischer Vorgaben zur Sicherstellung des Zugangs für Schuldner zu unabhängigen Schuldnerberatungsdiensten: Anforderungen an Anbieter, Entgeltgrenzen, Beibehaltung des Grundsatzes der Entgeltfreiheit, jährliche Berichtspflicht…
Verkündet
Gesetz zur Reform der Notfallversorgung
Verbesserung von Vernetzung und Kooperation der drei Versorgungsbereiche Notdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen, Notaufnahmen der Krankenhäuser und Rettungsdienste, der Steuerung der Hilfesuchenden in die richtige Versorgungsebene…
Verabschiedet
Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente
Bereitstellung eines Startkapitals für die private Altersvorsorge der jungen Generation und Stärkung der Finanzkompetenz von Kindern und Eltern: staatliche Einzahlung von zehn Euro in einen von den Eltern bei einem entsprechenden Anbieter…
Beschlussempfehlung liegt vor
Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
Angemessene, zeit- und sachgerechte Besteuerung von Tabakwaren und anderen Dampf- und Rauchprodukten mit jährlichen Erhöhungen für die Jahre 2027 bis 2030 zur Gewährleistung konstanter und planbarer Steuereinnahmen, Stärkung des Konsums im…
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG)
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen.
1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
Dreißigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Überwiesen.
Überwiesen
Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Überwiesen.
Überwiesen
Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Breit angelegtes Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der GKV-Finanzen durch Senkung des hohen Ausgabenwachstums ohne Einschränkung der Versorgungsqualität sowie effizienteren Einsatz der vorhandenen Mittel: Begrenzung der Vergütungs- und…
Verkündet
Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
Minderung des Fachkräfteengpasses bei Ärzten, Zahnärzten, Apothekern und Hebammen durch Regelungen in den jeweiligen Approbationsordnungen bzw. der Studien- und Prüfungsverordnung, zeitnahe Umsetzung der EU-Richtlinie zur partiellen…
Verkündet
Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur
Zustimmung zu dem am 29. Juli 2025 in Paris unterzeichneten Abkommen: Konsolidierung sowie Weiterentwicklung der Deutsch-Französischen Gymnasien; Anforderungen des Deutsch-Französischen Abiturs für den Schulabschluss, Anerkennung der…
Verkündet
Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Verkündet.
Verkündet
Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz – MDWG)
Verbesserung des Datenaustauschs zwischen öffentlichen Stellen im Bereich der Migrationsverwaltung und zur Beschleunigung von Verwaltungsverfahren: Möglichkeit der Speicherung und Nachnutzung von biometrischen Daten für die Neuausstellung…
Verkündet
Drittes Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes
Maßnahmen zur Sicherstellung einer auskömmlichen Finanzierung der Seelotsausbildung und zur Optimierung des Auswahlverfahrens: Überführung des Finanzierungsverfahrens aus der Selbstverwaltung der Lotsenbrüderschaften in den…
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG)
Bürokratieabbau zur Erhöhung von Eigenverantwortung und Flexibilität der Apotheker, u.a. betr. Austauschmöglichkeiten von Arzneimitteln, Nullretaxation, Preisbindung, Apothekenleitung durch zwei Personen, Übermittlung von Verschreibungen,…
Verkündet
Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Verkündet
Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats); Änderungen; Annahme einer Entschließung
Verkündet
Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
Schaffung eines effizienten Angebots zur Lebensstandardsicherung nach Renteneintritt für breite Bevölkerungsgruppen durch Straffung der Zertifizierungskriterien für mehr Transparenz, Standardisierung, Entbürokratisierung und Wettbewerb…
Verkündet
Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
Erweiterung des Kreises der Organspender und -empfänger sowie Aufbau eines nationalen Programm zur Überkreuzlebendnierenspende zwischen inkompatiblen Organspendepaaren und Ermöglichung einer nicht gerichteten anonymen Nierenspende:…
Verkündet
Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Verkündet
Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
Klarstellung zur Einbeziehung der Angebote der Jugendarbeit öffentlicher oder anerkannter freier Träger während der Schulferien zur Gewährleistung des ab 1. August 2026 stufenweise in Kraft tretenden Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung;
Verkündet
Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende mit dem Ziel der schnelleren Integration Betroffener in den Arbeitsmarkt, verbindlicheren Zusammenarbeit zwischen Jobcentern und Leistungsberechtigten, Hebung des Fachkräftepotenzials…
Verkündet
Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG)
Erleichterung der praktischen Umsetzung der Änderungen in der vergangenen Wahlperiode zur qualitativen und bedarfsgerechten Krankenhausversorgung: Änderung der Regelungen zur Finanzierung des Transformationsfonds, Erweiterung von…
Verkündet
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Quelle aller Angaben: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien des Deutschen Bundestages. Letzte Aktualisierung dieser Übersicht: 19. Oktober 2026.