Nachhaltigkeit wird zur Verbraucherfrage, sobald sie beworben wird. Was beworben wird, muss belegbar sein – sonst wird aus Umweltschutz ein Verkaufsargument ohne Substanz.
Belegpflicht für Umweltaussagen
Wer mit Klimaneutralität oder Nachhaltigkeit wirbt, muss Berechnungsgrundlage und Bezugsgröße offenlegen. Wir prüfen solche Aussagen im Auditverfahren.
Reparierbarkeit
Ersatzteilverfügbarkeit, Reparaturanleitungen und offene Bauweisen sind wirksamer als jedes Label.
Energiepreise
Preisanpassungen müssen nachvollziehbar begründet und mit einem echten Sonderkündigungsrecht verbunden sein.
Positionen und Stellungnahmen zu diesem Politikfeld veröffentlichen wir im Newsroom.
Gesetze und Vorhaben zu Nachhaltigkeit und Lebensgrundlagen
Diese Übersicht wird wöchentlich aus dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien aktualisiert. Sie zeigt, was beschlossen ist und was noch im Verfahren liegt. Filtern Sie nach Stand oder suchen Sie nach einem Stichwort.
Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
Förderungsfähige Gleichstellung von Magnetschwebebahnen mit Straßenbahnen, Hoch- und Untergrundbahnen sowie anderen Bahnen besonderer Bauart und Seilbahnsystemen: Ermöglichung der Gewährung von Finanzhilfen für Vorhaben zum Bau von…
Überwiesen
Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Überwiesen.
Überwiesen
Gesetz zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Überwiesen.
Überwiesen
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Überwiesen.
Überwiesen
Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten.
Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten
Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Annahme einer Entschließung
Verkündet
Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
Erweiterung der Straßenverkehrshaftung auf Elektrokleinstfahrzeuge (insbesondere E-Scooter);
Verkündet
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten.
Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten
Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten.
Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten
Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten.
Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten
Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Überwiesen.
Überwiesen
Gesetz zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten.
Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten
Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
Zahlreiche Maßnahmen zur strukturellen Modernisierung des Verkehrsrechts zwecks Entlastung von Bürgern, Unternehmen und Verwaltung von unnötiger Bürokratie: Bereinigung des Schienenrechts, u.a. Aufhebung von Genehmigungspflichten und…
Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten
Gesetz über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Überwiesen.
Überwiesen
Gesetz für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen
Einzelmaßnahmen zur Entlastung der Land- und Ernährungswirtschaft von bürokratischem Aufwand sowie zur Vereinfachung behördlicher Verwaltungsabläufe: Verlängerung des Fortbildungsintervalls beim Pflanzenschutz-Sachkundenachweis, Ausnahme…
Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten
Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz
Steigerung des Bauvolumens und beschleunigte Umsetzung von Bauvorhaben für Zwecke der Verteidigung: Durchführung militärischer Bauaufgaben auch durch die Bundeswehrverwaltung sowie durch von ihr beauftragte Dritte oder hierfür gegründete…
Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten
Gesetz zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen Informationsaustauschs
Anpassungen an Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aus den Bereichen Direktzahlungen, Konditionalität und Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem: Verringerung des Verwaltungsaufwands für landwirtschaftliche Betriebe durch…
Beschlussempfehlung liegt vor
Zweites Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Verlängerung der Frist für die Umsetzung der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung vom 1. März 2026 auf den 1. Januar 2027;
Verkündet
Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2025/40 betreffend Verpackungen (Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz – VerpackDG) als Art. 1 der Vorlage
Verkündet
Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Einführung technologieoffener, flexibler und praxistauglicher Regelungen für die Modernisierung der Wärmeversorgung von Gebäuden mit dem Ziel des überwiegend CO2-freien Betriebs neuer Heizungen: Entfall der Vorgabe eines pauschalen Anteils…
Verkündet
Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
Maßnahmen zur Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit in einem zunehmend flexiblen, von erneuerbaren Energien bestimmten Stromsystem: Schaffung eines Kapazitätsmarktes für das Zieljahr 2031 als Anreizrahmen für Investitionen in…
Verkündet
Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
Vereinfachung und Beschleunigung der Abfertigungsprozesse an Flughäfen für Passagiere der EWR-Staaten sowie der Schweiz auf freiwilliger Basis und Erschwerung der Nutzung gefälschter Pass- und Ausweisdokumente: Ermöglichung des Auslesens…
Verkündet
Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren von Infrastrukturvorhaben insbes. in den Bereichen Verkehr und Energie: Festlegung des überragenden öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit für den Neu-,…
Verkündet
Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie 2014/30/EU und der Richtlinie 2014/53/EU durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 im Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und im Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall
Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben betr. Verfahren zur Sicherstellung des Funktionierens des Binnenmarkts und der Verfügbarkeit bestimmter Produkte im Krisenfall: Schaffung nationaler Verfahrensbestimmungen im Bereich Konformitätsbewertung…
Verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Steuerliche Entlastung von Passagierluftverkehrsunternehmen durch Senkung der gesetzlichen Luftverkehrsteuersätze auf das Niveau vor dem 1. Mai 2024;
Verkündet
Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
Maßnahmen zur Modernisierung des Flaggen-, Schiffsregister- und Seefischereirechts: Benennung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) als Flaggenbehörde mit sämtlichen Zuständigkeiten, einheitliche Normierung des…
Verkündet
Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Verkündet
Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Regelungsvorhaben im Straßenverkehrsrecht zur weiteren Digitalisierung der Verwaltung: Ausbau der temporären digitalen Zulassungsbescheinigung Teil I zu einer allg. Regelung, Einführung des digitalen Führerscheins als ergänzendes Dokument…
Verkündet
Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
Umsetzung der überarbeiteten IVS-Richtlinie sowie Durchführung dazugehöriger EU-Rechtsakte betr. die Einführung, den Betrieb und die Qualitätssicherung von intelligenten Verkehrssystemen (IVS) zur Förderung der Digitalisierung,…
Verkündet
Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Annahme einer Entschließung
Verkündet
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Quelle aller Angaben: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien des Deutschen Bundestages. Letzte Aktualisierung dieser Übersicht: 12. Oktober 2026.