Das Vorhaben befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Es geht auf eine Initiative der Ebene Bundesregierung zurück. Amtlich zugeordnetes Sachgebiet: Umwelt, Wirtschaft. Stand des Verfahrens: Bundesrat hat zugestimmt.
Worum es geht
Für diesen Vorgang liegt keine amtliche Inhaltsangabe vor. Maßgeblich ist der Titel des Vorhabens sowie der unten verlinkte amtliche Vorgang.
Stand des Verfahrens
- Art des Vorgangs: Gesetzgebung
- Initiative: Bundesregierung
- Beratungsstand: Bundesrat hat zugestimmt
- Letzte amtliche Aktivität: 25. September 2026
- Zustimmung des Bundesrates: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 44/26)
- GESTA-Ordnungsnummer: N012
Der Bundesrat hat zugestimmt. Es folgen Ausfertigung und Verkündung.
Betroffene Regelungen
Amtlich erfasste Rechtsmaterialien zu diesem Vorgang:
- Bundes-Immissionsschutzgesetz
- Bundesberggesetz
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
- Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
- Kreislaufwirtschaftsgesetz
- Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
- Umweltauditgesetz
- Wasserhaushaltsgesetz
Amtliche Schlagworte
Bodenschutz · Gewässerschutz · Immissionsschutz · Industrie · Industrieanlage · Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht · Luftreinhaltung · Richtlinie der EU · Umweltmanagement · Umweltschutz · Umweltverträglichkeitsprüfung
Verfahrensablauf
Jeder Schritt ist mit seiner amtlichen Drucksache belegt. Wer den Wortlaut prüfen will, folgt dem jeweiligen Verweis.
- 23. Januar 2026: Gesetzentwurf, Bundesrat (Gesetzentwurf 44/26)
- 23. Februar 2026: Empfehlungen der Ausschüsse, Bundesrat (Empfehlungen 44/1/26)
- 6. März 2026: 1. Durchgang, Bundesrat (Drucksache 1062)
- 6. März 2026: Beschlussdrucksache, Bundesrat (Stellungnahme 44/26(B))
- 18. März 2026: Gesetzentwurf, Deutscher Bundestag (Gesetzentwurf 21/4786)
- 26. März 2026: 1. Beratung, Deutscher Bundestag (Drucksache 21/68)
- 8. Juli 2026: Beschlussempfehlung und Bericht, Deutscher Bundestag (Beschlussempfehlung und Bericht 21/6988)
- 9. Juli 2026: 2. Beratung, Deutscher Bundestag (Drucksache 21/89)
- 9. Juli 2026: 3. Beratung, Deutscher Bundestag (Drucksache 21/89)
- 4. September 2026: Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT, Bundesrat (Gesetzesbeschluss 497/26)
- 4. September 2026: Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT, Bundesrat (Beschluss zu497/26)
- 11. September 2026: Empfehlungen der Ausschüsse, Bundesrat (Empfehlungen 497/1/26)
- 25. September 2026: 2. Durchgang, Bundesrat (Drucksache 1068)
- 25. September 2026: Beschlussdrucksache, Bundesrat (Beschluss 497/26(B))
Inhalt der Drucksache 44/1/26
U, AV, Wi, Wo: Änderungsvorschläge – U, Wi: Stellungnahme – Fz, G: keine Einwendungen
Einordnung der Bundesverbraucherhilfe
Die Bundesverbraucherhilfe e. V. verfolgt dieses Vorhaben, weil es das Politikfeld Wirtschaft und Finanzen berührt und damit Preise, Steuern, Abgaben und die Bedingungen, unter denen Unternehmen am Markt handeln. Solange das Verfahren läuft, ist der Wortlaut vorläufig. Änderungen in den Ausschüssen sind die Regel, nicht die Ausnahme. Wir bewerten das Vorhaben deshalb nicht, sondern halten den Stand nachvollziehbar fest.
Wir sprechen keine Empfehlung für oder gegen dieses Vorhaben aus und vertreten keine parteipolitische Position. Wenn Sie wissen möchten, was die Regelung für Ihren Fall bedeutet, finden Sie über unsere Expertensuche eine fachlich passende Ansprechperson.
Quelle
- Vorgang: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien, Vorgang 330471
- Wahlperiode: 21
- Abgerufen am: 5. Oktober 2026
Titel, Inhaltsangabe, Verfahrensstand und Schlagworte sind amtliche Angaben und werden unverändert übernommen. Die Einordnung stammt von der Bundesverbraucherhilfe e. V.