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Unsere Politik

Basisdemokratisch entwickelt: Der Bundesausschuss bereitet vor, Mitglieder entscheiden mit, das Präsidium vertritt.

Positionen, die von den Mitgliedern getragen werden.

Unsere Politik entsteht nicht am Schreibtisch der Geschäftsstelle. Sie folgt einem basisdemokratischen Verfahren: Der Bundesausschuss bereitet vor, die Mitglieder entscheiden mit, das Präsidium entscheidet und vertritt.

Schritt 01

Befund

Aus Beschwerden, Registerverfahren und Marktbeobachtung entsteht ein belegter Befund im Bundesausschuss.

Schritt 02

Entwurf

Der Ausschuss formuliert eine Position mit konkreter Forderung und benennt die betroffenen Regelungen.

Schritt 03

Mitgliederbefragung

Die Mitglieder werden befragt. Das Ergebnis bindet die Position; Minderheitenvoten werden ausgewiesen.

Schritt 04

Vertretung

Das Präsidium vertritt die beschlossene Position gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit.

Digitalisierung, Recht und Innovation

Digitale Märkte entstehen schneller, als Schutzmechanismen nachwachsen. Wir setzen uns dafür ein, dass Rechte auch dort greifen, wo Verträge in Sekunden geschlossen werden.

Zum Politikfeld

Bundesausschuss

Positionen entstehen aus belegten Befunden.

Der Bundesausschuss erarbeitet Stellungnahmen und Gutachten. Er ist fachlich weisungsfrei und zeichnet seine Veröffentlichungen.

Zum Bundesausschuss

Ausgleich entsteht, wenn viele ihn tragen.

Mitglieder erfahren zuerst von neuen Eintragungen im Vertrauensregister und stimmen über unsere Positionen zu Gesetzentwürfen ab.

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