Faktencheck: Kann die Politik alle Gesetze ändern?
Datum der Veröffentlichung: 28. Januar 2025
Die Frage, ob die Politik alle Gesetze ändern kann, ist für viele Verbraucher wichtig, besonders wenn es um große gesellschaftliche Themen wie Migration, Steuern oder soziale Sicherung geht. Um das zu beantworten, werfen wir einen genauen Blick auf den demokratischen Gesetzgebungsprozess in Deutschland, die rechtlichen Grenzen der Gesetzgebung und darauf, wie du dich vor Falschinformationen schützen kannst.
Was bedeutet es, ein Gesetz zu ändern?
Ein Gesetz ist eine verbindliche Regelung, die vom Parlament beschlossen wird. In Deutschland ist der Bundestag das zentrale Organ, das Gesetze verabschiedet. Grundsätzlich kann jedes Gesetz geändert, ergänzt oder aufgehoben werden. Das umfasst Regelungen in allen Bereichen – von der Verkehrsordnung bis hin zu Einwanderungsgesetzen.
Es gibt jedoch eine Ausnahme:
Das Grundgesetz. Es ist unsere Verfassung und regelt die Grundpfeiler des Staates. Bestimmte Teile des Grundgesetzes, wie die Menschenwürde oder das föderale System, sind durch das sogenannte
Ewigkeitsprinzip unveränderbar.
Wie entsteht ein Gesetz? Ein Einblick in den demokratischen Betrieb
Der Weg eines Gesetzes beginnt meist mit einem Gesetzesentwurf, der von der Regierung, einer Bundestagsfraktion oder dem Bundesrat eingebracht wird. Der Prozess gliedert sich in folgende Schritte:
- Einbringung des Entwurfs: Der Gesetzesentwurf wird in den Bundestag eingebracht.
- Drei Lesungen im Bundestag: Der Entwurf wird in drei Sitzungen des Bundestags diskutiert, geprüft und angepasst.
- Abstimmung im Bundestag: Am Ende der dritten Lesung stimmen die Abgeordneten ab. Je nach Art des Gesetzes reicht eine einfache Mehrheit (mehr Ja- als Nein-Stimmen), während bei Verfassungsänderungen eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.
- Beteiligung des Bundesrats: Der Bundesrat – die Vertretung der Länder – prüft den Entwurf. Manche Gesetze müssen vom Bundesrat genehmigt werden, bei anderen hat er nur ein Einspruchsrecht.
- Unterschrift des Bundespräsidenten: Schließlich unterzeichnet der Bundespräsident das Gesetz und es wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Erst dann tritt es in Kraft.
Was braucht es für eine Verfassungsänderung?
Die Hürden für eine Änderung des Grundgesetzes sind besonders hoch. Damit eine solche Änderung beschlossen wird, braucht es:
- Zweidrittelmehrheit im Bundestag (mindestens 491 von 736 Stimmen).
- Zweidrittelmehrheit im Bundesrat, was 46 von 69 Stimmen entspricht.
Diese Hürden sind absichtlich hoch, um sicherzustellen, dass Verfassungsänderungen nur dann erfolgen, wenn es einen breiten politischen Konsens gibt.
Ein weiteres wichtiges Konzept ist das
Quorum. Es beschreibt die Mindestanzahl an Abgeordneten oder Stimmen, die benötigt werden, damit ein Beschluss rechtlich gültig ist. Ohne Quorum könnte ein Gesetz z. B. nicht nur von wenigen anwesenden Abgeordneten beschlossen werden.
Kann jedes Gesetz einfach geändert werden?
Auch wenn es grundsätzlich möglich ist, Gesetze zu ändern oder aufzuheben, gibt es praktische und rechtliche Einschränkungen:
- Politische Mehrheiten: Gesetze können nur geändert werden, wenn sich eine Mehrheit im Bundestag und – je nach Gesetz – auch im Bundesrat findet.
- Verfassungskonformität: Neue Gesetze dürfen nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Falls das passiert, kann das Bundesverfassungsgericht sie für ungültig erklären.
- Europäische und internationale Verpflichtungen: Viele Gesetze müssen auch den Vorgaben der EU oder internationalen Verträgen entsprechen.
Wie schützt du dich vor Falschinformationen zu Gesetzen?
Gerade bei kontroversen Themen wie Migration kursieren viele Halbwahrheiten und Falschmeldungen. Hier sind Tipps, wie du dich davor schützen kannst:
- Nutze verlässliche Quellen: Offizielle Webseiten wie bundestag.de oder gesetze-im-internet.de bieten verlässliche Informationen.
- Prüfe Originaldokumente: Statt dich auf Schlagzeilen zu verlassen, lies den Gesetzesentwurf oder die Parlamentsdebatte im Original.
- Hinterfrage Aussagen: Wer hat etwas gesagt, und welche Absicht steckt dahinter? Faktenchecks von unabhängigen Organisationen helfen dir, Fake News zu entlarven.
- Lass dich nicht von Emotionen leiten: Manche Behauptungen wirken schockierend, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Bleib sachlich und prüfe die Fakten.
Welche Rolle spielst du als Verbraucher in der Gesetzgebung?
Die Demokratie lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger sich einbringen. Du hast mehrere Möglichkeiten, Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen:
- Wahlen: Deine Stimme bei Bundestags- oder Landtagswahlen entscheidet, welche Parteien und Personen Gesetze gestalten.
- Bürgerinitiativen: Über Petitionen und Bürgerinitiativen kannst du Themen direkt an die Politik herantragen.
- Öffentliche Diskussionen: Die Medien und Verbände wie die Bundesverbraucherhilfe tragen dazu bei, politische Vorhaben zu bewerten und zu beeinflussen. Informiere dich und beteilige dich an Diskussionen.
Aktuelle Themen
Immer häufiger kursieren in privaten WhatsApp-Gruppen vermeintlich exklusive Tipps zum schnellen Aktiengewinn. Derzeit werden insbesondere Papiere der Canaan Inc. (ISIN US1347481020) beworben. Nach Angaben der Finanzaufsicht BaFin stecken dahinter keine seriösen Finanzexperten, sondern organisierte Gruppen, die gezielt Anlegerinteresse erzeugen, um selbst von steigenden Kursen zu profitieren. In den Chats treten Personen auf, die angeblich bekannte Namen aus der Finanz- oder Börsenwelt tragen. In Wahrheit handelt es sich um gefälschte Profile. Fotos, Namen und Lebensläufe werden kopiert, um Vertrauen aufzubauen. Ziel ist es, Privatanleger mit unrealistischen Gewinnversprechen und künstlichem Zeitdruck zu Aktienkäufen zu bewegen. Wer darauf hereinfällt, wird Teil eines klassischen Pump-and-Dump-Schemas: Die Täter kaufen früh, treiben den Kurs hoch und stoßen ihre Anteile ab, sobald andere investieren. Betroffen sind nicht nur Aktien, die in Deutschland gehandelt werden. Neben Canaan Inc. tauchen in den Chats auch Namen auf wie Springview Holding (ISIN KYG837611097), Health in Tech Inc. (ISIN US42217D1028), Lichen China Ltd. (ISIN KYG5479G1082), Iczoom Group Inc. (ISIN KYG4760B1005), Chanson International Holding (KYG2104U1076) und Golden Heaven Group Holdings Ltd. (ISIN KYG3959D1253). Die Kürzel „US“ und „KY“ in den ISINs zeigen, dass diese Gesellschaften in den Vereinigten Staaten beziehungsweise auf den Cayman Islands registriert sind – Jurisdiktionen, in denen eine Rechtsverfolgung für Privatanleger deutlich schwieriger ist. Das Grundproblem liegt in der Dynamik sozialer Netzwerke. Informationen verbreiten sich rasant, während die Überprüfung oft zu spät erfolgt. Gefälschte Börsennachrichten, manipulierte Screenshots oder fingierte Kurscharts verstärken den Eindruck von Glaubwürdigkeit. Viele dieser Nachrichten verwenden Formulierungen wie „Insider-Tipp“ oder „nur für kurze Zeit“, um den psychologischen Druck zu erhöhen. Solche Taktiken sind kein Zufall, sondern Bestandteil gezielter Marktmanipulation. Anleger sollten in solchen Fällen Ruhe bewahren und Fakten prüfen. Jede Investmententscheidung gehört auf den Prüfstand: Gibt es geprüfte Unternehmenszahlen? Wird das Wertpapier an einem regulierten Markt gehandelt? Ist das Geschäftsmodell transparent? Liegen offizielle Mitteilungen vor? Fehlende Informationen sind ein Warnsignal. Ebenso gilt: Je lauter der Versprechens-Ton, desto höher das Risiko. Die Bundesverbraucherhilfe ruft Verbraucher dazu auf, keine Wertpapiere aufgrund von Chat-Empfehlungen zu kaufen und verdächtige Inhalte zu dokumentieren. Hinweise auf unseriöse Anlagewerbung können an die BaFin oder direkt an die Polizei weitergeleitet werden. Auf der Website der BaFin stehen weiterführende Informationen, wie sich Anleger effektiv schützen und seriöse Quellen erkennen. Kapitalmärkte leben von Vertrauen. Dieses Vertrauen wird nur dann bestehen, wenn Verbraucher lernen, zwischen Marktinformation und Manipulation zu unterscheiden. Jede kritische Nachfrage schützt vor Schaden – und sichert langfristig den fairen Zugang zu echten Chancen.
Präsident Ricardo Dietl hat die Vorsitzende des Bundesausschusses gebeten, das Thema eines politischen Vertrauensprogramms auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. Ziel ist es, dass sich der Bundesausschuss mit der Frage befasst, wie ein regelbasiertes Miteinander im politischen Raum wieder gestärkt werden kann. Dietl macht deutlich, dass die gesellschaftliche Polarisierung, die Zunahme politischer Aggression und das wachsende Misstrauen gegenüber Institutionen auf einen tiefgreifenden Vertrauensverlust hindeuten. Während die Politik derzeit Aufbruchstimmung zu vermitteln versucht, erleben viele Bürger steigende Preise, zunehmende Belastungen und eine Politik, die zu oft in Symboldebatten verharrt. „Wir müssen uns ehrlich machen“, erklärt Ricardo Dietl. „Die Menschen spüren, dass sich an vielen Stellen wenig verändert. Vertrauen wächst nicht durch Ankündigungen, sondern durch Taten, durch Berechenbarkeit und durch klare Regeln.“ Im Mittelpunkt der Befassung soll stehen, wie politischer Wettbewerb wieder konstruktiv gestaltet werden kann. Dietl verweist dabei auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Wettbewerb sei notwendig und produktiv, wenn er von Respekt und Fairness getragen werde. „Wettbewerb ja, bessere Vorschläge machen, immer gerne. Aber gegenseitige Herabwürdigung, die Unterstellung von Unwählbarkeit und persönliche Angriffe führen zu einer Atmosphäre, in der Politik zur Bühne des Gegeneinanders wird. Das schadet der Demokratie und befeuert Hass aus allen Richtungen. Dem müssen wir mit einem regelbasierten, besonnenen und gestärkten Miteinander begegnen“, so Dietl. Die Bundesverbraucherhilfe wird das Thema in den kommenden Sitzungen als Impuls für eine breitere gesellschaftliche Debatte verstehen. Ricardo Dietl sieht darin eine grundlegende Aufgabe für die politische Kultur in Deutschland: Politik soll wieder zeigen, dass sie fähig ist, Verantwortung zu übernehmen, Konflikte respektvoll auszutragen und Vertrauen Schritt für Schritt zurückzugewinnen. „Ein Land bleibt nur stark, wenn seine politischen Akteure die Regeln des Anstands und der Verantwortung wahren“, fasst Dietl zusammen. „Darüber zu sprechen ist nicht Schwäche, sondern Stärke. Es ist Zeit, dass wir diese Stärke leben.“
Europa verliert sich erneut in Detailregulierung. Das Europäische Parlament hat gestern mehrheitlich dafür gestimmt, pflanzliche Produkte künftig nicht mehr mit Bezeichnungen wie Burger, Wurst oder Schnitzel zu kennzeichnen. Damit setzt sich Brüssel in einer Scheinauseinandersetzung fest, während zentrale Probleme ungelöst bleiben. Die Abstimmung sendet das falsche Signal. Sie bindet politische und administrative Kapazitäten in einem Nebenschauplatz, anstatt Kaufkraft, Wettbewerb, Digitalisierung, Energiepreise, zuverlässige Infrastruktur und Sicherheit der Verbraucher in den Mittelpunkt zu rücken. Die Entscheidung fiel mit deutlicher Mehrheit und liegt nun bei den Mitgliedstaaten. Genau hier fordern wir Korrektur und Augenmaß. Wir sprechen für Verbraucher, die jeden Tag reale Entscheidungen treffen: Sie erwarten verständliche Informationen auf der Verpackung, faire Preise im Regal, verlässliche Produktqualität und transparente Märkte. Ob eine pflanzliche Wurst Wurst heißen darf, beantwortet der Markt längst durch klare Kennzeichnung und aufgeklärte Kundschaft. Die europäischen Behörden besitzen bereits ein robustes Instrumentarium gegen Irreführung. Zusätzliche Wortpolizei produziert Bürokratie, erschwert Innovation und verschiebt den Fokus von wirksamem Verbraucherschutz auf Symbolpolitik. Der Rechtsrahmen zu Milchbezeichnungen (Hafermilch, Mandelmilch) zeigt seit Jahren, dass Abgrenzung möglich ist, ohne Debatten endlos auszuweiten. Eine erneute Ausdehnung von Begriffsschranken führt uns von der Sache weg, die zählt, nämlich von fairen Wettbewerbsbedingungen und nachvollziehbarer Information am Point of Sale. Wir adressieren die Bundesregierung: Deutschland ist Leitmarkt für moderne Lebensmittel und für transparente Verbraucherinformation. Die Bundesregierung vertritt die Interessen der Bürger in den europäischen Gremien. Sie muss in Rat und Kommission auf Stopp von Überregulierung, auf Evidenz statt Ideologie und auf Priorisierung der Dinge setzen, die Wohlstand und Lebensqualität tatsächlich sichern. Das heißt, sie muss europäisch verbindlich und mit Nachdruck verhandeln, Allianzen mit Mitgliedstaaten formen, die marktwirtschaftliche Lösungen bevorzugen, und Folgenabschätzungen verlangen, die Kaufkraft, Preise und Wettbewerb in den Mittelpunkt stellen. Ein Veto gegen symbolische Etikettenpolitik ist aktiver Verbraucherschutz, weil es Ressourcen freilegt für die großen Aufgaben. Verbraucherinnen und Verbraucher benötigen Schutz vor Preisübertreibungen und Mogelpackungen, sie benötigen verlässliche Infrastruktur und pünktliche Lieferketten, sie benötigen digitale Verwaltung, planbare Energiepreise, konsequente Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken und einen europäischen Binnenmarkt, der Innovation belohnt. All das verlangt Gesetzgebung mit klarer Zielwirkung, straffe Vollzugsstrukturen und Evaluierungen, die Maßnahmen an Ergebnissen messen.