Kaution bei Mietwohnungen: So schützt du dein Geld und deine Rechte

Datum der Veröffentlichung: 22. Juli 2024

Der Ratgeber auf einen Blick


  • Die Mietkaution darf maximal drei Monatsmieten betragen.


  • Du kannst die Kaution in Raten zahlen und sie muss verzinst werden.


  • Der Vermieter darf die Kaution nur zur Deckung berechtigter Forderungen verwenden.


  • Nach dem Auszug hast du Anspruch auf Rückzahlung der Kaution inklusive Zinsen.

Höhe und Zahlung der Kaution


Die Mietkaution darf laut § 551 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) maximal drei Monatsmieten betragen, wobei die Miete ohne Betriebskosten zugrunde gelegt wird. Du hast das Recht, die Kaution in drei gleich großen Monatsraten zu zahlen. Die erste Rate ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig, die weiteren Raten in den beiden darauffolgenden Monaten.


Anlage und Verzinsung der Kaution


Der Vermieter ist verpflichtet, die Kaution getrennt von seinem Vermögen auf einem insolvenzsicheren Konto anzulegen. Üblicherweise wird die Kaution auf einem Sparkonto mit dreimonatiger Kündigungsfrist hinterlegt. Die Kaution muss zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz verzinst werden. Die Zinsen erhöhen die Kaution und stehen dir als Mieter zu. Sie müssen spätestens bei der Rückzahlung der Kaution ausgezahlt werden.


Verwendung der Kaution durch den Vermieter


Der Vermieter darf die Kaution nur zur Deckung berechtigter Forderungen verwenden. Dies können ausstehende Mietzahlungen, Nachforderungen aus der Betriebskostenabrechnung oder Kosten für die Beseitigung von Schäden sein, die über die normale Abnutzung hinausgehen. Es ist wichtig, dass du als Mieter bei Übergabe der Wohnung ein detailliertes Übergabeprotokoll erstellst, um den Zustand der Wohnung zu dokumentieren und Streitigkeiten vorzubeugen.


Rückzahlung der Kaution


Nach Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Wohnung hat der Vermieter eine angemessene Frist, um die Kaution abzurechnen und zurückzuzahlen. Üblicherweise beträgt diese Frist drei bis sechs Monate. Der Vermieter darf einen angemessenen Teil der Kaution zurückbehalten, um eventuelle Nachforderungen aus der Betriebskostenabrechnung abzudecken. Spätestens sechs Monate nach Ende des Mietverhältnisses sollte die Kaution inklusive Zinsen zurückgezahlt werden, sofern keine berechtigten Forderungen bestehen.


Vorgehen bei Streitigkeiten


Sollte es zu Streitigkeiten über die Rückzahlung der Kaution kommen, kannst du folgende Schritte unternehmen:


  1. Schriftliche Aufforderung: Fordere den Vermieter schriftlich zur Rückzahlung der Kaution auf und setze eine Frist von etwa zwei Wochen. Füge Kopien relevanter Dokumente bei, wie das Übergabeprotokoll und die Mietvertragskündigung.
  2. Schlichtungsstelle: Wenn der Vermieter nicht reagiert, kannst du dich an eine Schlichtungsstelle oder den Mieterschutzbund wenden. Diese Institutionen bieten Unterstützung und können oft eine außergerichtliche Einigung erzielen.
  3. Rechtliche Schritte: Sollte auch dies keine Lösung bringen, bleibt der Gang zum Amtsgericht. Du kannst eine Klage auf Rückzahlung der Kaution einreichen. Es empfiehlt sich, hierfür rechtlichen Beistand zu suchen, um deine Chancen auf Erfolg zu erhöhen.


Präventive Maßnahmen


Um Streitigkeiten zu vermeiden, solltest du von Anfang an sorgfältig vorgehen. Erstelle ein ausführliches Übergabeprotokoll bei Einzug und Auszug, dokumentiere den Zustand der Wohnung mit Fotos und halte alle Vereinbarungen schriftlich fest. Zudem solltest du alle Zahlungen, einschließlich der Kaution und der monatlichen Mieten, nachweisbar leisten.

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CDU, CSU und SPD haben sich auf einen ambitionierten Kurs verständigt: Der Koalitionsvertrag 2025 setzt klare Prioritäten – wirtschaftliche Erneuerung, technologieoffener Klimaschutz, eine modernisierte Bundeswehr, ein digitaler Staat und gezielte Entlastungen für Familien, Arbeitnehmende und Rentner. Neben einer neuen Gründerfreundlichkeit und einem massiven Ausbau der Energie- und Wasserstoffinfrastruktur verspricht das Bündnis auch Fortschritte bei der Wohnraumschaffung, der Rentensicherheit, dem Bürokratieabbau und der frühkindlichen Bildung. Der Sozialstaat wird reformiert, Asylverfahren beschleunigt, und die Verwaltungsmodernisierung auf allen Ebenen angepackt. Zugleich bleibt die Handschrift einer stabilitätsorientierten Haushaltspolitik mit Schuldenbremse erkennbar. Verbraucher können sich auf verbesserte Verbraucherrechte im digitalen Raum, fairere Steuersätze und mehr Transparenz bei Lebensmitteln und Dienstleistungen einstellen. Die größten Investitionen werden in Verteidigung, Klima, Infrastruktur und Bildung fließen – vergleichsweise gering bleibt der Aufwand bei Justiz, Kultur und Ehrenamt. Wer alle Inhalte im Detail, aber in leicht verständlicher Sprache nachlesen möchte, findet unsere vollständige Zusammenfassung zum Download hier:
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In Deutschland sind zahlreiche Studiengänge, insbesondere im Bereich der Medizin, durch einen Numerus Clausus (NC) zulassungsbeschränkt. Dies führt dazu, dass viele Bewerber trotz Hochschulreife keinen Studienplatz erhalten. Einige von ihnen entscheiden sich daher, ihren Studienplatz auf dem Rechtsweg einzuklagen. Solche Studienplatzklagen haben in der Vergangenheit sowohl Erfolge als auch Misserfolge verzeichnet. Grundlagen der Studienplatzklage Eine Studienplatzklage basiert auf der Annahme, dass Hochschulen ihre Ausbildungskapazitäten nicht vollständig ausschöpfen und somit zusätzliche Studienplätze verfügbar sind. Durch eine sogenannte Kapazitätsklage wird geprüft, ob die Universität tatsächlich alle verfügbaren Plätze vergeben hat. Ist dies nicht der Fall, kann das Verwaltungsgericht die Hochschule verpflichten, weitere Bewerber zuzulassen. Aktuelle Fallbeispiele erfolgreicher Studienplatzklagen In den letzten Jahren gab es mehrere bemerkenswerte Fälle, in denen Studienplatzklagen erfolgreich waren: Medizinische Hochschule Hannover (MHH) : Im Jahr 2020 wurde ein Student im sechsten Fachsemester Humanmedizin an der MHH durch eine erfolgreiche Studienplatzklage zugelassen. Das Verwaltungsgericht Hannover stellte fest, dass die Universität ihre Aufnahmekapazität falsch berechnet hatte, wodurch zusätzliche Studienplätze verfügbar wurden. Quelle Universität Jena : Zum Wintersemester 2020/2021 einigte sich die Universität Jena in einem gerichtlichen Vergleich darauf, acht weitere Studienbewerber im ersten Fachsemester Medizin aufzunehmen. Dies geschah, nachdem festgestellt wurde, dass die Universität ihre Kapazitäten nicht vollständig ausgeschöpft hatte. Quelle Universität des Saarlandes : Ebenfalls im Wintersemester 2020/2021 verpflichtete sich die Universität des Saarlandes, vier zuvor abgelehnte Studienbewerber im fünften Fachsemester Medizin (klinischer Abschnitt) aufzunehmen. Diese Einigung resultierte aus einer erfolgreichen Studienplatzklage. Quelle Bedeutung der Kapazitätsberechnung Diese Fälle unterstreichen die Bedeutung einer korrekten Kapazitätsberechnung durch die Hochschulen. Fehlerhafte Berechnungen können dazu führen, dass Studienplätze ungenutzt bleiben, obwohl eine hohe Nachfrage besteht. Studienplatzklagen dienen in solchen Fällen dazu, die tatsächlichen Kapazitäten offenzulegen und sicherzustellen, dass alle verfügbaren Studienplätze vergeben werden. Unser Fazit Die Studienplatzklage bleibt ein wichtiges Instrument für Bewerber, die trotz formaler Qualifikation keinen Studienplatz erhalten haben. Erfolgreiche Klagen zeigen, dass Hochschulen ihre Kapazitäten nicht immer vollständig ausschöpfen und dass der Rechtsweg eine Möglichkeit bietet, dennoch einen Studienplatz zu erlangen. Bewerber sollten jedoch beachten, dass solche Verfahren komplex sind und eine sorgfältige rechtliche Beratung erfordern.
7. April 2025
In den letzten Jahren haben mehrere Gerichtsentscheidungen die Rechte von Verkehrsteilnehmern im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsmessungen gestärkt. Zentral dabei ist die Frage, ob und inwieweit Betroffene Zugang zu den vollständigen Messdaten erhalten müssen, um die Genauigkeit der erhobenen Geschwindigkeitswerte überprüfen zu können.​ Hintergrund: Standardisierte Messverfahren und ihre Beweisführung Bei Geschwindigkeitskontrollen kommen häufig sogenannte standardisierte Messverfahren zum Einsatz. Diese zeichnen sich durch normierte Abläufe und zugelassene Messgeräte aus, bei denen unter gleichen Bedingungen gleiche Ergebnisse erwartet werden. Gerichte gehen in solchen Fällen oft von der Richtigkeit der Messergebnisse aus, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für Messfehler vorliegen. Für Betroffene bedeutet dies, dass sie im Falle eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid darlegen müssen, warum die Messung fehlerhaft sein könnte. Hierfür ist der Zugang zu den vollständigen Messdaten essenziell. Recht auf Einsicht in Messdaten Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Beschluss vom 12. November 2020 betont, dass Betroffene in Ordnungswidrigkeitenverfahren grundsätzlich ein Recht auf Zugang zu den bei der Bußgeldbehörde vorhandenen, aber nicht zur Akte genommenen Informationen haben. Dies umfasst insbesondere die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung. Das Gericht führte aus, dass das Recht auf ein faires Verfahren es erfordert, dem Betroffenen die Möglichkeit zu geben, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe umfassend zu überprüfen. Ohne Zugang zu den vollständigen Messdaten sei eine effektive Verteidigung kaum möglich. Weitere gerichtliche Entscheidungen Auch andere Gerichte haben sich mit der Thematik befasst:​ Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg : In einem Urteil vom Januar 2023 entschied der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, dass Betroffenen Zugang zu den Wartungs- und Reparaturunterlagen des verwendeten Messgeräts gewährt werden muss. Die Verweigerung dieser Einsicht stelle einen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens dar. ​ Amtsgericht Koblenz : Das Amtsgericht Koblenz entschied, dass Betroffene das Recht haben, bestimmte Messdaten und -unterlagen einzusehen, um eine ordnungsgemäße Verteidigung sicherzustellen. Dies basiert auf dem Grundsatz des fairen Verfahrens, der sowohl im Strafprozessrecht als auch im Bußgeldrecht gilt. Bedeutung für Betroffene Diese Entscheidungen unterstreichen die Bedeutung der Transparenz bei Geschwindigkeitsmessungen. Für Betroffene bedeutet dies, dass sie im Falle eines Bußgeldverfahrens das Recht haben, die vollständigen Messdaten einzusehen, um die Messung auf mögliche Fehler überprüfen zu können. Dies stärkt die Verteidigungsrechte und trägt zu einem fairen Verfahren bei.​ Unser Fazit Die aktuelle Rechtsprechung betont die Notwendigkeit der Transparenz und des Zugangs zu vollständigen Messdaten bei Geschwindigkeitskontrollen. Betroffene sollten sich dieser Rechte bewusst sein und im Falle von Zweifeln an der Messgenauigkeit entsprechende Einsicht in die Messunterlagen verlangen.