Präsident zieht Bilanz: Bundesregierung tut zu wenig für Verbraucher

Datum der Veröffentlichung: 27. Februar 2026

Pressemitteilung Nr. 44

Zuständiges Organ: Präsidium

Die Bundesverbraucherhilfe e.V. zieht eine kritische Zwischenbilanz zur wirtschafts- und verbraucherpolitischen Ausrichtung der Bundesregierung. Aus unserer Sicht bleibt die strukturelle Entlastung von Bürgern, Gründern und mittelständischen Betrieben weit hinter dem Notwendigen zurück. Die Folgen sind messbar: Produktionsverlagerungen ins Ausland, sinkende Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und eine zunehmende Erosion heimischer Wertschöpfungsketten.


Ricardo Dietl, Präsident der Bundesverbraucherhilfe, erklärt: „Wer Verbraucher stärken will, muss zuerst die wirtschaftlichen Grundlagen stärken. Wenn Unternehmen Deutschland verlassen, verliert der Verbraucher Auswahl, Qualität und Preisstabilität. Deregulierung ist kein Unternehmerwunsch, sondern Verbraucherschutz durch Wettbewerbsfähigkeit.“


Standortkrise trifft Verbraucher direkt


Nach Analyse der Bundesverbraucherhilfe wirken hohe Steuerlasten, komplexe Meldepflichten und administrative Hürden wie ein struktureller Investitionshemmnis. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen tragen überproportional die Last regulatorischer Anforderungen, während internationale Großkonzerne über Skaleneffekte, Steueroptimierungsmodelle und politische Zugänge verfügen.


Dietl führt aus: „Der Wirtschaftsstandort ist für viele Gründer und Mittelständler so unattraktiv wie seit Jahrzehnten nicht. Kapital, Know-how und Innovationskraft weichen dorthin aus, wo Planungssicherheit und Entlastung herrschen. Der Verbraucher bezahlt diese Entwicklung mit höheren Preisen und geringerer Produktvielfalt.“


Mittelstand als Fundament der Verbraucherinteressen


Der Mittelstand stellt einen Großteil der Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze und regionalen Wertschöpfung in Deutschland. Dennoch sieht die Bundesverbraucherhilfe eine Schieflage in der politischen Schwerpunktsetzung.


„Großkonzerne werden gefördert wie nie, während sich der Mittelstand den Rücken krumm macht und anschließend mit umfangreichen Bescheiden der Finanzverwaltung konfrontiert wird. Das sendet ein fatales Signal an jeden, der Verantwortung übernimmt und unternehmerisches Risiko trägt“, so Dietl.


Die Organisation betont, dass eine mittelstandsfreundliche Politik unmittelbar verbraucherpolitische Effekte entfaltet. Regionale Produktion, persönliche Dienstleistung, kürzere Lieferketten und höhere Qualitätsstandards stärken Markttransparenz und Preisdruck zugleich.


Konkrete Forderungen der Bundesverbraucherhilfe


Die Bundesverbraucherhilfe fordert eine strukturelle Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik mit klaren Entlastungsschritten:


  1. Einführung eines steuerfreien Jahres für neu gegründete Betriebe zur Stärkung von Innovationsdynamik und Eigenkapitalbildung.
  2. Abschaffung verpflichtender IHK-Grundbeiträge in der Anlaufphase.
  3. Deutliche Vereinfachung von Steuererklärungen und Abgabensystemen, insbesondere für kleine Unternehmen.
  4. Abbau redundanter Melde- und Dokumentationspflichten.


Dietl formuliert es klar: „Es darf nicht der Staat der erste sein, der die Hand aufhält, wenn ein Euro verdient wird. Wer unternehmerische Initiative belasten statt belohnen will, schwächt am Ende die Verbraucher.“


Verbraucherpolitik beginnt bei wirtschaftlicher Vernunft


Die Bundesverbraucherhilfe stellt klar, dass moderner Verbraucherschutz nicht allein in Regulierungsdichte besteht. Nachhaltiger Schutz entsteht durch funktionierende Märkte, stabile Wettbewerbsstrukturen und eine starke heimische Wirtschaft.


„Verbraucherschutz ist kein Bürokratieprojekt. Er ist das Ergebnis eines leistungsfähigen Mittelstands, fairer Wettbewerbsbedingungen und eines Staates, der Rahmen setzt, statt Wertschöpfung zu bremsen“, betont Dietl.

Die Organisation kündigt an, die Entwicklungen weiter zu analysieren und konkrete Gesetzesvorschläge zur Stärkung von Verbrauchern durch wirtschaftliche Reformen vorzulegen.

Aktuelle Themen

Vorsicht vor Aktienempfehlungen in WhatsApp-Gruppen: Anleger geraten ins Visier von Betrügern

25. Oktober 2025
Immer häufiger kursieren in privaten WhatsApp-Gruppen vermeintlich exklusive Tipps zum schnellen Aktiengewinn. Derzeit werden insbesondere Papiere der Canaan Inc. (ISIN US1347481020) beworben. Nach Angaben der Finanzaufsicht BaFin stecken dahinter keine seriösen Finanzexperten, sondern organisierte Gruppen, die gezielt Anlegerinteresse erzeugen, um selbst von steigenden Kursen zu profitieren. In den Chats treten Personen auf, die angeblich bekannte Namen aus der Finanz- oder Börsenwelt tragen. In Wahrheit handelt es sich um gefälschte Profile. Fotos, Namen und Lebensläufe werden kopiert, um Vertrauen aufzubauen. Ziel ist es, Privatanleger mit unrealistischen Gewinnversprechen und künstlichem Zeitdruck zu Aktienkäufen zu bewegen. Wer darauf hereinfällt, wird Teil eines klassischen Pump-and-Dump-Schemas: Die Täter kaufen früh, treiben den Kurs hoch und stoßen ihre Anteile ab, sobald andere investieren. Betroffen sind nicht nur Aktien, die in Deutschland gehandelt werden. Neben Canaan Inc. tauchen in den Chats auch Namen auf wie Springview Holding (ISIN KYG837611097), Health in Tech Inc. (ISIN US42217D1028), Lichen China Ltd. (ISIN KYG5479G1082), Iczoom Group Inc. (ISIN KYG4760B1005), Chanson International Holding (KYG2104U1076) und Golden Heaven Group Holdings Ltd. (ISIN KYG3959D1253). Die Kürzel „US“ und „KY“ in den ISINs zeigen, dass diese Gesellschaften in den Vereinigten Staaten beziehungsweise auf den Cayman Islands registriert sind – Jurisdiktionen, in denen eine Rechtsverfolgung für Privatanleger deutlich schwieriger ist. Das Grundproblem liegt in der Dynamik sozialer Netzwerke. Informationen verbreiten sich rasant, während die Überprüfung oft zu spät erfolgt. Gefälschte Börsennachrichten, manipulierte Screenshots oder fingierte Kurscharts verstärken den Eindruck von Glaubwürdigkeit. Viele dieser Nachrichten verwenden Formulierungen wie „Insider-Tipp“ oder „nur für kurze Zeit“, um den psychologischen Druck zu erhöhen. Solche Taktiken sind kein Zufall, sondern Bestandteil gezielter Marktmanipulation. Anleger sollten in solchen Fällen Ruhe bewahren und Fakten prüfen. Jede Investmententscheidung gehört auf den Prüfstand: Gibt es geprüfte Unternehmenszahlen? Wird das Wertpapier an einem regulierten Markt gehandelt? Ist das Geschäftsmodell transparent? Liegen offizielle Mitteilungen vor? Fehlende Informationen sind ein Warnsignal. Ebenso gilt: Je lauter der Versprechens-Ton, desto höher das Risiko. Die Bundesverbraucherhilfe ruft Verbraucher dazu auf, keine Wertpapiere aufgrund von Chat-Empfehlungen zu kaufen und verdächtige Inhalte zu dokumentieren. Hinweise auf unseriöse Anlagewerbung können an die BaFin oder direkt an die Polizei weitergeleitet werden. Auf der Website der BaFin stehen weiterführende Informationen, wie sich Anleger effektiv schützen und seriöse Quellen erkennen. Kapitalmärkte leben von Vertrauen. Dieses Vertrauen wird nur dann bestehen, wenn Verbraucher lernen, zwischen Marktinformation und Manipulation zu unterscheiden. Jede kritische Nachfrage schützt vor Schaden – und sichert langfristig den fairen Zugang zu echten Chancen. 

Präsident Ricardo Dietl fordert regelbasiertes Miteinander in der Politik

15. Oktober 2025
Präsident Ricardo Dietl hat die Vorsitzende des Bundesausschusses gebeten, das Thema eines politischen Vertrauensprogramms auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. Ziel ist es, dass sich der Bundesausschuss mit der Frage befasst, wie ein regelbasiertes Miteinander im politischen Raum wieder gestärkt werden kann. Dietl macht deutlich, dass die gesellschaftliche Polarisierung, die Zunahme politischer Aggression und das wachsende Misstrauen gegenüber Institutionen auf einen tiefgreifenden Vertrauensverlust hindeuten. Während die Politik derzeit Aufbruchstimmung zu vermitteln versucht, erleben viele Bürger steigende Preise, zunehmende Belastungen und eine Politik, die zu oft in Symboldebatten verharrt. „Wir müssen uns ehrlich machen“, erklärt Ricardo Dietl. „Die Menschen spüren, dass sich an vielen Stellen wenig verändert. Vertrauen wächst nicht durch Ankündigungen, sondern durch Taten, durch Berechenbarkeit und durch klare Regeln.“ Im Mittelpunkt der Befassung soll stehen, wie politischer Wettbewerb wieder konstruktiv gestaltet werden kann. Dietl verweist dabei auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Wettbewerb sei notwendig und produktiv, wenn er von Respekt und Fairness getragen werde. „Wettbewerb ja, bessere Vorschläge machen, immer gerne. Aber gegenseitige Herabwürdigung, die Unterstellung von Unwählbarkeit und persönliche Angriffe führen zu einer Atmosphäre, in der Politik zur Bühne des Gegeneinanders wird. Das schadet der Demokratie und befeuert Hass aus allen Richtungen. Dem müssen wir mit einem regelbasierten, besonnenen und gestärkten Miteinander begegnen“, so Dietl. Die Bundesverbraucherhilfe wird das Thema in den kommenden Sitzungen als Impuls für eine breitere gesellschaftliche Debatte verstehen. Ricardo Dietl sieht darin eine grundlegende Aufgabe für die politische Kultur in Deutschland: Politik soll wieder zeigen, dass sie fähig ist, Verantwortung zu übernehmen, Konflikte respektvoll auszutragen und Vertrauen Schritt für Schritt zurückzugewinnen. „Ein Land bleibt nur stark, wenn seine politischen Akteure die Regeln des Anstands und der Verantwortung wahren“, fasst Dietl zusammen. „Darüber zu sprechen ist nicht Schwäche, sondern Stärke. Es ist Zeit, dass wir diese Stärke leben.“

Präsident Ricardo Dietl kritisiert EU-Parlamentarier: "Wurden nicht für Wurstpolitik gewählt"

9. Oktober 2025
Europa verliert sich erneut in Detailregulierung. Das Europäische Parlament hat gestern mehrheitlich dafür gestimmt, pflanzliche Produkte künftig nicht mehr mit Bezeichnungen wie Burger, Wurst oder Schnitzel zu kennzeichnen. Damit setzt sich Brüssel in einer Scheinauseinandersetzung fest, während zentrale Probleme ungelöst bleiben. Die Abstimmung sendet das falsche Signal. Sie bindet politische und administrative Kapazitäten in einem Nebenschauplatz, anstatt Kaufkraft, Wettbewerb, Digitalisierung, Energiepreise, zuverlässige Infrastruktur und Sicherheit der Verbraucher in den Mittelpunkt zu rücken. Die Entscheidung fiel mit deutlicher Mehrheit und liegt nun bei den Mitgliedstaaten. Genau hier fordern wir Korrektur und Augenmaß. Wir sprechen für Verbraucher, die jeden Tag reale Entscheidungen treffen: Sie erwarten verständliche Informationen auf der Verpackung, faire Preise im Regal, verlässliche Produktqualität und transparente Märkte. Ob eine pflanzliche Wurst Wurst heißen darf, beantwortet der Markt längst durch klare Kennzeichnung und aufgeklärte Kundschaft. Die europäischen Behörden besitzen bereits ein robustes Instrumentarium gegen Irreführung. Zusätzliche Wortpolizei produziert Bürokratie, erschwert Innovation und verschiebt den Fokus von wirksamem Verbraucherschutz auf Symbolpolitik. Der Rechtsrahmen zu Milchbezeichnungen (Hafermilch, Mandelmilch) zeigt seit Jahren, dass Abgrenzung möglich ist, ohne Debatten endlos auszuweiten. Eine erneute Ausdehnung von Begriffsschranken führt uns von der Sache weg, die zählt, nämlich von fairen Wettbewerbsbedingungen und nachvollziehbarer Information am Point of Sale. Wir adressieren die Bundesregierung: Deutschland ist Leitmarkt für moderne Lebensmittel und für transparente Verbraucherinformation. Die Bundesregierung vertritt die Interessen der Bürger in den europäischen Gremien. Sie muss in Rat und Kommission auf Stopp von Überregulierung, auf Evidenz statt Ideologie und auf Priorisierung der Dinge setzen, die Wohlstand und Lebensqualität tatsächlich sichern. Das heißt, sie muss europäisch verbindlich und mit Nachdruck verhandeln, Allianzen mit Mitgliedstaaten formen, die marktwirtschaftliche Lösungen bevorzugen, und Folgenabschätzungen verlangen, die Kaufkraft, Preise und Wettbewerb in den Mittelpunkt stellen. Ein Veto gegen symbolische Etikettenpolitik ist aktiver Verbraucherschutz, weil es Ressourcen freilegt für die großen Aufgaben. Verbraucherinnen und Verbraucher benötigen Schutz vor Preisübertreibungen und Mogelpackungen, sie benötigen verlässliche Infrastruktur und pünktliche Lieferketten, sie benötigen digitale Verwaltung, planbare Energiepreise, konsequente Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken und einen europäischen Binnenmarkt, der Innovation belohnt. All das verlangt Gesetzgebung mit klarer Zielwirkung, straffe Vollzugsstrukturen und Evaluierungen, die Maßnahmen an Ergebnissen messen.