Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze

Datum der Veröffentlichung: Juli 28, 2023

Der vorliegende Referentenentwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze wird grundsätzlich begrüßt, da eine bundesweite Harmonisierung der Wärmeplanung und die Umstellung auf klimafreundliche Wärmenetze von großer Bedeutung für den Klimaschutz sind. Durch eine strategische Planung können effiziente Maßnahmen zur Dekarbonisierung ergriffen werden, die dazu beitragen, die Klimaziele zu erreichen.

Die geplante Wärmeplanung ermöglicht eine koordinierte Vorgehensweise auf Bundesebene, bei der die spezifischen Gegebenheiten vor Ort berücksichtigt werden. Durch eine effiziente Planung können mögliche Synergien zwischen den Wärmenetzen genutzt und innovative Lösungen entwickelt werden, die eine nachhaltige und dezentrale Wärmeversorgung fördern. Dies schafft nicht nur Klimaschutzvorteile, sondern auch wirtschaftliche Potenziale und regionale Entwicklungsmöglichkeiten.

Allerdings ist es wichtig, die Herausforderungen zu berücksichtigen, die mit einem solch umfassenden Planungsprozess einhergehen. Der Verwaltungsaufwand kann erheblich sein und es bedarf einer klaren Kommunikation und Abstimmung zwischen den verschiedenen Akteuren und Ebenen. Zudem ist anzumerken, dass das bestehende Gesetz zur Einsparung von Energie (GEG) derzeit nicht ausreichend technologieoffen ist und bestimmte vielversprechende alternative Ansätze kategorisch ausschließt. Solange das GEG keine umfassende technologieoffene Basis bietet, besteht das Risiko, dass die Wärmeplanung letztlich zur Umsetzung einer zentralistischen und starren Vorgabe führt, die innovative und nachhaltige Lösungen blockiert.

Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass bei der Umsetzung des Gesetzes eine Flexibilität und Offenheit für innovative Technologien und Lösungen gewährleistet wird. Eine verstärkte Einbindung von Expertinnen und Experten kann dazu beitragen, dass die Wärmeplanung tatsächlich zu einer zukunftsfähigen und dezentralen Wärmeversorgung führt und die Klimaziele erfolgreich unterstützt.

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