Warum das Image von Verbraucherschutz so leidet

Datum der Veröffentlichung: 14. Juli 2022

Will man Verbraucherinnen und Verbraucher schützen, trifft man auf viele Hürden. Vor allem das Image von Verbraucherschutz ist belastet. Die Redaktion hat den Präsidenten der Bundesverbraucherhilfe gefragt und er hat geantwortet.


Herr Dietl, warum braucht es neben der Verbraucherzentrale die Bundesverbraucherhilfe?


Die Bundesverbraucherhilfe verfolgt in der Sache, nämlich Verbraucher zu schützen, das gleiche Ziel wie die Verbraucherzentrale, tut dies aber auf eine völlig andere Weise und lässt die Meinung ihrer Mitglieder in den Entscheidungsprozess mit einfließen.


Was ist denn der Unterschied zur Verbraucherzentrale?


Die Bundesverbraucherhilfe finanziert sich ausschließlich durch die private Wirtschaft und ihre Mitglieder. Dabei fließt kein Geld vom oder an den Staat, sodass wir die Verbraucherinteressen viel unabhängiger vertreten können. Die Verbraucherzentrale ist in ihrer Funktion ja eine staatliche Organisation, was grundsätzlich nichts schlechtes ist, unsere Unabhängigkeit ist aber etwas, das ich schon als ein hohes Gut werte.


Warum haben so viele Menschen Vertrauensprobleme zu Verbraucherschutzorganisationen?


Zum einen kommt das Misstrauen von den zahlreichen Organisationen, die irgendwelche Produkte verkaufen möchten oder ganz klar und offen betrügen. Sowas trübt immer das Vertrauen. Auf der anderen Seite haben wir aber auch die Abmahnerei, auch seitens der Verbraucherzentralen. Meines Erachtens dürfte es gar keine Abmahnungen geben. Wem hilft denn schon eine Vertragsstrafe der Verbraucherzentrale über 7.000 Euro?


Wem hilft es denn Ihrer Meinung nach?


In erster Linie finanziert es die Verbraucherzentrale oder auch andere Organisationen. Dazu gehören aber auch Wettbewerber, die gegenseitig wegen kleinsten Fehlern austeilen. Im Grunde hilft eine Abmahnung weder Verbrauchern noch Anbietern. Sie ist überflüssig und birgt Misstrauen in Verbraucher-"Schutz". Man achtet ja heutzutage gar nicht mehr auf ein korrektes Impressum, weil man Verbrauchern die Informationen bereitstellen will, sondern weil man Angst vor Abmahnungen hat. Und Angst ist meiner Meinung nach nicht der richtige Ratgeber.


Inwiefern erkennt man eine seriöse Vereinigung?


Es gibt viele seriöse Verbände. In erster Linie ist es eine Frage der Transparenz. Wer seinen Vorstand offen zeigt und auch einmal selbstkritisch über sich öffentlich schreibt und nicht nur die Sonnenseiten repräsentiert, der macht schon einiges richtig. Ansonsten ist Ausschau nach den Plattformen zu halten, über die man Beschwerden einreichen kann. Wer hier groß Werbung betreibt oder hohe Gebühren verlangt, hat meist finanzielle Absichten.


Warum verfolgt die Bundesverbraucherhilfe so viele Themen auf einmal?


Wir denken ja Verbraucherschutz neu. Deshalb fangen wir vom Thema her nicht erst an, wenn es schon zu spät ist, zum Beispiel bei der Plastiktüte im Laden, sondern schon in der Produktion, der Beschaffung und dem internationalen Handel. So lässt sich Verbraucherschutz viel individueller und breiter abdecken.


Was ist in Sachen Verbraucherschutz Ihrer Meinung nach reformbedürftig und welche Reformen treibt die Bundesverbraucherhilfe voran?


Allem voran kommt mir da natürlich die breitflächige Behandlung von Themen in den Sinn, aber auch ein freundschaftliches Miteinander, das Erinnern an ein fehlerhaftes Impressum und nicht eine harte Abmahnung. Ich glaube auch, dass es wichtig ist, das anzusprechen. Einfach "ab jetzt freundlich zu sein", bringt das Vertrauen nicht zurück. Die Bundesverbraucherhilfe setzt sich dafür ein, dass sich Unternehmen wie Verbraucher im Internet und vor Ort sicher und wohl fühlen. Das ist unsere Aufgabe und der stellen wir uns jeden Tag.

Aktuelle Themen

11. April 2025
CDU, CSU und SPD haben sich auf einen ambitionierten Kurs verständigt: Der Koalitionsvertrag 2025 setzt klare Prioritäten – wirtschaftliche Erneuerung, technologieoffener Klimaschutz, eine modernisierte Bundeswehr, ein digitaler Staat und gezielte Entlastungen für Familien, Arbeitnehmende und Rentner. Neben einer neuen Gründerfreundlichkeit und einem massiven Ausbau der Energie- und Wasserstoffinfrastruktur verspricht das Bündnis auch Fortschritte bei der Wohnraumschaffung, der Rentensicherheit, dem Bürokratieabbau und der frühkindlichen Bildung. Der Sozialstaat wird reformiert, Asylverfahren beschleunigt, und die Verwaltungsmodernisierung auf allen Ebenen angepackt. Zugleich bleibt die Handschrift einer stabilitätsorientierten Haushaltspolitik mit Schuldenbremse erkennbar. Verbraucher können sich auf verbesserte Verbraucherrechte im digitalen Raum, fairere Steuersätze und mehr Transparenz bei Lebensmitteln und Dienstleistungen einstellen. Die größten Investitionen werden in Verteidigung, Klima, Infrastruktur und Bildung fließen – vergleichsweise gering bleibt der Aufwand bei Justiz, Kultur und Ehrenamt. Wer alle Inhalte im Detail, aber in leicht verständlicher Sprache nachlesen möchte, findet unsere vollständige Zusammenfassung zum Download hier:
7. April 2025
In Deutschland sind zahlreiche Studiengänge, insbesondere im Bereich der Medizin, durch einen Numerus Clausus (NC) zulassungsbeschränkt. Dies führt dazu, dass viele Bewerber trotz Hochschulreife keinen Studienplatz erhalten. Einige von ihnen entscheiden sich daher, ihren Studienplatz auf dem Rechtsweg einzuklagen. Solche Studienplatzklagen haben in der Vergangenheit sowohl Erfolge als auch Misserfolge verzeichnet. Grundlagen der Studienplatzklage Eine Studienplatzklage basiert auf der Annahme, dass Hochschulen ihre Ausbildungskapazitäten nicht vollständig ausschöpfen und somit zusätzliche Studienplätze verfügbar sind. Durch eine sogenannte Kapazitätsklage wird geprüft, ob die Universität tatsächlich alle verfügbaren Plätze vergeben hat. Ist dies nicht der Fall, kann das Verwaltungsgericht die Hochschule verpflichten, weitere Bewerber zuzulassen. Aktuelle Fallbeispiele erfolgreicher Studienplatzklagen In den letzten Jahren gab es mehrere bemerkenswerte Fälle, in denen Studienplatzklagen erfolgreich waren: Medizinische Hochschule Hannover (MHH) : Im Jahr 2020 wurde ein Student im sechsten Fachsemester Humanmedizin an der MHH durch eine erfolgreiche Studienplatzklage zugelassen. Das Verwaltungsgericht Hannover stellte fest, dass die Universität ihre Aufnahmekapazität falsch berechnet hatte, wodurch zusätzliche Studienplätze verfügbar wurden. Quelle Universität Jena : Zum Wintersemester 2020/2021 einigte sich die Universität Jena in einem gerichtlichen Vergleich darauf, acht weitere Studienbewerber im ersten Fachsemester Medizin aufzunehmen. Dies geschah, nachdem festgestellt wurde, dass die Universität ihre Kapazitäten nicht vollständig ausgeschöpft hatte. Quelle Universität des Saarlandes : Ebenfalls im Wintersemester 2020/2021 verpflichtete sich die Universität des Saarlandes, vier zuvor abgelehnte Studienbewerber im fünften Fachsemester Medizin (klinischer Abschnitt) aufzunehmen. Diese Einigung resultierte aus einer erfolgreichen Studienplatzklage. Quelle Bedeutung der Kapazitätsberechnung Diese Fälle unterstreichen die Bedeutung einer korrekten Kapazitätsberechnung durch die Hochschulen. Fehlerhafte Berechnungen können dazu führen, dass Studienplätze ungenutzt bleiben, obwohl eine hohe Nachfrage besteht. Studienplatzklagen dienen in solchen Fällen dazu, die tatsächlichen Kapazitäten offenzulegen und sicherzustellen, dass alle verfügbaren Studienplätze vergeben werden. Unser Fazit Die Studienplatzklage bleibt ein wichtiges Instrument für Bewerber, die trotz formaler Qualifikation keinen Studienplatz erhalten haben. Erfolgreiche Klagen zeigen, dass Hochschulen ihre Kapazitäten nicht immer vollständig ausschöpfen und dass der Rechtsweg eine Möglichkeit bietet, dennoch einen Studienplatz zu erlangen. Bewerber sollten jedoch beachten, dass solche Verfahren komplex sind und eine sorgfältige rechtliche Beratung erfordern.
7. April 2025
In den letzten Jahren haben mehrere Gerichtsentscheidungen die Rechte von Verkehrsteilnehmern im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsmessungen gestärkt. Zentral dabei ist die Frage, ob und inwieweit Betroffene Zugang zu den vollständigen Messdaten erhalten müssen, um die Genauigkeit der erhobenen Geschwindigkeitswerte überprüfen zu können.​ Hintergrund: Standardisierte Messverfahren und ihre Beweisführung Bei Geschwindigkeitskontrollen kommen häufig sogenannte standardisierte Messverfahren zum Einsatz. Diese zeichnen sich durch normierte Abläufe und zugelassene Messgeräte aus, bei denen unter gleichen Bedingungen gleiche Ergebnisse erwartet werden. Gerichte gehen in solchen Fällen oft von der Richtigkeit der Messergebnisse aus, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für Messfehler vorliegen. Für Betroffene bedeutet dies, dass sie im Falle eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid darlegen müssen, warum die Messung fehlerhaft sein könnte. Hierfür ist der Zugang zu den vollständigen Messdaten essenziell. Recht auf Einsicht in Messdaten Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Beschluss vom 12. November 2020 betont, dass Betroffene in Ordnungswidrigkeitenverfahren grundsätzlich ein Recht auf Zugang zu den bei der Bußgeldbehörde vorhandenen, aber nicht zur Akte genommenen Informationen haben. Dies umfasst insbesondere die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung. Das Gericht führte aus, dass das Recht auf ein faires Verfahren es erfordert, dem Betroffenen die Möglichkeit zu geben, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe umfassend zu überprüfen. Ohne Zugang zu den vollständigen Messdaten sei eine effektive Verteidigung kaum möglich. Weitere gerichtliche Entscheidungen Auch andere Gerichte haben sich mit der Thematik befasst:​ Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg : In einem Urteil vom Januar 2023 entschied der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, dass Betroffenen Zugang zu den Wartungs- und Reparaturunterlagen des verwendeten Messgeräts gewährt werden muss. Die Verweigerung dieser Einsicht stelle einen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens dar. ​ Amtsgericht Koblenz : Das Amtsgericht Koblenz entschied, dass Betroffene das Recht haben, bestimmte Messdaten und -unterlagen einzusehen, um eine ordnungsgemäße Verteidigung sicherzustellen. Dies basiert auf dem Grundsatz des fairen Verfahrens, der sowohl im Strafprozessrecht als auch im Bußgeldrecht gilt. Bedeutung für Betroffene Diese Entscheidungen unterstreichen die Bedeutung der Transparenz bei Geschwindigkeitsmessungen. Für Betroffene bedeutet dies, dass sie im Falle eines Bußgeldverfahrens das Recht haben, die vollständigen Messdaten einzusehen, um die Messung auf mögliche Fehler überprüfen zu können. Dies stärkt die Verteidigungsrechte und trägt zu einem fairen Verfahren bei.​ Unser Fazit Die aktuelle Rechtsprechung betont die Notwendigkeit der Transparenz und des Zugangs zu vollständigen Messdaten bei Geschwindigkeitskontrollen. Betroffene sollten sich dieser Rechte bewusst sein und im Falle von Zweifeln an der Messgenauigkeit entsprechende Einsicht in die Messunterlagen verlangen.