Bundeskartellamt

Der Leistungsdruck von Landwirtinnen und Landwirten ist immens. Dennoch dürfen Tiere am aller wenigsten unter diesem Druck leiten. Die Bundesverbraucherhilfe wird sich für eine bundeseinheitliche Kontrolle der Landwirtschaftsbetriebe einsetzen. Diese Kontrolle soll die auf Landkreis- und Gemeindeebene organisierten Veterinärämter ersetzen. Dadurch wird der persönliche Bezug zum oder zur Prüfbeamten gehemmt.

Diese Befugnis muss dem Bundeskartellamt durch eine Änderung der Gesetzeslage eingeräumt werden. Die Erweiterung des Bundeskartellamtes wird die Bundesverbraucherhilfe in einer Gesetzesinitiative planen und mit der Politik sowie mit Landwirtinnen und Landwirten, aber auch mit Veterinärämtern in den Dialog gehen.

Nahrungsmittelfonds

Der Nahrungsmittelfonds soll vom Bundeskartellamt eingerichtet und geführt werden. Es ist das Bestreben der Bundesverbraucherhilfe, dass Konzerne wie Lidl, Aldi, Nestlé (Deutschland) und weitere Unternehmen, die in Deutschland Waren verkaufen, eine Lebensmittelabgabe in den Nahrungsmittelfonds leisten. Dabei ist es unabdingbar, dass das Bundeskartellamt die Preisweitergabe an die Verbraucherinnen und Verbraucher unterbindet. Entsprechende Mechanismen wird die Bundesverbraucherhilfe initiativgesetzlich vorbereiten.

Das Bundeskartellamt legt den Nahrungsmittelfonds nach den Grundsätzen gewinnbringender und risikoarmer bzw. risikofreier Marktanalysen an und schüttet ihn in geordneter Weise an die Landwirtinnen und Landwirte aus. Die Preisgestaltung sowie die Abgabe an Landwirtinnen und Landwirte muss dabei öffentlich zugänglich sein.

Damit wird die Bundesverbraucherhilfe den Kreislauf aus Steuererhöhungen, Steuersenkungen, Desinformation und Greenwashing durchbrechen.

Weitere Kernbereiche

Der Bundesvorstand für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird sich in den kommenden Monaten vergrößern und weitere Kernbereiche zu diesem Themenkomplex ausarbeiten.