Das Vorhaben befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Es geht auf eine Initiative der Ebene Bundesregierung zurück. Amtlich zugeordnetes Sachgebiet: Medien, Kommunikation und Informationstechnik, Staat und Verwaltung. Stand des Verfahrens: Verabschiedet.
Worum es geht
Gesetz über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität (EBDIG) als Art. 1 der Vorlage
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Annahme einer Entschließung
Die vorstehende Darstellung ist die amtliche Inhaltsangabe des Vorgangs. Sie stammt aus dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien und wurde nicht umformuliert.
Stand des Verfahrens
- Art des Vorgangs: Gesetzgebung
- Initiative: Bundesregierung
- Beratungsstand: Verabschiedet
- Letzte amtliche Aktivität: 15. Oktober 2026
- Zustimmung des Bundesrates: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 322/26)
- GESTA-Ordnungsnummer: Q007
Der Deutsche Bundestag hat das Vorhaben verabschiedet. Bis zur Verkündung sind der endgültige Wortlaut und der Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht abschließend belegt.
Betroffene Regelungen
Amtlich erfasste Rechtsmaterialien zu diesem Vorgang:
- Besondere Gebührenverordnung Telekommunikation
- Digitale Identitätengesetz
- Geldwäschegesetz
- Gesetz über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität
- Onlinezugangsgesetz
- Passgesetz
- Passverordnung
- Personalausweisgesetz
- Personalausweisverordnung
- Personenstandsgesetz
- Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz
- Unternehmensbasisdatenregistergesetz
- Vertrauensdienstegesetz
- Vertrauensdiensteverordnung
Amtliche Schlagworte
App · Digitale Identität · Digitalisierung · E-Government · Elektronische Signatur · Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht · Personalausweis · Reisepass · Verordnung der EU
Verfahrensablauf
Jeder Schritt ist mit seiner amtlichen Drucksache belegt. Wer den Wortlaut prüfen will, folgt dem jeweiligen Verweis.
- 29. Mai 2026: Gesetzentwurf, Bundesrat (Gesetzentwurf 322/26)
- 29. Juni 2026: Empfehlungen der Ausschüsse, Bundesrat (Empfehlungen 322/1/26)
- 9. Juli 2026: Plenarantrag, Bundesrat (Antrag 322/2/26)
- 10. Juli 2026: 1. Durchgang, Bundesrat (Drucksache 1067)
- 10. Juli 2026: Beschlussdrucksache, Bundesrat (Stellungnahme 322/26(B))
- 29. Juli 2026: Gesetzentwurf, Deutscher Bundestag (Gesetzentwurf 21/7408)
- 23. September 2026: 1. Beratung, Deutscher Bundestag (Drucksache 21/95)
- 14. Oktober 2026: Beschlussempfehlung und Bericht, Deutscher Bundestag (Beschlussempfehlung und Bericht 21/8617)
- 14. Oktober 2026: Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT, Deutscher Bundestag (Bericht 21/8618)
- 15. Oktober 2026: 2. Beratung, Deutscher Bundestag (Drucksache 21/102)
- 15. Oktober 2026: 3. Beratung, Deutscher Bundestag (Drucksache 21/102)
Einordnung der Bundesverbraucherhilfe
Die Bundesverbraucherhilfe e. V. verfolgt dieses Vorhaben, weil es das Politikfeld Digitalisierung, Recht und Innovation berührt und damit Vertragsrecht, Datenverarbeitung und der Umgang mit Behörden. Solange das Verfahren läuft, ist der Wortlaut vorläufig. Änderungen in den Ausschüssen sind die Regel, nicht die Ausnahme. Wir bewerten das Vorhaben deshalb nicht, sondern halten den Stand nachvollziehbar fest.
Wir sprechen keine Empfehlung für oder gegen dieses Vorhaben aus und vertreten keine parteipolitische Position. Wenn Sie wissen möchten, was die Regelung für Ihren Fall bedeutet, finden Sie über unsere Expertensuche eine fachlich passende Ansprechperson.
Quelle
- Vorgang: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien, Vorgang 335473
- Wahlperiode: 21
- Abgerufen am: 19. Oktober 2026
Titel, Inhaltsangabe, Verfahrensstand und Schlagworte sind amtliche Angaben und werden unverändert übernommen. Die Einordnung stammt von der Bundesverbraucherhilfe e. V.