Das Vorhaben befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Es geht auf eine Initiative der Ebene Bundesregierung zurück. Amtlich zugeordnetes Sachgebiet: Wissenschaft, Forschung und Technologie. Stand des Verfahrens: Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen.
Worum es geht
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Die vorstehende Darstellung ist die amtliche Inhaltsangabe des Vorgangs. Sie stammt aus dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien und wurde nicht umformuliert.
Stand des Verfahrens
- Art des Vorgangs: Gesetzgebung
- Initiative: Bundesregierung
- Beratungsstand: Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
- Letzte amtliche Aktivität: 16. Oktober 2026
- Zustimmung des Bundesrates: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 41/26)
- GESTA-Ordnungsnummer: K002
Der Vorgang befindet sich im laufenden Verfahren. Einzelheiten ergeben sich aus dem amtlichen Vorgangsablauf.
Betroffene Regelungen
Amtlich erfasste Rechtsmaterialien zu diesem Vorgang:
- Wissenschaftsfreiheitsgesetz
Amtliche Schlagworte
Außerhochschulische Forschung · Forschungseinrichtung · Gemeinnützigkeit · Wissenschaftsfreiheit
Verfahrensablauf
Jeder Schritt ist mit seiner amtlichen Drucksache belegt. Wer den Wortlaut prüfen will, folgt dem jeweiligen Verweis.
- 23. Januar 2026: Gesetzentwurf, Bundesrat (Gesetzentwurf 41/26)
- 20. Februar 2026: Empfehlungen der Ausschüsse, Bundesrat (Empfehlungen 41/1/26)
- 6. März 2026: 1. Durchgang, Bundesrat (Drucksache 1062)
- 6. März 2026: Beschlussdrucksache, Bundesrat (Stellungnahme 41/26(B))
- 12. März 2026: Gesetzentwurf, Deutscher Bundestag (Gesetzentwurf 21/4500)
- 18. März 2026: Gegenäußerung der BRg zur Stellungnahme des BR, Deutscher Bundestag (Unterrichtung 21/4784)
- 19. März 2026: 1. Beratung, Deutscher Bundestag (Drucksache 21/65)
- 23. September 2026: Beschlussempfehlung und Bericht, Deutscher Bundestag (Beschlussempfehlung und Bericht 21/8164)
- 24. September 2026: 2. Beratung, Deutscher Bundestag (Drucksache 21/96)
- 24. September 2026: 3. Beratung, Deutscher Bundestag (Drucksache 21/96)
- 25. September 2026: Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT, Bundesrat (Gesetzesbeschluss 560/26)
- 16. Oktober 2026: 2. Durchgang, Bundesrat (Drucksache 1069)
- 16. Oktober 2026: Beschlussdrucksache, Bundesrat (Beschluss 560/26(B))
Einordnung der Bundesverbraucherhilfe
Die Bundesverbraucherhilfe e. V. verfolgt dieses Vorhaben, weil es das Politikfeld Digitalisierung, Recht und Innovation berührt und damit Vertragsrecht, Datenverarbeitung und der Umgang mit Behörden. Solange das Verfahren läuft, ist der Wortlaut vorläufig. Änderungen in den Ausschüssen sind die Regel, nicht die Ausnahme. Wir bewerten das Vorhaben deshalb nicht, sondern halten den Stand nachvollziehbar fest.
Wir sprechen keine Empfehlung für oder gegen dieses Vorhaben aus und vertreten keine parteipolitische Position. Wenn Sie wissen möchten, was die Regelung für Ihren Fall bedeutet, finden Sie über unsere Expertensuche eine fachlich passende Ansprechperson.
Quelle
- Vorgang: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien, Vorgang 330467
- Wahlperiode: 21
- Abgerufen am: 19. Oktober 2026
Titel, Inhaltsangabe, Verfahrensstand und Schlagworte sind amtliche Angaben und werden unverändert übernommen. Die Einordnung stammt von der Bundesverbraucherhilfe e. V.