Das Vorhaben befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Es geht auf eine Initiative der Ebene Bundesregierung zurück. Amtlich zugeordnetes Sachgebiet: Innere Sicherheit, Recht. Stand des Verfahrens: Bundesrat hat zugestimmt.
Worum es geht
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Die vorstehende Darstellung ist die amtliche Inhaltsangabe des Vorgangs. Sie stammt aus dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien und wurde nicht umformuliert.
Stand des Verfahrens
- Art des Vorgangs: Gesetzgebung
- Initiative: Bundesregierung
- Beratungsstand: Bundesrat hat zugestimmt
- Letzte amtliche Aktivität: 16. Oktober 2026
- Zustimmung des Bundesrates: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 178/26)
- GESTA-Ordnungsnummer: C061
Der Bundesrat hat zugestimmt. Es folgen Ausfertigung und Verkündung.
Betroffene Regelungen
Amtlich erfasste Rechtsmaterialien zu diesem Vorgang:
- Abgabenordnung
- Binnenschifffahrtsaufgabengesetz
- Bundeskriminalamtgesetz
- Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
- Gerichtsverfassungsgesetz
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
- Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
- Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
- Strafprozessordnung
- Straßenverkehrsgesetz
Amtliche Schlagworte
Einziehung · Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht · Kriminalitätsbekämpfung · Organisierte Kriminalität · Richtlinie der EU · Vermögensabschöpfung
Verfahrensablauf
Jeder Schritt ist mit seiner amtlichen Drucksache belegt. Wer den Wortlaut prüfen will, folgt dem jeweiligen Verweis.
- 27. März 2026: Gesetzentwurf, Bundesrat (Gesetzentwurf 178/26)
- 8. Mai 2026: 1. Durchgang, Bundesrat (Drucksache 1065)
- 8. Mai 2026: Beschlussdrucksache, Bundesrat (Stellungnahme 178/26(B))
- 11. Mai 2026: Gesetzentwurf, Deutscher Bundestag (Gesetzentwurf 21/5869)
- 21. Mai 2026: 1. Beratung, Deutscher Bundestag (Drucksache 21/80)
- 23. September 2026: Beschlussempfehlung und Bericht, Deutscher Bundestag (Beschlussempfehlung und Bericht 21/8159)
- 24. September 2026: 2. Beratung, Deutscher Bundestag (Drucksache 21/96)
- 24. September 2026: 3. Beratung, Deutscher Bundestag (Drucksache 21/96)
- 25. September 2026: Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT, Bundesrat (Gesetzesbeschluss 561/26)
- 16. Oktober 2026: 2. Durchgang, Bundesrat (Drucksache 1069)
- 16. Oktober 2026: Beschlussdrucksache, Bundesrat (Beschluss 561/26(B))
Einordnung der Bundesverbraucherhilfe
Die Bundesverbraucherhilfe e. V. verfolgt dieses Vorhaben, weil es das Politikfeld Digitalisierung, Recht und Innovation berührt und damit Vertragsrecht, Datenverarbeitung und der Umgang mit Behörden. Solange das Verfahren läuft, ist der Wortlaut vorläufig. Änderungen in den Ausschüssen sind die Regel, nicht die Ausnahme. Wir bewerten das Vorhaben deshalb nicht, sondern halten den Stand nachvollziehbar fest.
Wir sprechen keine Empfehlung für oder gegen dieses Vorhaben aus und vertreten keine parteipolitische Position. Wenn Sie wissen möchten, was die Regelung für Ihren Fall bedeutet, finden Sie über unsere Expertensuche eine fachlich passende Ansprechperson.
Quelle
- Vorgang: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien, Vorgang 333137
- Wahlperiode: 21
- Abgerufen am: 19. Oktober 2026
Titel, Inhaltsangabe, Verfahrensstand und Schlagworte sind amtliche Angaben und werden unverändert übernommen. Die Einordnung stammt von der Bundesverbraucherhilfe e. V.