Rechtsgebiet: Sozialrecht
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Widerspruch gegen einen Bescheid
Die wichtigste Zahl hat sich geändert, und viele Quellen führen noch die alte: Ein Bescheid gilt seit dem 1. Januar 2025 nicht mehr am dritten, sondern am vierten…
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Widerspruch gegen einen Bescheid der Krankenkasse: Fristen, Akteneinsicht, Klage
Vier Tage bis zur Bekanntgabe, ein Monat bis zum Fristende, ein Jahr bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrung. Wer diese drei Zahlen kennt und den Widerspruch fristwahrend einlegt, bevor er ihn…
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Genehmigungsfiktion: Wenn die Krankenkasse die Frist versäumt
Entscheidet die Krankenkasse nicht innerhalb von drei oder fünf Wochen und meldet sich auch nicht, gilt die Leistung als genehmigt. Was daraus folgt, hat der Bundessozialgerichtshof 2020 grundlegend…
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Pflegegrad: Antrag, Begutachtung, Widerspruch
Über den Pflegegrad entscheidet ein Punktesystem, nicht die Diagnose. Wer weiß, wie diese Punkte entstehen, kann die Begutachtung vorbereiten und einen Bescheid angreifen, der die Lage nicht abbildet.…
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Widerspruch gegen einen Bescheid der Krankenkasse
Leistung wurde abgelehnt. Fristwahrend Widerspruch einlegen.
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Bundesausschuss: Worauf es bei der Begutachtung des Pflegegrads ankommt
Der Ausschuss benennt die wiederkehrenden Ursachen, warum Einstufungen dem tatsächlichen Bedarf nicht entsprechen.
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Bundesausschuss: Die Genehmigungsfiktion darf kein Ausnahmefall bleiben
Der Bundesausschuss der Bundesverbraucherhilfe benennt die Punkte, an denen die Praxis hinter dem Gesetz zurückbleibt.
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Präsident Ricardo Dietl fordert regelbasiertes Miteinander in der Politik
Präsident Ricardo Dietl hat die Vorsitzende des Bundesausschusses gebeten, das Thema eines politischen Vertrauensprogramms auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. Ziel ist es, dass sich der…
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Vorsicht vor Aktienempfehlungen in WhatsApp-Gruppen: Anleger geraten ins Visier von Betrügern
Immer häufiger kursieren in privaten WhatsApp-Gruppen vermeintlich exklusive Tipps zum schnellen Aktiengewinn. Derzeit werden insbesondere Papiere der Canaan Inc. (ISIN US1347481020) beworben. Nach Angaben der Finanzaufsicht BaFin stecken…
Ausgleich entsteht, wenn viele ihn tragen.
Mitglieder erfahren zuerst von neuen Eintragungen im Vertrauensregister und stimmen über unsere Positionen zu Gesetzentwürfen ab.