Politikfeld: Digitalisierung, Recht und Innovation
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Gesetz zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz – MedienInvestVG)
Investitionsverpflichtung in europäische audiovisuelle Werke für alle auf deutsche Nutzer zugeschnittene in- und ausländische Anbieter audiovisueller Mediendienste auf Abruf einschließlich privater und öffentlich-rechtlicher…
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Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
Beschleunigung von Verfahren in der Verwaltungsgerichtsbarkeit insbesondere durch Entlastung der Gerichte und Freisetzung personeller Ressourcen: weitergehender Einsatz von Einzelrichtern bzw. verkleinerter Spruchkörperbesetzung,…
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Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten.
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Gesetz zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten.
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Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen.
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Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen.
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Gesetz für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen
Einzelmaßnahmen zur Entlastung der Land- und Ernährungswirtschaft von bürokratischem Aufwand sowie zur Vereinfachung behördlicher Verwaltungsabläufe: Verlängerung des Fortbildungsintervalls beim Pflanzenschutz-Sachkundenachweis, Ausnahme…
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Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
Förderung der Digitalisierung bei Genossenschaften und Steigerung der Attraktivität der genossenschaftlichen Rechtsform: Verankerung der Textform, Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung, u.a. Erleichterung digitaler Sitzungen und…
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Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität
Umfassende Modernisierung der Zollverwaltung als Teil der Initiative "Zoll 2030" und Umsetzung von Zielen im Koalitionsvertrag: Neustrukturierung der Generalzolldirektion mit den Fachsträngen "Zölle und Steuern" sowie…
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Gesetz zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten.
Ausgleich entsteht, wenn viele ihn tragen.
Mitglieder erfahren zuerst von neuen Eintragungen im Vertrauensregister und stimmen über unsere Positionen zu Gesetzentwürfen ab.