Das Vorhaben befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Es geht auf eine Initiative der Ebene Bundesregierung zurück. Amtlich zugeordnetes Sachgebiet: Staat und Verwaltung, Verkehr. Stand des Verfahrens: Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten.
Worum es geht
Zahlreiche Maßnahmen zur strukturellen Modernisierung des Verkehrsrechts zwecks Entlastung von Bürgern, Unternehmen und Verwaltung von unnötiger Bürokratie: Bereinigung des Schienenrechts, u.a. Aufhebung von Genehmigungspflichten und Schriftformerfordernissen, Vereinfachung von Verwaltungsverfahren, Erleichterung der Elektrifizierung von Bedarfsplanvorhaben; Anpassungen im Luftverkehrsrecht an aktuelle europäische Bestimmungen, u.a. betr. Vorschriften zum Register des Luftfahrt-Bundesamtes für unbemannte Fluggeräte, Einführung von Genehmigungsfiktionen; Flexibilisierung und Digitalisierung im Personenverkehr, u.a. Entschlackung formaler Planungsanforderungen an die Nahverkehrsplanung, Ersetzen analoger Formvorschriften durch rechtssichere digitale Standards; Modernisierung des Seeschifffahrtsrechts, u.a. Abbau administrativer Redundanzen, Beschleunigung von Verwaltungsprozessen; Rückbau von Berichts- und Prüfpflichten, u.a. im Straßenverkehrsrecht, redaktionelle Anpassungen, Folgeänderungen;
Einfügung, Änderung und Aufhebung zahlreicher §§ von 16 Gesetzen
Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 4. Dezember 2025 zur Föderalen Modernisierungsagenda
Die vorstehende Darstellung ist die amtliche Inhaltsangabe des Vorgangs. Sie stammt aus dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien und wurde nicht umformuliert.
Stand des Verfahrens
- Art des Vorgangs: Gesetzgebung
- Initiative: Bundesregierung
- Beratungsstand: Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten
- Letzte amtliche Aktivität: 7. Oktober 2026
- Zustimmung des Bundesrates: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 465/26)
- GESTA-Ordnungsnummer: J023
Der Entwurf liegt dem Deutschen Bundestag vor. Die erste Lesung steht noch aus.
Betroffene Regelungen
Amtlich erfasste Rechtsmaterialien zu diesem Vorgang:
- Allgemeines Eisenbahngesetz
- Bundesbahngesetz
- Bundesfernstraßengesetz
- Bundesschienenwegeausbaugesetz
- Bürgerliches Gesetzbuch
- Eisenbahnregulierungsgesetz
- Gefahrgutbeförderungsgesetz
- Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
- Gesetz zum Schienenlärmschutz
- Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt
- Luftverkehrsgesetz
- Montrealer-Übereinkommen-Durchführungsgesetz
- Personenbeförderungsgesetz
- Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz
- Seeaufgabengesetz
- Seeleute-Befähigungsverordnung
- Straßenverkehrsgesetz
Zusammenhang
Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Digitalisierung und zum Bürokratieabbau
Amtliche Schlagworte
Bürokratie · Digitalisierung · E-Government · Eisenbahnrecht · Formvorschrift · Genehmigung · Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht · Luftfahrtrecht · Personenverkehr · Planung · Regierungsprogramm · Regionalverkehr · Register · Schifffahrtsrecht · Straßenverkehrsrecht · Streckenelektrifizierung
Verfahrensablauf
Jeder Schritt ist mit seiner amtlichen Drucksache belegt. Wer den Wortlaut prüfen will, folgt dem jeweiligen Verweis.
- 14. August 2026: Gesetzentwurf, Bundesrat (Gesetzentwurf 465/26)
- 11. September 2026: Empfehlungen der Ausschüsse, Bundesrat (Empfehlungen 465/1/26)
- 22. September 2026: Plenarantrag, Bundesrat (Antrag 465/2/26)
- 25. September 2026: 1. Durchgang, Bundesrat (Drucksache 1068)
- 25. September 2026: Beschlussdrucksache, Bundesrat (Stellungnahme 465/26(B))
- 7. Oktober 2026: Gesetzentwurf, Deutscher Bundestag (Gesetzentwurf 21/8404)
Einordnung der Bundesverbraucherhilfe
Die Bundesverbraucherhilfe e. V. verfolgt dieses Vorhaben, weil es das Politikfeld Nachhaltigkeit und Lebensgrundlagen berührt und damit Energiekosten, Mobilität, Wohnen und die Anforderungen an Produkte. Solange das Verfahren läuft, ist der Wortlaut vorläufig. Änderungen in den Ausschüssen sind die Regel, nicht die Ausnahme. Wir bewerten das Vorhaben deshalb nicht, sondern halten den Stand nachvollziehbar fest.
Wir sprechen keine Empfehlung für oder gegen dieses Vorhaben aus und vertreten keine parteipolitische Position. Wenn Sie wissen möchten, was die Regelung für Ihren Fall bedeutet, finden Sie über unsere Expertensuche eine fachlich passende Ansprechperson.
Quelle
- Vorgang: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien, Vorgang 338359
- Wahlperiode: 21
- Abgerufen am: 12. Oktober 2026
Titel, Inhaltsangabe, Verfahrensstand und Schlagworte sind amtliche Angaben und werden unverändert übernommen. Die Einordnung stammt von der Bundesverbraucherhilfe e. V.