Rechtsgebiet: Medizinrecht
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Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zentralen Vorsorgeregister: Was sich seit 1. Oktober 2026 ändert
Seit dem 1. Oktober 2026 können elektronische Abschriften von Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen im Zentralen Vorsorgeregister hinterlegt werden. Ärzte und Betreuungsgerichte sehen dann nicht nur, dass ein Dokument…
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Pflegegrad: Antrag, Begutachtung, Widerspruch
Über den Pflegegrad entscheidet ein Punktesystem, nicht die Diagnose. Wer weiß, wie diese Punkte entstehen, kann die Begutachtung vorbereiten und einen Bescheid angreifen, der die Lage nicht abbildet.…
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Widerspruch gegen einen Bescheid der Krankenkasse
Leistung wurde abgelehnt. Fristwahrend Widerspruch einlegen.
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Einsicht in die Patientenakte verlangen
Der Anspruch auf Einsicht folgt aus dem Behandlungsvertrag und zusätzlich aus dem Datenschutzrecht. Beide Wege lassen sich kombinieren.
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Bundesausschuss: Die Genehmigungsfiktion darf kein Ausnahmefall bleiben
Der Bundesausschuss der Bundesverbraucherhilfe benennt die Punkte, an denen die Praxis hinter dem Gesetz zurückbleibt.
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Erfolgreiche Studienplatzklagen: Wege zum Wunschstudium durch gerichtliche Entscheidungen
In Deutschland sind zahlreiche Studiengänge, insbesondere im Bereich der Medizin, durch einen Numerus Clausus (NC) zulassungsbeschränkt. Dies führt dazu, dass viele Bewerber trotz Hochschulreife keinen Studienplatz erhalten. Einige…
Ausgleich entsteht, wenn viele ihn tragen.
Mitglieder erfahren zuerst von neuen Eintragungen im Vertrauensregister und stimmen über unsere Positionen zu Gesetzentwürfen ab.