Das Vorhaben befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Es geht auf eine Initiative der Ebene Bundesregierung zurück. Amtlich zugeordnetes Sachgebiet: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben. Stand des Verfahrens: Überwiesen.
Worum es geht
Fachlich gebotene Änderungen in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts, insbes. Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen an vorangegangene Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen, insbes. betr. Verfahrenserleichterung für Quellensteuerentlastungen, Anhebung der Anmeldeschwelle für Forschungszulagen, Anpassung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen, elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten, Meldepflicht und automatischer Austausch von Informationen von Plattformbetreibern, Freibeträge für Kinder und den "Ausbildungsfreibetrag" für Kinder mit EU-Wohnsitz sowie Neuregelung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft;
Die vorstehende Darstellung ist die amtliche Inhaltsangabe des Vorgangs. Sie stammt aus dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien und wurde nicht umformuliert.
Stand des Verfahrens
- Art des Vorgangs: Gesetzgebung
- Initiative: Bundesregierung
- Beratungsstand: Überwiesen
- Letzte amtliche Aktivität: 8. Oktober 2026
- Zustimmung des Bundesrates: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 447/26)
- GESTA-Ordnungsnummer: D054
Das Vorhaben liegt in den Ausschüssen. In dieser Phase wird der Entwurf fachlich geprüft und häufig geändert.
Betroffene Regelungen
Änderung von 18 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis Gesetz über Steuerstatistiken
Amtlich erfasste Rechtsmaterialien zu diesem Vorgang:
- Abgabenordnung
- Bewertungsgesetz
- EU-Amtshilfegesetz
- EU-Beitreibungsgesetz
- Einführungsgesetz zur Abgabenordnung
- Einkommensteuergesetz
- Finanzgerichtsordnung
- Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz
- Finanzverwaltungsgesetz
- Forschungszulagengesetz
- Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
- Gesetz über Steuerstatistiken
- Gewerbesteuergesetz
- Investmentsteuergesetz
- Jahressteuergesetz 2026
- Körperschaftsteuergesetz
- Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
- Mindeststeuergesetz
- Plattformen-Steuertransparenzgesetz
- Umsatzsteuergesetz
Amtliche Schlagworte
Amtshilfe · Besteuerungsverfahren · Dienstleistungswirtschaft · Einkommensteuer · Elektronischer Handel · Forschungsfinanzierung · Forschungspolitik · Gerichtsentscheidung · Gewerbesteuer · Informationsaustausch · Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht · Internationales Steuerrecht · Meldepflicht · Online-Dienst · Quellensteuer · Steuerrecht
Verfahrensablauf
Jeder Schritt ist mit seiner amtlichen Drucksache belegt. Wer den Wortlaut prüfen will, folgt dem jeweiligen Verweis.
- 14. August 2026: Gesetzentwurf, Bundesrat (Gesetzentwurf 447/26)
- 14. September 2026: Empfehlungen der Ausschüsse, Bundesrat (Empfehlungen 447/1/26)
- 23. September 2026: Plenarantrag, Bundesrat (Antrag 447/2/26)
- 25. September 2026: 1. Durchgang, Bundesrat (Drucksache 1068)
- 25. September 2026: Beschlussdrucksache, Bundesrat (Stellungnahme 447/26(B))
- 30. September 2026: Gesetzentwurf, Deutscher Bundestag (Gesetzentwurf 21/8283)
- 8. Oktober 2026: 1. Beratung, Deutscher Bundestag (Drucksache 21/99)
Inhalt der Drucksache 447/1/26
Fz, AIS, AV, Wi, Wo: Stellungnahme – FSFJ: keine Einwendungen
Einordnung der Bundesverbraucherhilfe
Die Bundesverbraucherhilfe e. V. verfolgt dieses Vorhaben, weil es das Politikfeld Wirtschaft und Finanzen berührt und damit Preise, Steuern, Abgaben und die Bedingungen, unter denen Unternehmen am Markt handeln. Solange das Verfahren läuft, ist der Wortlaut vorläufig. Änderungen in den Ausschüssen sind die Regel, nicht die Ausnahme. Wir bewerten das Vorhaben deshalb nicht, sondern halten den Stand nachvollziehbar fest.
Wir sprechen keine Empfehlung für oder gegen dieses Vorhaben aus und vertreten keine parteipolitische Position. Wenn Sie wissen möchten, was die Regelung für Ihren Fall bedeutet, finden Sie über unsere Expertensuche eine fachlich passende Ansprechperson.
Quelle
- Vorgang: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien, Vorgang 338349
- Wahlperiode: 21
- Abgerufen am: 12. Oktober 2026
Titel, Inhaltsangabe, Verfahrensstand und Schlagworte sind amtliche Angaben und werden unverändert übernommen. Die Einordnung stammt von der Bundesverbraucherhilfe e. V.