Das Vorhaben befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Es geht auf eine Initiative der Ebene Bundesregierung zurück. Amtlich zugeordnetes Sachgebiet: Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen, Recht. Stand des Verfahrens: Überwiesen.
Worum es geht
Für diesen Vorgang liegt keine amtliche Inhaltsangabe vor. Maßgeblich ist der Titel des Vorhabens sowie der unten verlinkte amtliche Vorgang.
Stand des Verfahrens
- Art des Vorgangs: Gesetzgebung
- Initiative: Bundesregierung
- Beratungsstand: Überwiesen
- Letzte amtliche Aktivität: 7. Oktober 2026
- Zustimmung des Bundesrates: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 265/26)
- GESTA-Ordnungsnummer: C075
Das Vorhaben liegt in den Ausschüssen. In dieser Phase wird der Entwurf fachlich geprüft und häufig geändert.
Betroffene Regelungen
Amtlich erfasste Rechtsmaterialien zu diesem Vorgang:
- Bürgerliches Gesetzbuch
- Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
- Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Amtliche Schlagworte
Datenerhebung · Datenverarbeitung · Miete · Mieterschutz · Mietrecht · Mietwohnung · Möbel · Personenbezogene Daten · Vergleichsmiete
Verfahrensablauf
Jeder Schritt ist mit seiner amtlichen Drucksache belegt. Wer den Wortlaut prüfen will, folgt dem jeweiligen Verweis.
- 1. Mai 2026: Gesetzentwurf, Bundesrat (Gesetzentwurf 265/26)
- 29. Mai 2026: Empfehlungen der Ausschüsse, Bundesrat (Empfehlungen 265/1/26)
- 12. Juni 2026: 1. Durchgang, Bundesrat (Drucksache 1066)
- 12. Juni 2026: Beschlussdrucksache, Bundesrat (Stellungnahme 265/26(B))
- 1. Juli 2026: Gesetzentwurf, Deutscher Bundestag (Gesetzentwurf 21/6807)
- 9. Juli 2026: 1. Beratung, Deutscher Bundestag (Drucksache 21/89)
- 7. Oktober 2026: Änderung der Ausschussüberweisung, Deutscher Bundestag (Drucksache 21/98)
Inhalt der Drucksache 265/1/26
R: keine Einwendungen – Wi: Stellungnahme – AIS, Wo: Änderungsvorschläge
Einordnung der Bundesverbraucherhilfe
Die Bundesverbraucherhilfe e. V. verfolgt dieses Vorhaben, weil es das Politikfeld Nachhaltigkeit und Lebensgrundlagen berührt und damit Energiekosten, Mobilität, Wohnen und die Anforderungen an Produkte. Solange das Verfahren läuft, ist der Wortlaut vorläufig. Änderungen in den Ausschüssen sind die Regel, nicht die Ausnahme. Wir bewerten das Vorhaben deshalb nicht, sondern halten den Stand nachvollziehbar fest.
Wir sprechen keine Empfehlung für oder gegen dieses Vorhaben aus und vertreten keine parteipolitische Position. Wenn Sie wissen möchten, was die Regelung für Ihren Fall bedeutet, finden Sie über unsere Expertensuche eine fachlich passende Ansprechperson.
Quelle
- Vorgang: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien, Vorgang 334559
- Wahlperiode: 21
- Abgerufen am: 12. Oktober 2026
Titel, Inhaltsangabe, Verfahrensstand und Schlagworte sind amtliche Angaben und werden unverändert übernommen. Die Einordnung stammt von der Bundesverbraucherhilfe e. V.