Das Vorhaben befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Es geht auf eine Initiative der Ebene Bundesregierung zurück. Amtlich zugeordnetes Sachgebiet: Landwirtschaft und Ernährung, Recht. Stand des Verfahrens: Verabschiedet.
Worum es geht
Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorgaben in Schlachthöfen durch Videoaufzeichnung tierschutzsensibler Bereiche und Abläufe, Ausnahmen für Schlachtbetriebe ohne Tierschutzbeauftragten, redaktionelle Änderungen;
Änderung versch. §§ Tierschutzgesetz; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen, Titeländerung
Die vorstehende Darstellung ist die amtliche Inhaltsangabe des Vorgangs. Sie stammt aus dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien und wurde nicht umformuliert.
Stand des Verfahrens
- Art des Vorgangs: Gesetzgebung
- Initiative: Bundesregierung
- Beratungsstand: Verabschiedet
- Letzte amtliche Aktivität: 5. November 2026
- Zustimmung des Bundesrates: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 252/26)
- GESTA-Ordnungsnummer: F013
Der Deutsche Bundestag hat das Vorhaben verabschiedet. Bis zur Verkündung sind der endgültige Wortlaut und der Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht abschließend belegt.
Betroffene Regelungen
Amtlich erfasste Rechtsmaterialien zu diesem Vorgang:
- Tierhaltungskennzeichnungsgesetz
- Tierschutzgesetz
Amtliche Schlagworte
Schlachtbetrieb · Schlachtung · Tierschutz · Veterinärkontrolle · Videoüberwachung
Verfahrensablauf
Jeder Schritt ist mit seiner amtlichen Drucksache belegt. Wer den Wortlaut prüfen will, folgt dem jeweiligen Verweis.
- 1. Mai 2026: Gesetzentwurf, Bundesrat (Gesetzentwurf 252/26)
- 1. Juni 2026: Empfehlungen der Ausschüsse, Bundesrat (Empfehlungen 252/1/26)
- 12. Juni 2026: 1. Durchgang, Bundesrat (Drucksache 1066)
- 12. Juni 2026: Beschlussdrucksache, Bundesrat (Stellungnahme 252/26(B))
- 1. Juli 2026: Gesetzentwurf, Deutscher Bundestag (Gesetzentwurf 21/6809)
- 9. Juli 2026: 1. Beratung, Deutscher Bundestag (Drucksache 21/89)
- 4. November 2026: Beschlussempfehlung und Bericht, Deutscher Bundestag (Beschlussempfehlung und Bericht 21/8974)
- 5. November 2026: 2. Beratung, Deutscher Bundestag (Drucksache 21/105)
- 5. November 2026: 3. Beratung, Deutscher Bundestag (Drucksache 21/105)
Inhalt der Drucksache 21/8974
Empfehlung: Annahme der Vorlage in Ausschussfassung; Titeländerung
Einordnung der Bundesverbraucherhilfe
Die Bundesverbraucherhilfe e. V. verfolgt dieses Vorhaben, weil es das Politikfeld Nachhaltigkeit und Lebensgrundlagen berührt und damit Energiekosten, Mobilität, Wohnen und die Anforderungen an Produkte. Solange das Verfahren läuft, ist der Wortlaut vorläufig. Änderungen in den Ausschüssen sind die Regel, nicht die Ausnahme. Wir bewerten das Vorhaben deshalb nicht, sondern halten den Stand nachvollziehbar fest.
Wir sprechen keine Empfehlung für oder gegen dieses Vorhaben aus und vertreten keine parteipolitische Position. Wenn Sie wissen möchten, was die Regelung für Ihren Fall bedeutet, finden Sie über unsere Expertensuche eine fachlich passende Ansprechperson.
Quelle
- Vorgang: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien, Vorgang 334563
- Wahlperiode: 21
- Abgerufen am: 9. November 2026
Titel, Inhaltsangabe, Verfahrensstand und Schlagworte sind amtliche Angaben und werden unverändert übernommen. Die Einordnung stammt von der Bundesverbraucherhilfe e. V.