Die Bundesverbraucherhilfe hat am 18. Juli 2024 zum Referentenentwurf des Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung Stellung genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme im Wortlaut.
Verfahrensdaten
| Gegenstand | Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung |
| Unsere Stellungnahme | Berlin, 18. Juli 2024 |
| Für die Bundesverbraucherhilfe | Präsidium |
| Lobbyregister | Registernummer R000302 |
A. Allgemeine Betrachtung des Entwurfs
Der Referentenentwurf des Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung markiert einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge in Deutschland. Es ist ermutigend zu sehen, dass der Gesetzentwurf darauf abzielt, die Verbreitung und Attraktivität der Betriebsrenten insbesondere für Beschäftigte in kleineren Unternehmen und mit geringen Einkommen zu erhöhen. Die Bundesverbraucherhilfe begrüßt die Initiative, betriebliche Altersversorgung als eine sinnvolle Ergänzung zur gesetzlichen Rente zu stärken und zugänglicher zu machen.
B. Positive Aspekte des Entwurfs
1. Verbesserung der Niedrigverdienerförderung
Die Anhebung der Einkommensgrenze und des Förderhöchstbetrags für Beschäftigte mit geringeren Einkommen ist ein positiver Schritt. Dies verhilft dazu, dass mehr Beschäftigte von der staatlichen Förderung profitieren können, ohne durch normale Lohnsteigerungen aus der Förderung zu fallen.
2. Flexibilisierung des Abfindungsrechts
Die Möglichkeit, höhere Abfindungen zu leisten, die direkt in die gesetzliche Rentenversicherung fließen, kann für Arbeitnehmer vorteilhaft sein, indem sie eine zusätzliche Versorgung im Alter sicherstellt.
C. Bedenkliche Aspekte des Gesetzentwurfs
1. Freiwilligkeit statt Obligatorium
Während die Freiwilligkeit der betrieblichen Altersvorsorge grundsätzlich die Flexibilität der Unternehmen wahrt, könnte eine verpflichtende Teilnahme die Verbreitung effektiver steigern. Besonders in kleineren Betrieben, die oft keinen Betriebsrat haben, bleibt die bAV-Verbreitung gering. Hier könnte ein verpflichtendes System eine gerechtere und universellere Altersvorsorge unterstützen.
2. Digitalisierung und Bürokratieabbau
Die fortschreitende Digitalisierung sollte genutzt werden, um die Verwaltung der Betriebsrenten zu vereinfachen und alle Beteiligten zu entlasten. Es ist jedoch sicherzustellen, dass die digitalen Systeme zugänglich, sicher und benutzerfreundlich sind, um allen Arbeitnehmern gleichermaßen zu dienen.
3. Garantien und Anlagestrategien
Die Nichtlockerung von Garantien außerhalb der Sozialpartnermodelle könnte eine verpasste Chance sein. Flexiblere Anlagestrategien könnten höhere Renditen ermöglichen und somit die Attraktivität und Effektivität der Betriebsrenten steigern.
D. Vorschläge zur Verbesserung
1. Einführung eines Opting-Out-Systems auf nationaler Ebene
Ein solches System könnte die Teilnahme an der betrieblichen Altersversorgung erhöhen, indem es die Standardoption zur Teilnahme macht, während es den Arbeitnehmern weiterhin die Möglichkeit gibt, sich abzumelden.
2. Erweiterung der Fördermaßnahmen
Neben der Erhöhung der Einkommensgrenzen und Förderbeträge sollte erwogen werden, zusätzliche Anreize für Arbeitgeber zu schaffen, um die Einrichtung und Förderung der betrieblichen Altersversorgung attraktiver zu machen.
E. Schlussbemerkungen
Die Bundesverbraucherhilfe sieht in dem Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung viele positive Ansätze, betont jedoch die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen, um die Reichweite und Effektivität der Betriebsrenten zu verbessern. Insbesondere die Ausweitung auf kleinere Betriebe und geringverdienende Beschäftigte muss weiter gefördert werden, um eine umfassende und gerechte Alterssicherung in Deutschland zu gewährleisten.