Die Bundesverbraucherhilfe hat am 30. September 2024 gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz Stellung genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme im Wortlaut.
Verfahrensdaten
| Adressat | Bundesministerium für Gesundheit |
| Gegenstand | Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz |
| Unsere Stellungnahme | Berlin, 30. September 2024 |
| Für die Bundesverbraucherhilfe | Präsidium und Ausschuss für Gesundheit und Pflege |
| Lobbyregister | Registernummer R000302 |
Unsere Stellungnahme
Die Bundesverbraucherhilfe begrüßt den vorliegenden Gesetzesentwurf, der sich den dringenden Herausforderungen der Akut- und Langzeitpflege widmet, in vielen Bereichen.
Als gemeinnützige Organisation der Interessenvertretung sehen wir jedoch einen erheblich höheren Regelbedarf, zu verschiedenen Paragraphen, die hinlänglich nicht vollständig umgesetzt wurden.
Der demografische Wandel führt zu einer steigenden Zahl pflegebedürftiger Menschen, während gleichzeitig der Fachkräftemangel zunimmt. Dies erfordert dringend strukturierte und nachhaltige Lösungen, die nicht nur auf die derzeitigen, sondern auch auf die zukünftigen Bedürfnisse der pflegerischen Versorgung eingehen.
Aus diesem Grund nehmen wir Stellung zu den Bereichen, in dem es noch einen höheren Regelbedarf gibt.
Pflege als Heilberuf und Stärkung der Pflegefachkräfte
Die Stärkung der Pflegefachpersonen ist ein zentraler Aspekt des Entwurfs, den wir ausdrücklich unterstützen. Die geplante Erweiterung der Kompetenzen von Pflegefachpersonen und ihre verstärkte Einbindung in heilkundliche Aufgaben sind Schritte in die richtige Richtung. Die Bundesverbraucherhilfe sieht hierin eine wertvolle Anerkennung der beruflichen Fähigkeiten von Pflegekräften und einen wichtigen Schritt, um den Beruf attraktiver zu gestalten. Dies ist insbesondere im Hinblick auf den bestehenden Fachkräftemangel von großer Bedeutung.
Jedoch muss sichergestellt werden, dass Pflegekräfte ausreichend qualifiziert und kontinuierlich fortgebildet werden, um diesen erweiterten Aufgabenbereich mit hoher Qualität erfüllen zu können.
Darüber hinaus sind klare Regelungen zur Entlohnung und Arbeitsbelastung erforderlich, um die Pflegeberufe langfristig attraktiv zu halten.
Aus diesen genannten Gründen fordern wir als Bundesverbraucherhilfe im Pflegekompetenzgesetz eine einheitliche Regelung zur Kompetenzerweiterung von Pflegefachkräften besonders im Hinblick der in Zukunft geplanten ambulanten Unterstützung durch Eröffnung von „Gesundheits Kiosk“.
Hier muss eine klare Regelung getroffen werden zum Einsatzfeld der Pflegefachkräfte, der Entlohnung, dem Qualifikationsniveau, dem Aufgabenkatalog sowie den Weiterbildungsmöglichkeiten.
Einheitliche Zulassung für Pflegeberatungsberufe
Eine wesentliche Ergänzung sehen wir in der Schaffung einer einheitlichen Zulassung für Pflegeberatungsberufe in allen Bundesländern. Dies sollte in Paragraphen wie § 118, § 7, § 37 Abs. 3, § 17 und § 1 des Gesetzesentwurfs ausdrücklich berücksichtigt werden. Hierbei ist festzulegen, welche spezifischen Tätigkeiten Pflegefachpersonen ausführen dürfen und welches Qualifikationsniveau dafür erforderlich ist. Es sollte auch ermöglicht werden, dass beratende Tätigkeiten, wie etwa nach § 37 Abs. 3 oder § 7a, von anderen qualifizierten Fachkräften, wie medizinischem Personal oder Personen mit einem anerkannten pflegebezogenen Studium gemäß § 71, übernommen werden können.
Durch diese Flexibilisierung der Beratungsangebote könnten Pflegebedürftige umfassender über ihre Unterstützungsmöglichkeiten aufgeklärt werden, während gleichzeitig Pflegefachpersonen entlastet werden, die dringend in der direkten Pflege benötigt werden. Als Zulassungsvoraussetzungen sehen wir nicht ausschließlich den Pflegefachkräfte-Status als notwendig an, sondern vielmehr eine intensive Beratungsschulung, die vom Spitzenverband und dem Deutschen Verband für Pflegeberufe als verpflichtend anerkannt werden. Dies würde nicht nur zur Entlastung der bestehenden Pflegefachkräfte beitragen, sondern auch den Auswirkungen des demografischen Wandels entgegenwirken, indem die Überbelastung im Pflegesektor verringert wird.
In diesem Bereich fehlt uns eine hinlängliche Umsetzung der Zulassung für Pflegeberatungsberufe durch eine ausreichende Formulierung in den §§ 118, 7, 37 Abs. 3, 17 oder 1 des Gesetzentwurfs. Wir möchten den Gesetzgeber auffordern, den Gesetzentwurf nicht ohne erneute Evaluation zu verabschieden und unseren beigefügten Gesetzesentwurf zu berücksichtigen.
Unterstützung der pflegenden Angehörigen
Die Bedeutung der pflegenden Angehörigen, insbesondere in der Langzeitpflege, wird angemessen hervorgehoben. Die vorgesehene Stärkung der niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsangebote vor Ort ist ein wichtiger Schritt, um pflegende Angehörige zu entlasten. Innovative Quartiersansätze können hier eine große Rolle spielen und sollten weiter gefördert werden.
Zusätzlich könnte die einheitliche Anerkennung der Pflegeberatungsberufe dazu führen, dass pflegende Angehörige durch mehr qualifiziertes Personal die Möglichkeit erhalten mehr digitale Beratungsangebote wie bspw. nach §45 wahrnehmen zu können.
Finanzierung und Bürokratieabbau
Die Frage der Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung bleibt weiterhin ein kritisches Thema. Es ist positiv zu vermerken, dass der Gesetzesentwurf Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und Entbürokratisierung vorsieht. Gleichzeitig muss jedoch sichergestellt werden, dass diese Maßnahmen nicht zu einer Einschränkung der Versorgungsqualität führen.
Innovative Versorgungsstrukturen und Digitalisierung
Die Integration innovativer Versorgungsstrukturen und die Nutzung der Digitalisierung sind zukunftsweisende Ansätze, die wir ausdrücklich unterstützen. Digitale Lösungen und telemedizinische Angebote können nicht nur zur Entlastung des Personals beitragen, sondern auch die Versorgungssicherheit in ländlichen Gebieten verbessern.
Hier fordern wir ebenfalls die Digitalisierung hinsichtlich elektronischer Patientenakte weiter zu fördern.
Fazit
Mit unserer Stellungnahme und den erweiterten Forderungen im Gesetzesentwurf sehen wir wichtige Schritte zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung in den kommenden Jahrzehnten. Wir appellieren an die Bundesregierung, bei der Umsetzung des Gesetzesentwurf besonders darauf zu achten, dass die angesprochenen Rubriken weitgehend neu formuliert werden bzw. gesetzliche Regelungen geschaffen werden, um pflegende Angehörige durch gezielte Maßnahmen weiter unterstützen zu können.
Eine einheitliche Zulassung für Pflegeberatungsberufe sowie die stärkere Einbindung von ähnlich qualifizierten Fachkräften in Beratungsprozesse können hier einen entscheidenden Beitrag leisten, um die Pflege langfristig zu entlasten und zu sichern.