Die Bundesverbraucherhilfe hat am 8. Oktober 2024 gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum Änderungsantrag zu § 15 SGB II Stellung genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme im Wortlaut.
Verfahrensdaten
| Adressat | Bundesministerium für Arbeit und Soziales |
| Gegenstand | Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zu § 15 SGB II |
| Unsere Stellungnahme | Berlin, 8. Oktober 2024 |
| Für die Bundesverbraucherhilfe | Präsidium |
| Lobbyregister | Registernummer R000302 |
Unsere Stellungnahme
Die Bundesverbraucherhilfe lehnt die vorgelegte Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag ab und möchte zusätzlich die kurzfristige Ansetzung der Frist für diese und kürzlich vergangene Angelegenheiten monieren. Eine angemessene Beteiligung unserer Mitglieder sowie die Einbindung der entsprechenden Fachausschüsse waren aufgrund der knappen Frist nicht möglich. Dass die Stellungnahme am Vortag um 17 Uhr zugestellt wurde und eine Rückmeldung bis 10 Uhr des Folgetages gefordert wurde, ließ uns effektiv nur zwei Arbeitsstunden, um eine umfassende Prüfung und Beteiligung sicherzustellen.
Es bleibt uns schleierhaft, welchen Charakter diese Stellungnahmen und welche Rolle sie im Gesetzgebungsprozess spielen sollen, wenn aufgrund der extrem knappen Fristen eine fundierte Auseinandersetzung nicht stattfinden kann. Die Dringlichkeit von Gesetzesvorhaben rechtfertigt keinesfalls, die angemessene Beteiligung von Fachverbänden zu übergehen. Wir werden unsere Mitglieder darüber informieren, dass eine angemessene Beteiligung aufgrund der extrem kurzen Frist nicht möglich war.
Zur Formulierungshilfe selbst kommen wir nach eingehender Beratung zu folgendem Ergebnis:
- Die Formulierungshilfe lehnen wir ab.
- Wir empfehlen, den Änderungsantrag nicht weiterzuverfolgen.
Begründung:
Die Bundesverbraucherhilfe lehnt die vorgeschlagene Formulierungshilfe inhaltlich entschieden ab, da sie eine erhebliche Mehrbelastung für das Personal der Bundesagentur für Arbeit nach sich ziehen würde. Dies führt nicht nur zu einem erheblichen organisatorischen Mehraufwand, sondern bedingt auch eine erhebliche Ausweitung der öffentlichen Ausgaben, die vor dem Hintergrund der bereits bestehenden Haushaltsdefizite im Bereich Arbeit und Soziales nicht verhältnismäßig ist.
Statt punktueller Anpassungen, die lediglich zu einer bürokratischen Belastung und Ineffizienz führen, bedarf es einer umfassenden Reform des Systems, die darauf abzielt, die Effizienz und Eigenverantwortung der Leistungsempfänger zu stärken.
Nur durch eine solche Strukturreform kann eine nachhaltige und tragfähige Lösung gefunden werden, die sowohl den Anforderungen der Verwaltung als auch den Bedürfnissen der Verbraucher gerecht wird.
Ein isolierter, kleinteiliger Ansatz, wie er hier vorgeschlagen wird, kann die angestrebten Ziele nicht erreichen und führt zu einer unnötigen Ausweitung staatlicher Ressourcen ohne nachhaltigen Mehrwert.
Für eine Anhörung im Ausschuss des Deutschen Bundestages stehen wir zur Verfügung.