Die Bundesverbraucherhilfe hat am 11. März 2025 gegenüber dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zum Entwurf einer Siebenundfünfzigsten Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung Stellung genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme im Wortlaut.
Verfahrensdaten
| Adressat | Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft |
| Gegenstand | Entwurf einer Siebenundfünfzigsten Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung |
| Unsere Stellungnahme | Berlin, 11. März 2025 |
| Für die Bundesverbraucherhilfe | Generaldirektion und Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft |
| Lobbyregister | Registernummer R000302 |
Unsere Stellungnahme
Die Bundesverbraucherhilfe e.V. nimmt den vorliegenden Referentenentwurf mit Blick auf seine weitreichenden Folgen für Verbraucher, insbesondere in Bezug auf die Regulierung von Arzneifuttermitteln, mit großer Sorge zur Kenntnis. Während der Entwurf formale Anpassungen an EU-Vorgaben vornimmt, bleibt die zentrale Frage der Verbraucherinteressen weitgehend unbeantwortet. Die vorgesehenen Änderungen bergen erhebliche Risiken für die Lebensmittelsicherheit und Transparenz in der Wertschöpfungskette tierischer Produkte.
1. Fehlende Verbraucherperspektive in der Neudefinition von Arzneifuttermitteln
Mit der Umklassifizierung von Arzneifuttermitteln als Futtermittel statt als Arzneimittel entfällt eine Reihe bisher geltender Schutzmechanismen. Diese Änderung reduziert die regulatorischen Anforderungen und könnte langfristig dazu führen, dass Dosierung, Anwendung und Kontrolle von Arzneifuttermitteln weniger streng überwacht werden. Verbraucher haben jedoch ein berechtigtes Interesse daran, dass Rückstände von Tierarzneimitteln in Lebensmitteln so gering wie möglich gehalten werden.
2. Risiko der Antibiotikaresistenz und unzureichende Überwachung
Arzneifuttermittel mit antibiotischen Wirkstoffen tragen zur Entstehung und Verbreitung von Antibiotikaresistenzen bei. Die aktuellen Änderungen führen nicht zu einer Stärkung der Überwachung, sondern könnten vielmehr den unkontrollierten Einsatz von antibiotischen Futtermitteln erleichtern. Für Verbraucher bedeutet dies ein steigendes Gesundheitsrisiko durch resistente Keime in tierischen Lebensmitteln. Eine stärkere Kontrolle und klare Kennzeichnungspflichten wären erforderlich, um eine informierte Kaufentscheidung zu ermöglichen.
3. Mangelnde Transparenz und Kontrollmechanismen
Die vorgesehene Regelung sieht zwar Anzeigepflichten für bestimmte Marktteilnehmer vor, es fehlt jedoch eine klare Strategie zur Kontrolle und Durchsetzung. Wenn Arzneifuttermittel mit weniger Auflagen produziert und in den Verkehr gebracht werden, müssen Verbraucher sich darauf verlassen können, dass Lebensmittelunternehmen ihre Sorgfaltspflichten einhalten. Die Bundesverbraucherhilfe fordert daher, dass die zuständigen Behörden effektive Kontrollen gewährleisten und die Veröffentlichung von Verstößen zur Pflicht wird.
4. Wettbewerbsverzerrung zulasten nachhaltiger Alternativen
Während industrielle Landwirtschaftsbetriebe von den neuen Regelungen profitieren könnten, könnten kleinere, nachhaltigere Betriebe benachteiligt werden. Wenn Arzneifuttermittel mit weniger Auflagen eingesetzt werden können, könnten sich Produzenten, die auf natürliche oder alternative Fütterung setzen, wirtschaftlich schlechter stellen. Dies würde die Vielfalt im Markt und die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher langfristig einschränken.
5. Forderungen der Bundesverbraucherhilfe
Um die Interessen der Verbraucher im Rahmen der Futtermittelverordnung zu wahren, fordert die Bundesverbraucherhilfe e.V.:
- Verstärkte Kontrolle und Transparenz: Die Einführung strikterer Überwachungsmechanismen für die Verwendung von Arzneifuttermitteln, insbesondere für antibiotische Wirkstoffe.
- Kennzeichnungspflichten für Rückstände von Arzneifuttermitteln: Verbraucher müssen klar erkennen können, ob in tierischen Produkten Rückstände von Tierarzneimitteln enthalten sind.
- Stärkung des nachhaltigen Wettbewerbs: Es muss sichergestellt werden, dass die neuen Regelungen nicht ausschließlich industrielle Landwirtschaftsbetriebe begünstigen, sondern auch kleineren, nachhaltigen Produzenten faire Marktchancen ermöglichen.
- Regelmäßige Evaluierung der Auswirkungen auf Verbraucher: Die Änderungen sollten nicht nur aus wirtschaftlicher Perspektive betrachtet werden, sondern auch unter Berücksichtigung der langfristigen Auswirkungen auf die Verbraucher.
6. Abschließende Bemerkung
Die Bundesverbraucherhilfe e.V. erkennt die Notwendigkeit an, nationale Regelungen an europäische Vorgaben anzupassen. Jedoch darf dies nicht zu Lasten der Verbraucher gehen. Wir appellieren an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, die Interessen der Verbraucher stärker in den Mittelpunkt der geplanten Änderungen zu rücken.