Die Bundesverbraucherhilfe hat am 30. Juni 2026 zum Antrag „Demokratieschild gegen Desinformation“ Stellung genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme im Wortlaut.
Verfahrensdaten
| Gegenstand | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucksache 21/6665) |
| Unsere Stellungnahme | Berlin, 30. Juni 2026 |
| Für die Bundesverbraucherhilfe | Präsidium und Digitalausschuss |
| Lobbyregister | Registernummer R000302 |
Präambel
Die Bundesverbraucherhilfe e. V. nimmt zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckpfeiler deutscher und europäischer Sicherheit“ (BT-Drucksache 21/6665) wie folgt Stellung.
Im Ergebnis ist der Ansatz zutreffend, dass im Hinblick auf die Vielzahl an Gefahren durch Desinformation im digitalen Umfeld Handlungsbedarf besteht. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind jedoch nach Einschätzung des Digitalausschusses nur teilweise geeignet, für die zutreffend benannten Probleme Abhilfe zu schaffen.
I. Gesamtbewertung
Zustimmung findet die Feststellung, dass zunehmend auch über Informationskampagnen versucht wird – insbesondere aus dem Ausland –, Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen. Ebenfalls zutreffend ist die Feststellung, dass im Hinblick auf die bestehende, umfassende Regulierung insbesondere auf EU-Ebene ein Durchsetzungsdefizit besteht. Zustimmung findet ferner die Feststellung, dass die bestehenden Aufsichtsbehörden personell zum Teil stark unterbesetzt sind – beispielhaft sei auf die Bundesnetzagentur verwiesen, die im Haushaltsplan 2026 lediglich 34 von 99 geforderten Planstellen für den Digital Services Coordinator (DSC) besetzt hat.
Fraglich ist jedoch, ob die im Antrag hinterlegten Forderungen dieser Problematik in allen Punkten effektiv Abhilfe schaffen können.
II. Weitere Regulierung und Durchsetzungsdefizit
Die maßgeblichen rechtlichen Regulierungen bestehen insbesondere auf EU-Ebene bereits. Es erschließt sich dem Digitalausschuss nicht, inwieweit eine weitere Gesetzgebung auf nationaler Ebene einen substanziellen Mehrwert gegenüber der konsequenten Durchsetzung des bestehenden Rechtsrahmens bringen würde. Eine intensivierte europäische Zusammenarbeit hat auf regulatorischer Ebene offensichtlich bereits stattgefunden.
Es besteht die Befürchtung, dass die Einrichtung einer weiteren Agentur zu einer zusätzlichen Zersplitterung der Zuständigkeiten führt, die der bereits defizitären Durchsetzung des bestehenden Rechtsrahmens eher abträglich als förderlich wäre.
Aus Sicht des Digitalausschusses wäre es sinnvoller, die bereits bestehenden Zuständigkeiten in personeller Hinsicht angemessen auszustatten. Soweit Rechtsgrundlagen fehlen – etwa um eine nachrichtendienstliche Analyse durch Datenübertragung zu ermöglichen –, sollten diese unter strikter Beachtung des Rechtsstaatsprinzips, des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und der DSGVO geschaffen werden.
Die Zweckmäßigkeit eines laufend aktualisierten Gesamtlagebildes ist nur insoweit gewinnbringend, als dadurch vergangene Schwachstellen identifiziert werden können. Es ist davon auszugehen, dass derartige Auswertungen von den zuständigen Akteuren bereits erstellt werden. Das angestrebte Gesamtlagebild birgt zudem die Gefahr, dass divergierende Einschätzungen die Umsetzung von Maßnahmen weiter verzögern.
III. Einrichtung eines unabhängigen Medien-Fonds
Der Vorschlag, einen aus Einnahmen der Besteuerung von Onlinewerbeumsätzen finanzierten unabhängigen Medien-Fonds einzurichten, ist in der vorgeschlagenen Form rechtlich nicht umsetzbar: Steuern unterliegen dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Nicht-Zweckbindung (Art. 110 Abs. 1 GG). Für eine Zweckbindung müsste stattdessen eine gesonderte Abgabe geregelt werden, was einen grundlegend anderen Gesetzgebungsansatz erfordert.
IV. Nationale Strategie Medienkompetenz und Forschungsprogramm
Auf nationaler Ebene können aus Sicht des Digitalausschusses sinnvoll Bildungsformate und aktive Informationskampagnen – insbesondere zur Nutzung digitaler Produkte, KI-Anwendungen und der damit verbundenen Risiken – umgesetzt werden. Der Schwerpunkt sollte auf der Förderung der Eigenverantwortlichkeit der Bürger liegen, die in die Lage versetzt werden müssen, Gefahren zu erkennen und bewusste Entscheidungen im Hinblick auf die Nutzung digitaler Produkte und Mittel zu treffen. Der Ansatz eines Nationalen Forschungsprogramms „Digitale Resilienz“ ist grundsätzlich positiv zu bewerten. Er sollte jedoch durch schulische Maßnahmen und Angebote der Erwachsenenbildung flankiert werden. Vorbildlich sind hier die Ansätze nordeuropäischer Staaten, insbesondere Finnland, wo Medienkompetenz bereits ab der ersten Schulklasse systematisch vermittelt wird.
V. Kernforderungen des Digitalausschusses
- Vorrang der Durchsetzung bestehender EU-Regulierung (insbesondere DSA) vor weiterer nationaler Gesetzgebung; personelle Stärkung des Digital Services Coordinator auf die geforderten 99 Planstellen.
- Keine Schaffung neuer Behörden, die Zuständigkeiten zersplittern; stattdessen Bündelung und angemessene Ausstattung bestehender Strukturen.
- Schaffung verfassungskonformer Rechtsgrundlagen für nachrichtendienstliche Datenanalyse unter strikter Beachtung von Verhältnismäßigkeit, Rechtsstaatsprinzip und DSGVO.
- Ersetzung des Medien-Fonds-Konzepts durch eine rechtssichere Abgabenlösung oder Umwidmung bestehender Haushaltsmittel.
- Schwerpunkt auf Förderung der Medienkompetenz und Eigenverantwortlichkeit der Bürger; Integration in schulische Lehrpläne und Erwachsenenbildungsangebote.
- Ausreichende Finanzierung und institutionelle Absicherung des Nationalen Forschungsprogramms „Digitale Resilienz“ mit verbindlichen Evaluierungszyklen.
Zusammenfassend unterstützt die Bundesverbraucherhilfe e.V. die grundsätzliche Zielrichtung des Antrags. Desinformation ist eine reale und wachsende Gefahr für demokratische Öffentlichkeiten. Die vorgeschlagenen Maßnahmen bedürfen jedoch einer kritischen Überarbeitung hinsichtlich ihrer Eignung, Rechtssicherheit und Wirksamkeit.