Stellungnahme zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes

Die Bundesverbraucherhilfe hat am 10. November 2026 gegenüber dem Deutschen Bundestag zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes Stellung genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme im Wortlaut.

Verfahrensdaten

Adressat	Deutscher Bundestag
Gegenstand	Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
Drucksache	BT-Drucksache 21/8284 vom 30. September 2026
Unsere Stellungnahme	Berlin, 10. November 2026
Für die Bundesverbraucherhilfe	Bundesausschuss
Lobbyregister	Registernummer R000302

I. Vorbemerkung

Die Bundesverbraucherhilfe e. V. (BVH) ist ein 2021 gegründeter, privatrechtlich organisierter und unabhängiger Verbraucherverband ohne staatliche Finanzierung. Sie vertritt eine wirtschaftsliberale, marktwirksame Verbraucherpolitik als Teil der sozialen Marktwirtschaft. Der Staat soll nach ihrem Verständnis dort eingreifen, wo Marktlösungen versagen oder echte Machtasymmetrien bestehen; jede Regelung ist auf Kosten, Nutzen und bürokratische Folgekosten zu prüfen, und Vorschläge müssen finanzierbar sein. Zugleich versteht die BVH Verbraucherrechte als Teilhaberechte. Der Schutz vulnerabler Gruppen – Ältere, Menschen mit Behinderung, Geringverdiener – und eine bezahlbare Grundversorgung mit Wohnen und Energie gehören zu ihren Kernanliegen; bei Mehrbelastungen tritt sie für einen gezielten Ausgleich ein.

Gegenstand dieser Stellungnahme ist der Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes (BT-Drs. 21/8284 vom 30. September 2026). Federführend ist das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Der Drucksache sind die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates (Anlage 2), die Stellungnahme des Bundesrates aus seiner 1068. Sitzung am 25. September 2026 (Anlage 3) und die Gegenäußerung der Bundesregierung (Anlage 4) beigefügt. Das Gesetz soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten (Artikel 3). Die Stellungnahme richtet sich an den Deutschen Bundestag und den federführenden Ausschuss.

Der Entwurf verfolgt zwei Ziele: die Konsolidierung des Bundeshaushalts durch Leistungskürzungen und die Vereinfachung des Wohngeldverfahrens. Die BVH konzentriert sich auf die Regelungen mit unmittelbarer Wirkung für Wohngeldhaushalte: das Leistungsniveau (Halbierung der dauerhaften Heizkostenkomponente, Erhöhung des Parameters „c“, Aussetzung der Fortschreibung), die Pauschalierung der Werbungskosten, den Freibetrag bei Schwerbehinderung und Pflegebedürftigkeit, die Neufassung des § 21 WoGG, die ausschließliche Kontozahlung sowie die Schnittstellen zu anderen Leistungen. Die übrigen, überwiegend verfahrenstechnischen Änderungen werden im Abschnitt Zustimmung (IV.) knapp behandelt; die Neufestlegung der Mietenstufen durch Artikel 2 wird nicht vertieft.

Die Stellungnahme legt zunächst den rechtlichen Rahmen und den Bewertungsmaßstab dar (III.), benennt die Regelungen, denen die BVH zustimmt (IV.), und begründet sodann ihre Einwände und Verbesserungsvorschläge (V.) bis (X.). Für jeden Komplex wird geprüft, was das geltende Recht bereits leistet. Naheliegende Alternativen werden im Ausschlussverfahren geprüft (XI.). Es folgen die Folgenabschätzung mit einem Evaluierungsvorschlag (XII.), rechtsförmliche und redaktionelle Hinweise (XIII.), Formulierungsvorschläge (XIV.) und eine Übersicht der Anregungen (XV.). Seitenangaben beziehen sich auf die BT-Drucksache 21/8284; Normen des Wohngeldgesetzes ohne Zusatz „-E“ werden in der zum Zeitpunkt dieser Stellungnahme geltenden Fassung zitiert. Eigene Modellrechnungen sind als solche gekennzeichnet; ihre Annahmen werden offengelegt.

II. Zusammenfassung

Die BVH erkennt das Konsolidierungserfordernis an. Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz wurde der Kreis der Wohngeldhaushalte zum 1. Januar 2023 nach der Begründung auf rund 1,2 Millionen etwa verdoppelt (Seite 69); dass der Gesetzgeber Ausgabenentwicklung und Verwaltungslast dieses Systems korrigiert, ist legitim und entspricht dem Grundsatz der haushaltspolitischen Nachhaltigkeit. Zahlreiche Vereinfachungen – etwa beim Wechselmodell, bei der Todesfallvergünstigung, beim elektronischen Bescheid und bei der Bagatellprüfung kurzer Bewilligungszeiträume – sind sachgerecht und werden begrüßt.

Die Bilanz des Entwurfs ist jedoch weniger günstig, als das Vorblatt nahelegt. Von den Minderausgaben im Wohngeld in Höhe von 2 160 Millionen Euro jährlich ab 2029 fließen rund 34 Prozent als Mehrausgaben in die Grundsicherung zurück; rund 143 000 Haushalte wechseln aus einer vorgelagerten, verwaltungsarmen Leistung in das Fürsorgesystem. Die ausgewiesene Entlastung der Bürger und der Länder beim Erfüllungsaufwand beruht ganz überwiegend darauf, dass rund 381 000 Haushalte aus dem Wohngeld herausfallen, und nur zu einem kleinen Teil auf Vereinfachung. Einzelne als Vereinfachung bezeichnete Regelungen führen zudem zu spürbaren, in der Begründung nicht dargestellten Leistungseinbußen für Erwerbstätige mit Fahrtkosten und für pflegebedürftige Menschen mit Behinderung.

Gesamtvotum: Die BVH trägt die Zielsetzung des Entwurfs mit und empfiehlt seine Verabschiedung mit gezielten Änderungen, die das Einsparziel im Kern wahren. Vorrangig sind:

1. Freibetrag bei Schwerbehinderung und Pflegebedürftigkeit: Die Neufassung des § 17 Nummer 1 WoGG-E nimmt schwerbehinderten Menschen mit einem Pflegegrad 1 oder 2 in häuslicher Pflege den Freibetrag von 1 800 Euro. Die bisherige Alternative ist neben der neuen Pflegegrad-Regel zu erhalten (VII. 3., Formulierungsvorschlag XIV. 2.).
2. Werbungskosten: Die Beschränkung auf den Arbeitnehmer-Pauschbetrag trifft Erwerbstätige mit langen Arbeitswegen und widerspricht dem erklärten Ziel, gerade arbeitenden Menschen schnell und einfach zu helfen. Die Entfernungspauschale sollte als typisierter Abzug erhalten bleiben (VI. 3., Formulierungsvorschlag XIV. 1.).
3. Kürzungsmix und Wechsel in die Grundsicherung: Der Bundestag sollte vor der Beschlussfassung eine Mikrosimulation alternativer Aufteilungen der Kürzung zwischen Heizkostenkomponente und Parameter „c“ anfordern, die bei gleichem Nettoeinsparziel weniger Haushalte in die Grundsicherung verlagert (V. 4., Formulierungsvorschlag XIV. 7.).
4. Fortschreibung 2029: Nach § 43 Absatz 3 WoGG erfasst die Fortschreibung zum 1. Januar 2029 nur die Entwicklung der Jahre 2025 bis 2027. Aus der als einmalig bezeichneten Aussetzung wird so eine dauerhafte Absenkung. Die Fortschreibung 2029 sollte die Entwicklung seit 2023 vollständig erfassen (V. 5., Formulierungsvorschlag XIV. 6.).
5. Kontozahlung und Vermögen: Die Zahlung auf das Konto eines Dritten ist im Normtext zuzulassen, wie es die Begründung voraussetzt (IX.); die neue Obergrenze von 120 000 Euro für erhebliches Vermögen benachteiligt Familien mit vier und mehr Personen und sollte entfallen (VIII. 2.).
6. Evaluierung: Der Entwurf sieht keine Evaluierung vor. Die Wechsel- und Folgewirkungen sind bis Ende 2029 zu evaluieren (XII. 3.).

Die BVH unterstützt die vom Bundesrat vorgeschlagene und von der Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung angenommene Streichung des § 28a WoGG-E (IV.).

III. Rechtlicher Rahmen und Bewertungsmaßstab

1. Geltendes Wohngeldrecht

Das Wohngeld ist ein Zuschuss zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens. Es ist eine der Grundsicherung vorgelagerte Leistung: Haushaltsmitglieder, die Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch erhalten, bei deren Berechnung Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind, sind nach § 7 WoGG vom Wohngeld ausgeschlossen. Das Wohngeld soll Haushalte mit eigenem, aber geringem Einkommen davor bewahren, allein wegen ihrer Wohnkosten hilfebedürftig zu werden.

Die Höhe des Wohngeldes ergibt sich aus der Formel des § 19 Absatz 1 WoGG, 1,15 · (M – (a + b · M + c · Y) · Y), mit der zu berücksichtigenden Miete „M“, dem monatlichen Gesamteinkommen „Y“ und den nach Haushaltsgröße gestaffelten Parametern der Anlage 2. Die zu berücksichtigende Miete setzt sich nach § 11 Absatz 1 WoGG aus der Miete bis zur Summe von Höchstbetrag und Klimakomponente und dem Gesamtbetrag zur Entlastung bei den Heizkosten nach § 12 Absatz 6 WoGG zusammen. Dieser Gesamtbetrag besteht aus dem Betrag zur Entlastung bei den Heizkosten auf Grund der CO2-Bepreisung und der mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz eingeführten dauerhaften Heizkostenkomponente; für einen Einpersonenhaushalt beträgt er derzeit 110,40 Euro monatlich (14,40 Euro und 96 Euro).

Das Einkommen wird nach den §§ 14 bis 16 WoGG am Einkommensteuerrecht orientiert ermittelt; vom Jahreseinkommen werden pauschal je 10 Prozent für Steuern, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sowie Rentenversicherungsbeiträge abgezogen (§ 16 WoGG). Werbungskosten werden derzeit wie im Einkommensteuerrecht in tatsächlicher Höhe abgezogen, wenn sie die Pauschbeträge des § 9a EStG übersteigen. § 17 WoGG sieht Freibeträge vor, unter anderem 1 800 Euro für schwerbehinderte Haushaltsmitglieder mit einem Grad der Behinderung von 100 oder von unter 100 bei Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 SGB XI und häuslicher oder teilstationärer Pflege oder Kurzzeitpflege (§ 17 Nummer 1 WoGG) sowie 1 320 Euro für Alleinerziehende (§ 17 Nummer 3 WoGG).

Nach § 21 WoGG besteht kein Anspruch, wenn das Wohngeld weniger als 10 Euro monatlich betragen würde, wenn alle Haushaltsmitglieder ausgeschlossen sind oder soweit die Inanspruchnahme missbräuchlich wäre, insbesondere wegen erheblichen Vermögens. Das Wohngeld wird nach § 26 Absatz 2 WoGG auf ein Konto gezahlt; ist kein Konto vorhanden, kann es an den Wohnsitz übermittelt werden. Nach § 43 Absatz 1 WoGG werden die Berechnungsgrößen des Wohngeldes zum 1. Januar jedes zweiten Jahres durch Rechtsverordnung an die Miet- und Preisentwicklung angepasst; die letzte Fortschreibung erfolgte zum 1. Januar 2025, die nächste stünde zum 1. Januar 2027 an. Maßgeblich ist nach § 43 Absatz 3 WoGG die Veränderung der Indexwerte des zweiten Jahres vor Inkrafttreten der Fortschreibung gegenüber denen des vierten Jahres vor Inkrafttreten der Fortschreibung; jede Fortschreibung erfasst damit ein festes Zwei-Jahres-Fenster.

2. Verfassungs- und Unionsrecht

Die Gesetzgebungskompetenz folgt aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 18 GG (Seite 70). Das Gesetz bedarf nach der Eingangsformel der Zustimmung des Bundesrates. Das Wohngeld ist keine Leistung zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums; dieses gewährleisten die Grundsicherungssysteme. Der Gesetzgeber hat bei Höhe und Ausgestaltung des Wohngeldes einen weiten Gestaltungsspielraum, der auch Leistungskürzungen aus haushaltspolitischen Gründen deckt. Er ist dabei an den allgemeinen Gleichheitssatz (Artikel 3 Absatz 1 GG) gebunden: Typisierungen und Pauschalierungen sind zulässig, wenn sie realitätsgerecht am typischen Fall ausgerichtet sind und die mit ihnen verbundenen Härten nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und nicht sehr intensiv sind.

Vertrauensschutz ist gewahrt. § 42e Absatz 1 WoGG-E belässt es bei bereits bewilligtem Wohngeld bis zum Ende des laufenden Bewilligungszeitraums; § 42e Absatz 3 Satz 2 WoGG-E verhindert, dass eine bloß verzögerte Bescheidung zu einem geringeren Wohngeld führt. Eine echte Rückwirkung liegt nicht vor.

Unionsrechtlich nimmt § 26 Absatz 2 WoGG-E für den Begriff des Geldinstituts – wie bereits das geltende Recht – die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 (SEPA-Verordnung) in Bezug. Das Recht jedes Verbrauchers mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Union auf ein Basiskonto beruht auf der Zahlungskontenrichtlinie 2014/92/EU und ist in § 31 des Zahlungskontengesetzes umgesetzt; die Begründung stützt die ausschließliche Kontozahlung hierauf (Seite 84). Weitere unionsrechtliche Vorgaben sind nicht ersichtlich; auch die Begründung erkennt keine Unvereinbarkeiten mit höherrangigem Recht (Seite 70).

3. Bewertungsmaßstab

Die BVH prüft den Entwurf an fünf Kriterien: erstens der Finanzierbarkeit und der tatsächlichen Nettowirkung für die öffentlichen Haushalte; zweitens dem Erhalt des Wohngeldes als vorgelagerte, verwaltungsarme Leistung, die Erwerbsanreize wahrt; drittens dem Schutz vulnerabler Gruppen, insbesondere älterer, pflegebedürftiger und behinderter Menschen sowie Geringverdiener; viertens der tatsächlichen Entlastung von Bürokratie im Verhältnis zur Belastung der Betroffenen; fünftens der Rechtsklarheit und der Evaluierbarkeit der Regelungen.

IV. Zustimmung

1. Die Zusammenfassung der Regelung zum Wechselmodell und die ausdrückliche hälftige Berücksichtigung des Einkommens der betreuten Kinder (§ 5 Absatz 4 WoGG-E) beseitigen eine Doppelanrechnung und einen schwer handhabbaren Abgrenzungstatbestand.
2. Die Verschlankung der Todesfallvergünstigung (§ 6 Absatz 2 Satz 2 WoGG-E) erleichtert den Vollzug ohne nennenswerte Nachteile für Hinterbliebene.
3. Die Straffung des Einkommenskatalogs (§ 14 Absatz 2 WoGG-E) und die Klarstellung, dass Entschädigungszahlungen nach dem SGB XIV nicht als Einkommen gelten, sind sachgerecht; die Streichung der Anrechnung steuerfreier Arbeitgeberbeiträge zur betrieblichen Altersversorgung vermeidet eine Doppelberücksichtigung und stärkt die private Vorsorge.
4. Die Anerkennung eines Pflegegrades 3 als eigenständiger Nachweis für den Freibetrag (§ 17 Nummer 1 Buchstabe b WoGG-E) ist eine echte Vereinfachung; zu der zugleich bewirkten Einschränkung siehe G.
5. Die Herauslösung des erheblichen Vermögens aus dem Missbrauchstatbestand und seine gesetzliche Definition (§ 21 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 2 WoGG-E) schaffen Rechtsklarheit und vermeiden die stigmatisierende Bezeichnung als Missbrauch; zur Obergrenze siehe VIII. 2.
6. Die elektronische Bekanntgabe des Bescheides mit Einwilligung des Beteiligten (§ 24 Absatz 2 Satz 1 WoGG-E) und die Möglichkeit einer Auflage zur Vorlage des Einkommensteuerbescheides bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 24 Absatz 4 WoGG-E) sind sachgerecht.
7. Die Festlegung einer Mindestdauer von drei Monaten für Änderungen, die eine Neuentscheidung von Amts wegen auslösen (§ 27 Absatz 2 und 3 WoGG-E), und der Verzicht auf Neuentscheidungen bei Bewilligungszeiträumen bis zu sechs Monaten (§ 27 Absatz 5 WoGG-E) entlasten Bürger und Behörden.
8. Die Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides kraft Gesetzes bei rückwirkender Bewilligung vorrangiger Leistungen (§ 28 Absatz 3 Satz 1 WoGG-E) vermeidet Aufhebungsverfahren nach § 45 SGB X.
9. Die Übermittlungsbefugnis für Forschungsvorhaben (§ 36 Absatz 3 WoGG-E) verbessert die Datengrundlage für eine evidenzbasierte Fortentwicklung des Wohngeldes; die Geheimhaltungspflichten sind angemessen.
10. Die Übergangsregelung des § 42e WoGG-E wahrt Vertrauensschutz und schließt Nachteile aus verzögerter Bescheidung aus.
11. Die Nichtberücksichtigung des Zuschlags nach § 307d SGB VI für das Jahr 2027 (§ 47 WoGG-E) vermeidet zahlreiche Aufhebungsverfahren bei Rentnerhaushalten.
12. Die BVH unterstützt die Streichung des § 28a WoGG-E, die der Bundesrat vorgeschlagen (Seite 98) und der die Bundesregierung zugestimmt hat (Seite 101). Der einseitige Verzicht auf Erstattungsansprüche hätte die Gefahr begründet, dass Überzahlungen stattdessen bei den Bürgern zurückgefordert werden müssen.
13. Der Erhalt des Betrags zur Entlastung bei den Heizkosten auf Grund der CO2-Bepreisung in unveränderter Höhe (§ 12 Absatz 6 WoGG-E) entspricht dem Grundsatz eines gezielten Ausgleichs politisch veranlasster Mehrbelastungen.
14. Die Vereinheitlichung des Pauschalbetrags für Garagen und Stellplätze auf 36 Euro monatlich (Artikel 2 Nummer 1) beseitigt Abgrenzungsfragen.

V. Leistungsniveau (§ 12 Absatz 6, § 43 Absatz 11, Anlage 2 WoGG-E)

1. Regelungsinhalt

Der Entwurf kürzt das Wohngeld auf drei Wegen: Die dauerhafte Heizkostenkomponente wird halbiert, für einen Einpersonenhaushalt von 96 auf 48 Euro, für einen Vierpersonenhaushalt von 172 auf 86 Euro monatlich (§ 12 Absatz 6 WoGG-E, Seite 9). Die Fortschreibung zum 1. Januar 2027 wird ausgesetzt (§ 43 Absatz 11 WoGG-E, Seite 15). Der Parameter „c“ der Wohngeldformel wird für alle Haushaltsgrößen um 58 Prozent erhöht (Anlage 2, Seite 16; Begründung Seite 87), für einen Einpersonenhaushalt von 4,080E-5 auf 6,446E-5.

Nach der Begründung führen die Maßnahmen zu Minderausgaben im Wohngeld von 738 Millionen Euro im Jahr 2027, 1 018 Millionen Euro im Jahr 2028 und ab 2029 jährlich 1 080 Millionen Euro, jeweils bei Bund und Ländern (Seite 71). Die volle Wirkung tritt wegen der Übergangsregelung erst 2029 ein.

2. Was das geltende Recht leistet

Das geltende Recht passt das Wohngeld im Zwei-Jahres-Rhythmus an die Entwicklung der Mieten und Verbraucherpreise an (§ 43 Absatz 1 WoGG). Die dauerhafte Heizkostenkomponente sichert seit 2023 einen Teil der gestiegenen Heizkosten pauschal ab, unabhängig vom Energieträger und vom tatsächlichen Verbrauch. Die Höchstbeträge einschließlich Klimakomponente bleiben nach dem Entwurf der Höhe nach unverändert; sie werden lediglich in Anlage 1 zusammengeführt (Seite 87). Abgesehen von der Neuzuordnung der Mietenstufen durch Artikel 2, nach der 411 Gemeinden herauf- und 126 Gemeinden herabgestuft werden (Seite 69), wirkt die Kürzung daher über die Heizkostenentlastung, die Formel und den unterbliebenen Inflationsausgleich.

3. Nettowirkung und Verlagerung in die Grundsicherung

Die Begründung erwartet für 2029, dass 68 000 Haushalte in Leistungen nach dem SGB II und 75 000 Haushalte in Leistungen nach dem SGB XII wechseln; die Mehrausgaben betragen 504 Millionen Euro im SGB II, davon 74 Millionen Euro bei den Kommunen, und 224 Millionen Euro im SGB XII (Seite 71). Hinzu kommen Minderausgaben beim Kinderzuschlag von 72 Millionen Euro. Die BVH hat die Angaben nachgerechnet: Von den Minderausgaben im Wohngeld von 2 160 Millionen Euro fließen 728 Millionen Euro, rund 34 Prozent, in die Grundsicherung zurück; die Nettoentlastung beträgt 1 504 Millionen Euro (Seite 3).

Der Wechsel in die Grundsicherung ist nicht nur fiskalisch, sondern auch verwaltungsseitig teurer. Die Begründung setzt für die Bearbeitung eines Wohngeldantrags 30,75 Euro an, für einen SGB-II-Antrag 57,30 Euro und für einen Antrag auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 42,20 Euro (Seite 75 f.). Der Normenkontrollrat weist zusätzlich darauf hin, dass ihm Hinweise auf weitere, nicht erfasste Kosten für die längerfristige Betreuung der wechselnden Haushalte durch die Jobcenter vorliegen (Seite 90). Der Bundesrat sieht die Gefahr einer Verlagerung von Lasten auf die Kommunen, auch im Bereich der Hilfe zur Pflege (Seite 99).

Für die betroffenen Haushalte bedeutet der Wechsel den Übergang von einer pauschalierten Zuschussleistung in ein Fürsorgesystem mit Vermögensprüfung, Mitwirkungspflichten und deutlich höheren Transferentzugsraten. Das widerspricht dem Zweck des Wohngeldes als vorgelagerte Leistung und dem Ziel, Erwerbsanreize zu erhalten. Die Begründung räumt selbst ein, dass die Absenkung der Leistungshöhe zu Wechseln führt, „da die betroffenen Haushalte die Hilfebedürftigkeit nicht länger überwinden“ (Seite 71).

4. Verteilungswirkung und Kürzungsmix

Vorblatt und Begründung führen aus, die Halbierung der Heizkostenkomponente wirke sich grundsätzlich auf alle Haushalte in vergleichbarer Weise aus; die Erhöhung des Parameters „c“ schone Haushalte mit niedrigeren Einkommen (Seite 2 und 69). Die BVH hat dies mit einer eigenen Modellrechnung überprüft. Annahmen: Einpersonenhaushalt in Mietenstufe III, Bruttokaltmiete mindestens in Höhe des Gesamtbetrags aus Höchstbetrag und Klimakomponente von 475,20 Euro; zu berücksichtigende Miete nach geltendem Recht 585,60 Euro, nach dem Entwurf 537,60 Euro; Formel, Parameter, Mindestwerte und Rundung nach § 19 WoGG und den Anlagen 2 und 3, Bagatellgrenze 10 Euro beziehungsweise 15 Euro; rundungsbedingte Abweichungen von einem Euro sind möglich. Die Aussetzung der Fortschreibung ist nicht modelliert; verglichen wird mit dem geltenden Recht des Jahres 2026.

Ergebnis: Bei einem monatlichen Gesamteinkommen von 800 Euro sinkt das Wohngeld von 348 auf 297 Euro (minus 51 Euro, minus 15 Prozent), bei 1 200 Euro von 163 auf 100 Euro (minus 63 Euro, minus 39 Prozent). Der Anspruch endet künftig oberhalb eines Gesamteinkommens von rund 1 360 Euro statt bisher rund 1 510 Euro. Für einen Zweipersonenhaushalt eines Alleinerziehenden mit einem Kind in Mietenstufe IV und einer Miete mindestens in Höhe des Gesamtbetrags von 643,80 Euro ergibt die Modellrechnung bei 1 400 Euro Gesamteinkommen einen Rückgang von 335 auf 260 Euro (minus 22 Prozent), bei 1 800 Euro von 148 auf 57 Euro (minus 61 Prozent).

Die Aussage der Begründung bestätigt sich für den Parameter „c“, dessen Wirkung mit dem Einkommen zunimmt. Für die Heizkostenkomponente trifft sie nur in absoluten Beträgen zu: Deren Halbierung mindert das Wohngeld auch bei niedrigsten Einkommen um rund 50 Euro. Sie ist damit der Teil der Kürzung, der Haushalte an der Grenze zur Hilfebedürftigkeit am stärksten berührt und deshalb vorrangig Wechsel in die Grundsicherung erwarten lässt. Die Erhöhung des Parameters „c“ wirkt dagegen vor allem im oberen Einkommensbereich, in dem ein Wegfall des Wohngeldes tendenziell seltener einen Anspruch auf Grundsicherung auslöst. Sie erhöht allerdings die Transferentzugsrate: Nach der Modellrechnung mindert ein zusätzliches Gesamteinkommen von 100 Euro das Wohngeld im Bereich zwischen 1 000 und 1 300 Euro künftig um 50 bis 52 Euro statt um 46 bis 49 Euro.

Daraus folgt: Der fiskalisch und verwaltungsseitig teuerste Effekt der Reform, der Wechsel in die Grundsicherung, hängt maßgeblich vom Gewicht der Heizkostenkürzung im Kürzungsmix ab. Eine Aufteilung, die die Heizkostenkomponente schwächer und den Parameter „c“ moderat stärker kürzt, könnte bei gleicher Nettoentlastung weniger Haushalte in die Grundsicherung verlagern und damit je Euro Bruttokürzung eine höhere Nettoentlastung erzielen. Ob dies zutrifft und wie sich die Erwerbsanreize dabei verändern, lässt sich nur mit der Mikrosimulation beurteilen, die der Bund für den Entwurf bereits hat erstellen lassen (Seite 71). Eine Darstellung alternativer Varianten enthält die Begründung nicht.

Die Forderung des Bundesrates, den Freibetrag für Alleinerziehende auf 1 920 Euro anzuheben (Seite 96), lehnt die Bundesregierung mit Hinweis auf das Einsparziel ab (Seite 101). Die Modellrechnung stützt die Einschätzung, dass erwerbstätige Alleinerziehende im oberen Bereich der Anspruchsberechtigung überproportional verlieren. Die BVH empfiehlt, die Frage nicht isoliert, sondern im Rahmen der Variantenprüfung zu entscheiden, damit eine Entlastung dieser Gruppe gegenfinanziert ist.

Anregung: Der federführende Ausschuss sollte vor der Beschlussfassung von der Bundesregierung eine Mikrosimulation alternativer Aufteilungen der Kürzung zwischen dauerhafter Heizkostenkomponente und Parameter „c“ anfordern, die bei gleicher Nettoentlastung von 1 504 Millionen Euro die Zahl der Wechsel in die Grundsicherung, die Transferentzugsraten und die Wirkung auf Alleinerziehende ausweist (Formulierungsvorschlag XIV. 7.).

5. Aussetzung der Fortschreibung

Die Begründung bezeichnet die Aussetzung als einmalig (Seite 2 und 87). § 43 Absatz 11 WoGG-E regelt jedoch nur, dass keine Fortschreibung zum 1. Januar 2027 stattfindet; § 43 Absatz 3 WoGG bleibt unverändert. Danach erfasst die Fortschreibung zum 1. Januar 2029 nur die Veränderung der Indexwerte des Jahres 2027 gegenüber dem Jahr 2025. Die Miet- und Preisentwicklung der Jahre 2023 bis 2025, die der ausgesetzten Fortschreibung zum 1. Januar 2027 zugrunde gelegen hätte, wird nach dem Normtext nie nachgeholt. Aus der einmaligen Aussetzung wird so eine dauerhafte Absenkung des Leistungsniveaus. Die Begründung legt diese Folge nicht offen.

Für Verbraucher ist dies erheblich: Ohne Fortschreibung sinkt die reale Entlastungswirkung des Wohngeldes jährlich in dem Maß, in dem Mieten und Preise steigen. Die Begründung selbst verweist das Thema der Dynamisierung in den Umsetzungsprozess zur Sozialstaatskommission (Seite 2). Bis zu dessen Ergebnis sollte das geltende System verlässlich bleiben.

Die BVH verkennt nicht, dass ein Nachholen der ausgefallenen Anpassung die Einsparung ab 2029 in Höhe des auf die Aussetzung entfallenden Anteils mindert; die Einsparungen der Jahre 2027 und 2028 bleiben unberührt. Die Begründung weist diesen Anteil nicht gesondert aus (Seite 71). Er sollte in die Variantenrechnung (V. 4.) einbezogen werden, damit der Bundestag über die dauerhafte Wirkung der Aussetzung in Kenntnis ihrer Kosten entscheiden kann.

Anregung: § 43 Absatz 11 WoGG-E sollte um eine Regelung ergänzt werden, nach der bei der Fortschreibung zum 1. Januar 2029 abweichend von § 43 Absatz 3 WoGG die Veränderung der Indexwerte des Jahres 2027 gegenüber dem Jahr 2023 maßgeblich ist (Formulierungsvorschlag XIV. 6.).

VI. Werbungskosten (§ 14 Absatz 1 Satz 5 WoGG-E)

1. Regelungsinhalt

Nach § 14 Absatz 1 Satz 5 WoGG-E werden Werbungskosten bei den in § 9a EStG genannten Einnahmen nur noch in Höhe der dort aufgeführten Pauschbeträge abgezogen; höhere Werbungskosten werden nicht berücksichtigt (Seite 9). Für Arbeitnehmer bedeutet dies eine Beschränkung auf den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1 230 Euro jährlich (§ 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a EStG). Die Begründung verweist auf die Entlastung der Wohngeldbehörden von der aufwendigen Prüfung der zu erwartenden tatsächlichen Werbungskosten (Seite 81).

2. Was das geltende Recht leistet

Das geltende Recht folgt dem Einkommensteuerrecht: Der Pauschbetrag wird abgezogen, wenn nicht höhere Werbungskosten nachgewiesen werden. Den wesentlichen Posten höherer Werbungskosten bilden bei Arbeitnehmern mit geringem Einkommen regelmäßig die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte. Hierfür ist nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 EStG eine Entfernungspauschale von 0,38 Euro für jeden vollen Kilometer der Entfernung und jeden Arbeitstag anzusetzen. Sie ist mit zwei Angaben – Entfernung und Zahl der Arbeitstage – bestimmt und gerade nicht prüfaufwendig.

3. Bewertung

Die Regelung trifft Erwerbstätige mit langen Arbeitswegen, insbesondere im ländlichen Raum und in Schichtberufen ohne Alternative zum Auto. Modellrechnung der BVH: Ein Arbeitnehmer mit 30 Kilometern Arbeitsweg und 220 Arbeitstagen hat eine Entfernungspauschale von 2 508 Euro jährlich. Davon bleiben künftig 1 278 Euro unberücksichtigt. Nach dem pauschalen Abzug von 30 Prozent nach § 16 WoGG erhöht sich das monatliche Gesamteinkommen dadurch um 74,55 Euro. Für einen Einpersonenhaushalt in Mietenstufe III mit einem Gesamteinkommen von 1 000 Euro sinkt das Wohngeld nach dem Entwurf dadurch zusätzlich von 202 auf 165 Euro, also um 37 Euro monatlich oder 444 Euro im Jahr.

Dem steht ein geringer Verwaltungsnutzen gegenüber. Die Begründung beziffert die Entlastung der Länder aus allen Änderungen des § 14 WoGG zusammen auf rund 290 000 Euro jährlich bei einer Zeitersparnis von fünf Minuten je Fall (Seite 76), die der Bürger auf zwei Minuten je Fall (Seite 72). Die Prüfung der Entfernungspauschale hat daran nur einen Teil.

Die Regelung steht zudem im Widerspruch zur Zielsetzung des Entwurfs, Menschen, „die arbeiten beziehungsweise gearbeitet haben“, das ihnen zustehende Wohngeld „so schnell und so einfach wie möglich“ zukommen zu lassen (Seite 68). Sie verschlechtert gezielt die Lage erwerbstätiger Haushalte und erhöht den Abstand zwischen Brutto- und anrechenbarem Einkommen gerade bei denjenigen, die für ihre Erwerbstätigkeit Kosten tragen. Gleichheitsrechtlich ist die Typisierung vertretbar, rechtspolitisch aber nicht überzeugend, weil die Härte gerade die typischen Wohngeldhaushalte mit Erwerbseinkommen außerhalb der Ballungsräume trifft.

Eine verhältnismäßige Lösung liegt nahe: Der Pauschbetrag bleibt die Regel; anstelle des Arbeitnehmer-Pauschbetrags wird die Entfernungspauschale abgezogen, wenn sie diesen übersteigt und Entfernung und Arbeitstage glaubhaft gemacht werden. Sonstige Werbungskosten bleiben pauschal abgegolten. So bleibt der wesentliche Vereinfachungseffekt erhalten.

Anregung: § 14 Absatz 1 Satz 5 WoGG-E sollte um eine Regelung ergänzt werden, nach der bei Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit anstelle des Arbeitnehmer-Pauschbetrags die Entfernungspauschale abgezogen wird, wenn sie diesen übersteigt (Formulierungsvorschlag XIV. 1.).

VII. Freibetrag bei Schwerbehinderung und Pflegebedürftigkeit (§ 17 Nummer 1 WoGG-E)

1. Regelungsinhalt

Nach § 17 Nummer 1 WoGG-E erhält den Freibetrag von 1 800 Euro jedes zu berücksichtigende Haushaltsmitglied mit einem Grad der Behinderung von 100 oder mit mindestens einem Pflegegrad 3 (Seite 11). Die Begründung stellt die Änderung als Vereinfachung dar: Der Pflegegrad 3 reiche nunmehr allein aus, ohne dass ein Grad der Behinderung festgestellt sein müsse (Seite 82). Der Normenkontrollrat beziffert die Entlastung auf rund 29 000 Stunden jährlich für rund 77 000 Personen (Seite 92).

2. Was das geltende Recht leistet

Nach § 17 Nummer 1 WoGG erhalten den Freibetrag schwerbehinderte Haushaltsmitglieder mit einem Grad der Behinderung von 100 sowie schwerbehinderte Haushaltsmitglieder mit einem Grad der Behinderung von unter 100, wenn sie pflegebedürftig im Sinne des § 14 SGB XI sind und häuslich, teilstationär oder in Kurzzeitpflege gepflegt werden. Einen Mindestpflegegrad verlangt das geltende Recht nicht.

3. Bewertung

Die Neufassung erweitert den Freibetrag auf Pflegebedürftige ab Pflegegrad 3 ohne festgestellte Schwerbehinderung. Zugleich entfällt er für schwerbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von 50 bis 90 und einem Pflegegrad 1 oder 2 in häuslicher Pflege. Diese Personengruppe erwähnt die Begründung nicht; sie führt im Gegenteil aus, an der Begünstigung von Menschen in häuslicher, teilstationärer oder Kurzzeitpflege solle festgehalten werden (Seite 82). Der Erfüllungsaufwand weist für die Regelung ausschließlich Entlastungen aus.

Die Folgen für die Betroffenen sind erheblich. Der Wegfall des Freibetrags erhöht das monatliche Gesamteinkommen um 150 Euro. Nach der Modellrechnung der BVH sinkt das Wohngeld eines Einpersonenhaushalts in Mietenstufe III mit 1 000 Euro Gesamteinkommen dadurch von 202 auf 126 Euro, also um 76 Euro monatlich – zusätzlich zu den allgemeinen Kürzungen. Betroffen sind ältere und behinderte Menschen, die die BVH zu den besonders schutzbedürftigen Verbrauchergruppen zählt und die ihre Einkommenssituation in der Regel nicht durch Erwerbstätigkeit verbessern können.

Der Vereinfachungszweck trägt diese Einschränkung nicht. Wer schwerbehindert ist und einen Pflegegrad hat, kann beides durch vorhandene Bescheide nachweisen; der Prüfaufwand entsteht nicht durch die Alternative, sondern durch die Beschaffung der Nachweise, die in diesen Fällen ohnehin vorliegen. Die Begründung legt keine Zahlen zu der betroffenen Gruppe vor; ohne solche Zahlen fehlt es an einer tragfähigen Grundlage für die Typisierung.

Zugleich bleibt der Normtext hinter der erklärten Absicht der Begründung zurück, an der Begünstigung häuslicher, teilstationärer und Kurzzeitpflege festzuhalten (Seite 82): § 17 Nummer 1 Buchstabe b WoGG-E knüpft allein an den Pflegegrad an und erfasst damit auch vollstationär gepflegte Heimbewohner, die nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 WoGG wohngeldberechtigt sein können. Ob diese Erweiterung beabsichtigt ist, sollte im weiteren Verfahren klargestellt werden. Die Mehrkosten des Erhalts der bisherigen Alternative sind nicht beziffert; sie dürften wegen der eng umgrenzten Gruppe gering sein, sollten aber in die Variantenrechnung (V. 4.) einbezogen werden.

Anregung: Die bisherige Alternative des § 17 Nummer 1 Buchstabe b WoGG sollte neben der neuen Pflegegrad-Regel als eigener Buchstabe erhalten bleiben (Formulierungsvorschlag XIV. 2.). Hilfsweise sollte die Bundesregierung die Zahl der Betroffenen und die finanzielle Wirkung im weiteren Verfahren darlegen.

VIII. Bagatellgrenze, erhebliches Vermögen und Missbrauch (§ 21 WoGG-E)

1. Bagatellgrenze

Die Bagatellgrenze steigt von 10 auf 15 Euro monatlich (§ 21 Absatz 1 Nummer 1 WoGG-E). Für sich genommen ist das vertretbar; Kleinstbeträge verursachen Verwaltungskosten, die außer Verhältnis zur Leistung stehen.

Zu beachten ist aber, dass der Wohngeldbezug als Schlüssel für weitere Leistungen wirkt: Nach § 90 Absatz 4 Satz 2 SGB VIII wird bei Wohngeldbezug die Unzumutbarkeit von Kostenbeiträgen für Kindertagesbetreuung unterstellt; nach § 6b Absatz 1 Nummer 2 BKGG begründet er Leistungen für Bildung und Teilhabe (Seite 100 und 102). Ein Haushalt, dessen Anspruch knapp unter die neue Grenze fällt, verliert daher mehr als 10 bis 14 Euro. Die Bundesregierung verweist auf die Einzelfallprüfung nach § 90 Absatz 4 Satz 1 SGB VIII (Seite 102). Das sichert die Betroffenen materiell, verlagert den Prüfaufwand aber in die Jugendämter.

2. Erhebliches Vermögen

§ 21 Absatz 2 WoGG-E definiert erhebliches Vermögen: Es liegt in der Regel vor, wenn das verwertbare Vermögen 60 000 Euro für das erste und 30 000 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied übersteigt, höchstens jedoch 120 000 Euro für alle Haushaltsmitglieder (Seite 12). Die Begründung führt aus, die Formulierung der Verwaltungsvorschrift werde auf Gesetzesebene überführt und eine inhaltliche Änderung erfolge nicht; zugleich nennt sie die „Einführung einer Obergrenze in Höhe von 120 000 Euro“ (Seite 83).

Die Obergrenze ist eine materielle Verschärfung. Sie wirkt ab dem vierten Haushaltsmitglied: Für einen Vierpersonenhaushalt sinkt die Regelgrenze von 150 000 auf 120 000 Euro, für einen Fünfpersonenhaushalt von 180 000 auf 120 000 Euro. Betroffen sind ausschließlich Familien mit mehreren Kindern, deren Rücklagen typischerweise der Ausbildung der Kinder, der Altersvorsorge oder dem Erwerb von Wohneigentum dienen. Eine Begründung für die Kappung oder eine Angabe zu ihrer finanziellen Wirkung enthält der Entwurf nicht. Die Regel des § 21 Absatz 2 WoGG-E bleibt mit „in der Regel“ ohnehin offen für Einzelfallkorrekturen; einer starren Kappung bedarf es daneben nicht.

Rechtsklarheit verlangt zudem, dass die wesentlichen Ausnahmen vom verwertbaren Vermögen ebenso auf Gesetzesebene geregelt werden wie die Grenzwerte selbst; die Begründung beruft sich gerade auf die Rechtsklarheit und die Vermeidung von Irritationen bei Bürgern (Seite 83).

Anregung: Die Obergrenze von 120 000 Euro in § 21 Absatz 2 WoGG-E sollte gestrichen werden (Formulierungsvorschlag XIV. 4.). Die wesentlichen Ausnahmen vom verwertbaren Vermögen sollten im weiteren Verfahren in das Gesetz oder in eine Rechtsverordnung überführt werden.

3. Missbrauchstatbestand

Der Bundesrat schlägt vor, „soweit“ durch „wenn“ zu ersetzen und Regelbeispiele aufzunehmen, darunter die Nichtgeltendmachung von Ansprüchen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (Seite 97). Die Bundesregierung lehnt dies aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ab (Seite 101).

Die BVH teilt die Auffassung der Bundesregierung. Mit „wenn“ wäre der Anspruch eines ganzen Haushalts vollständig ausgeschlossen, auch wenn nur ein Haushaltsmitglied seine Erwerbstätigkeit in geringem Umfang erweitern könnte. Eine solche Alles-oder-nichts-Folge widerspräche dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und träfe Kinder und andere Haushaltsmitglieder für ein Verhalten, auf das sie keinen Einfluss haben. Die vom Bundesrat angestrebte Abbildung der Fallgruppen im Gesetz wäre demgegenüber eine Frage der Rechtsklarheit, die sich mit „soweit“ verbinden ließe; die Bundesregierung hält sie für entbehrlich (Seite 101). Zutreffend ist die Klarstellung der Begründung, dass die Nichtgeltendmachung von Unterhaltsvorschuss kein Missbrauch ist, weil es sich bei beiden Leistungen um staatliche Leistungen handelt (Seite 83).

IX. Auszahlung ausschließlich auf ein Konto (§ 26 Absatz 2 WoGG-E)

1. Regelungsinhalt

Das Wohngeld ist nach § 26 Absatz 2 Satz 1 WoGG-E auf ein Konto eines Haushaltsmitgliedes zu überweisen; abweichend von § 47 Absatz 1 SGB I wird es nach Satz 2 ausschließlich auf das angegebene Konto kostenfrei überwiesen (Seite 12). Die Übermittlung an den Wohnsitz entfällt. Die Begründung verweist auf den Anspruch auf ein Basiskonto nach § 31 des Zahlungskontengesetzes und darauf, dass Empfänger ohne eigenes Konto sich das Wohngeld nach § 47 SGB I auf das Konto eines Dritten, etwa einer Vertrauensperson, überweisen lassen könnten (Seite 84).

2. Bewertung

Die BVH unterstützt das Ziel. Die Barauszahlung verursacht Kosten, die bei einem allgemeinen Anspruch auf ein Basiskonto nicht mehr gerechtfertigt sind; die ausdrückliche Kostenfreiheit der Überweisung ist ein Fortschritt.

Der Normtext deckt aber die in der Begründung vorausgesetzte Ausweichmöglichkeit nicht. Satz 1 verlangt – insoweit wie bereits § 26 Absatz 2 WoGG – ein Konto „eines Haushaltsmitgliedes“. Bislang konnte die fehlende Kontoverbindung durch die Übermittlung an den Wohnsitz aufgefangen werden; diese entfällt, und Satz 2 weicht ausdrücklich von § 47 Absatz 1 SGB I ab. Die Überweisung auf das Konto einer Vertrauensperson oder eines rechtlichen Betreuers, der nicht Haushaltsmitglied ist, ist nach dem Wortlaut nicht zulässig. Gerade für ältere Menschen ohne eigenes Online-Banking, für Menschen unter rechtlicher Betreuung und für Personen, deren Basiskontoantrag noch nicht beschieden ist, ist diese Möglichkeit wichtig. Die BVH hält am Grundsatz fest, analoge Zugangswege offenzuhalten, solange nicht alle Verbraucher digital erreichbar sind.

Zudem fehlt eine Regelung für den Übergangszeitraum zwischen Antrag auf ein Basiskonto und Kontoeröffnung. Der Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrags begründet noch kein Konto; bis zur Eröffnung darf die Auszahlung nicht unterbleiben.

Anregung: § 26 Absatz 2 WoGG-E sollte die Überweisung auf ein von der wohngeldberechtigten Person benanntes Konto eines Dritten ausdrücklich zulassen und für die Zeit bis zur Eröffnung eines beantragten Basiskontos eine Übermittlung an den Wohnsitz ermöglichen (Formulierungsvorschlag XIV. 3.).

X. Schnittstellen und Digitalisierung

1. Hinweis auf Anschlussleistungen

Nach der Begründung fallen rund 381 000 Haushalte aus dem Wohngeld heraus; rund 143 000 wechseln in die Grundsicherung (Seite 72 f.). Für Familien entfällt zudem der Kinderzuschlag (Seite 71). Ob die übrigen Haushalte keinen Anspruch auf andere Leistungen haben oder ihn nur nicht geltend machen, lässt die Begründung offen.

Das geltende Recht verpflichtet die Leistungsträger zur Beratung (§ 14 SGB I) und zur Weiterleitung von Anträgen an den zuständigen Träger (§ 16 Absatz 2 SGB I). Es verlangt aber keinen ausdrücklichen Hinweis im ablehnenden oder nicht verlängernden Wohngeldbescheid. Gerade bei einer Reform, die in großer Zahl Ansprüche beendet, ist ein standardisierter Hinweis die einfachste und kostengünstigste Form der Information: Er verhindert, dass Haushalte mit Anspruch auf vorrangige oder nachrangige Leistungen Mietschulden aufbauen, und entspricht dem Grundsatz der BVH, Verbraucher durch Transparenz zu befähigen.

Anregung: In § 24 Absatz 2 WoGG sollte ein Satz angefügt werden, nach dem die Wohngeldbehörde bei Ablehnung eines Antrags auf mögliche Ansprüche nach dem SGB II, dem SGB XII und auf Kinderzuschlag hinweist (Formulierungsvorschlag XIV. 5.).

2. Folgeleistungen

Der Bundesrat bittet, die Auswirkungen auf den Erlass von Kostenbeiträgen für Kindertagesbetreuung und auf die Leistungen für Bildung und Teilhabe zu berücksichtigen (Seite 100). Die Bundesregierung sieht keinen Anpassungsbedarf (Seite 102). Die BVH hält die Einschätzung für vertretbar, soweit die Betroffenen eine andere in § 90 Absatz 4 Satz 2 SGB VIII genannte Leistung erhalten. Für Haushalte, die aus dem Wohngeld fallen, ohne eine solche Leistung zu beziehen, entsteht jedoch eine Einzelfallprüfung, deren Aufwand in der Folgenabschätzung nicht enthalten ist. Sie sollte in die Evaluierung einbezogen werden (XII. 3.).

3. Datenaustausch

Der Normenkontrollrat stellt fest, dass das Ressort die Möglichkeiten zum digitalen Vollzug „nur oberflächlich geprüft“ habe und Potenziale für einen medienbruchfreien Datenaustausch zwischen den Behörden nicht vollständig ausgeschöpft würden (Seite 90 und 93 f.). Die BVH teilt diese Einschätzung. Die nachhaltigste Vereinfachung des Wohngeldverfahrens liegt nicht in der Streichung einzelner Abzüge zulasten der Antragsteller, sondern in der automatisierten Übernahme bereits vorhandener Daten, etwa zu Renten, Pflegegraden und Einkommensteuerbescheiden. Die Möglichkeit, bei Vermietungseinkünften die Vorlage des Einkommensteuerbescheides zur Auflage zu machen (§ 24 Absatz 4 WoGG-E), zeigt die Richtung; die Daten sollten künftig unmittelbar zwischen den Behörden fließen.

Anregung: Der Deutsche Bundestag sollte die Bundesregierung auffordern, bis zur nächsten Fortschreibung Rechtsgrundlagen für den automatisierten Abruf einkommens- und pflegebezogener Daten durch die Wohngeldbehörden mit Einwilligung des Antragstellers vorzulegen (Formulierungsvorschlag XIV. 7.).

XI. Geprüfte und verworfene Alternativen

Das Vorblatt erklärt, Alternativen für die Konsolidierung seien „nicht in Betracht“ gekommen (Seite 2); die Begründung spricht dagegen davon, Alternativen seien „geprüft“ worden (Seite 69), ohne sie zu benennen. Die BVH hat folgende naheliegende Alternativen geprüft:

Verzicht auf jede Leistungskürzung: Er widerspräche dem Konsolidierungserfordernis, das auch der Bundesrat anerkennt (Seite 99), und dem Grundsatz der BVH, dass Vorschläge finanzierbar sein müssen. Verworfen.

Kürzung allein über den Parameter „c“: Sie würde die Wechsel in die Grundsicherung vermutlich verringern, aber die Transferentzugsraten deutlich erhöhen und Erwerbsanreize schwächen. Ohne Simulation nicht empfehlenswert; die BVH regt deshalb eine Variantenprüfung an (V. 4.). Als alleinige Lösung verworfen.

Absenkung der Höchstbeträge: Sie träfe Haushalte in teuren Wohnungsmärkten gezielt und würde die Mietbelastung dort erhöhen, wo sie bereits am höchsten ist. Verworfen.

Dauerhafte Aussetzung der Fortschreibung: Sie würde das Leistungsniveau ohne parlamentarische Entscheidung über das Ausmaß der Kürzung schleichend entwerten. Verworfen (V. 5.).

Vollständige Pauschalierung aller Werbungskosten ohne Ausnahme: Sie ist einfacher als die Lösung der BVH, belastet aber Erwerbstätige mit langen Arbeitswegen unverhältnismäßig. Der Abzug der Entfernungspauschale ist mit zwei Angaben prüfbar. Verworfen (VI. 3.).

Übernahme des Einkommensbegriffs des SGB II: Mit der Arbeitsgemeinschaft von Bund und Ländern (Seite 70) hält die BVH den am Steuerrecht orientierten Einkommensbegriff für vorzugswürdig, weil er Erwerbseinkommen anders bewertet als ein Fürsorgesystem. Verworfen.

Verschärfung des Missbrauchstatbestands nach dem Vorschlag des Bundesrates: Aus den unter VIII. 3. genannten Gründen der Verhältnismäßigkeit verworfen.

Pauschaler Freibetrag für Bezieher des Grundrentenzuschlags anstelle des § 17a WoGG (Vorschlag des Bundesrates, Seite 96 f.): Der Ansatz ist unter dem Gesichtspunkt der Vereinfachung prüfenswert. Die Bundesregierung lehnt ihn unter Hinweis auf die Empfehlung 19 der Alterssicherungskommission ab (Seite 101). Ohne Angaben zur Verteilungswirkung kann die BVH ihn derzeit nicht empfehlen; er sollte in die Evaluierung einbezogen werden. Zurückgestellt.

Verschiebung der gesamten Reform bis zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform: Die Verfahrensvereinfachungen sind dringlich und unabhängig von einer späteren Systemreform nutzbar. Verworfen.

XII. Folgenabschätzung und Evaluierung

1. Erfüllungsaufwand

Die BVH hat die Angaben zum Erfüllungsaufwand nachgerechnet. Die jährliche Entlastung der Bürger um rund 290 000 Stunden (Seite 3) setzt sich aus einer Entlastung von 393 700 Stunden durch 381 000 nicht mehr gestellte Wohngeldanträge, zusätzlichen 138 750 Stunden für Anträge auf Grundsicherung und Entlastungen von zusammen 33 858 Stunden aus der Einkommensermittlung und dem Freibetrag nach § 17 Nummer 1 WoGG-E zusammen (Seite 71 f.). Nur knapp 12 Prozent der ausgewiesenen Entlastung beruhen danach auf Vereinfachung.

Bei den Ländern ergibt sich die jährliche Entlastung von rund 11,8 Millionen Euro ganz überwiegend aus 381 000 entfallenden Wohngeldanträgen (11,7 Millionen Euro); dem stehen 3,2 Millionen Euro Mehraufwand für Anträge nach dem SGB XII gegenüber (Seite 75 f.). Die übrigen Vereinfachungen entlasten die Länder um rund 3,3 Millionen Euro, davon 1,4 Millionen Euro aus dem Verzicht auf Erstattungsansprüche (§ 28a WoGG-E, Seite 78). Nach der von der Bundesregierung angenommenen Streichung dieser Vorschrift verbleibt eine Vereinfachungswirkung von rund 1,9 Millionen Euro jährlich. Beim Bund entstehen jährlich 3,9 Millionen Euro Mehraufwand in den Jobcentern (Seite 75).

Die BVH hält die Vereinfachungen gleichwohl für richtig. Der Bundestag sollte bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, dass die Bürokratieentlastung des Entwurfs im Wesentlichen eine Folge des Leistungsabbaus ist und nicht dessen Rechtfertigung sein kann. Der Normenkontrollrat kritisiert zudem die Frist von zwei Werktagen, die Ländern und Verbänden zur Stellungnahme eingeräumt wurde (Seite 90).

2. Kosten für Verbraucher

Die Begründung erwartet keine Auswirkungen auf das Verbraucherpreisniveau (Seite 79). Für die Wohngeldhaushalte bedeutet der Entwurf jedoch eine unmittelbare Minderung des verfügbaren Einkommens von zusammen rund 2,16 Milliarden Euro jährlich ab 2029, die nur teilweise durch Grundsicherungsleistungen ausgeglichen wird. Nach der Modellrechnung der BVH (V. 4.) verliert ein Einpersonenhaushalt in Mietenstufe III zwischen rund 50 und 65 Euro monatlich, ein Alleinerziehendenhaushalt in Mietenstufe IV zwischen rund 65 und 90 Euro; hinzu kommen gegebenenfalls die Wirkungen der Pauschalierung der Werbungskosten (VI. 3.) und des Freibetragswegfalls (VII. 3.). Die Begründung sollte diese Belastungen typisiert darstellen.

3. Evaluierung

Der Entwurf sieht keine Evaluierung vor; es bleibt bei der vierjährigen Berichterstattung nach § 39 WoGG (Seite 79 und 90). Eine Experimentierklausel wird mit Blick auf die Sozialstaatsreform ausdrücklich nicht eingeführt (Seite 79); die Experimentierklausel des § 30a WoGG wird nach ihrer Evaluation gestrichen, ohne dass die Ergebnisse in der Begründung mitgeteilt werden (Seite 85).

Die BVH hält eine Evaluierung für geboten. Die Reform beruht auf einer Mikrosimulation auf Basis der fortgeschriebenen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2018 (Seite 71); ihre Annahmen zu Wechselquoten und Mehrkosten in der Grundsicherung sind empirisch zu überprüfen, bevor die Ergebnisse in den Umsetzungsprozess zur Sozialstaatskommission einfließen. Als Indikatoren schlägt die BVH vor: Zahl der Haushalte, die infolge der Reform aus dem Wohngeld ausgeschieden sind, und deren Verbleib; tatsächliche Mehrausgaben und Verwaltungskosten in SGB II, SGB XII und bei den Jugendämtern; Bearbeitungszeiten der Wohngeldbehörden; Wirkungen der Pauschalierung der Werbungskosten und der Neufassung des § 17 Nummer 1 WoGG-E.

Anregung: Der Deutsche Bundestag sollte die Bundesregierung auffordern, die Wirkungen des Gesetzes zu evaluieren, bis zum 31. Dezember 2029 zu berichten und die Ergebnisse der Evaluation des § 30a WoGG zu veröffentlichen (Formulierungsvorschlag XIV. 7.).

XIII. Rechtsförmliche und redaktionelle Hinweise

1. Gesetzestext

§ 12 Absatz 5 WoGG-E ordnet den Mietenstufen „Mietenniveaus der Wohngeldhaushalte“ zu (Seite 8 f.). Der Entwurf führt in § 12 Absatz 2 und 4a sowie in § 34 Absatz 1 WoGG-E einheitlich den Begriff „Mietenniveau der Wohngeldmiethaushalte“ ein; nach der Begründung soll auch Absatz 5 diesen Zusatz erhalten (Seite 81). Der Begriff in Absatz 5 und in der Tabellenüberschrift ist anzugleichen.

Die Überschrift des § 42e WoGG-E und die entsprechende Angabe in der Inhaltsübersicht lauten „Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldes“ (Seite 7 und 14). Der Titel des Gesetzes lautet „Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes“. Die Bezeichnungen sind anzugleichen.

Artikel 1 Nummer 26 Buchstabe d endet mit einem Komma statt mit einem Punkt (Seite 15).

In Anlage 2 ist bei dem Wert „c“ für einen Haushalt ein Leerzeichen vor „E-5“ zu streichen („6,446 E-5“, Seite 16).

2. Begründung

Die Begründung zu § 42e WoGG-E bezieht sich auf das Inkrafttreten „nach Artikel 5“ (Seite 86). Das Inkrafttreten regelt Artikel 3.

In den Tabellen zum Erfüllungsaufwand der Bürger und der Verwaltung sind mehrere Nummern des Artikels 1 um eins verschoben. Es muss heißen: für § 24 Absatz 4 Nummer 14 Buchstabe b statt 15 b, für § 26 Absatz 2 Nummer 15 statt 16, für § 26a Nummer 16 Buchstabe a statt 17 a, für § 27 Absatz 5 Nummer 17 Buchstabe d statt 18 d, für § 28a Nummer 19 statt 20 und für die Wohngeldstatistik (§§ 35 und 36) Nummer 22 und 23 statt „Nr. 23 u. 24“ (Seite 72 und 77 f.). In der Tabelle zur Verwaltung ist ferner für § 19 Absatz 4 „Nummer 11 b“ angegeben (Seite 76), obwohl Artikel 1 Nummer 11 keine Buchstaben enthält. In den Tabellen zur Wirtschaft und zur Verwaltung ist für § 12 Absatz 6 Nummer 8 Buchstabe d statt 8 e und für § 43 Absatz 11 Nummer 26 Buchstabe g statt 26 b anzugeben (Seite 73 bis 76); die Tabelle zu den Bürgern nennt diese beiden Nummern zutreffend (Seite 71 f.).

Die Erläuterung zur Fallzahl des Freibetrags nach § 17 Nummer 1 WoGG-E verwendet den seit 2017 abgelösten Begriff „Pflegestufe 3“ (Seite 73); gemeint ist der Pflegegrad 3.

Die Begründung zu § 26 Absatz 2 WoGG-E setzt voraus, dass Empfänger das Wohngeld nach § 47 SGB I auf das Konto eines Dritten überweisen lassen können (Seite 84). Der Normtext schließt dies aus (IX. 2.).

3. Stellungnahme des Normenkontrollrates

Die Entlastung von rund 29 000 Stunden beim Freibetrag nach § 17 Nummer 1 WoGG-E wird mit „rund 7,3 Mio. Euro“ bewertet (Seite 92). Dieser Betrag entspricht der Gesamtentlastung der Bürger von rund 290 000 Stunden (Seite 89 und 91); für 29 000 Stunden ergibt sich rund ein Zehntel.

Bei den Ländern ist von „rund 365 000 weniger Wohngeldanträgen“ die Rede, im selben Satz aber von 381 000 Fällen (Seite 93); maßgeblich ist nach der Begründung die Zahl von 381 000.

XIV. Formulierungsvorschläge

1. Entfernungspauschale (§ 14 Absatz 1 Satz 5 WoGG-E)

Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb sollte wie folgt gefasst werden: „bb) Nach Satz 4 werden die folgenden Sätze eingefügt:“

„Abweichend von Satz 1 werden Werbungskosten bei den in § 9a des Einkommensteuergesetzes genannten Einnahmen nur in Höhe der dort aufgeführten Pauschbeträge abgezogen; höhere Werbungskosten werden nicht berücksichtigt. Bei Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit wird anstelle des Arbeitnehmer-Pauschbetrags die Entfernungspauschale nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 des Einkommensteuergesetzes abgezogen, wenn sie den Arbeitnehmer-Pauschbetrag übersteigt und die Entfernung sowie die Zahl der Arbeitstage glaubhaft gemacht werden.“

2. Freibetrag (§ 17 Nummer 1 WoGG-E)

In Artikel 1 Nummer 10 sollte die neue Nummer 1 des § 17 wie folgt gefasst werden:

„1. 1 800 Euro für jedes zu berücksichtigende Haushaltsmitglied mit a) einem Grad der Behinderung von 100, b) mindestens einem Pflegegrad 3 oder c) einem Grad der Behinderung von mindestens 50 und unter 100, wenn es pflegebedürftig im Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch ist und gleichzeitig häusliche oder teilstationäre Pflege oder Kurzzeitpflege erhält;“

3. Auszahlung (§ 26 Absatz 2 WoGG-E)

In Artikel 1 Nummer 15 sollte § 26 Absatz 2 wie folgt gefasst werden:

„(2) Das Wohngeld ist monatlich im Voraus auf ein Konto eines Haushaltsmitgliedes oder auf ein von der wohngeldberechtigten Person benanntes Konto eines Dritten bei einem Geldinstitut, für das die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 in der Fassung vom 14. März 2012 gilt (Geldinstitut), kostenfrei zu überweisen. Abweichend von § 47 Absatz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch ist eine Übermittlung an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ausgeschlossen. Satz 2 gilt nicht, solange die wohngeldberechtigte Person die Eröffnung eines Basiskontos nach § 31 des Zahlungskontengesetzes beantragt hat und das Konto noch nicht eröffnet ist; die Kosten der Übermittlung sollen vom Wohngeld abgezogen werden.“

4. Erhebliches Vermögen (§ 21 Absatz 2 WoGG-E)

In Artikel 1 Nummer 12 sollte § 21 Absatz 2 wie folgt gefasst werden:

„(2) Erhebliches Vermögen ist in der Regel vorhanden, wenn die Summe des verwertbaren Vermögens der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder 60 000 Euro für das erste zu berücksichtigende Haushaltsmitglied zuzüglich 30 000 Euro für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied übersteigt.“

5. Hinweis auf Anschlussleistungen (§ 24 Absatz 2 WoGG)

Artikel 1 Nummer 14 Buchstabe a sollte wie folgt gefasst werden: „a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird nach der Angabe ‚schriftlich‘ die Angabe ‚oder elektronisch gemäß § 37 Absatz 2a des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch‘ eingefügt. bb) Folgender Satz wird angefügt:“

„‚Wird der Antrag abgelehnt, weist die Wohngeldbehörde in der Entscheidung auf mögliche Ansprüche auf Leistungen nach dem Zweiten und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch sowie auf Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes hin.‘“

6. Fortschreibung 2029 (§ 43 Absatz 11 WoGG-E)

In Artikel 1 Nummer 26 Buchstabe g sollte § 43 Absatz 11 wie folgt gefasst werden:

„(11) Abweichend von Absatz 1 findet keine Fortschreibung zum 1. Januar 2027 statt. Bei der Fortschreibung zum 1. Januar 2029 ist abweichend von Absatz 3 die prozentuale Veränderung der Jahresdurchschnittswerte des Jahres 2027 gegenüber den Jahresdurchschnittswerten des Jahres 2023 maßgeblich.“

7. Entschließung

„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. den Ausschüssen vor der abschließenden Beratung eine Mikrosimulation alternativer Aufteilungen der Kürzung zwischen dauerhafter Heizkostenkomponente und Parameter ‚c‘ bei gleicher Nettoentlastung vorzulegen, die die Zahl der Wechsel in die Grundsicherung, die Transferentzugsraten und die Wirkungen auf Alleinerziehende ausweist; 2. bis zur Fortschreibung zum 1. Januar 2029 Rechtsgrundlagen für den automatisierten Abruf einkommens- und pflegebezogener Daten durch die Wohngeldbehörden mit Einwilligung der Antragsteller vorzulegen; 3. die Wirkungen dieses Gesetzes unter Einbeziehung der Länder, der kommunalen Spitzenverbände und der Verbraucherverbände zu evaluieren, insbesondere den Verbleib der aus dem Wohngeld ausgeschiedenen Haushalte, die Mehrausgaben und Verwaltungskosten in den nachgelagerten Systemen, die Bearbeitungszeiten sowie die Wirkungen der §§ 14 und 17 des Wohngeldgesetzes in der Fassung dieses Gesetzes, und dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2029 zu berichten; 4. die Ergebnisse der Evaluation der Experimentierklausel nach § 30a des Wohngeldgesetzes zu veröffentlichen.“

XV. Übersicht der Anregungen

Nr.	Anregung	Regelungsort
1	Bisherige Freibetragsalternative für schwerbehinderte Pflegebedürftige erhalten	§ 17 Nr. 1 WoGG-E
2	Entfernungspauschale anstelle des Arbeitnehmer-Pauschbetrags, wenn höher	§ 14 Abs. 1 Satz 5 WoGG-E
3	Mikrosimulation alternativer Kürzungsaufteilungen vor Beschlussfassung	Entschließung Nr. 1
4	Fortschreibung 2029 erfasst die Indexentwicklung seit 2023	§ 43 Abs. 11 WoGG-E
5	Zahlung auf Konto eines Dritten zulassen; Übergang bis zur Basiskontoeröffnung	§ 26 Abs. 2 WoGG-E
6	Obergrenze von 120 000 Euro für erhebliches Vermögen streichen	§ 21 Abs. 2 WoGG-E
7	Ausnahmen vom verwertbaren Vermögen gesetzlich regeln	§ 21 WoGG-E oder WoGV
8	Hinweis auf Anschlussleistungen im ablehnenden Bescheid	§ 24 Abs. 2 WoGG
9	Rechtsgrundlagen für automatisierten Datenabruf	Entschließung Nr. 2
10	Evaluierung mit Bericht bis 31. Dezember 2029	Entschließung Nr. 3
11	Veröffentlichung der Evaluation der Experimentierklausel	Entschließung Nr. 4
12	Streichung des Verzichts auf Erstattungsansprüche (Zustimmung)	§ 28a WoGG-E
13	Typisierte Darstellung der Belastungen für Wohngeldhaushalte	Begründung, Allgemeiner Teil
14	Redaktionelle Korrekturen in Gesetzestext, Begründung und NKR-Stellungnahme	Art. 1 Nr. 1, 8, 25, 26, 29; Begründung

XVI. Schlussbemerkung

Der Entwurf verbindet ein legitimes Konsolidierungsziel mit sinnvollen Vereinfachungen des Wohngeldverfahrens. Seine Bilanz wird aber zu günstig dargestellt: Ein Drittel der Einsparung fließt in die Grundsicherung zurück, die Bürokratieentlastung ist im Wesentlichen eine Folge des Leistungsabbaus, und einzelne als Vereinfachung bezeichnete Regelungen treffen gerade Erwerbstätige mit Fahrtkosten und pflegebedürftige Menschen mit Behinderung. Die Anregungen der BVH wahren das Einsparziel im Kern. Sie zielen darauf, das Wohngeld als vorgelagerte, erwerbsfreundliche und verwaltungsarme Leistung zu erhalten, vulnerable Gruppen vor nicht begründeten Härten zu schützen und die Wirkungen der Reform so zu evaluieren, dass sie in die Sozialstaatsreform einfließen können.

Für Rückfragen und einen vertiefenden fachlichen Austausch stehen wir gern zur Verfügung.

Die Bundesverbraucherhilfe e. V. ist im Lobbyregister des Deutschen Bundestages unter der Registernummer R000302 eingetragen.

Berlin, den 10. November 2026

Für den Bundesausschuss der Bundesverbraucherhilfe e. V.
Ricardo Dietl
Präsident der Bundesverbraucherhilfe e. V.
Vorsitzender des Bundesausschusses

Weitere Mitglieder des Bundesausschusses

• Dr. Tim Kerstges, Rechtsanwalt
• Esther Seibt-Pfitzner, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht
• Helena Schimanowski, Rechtsanwältin
• Igor Posikow, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
• Christian Dannhauer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Strafrecht
• Dr. Maximilian Preißler, Facharzt für Innere Medizin und Kardiologie
• Dr. Oliver Rosowski, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
• Jens Marggraf, Mitglied des Bundesausschusses
• Dr. Marc Engelmann, Rechtsanwalt
• Markus Abo, Syndikusrechtsanwalt
• Dr. Konstantin Knöbber-Griesz, Rechtsanwalt
• Prof. Dr. Thomas Schlegel, Rechtsanwalt
• Shari Susanne Krafft, Juristin
• Dr. Charlotte Lauser, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Informationstechnologierecht, Fachanwältin für Sozialrecht
• Isabell Bujak, Volljuristin
• Lena Forster, Rechtsanwältin
• Dr. Matthias Diete, Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht

Die Stellungnahme wird von dem Vorsitzenden des Bundesausschusses verantwortlich gezeichnet. Die Mitglieder des Bundesausschusses wirken ehrenamtlich; nicht jedes Mitglied hat zwangsläufig an der Erarbeitung dieser Stellungnahme mitgewirkt. Mit der Veröffentlichung dieser Stellungnahme einschließlich der darin genannten Namen und Angaben ist die Bundesverbraucherhilfe e. V. ausdrücklich einverstanden. Kontaktdaten einzelner Mitglieder des Bundesausschusses reichen wir auf Anfrage gern nach; die aktuelle Besetzung finden Sie zudem unter www.bundesverbraucherhilfe.de/bundesausschuss.