Stellungnahme zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes

Die Bundesverbraucherhilfe hat am 10. November 2026 gegenüber dem Deutschen Bundestag zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes Stellung genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme im Wortlaut.

Verfahrensdaten

Adressat	Deutscher Bundestag
Gegenstand	Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen
Drucksache	BT-Drucksache 21/8277 vom 30. September 2026
Unsere Stellungnahme	Berlin, 10. November 2026
Für die Bundesverbraucherhilfe	Bundesausschuss
Lobbyregister	Registernummer R000302

I. Vorbemerkung

Die Bundesverbraucherhilfe e. V. (BVH) ist ein 2021 gegründeter, privatrechtlich organisierter und unabhängiger Verbraucherverband ohne staatliche Finanzierung. Sie vertritt eine wirtschaftsliberale, marktwirksame und innovationsfreundliche Verbraucherpolitik als Teil der sozialen Marktwirtschaft. Maßstab ihrer Arbeit ist der mündige Verbraucher, der auf transparente Informationen, einfache Wechselmöglichkeiten und eine wirksame Rechtsdurchsetzung angewiesen ist. Regulierung soll nach dem Verständnis der BVH dort ansetzen, wo Marktlösungen versagen oder echte Machtasymmetrien bestehen; Bürokratiekosten sind dabei ebenso ernst zu nehmen wie der Schutz vulnerabler Gruppen.

Gegenstand dieser Stellungnahme ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (BT-Drs. 21/8277 vom 30. September 2026). Der Bundesrat hat in seiner 1068. Sitzung am 25. September 2026 Stellung genommen; die Gegenäußerung der Bundesregierung liegt der Drucksache als Anlage 4 bei. Der Gesetzentwurf befindet sich in der parlamentarischen Beratung. Die Stellungnahme richtet sich an den Deutschen Bundestag und die mit dem Entwurf befassten Ausschüsse.

Der Entwurf umfasst in Artikel 1 neunzig Änderungsnummern zum TKG sowie Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Artikel 2) und des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes (Artikel 3). Ein großer Teil betrifft Genehmigungsverfahren, Wegerechte, die Anpassung an die Verordnung (EU) 2024/1309 (Gigabit-Infrastrukturverordnung) und die Datenbereitstellung der zentralen Informationsstelle des Bundes. Die BVH konzentriert sich bewusst auf die Regelungskomplexe mit unmittelbarer Wirkung für Verbraucher: das Glasfaserbereitstellungsentgelt und seine mietrechtliche Umlage (§ 72 TKG-E, Artikel 2), die Vertragsgenehmigung per Schaltfläche (§ 54 Absatz 3 TKG-E), das Sonderkündigungsrecht beim Umzug (§ 60 Absatz 2 TKG-E), das Recht auf Vollausbau im Gebäude (§ 144 TKG-E), den Endnutzerschutz bei der Kupfer-Glas-Migration (§ 25 Absatz 1 Nummer 6, § 34 Absatz 6 TKG-E) sowie die Verbraucherinformation über das Gigabit-Grundbuch. Wegerechtliche, frequenz- und sicherheitsrechtliche Regelungen werden nicht bewertet.

Die Stellungnahme legt zunächst den rechtlichen Rahmen und den Bewertungsmaßstab dar (III.), benennt die Regelungen, denen die BVH zustimmt (IV.), und begründet sodann ihre Einwände und Verbesserungsvorschläge (V.) bis (X.). Für jeden Komplex wird geprüft, was das geltende Recht bereits leistet. Naheliegende Alternativen werden im Ausschlussverfahren geprüft (XI.). Es folgen eine Folgenabschätzung mit Evaluierungsvorschlag (XII.), rechtsförmliche Hinweise (XIII.), konkrete Formulierungsvorschläge (XIV.) und eine Übersicht der Anregungen (XV.). Seitenangaben beziehen sich auf die BT-Drucksache 21/8277.

II. Zusammenfassung

Die BVH unterstützt das Ziel des Entwurfs, den Glasfaserausbau bis in jede Wohnung zu beschleunigen und Verfahren zu entbürokratisieren. Schnelles Internet ist Grundversorgung; jede Verzögerung beim Ausbau der Netzebene 4 trifft Mieter und Wohnungseigentümer unmittelbar. Zahlreiche kundenschutzrechtliche Klarstellungen, die Opt-in-Lösung für R-Gespräche, die verbesserte Verfolgung von Werbeanrufen mit unterdrückter Rufnummer und die neuen Transparenzbefugnisse der Bundesnetzagentur sind uneingeschränkt zu begrüßen.

Gesamtvotum: Die BVH stimmt dem Entwurf in seiner Zielrichtung zu, sieht jedoch in mehreren verbraucherrelevanten Punkten Änderungsbedarf. Vorrangig sind:

1. Glasfaserbereitstellungsentgelt: Der ersatzlose Wegfall der „aufwändigen Maßnahme“ in § 72 Absatz 2 TKG-E und in § 556 Absatz 3a Satz 2 BGB beseitigt jede besondere Kontrolle für Umlagebeträge zwischen 300 und 540 Euro je Wohneinheit. Die BVH schlägt vor, die Begründungspflicht des Betreibers beizubehalten und die Pflicht zur Einholung von drei Angeboten durch eine schlanke, dokumentierte Markterkundung zu ersetzen (V.).
2. Aufwandsschätzung: Die ausgewiesene Entlastung von rund 10,2 Mio. Euro jährlich aus dem Wegfall der Angebotseinholung beruht auf einer Fallzahl, die alle Neuanschlüsse erfasst, obwohl die Pflicht nur bei aufwändigen Maßnahmen besteht. Bei sachgerechter Fallzahl beträgt die Entlastung nach den eigenen Parametern der Begründung rund 0,26 Mio. Euro (V. 4.).
3. Zugangsentgelt von 60 Euro: Der Ausschluss der Umlage auf Mieter sollte nicht nur in der Begründung, sondern im Gesetzestext stehen (V. 5.).
4. Vertragsgenehmigung per Schaltfläche: Die Digitalisierung wird begrüßt. Die in der Begründung verlangte deutliche Hervorhebung, eine eindeutige Beschriftung nach dem Vorbild des § 312j Absatz 3 BGB und eine zeitliche Reihenfolge von Vertragszusammenfassung und Genehmigung sollten jedoch in den Normtext aufgenommen werden (VI.).
5. Umzug: Der neue Kündigungstatbestand ist sprachlich unvollständig. Die Darlegungs- und Beweislast für die Leistungsfähigkeit am neuen Wohnsitz sollte ausdrücklich dem Anbieter zugewiesen werden (VII.).
6. Recht auf Vollausbau: Kostenfreiheit für Gebäudeeigentümer und Nutzer, eine Unterrichtung der Bewohner und ein Kopplungsverbot gegenüber dem Vertrieb von Telekommunikationsdiensten sollten klargestellt werden (VIII.).
7. Kupfer-Glas-Migration: Die Bundesregierung hat den Forderungen des Bundesrates nach Versorgungssicherheit und kommunikativer Begleitung der Abschaltung zugestimmt, sie aber nicht in den Normtext übernommen. Der Migrationsplan nach § 25 Absatz 1 Nummer 6 TKG-E sollte die Endnutzerinformation und die unterbrechungsfreie Versorgung ausdrücklich umfassen (IX.).
8. Evaluierung: Der Entwurf sieht keine Evaluierung vor. Für die verbraucherrelevanten Neuregelungen schlägt die BVH eine Evaluierung bis Ende 2029 vor (XII.).

III. Rechtlicher Rahmen und Bewertungsmaßstab

1. Geltendes Recht

Der Kundenschutz im Telekommunikationsrecht ist in Teil 3 des TKG (§§ 51 ff.) geregelt. Nach § 54 Absatz 3 Satz 4 TKG hängt die Wirksamkeit eines Verbrauchervertrags, bei dem die Vertragszusammenfassung erst nach Vertragsschluss zur Verfügung gestellt werden konnte, davon ab, dass der Verbraucher den Vertrag nach Erhalt der Zusammenfassung in Textform genehmigt. § 59 TKG regelt Anbieterwechsel und Rufnummernmitnahme einschließlich Entschädigungsansprüchen; § 60 Absatz 2 TKG gewährt ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von einem Monat, wenn die vertraglich geschuldete Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten wird. Von den Vorschriften des Teils 3 darf nach § 71 Absatz 1 TKG nicht zum Nachteil des Endnutzers abgewichen werden.

Das Glasfaserbereitstellungsentgelt nach § 72 TKG erlaubt dem Betreiber, der ein Gebäude erstmals mit einer vollständig aus Glasfaser bestehenden Netzinfrastruktur ausstattet, ein Entgelt vom Eigentümer zu erheben. Es ist auf 60 Euro je Jahr und 540 Euro insgesamt je Wohneinheit begrenzt und darf grundsätzlich für bis zu fünf Jahre, zur Refinanzierung höchstens für neun Jahre erhoben werden (§ 72 Absatz 2 Satz 2 und 3 TKG). Übersteigen die Gesamtkosten 300 Euro (aufwändige Maßnahme), hat der Betreiber die Gründe darzulegen (§ 72 Absatz 2 Satz 4 TKG) und in der Rechnung auszuweisen (§ 72 Absatz 4 Nummer 4 TKG). Mietrechtlich ist das Entgelt als Betriebskosten umlagefähig (§ 2 Nummer 15 Buchstabe c BetrKV), sofern der Mieter seinen Anbieter frei wählen kann. Der Mieter hat es nach § 556 Absatz 3a Satz 1 BGB nur bei wirtschaftlicher Umsetzung der Maßnahme zu tragen; bei einer aufwändigen Maßnahme nur, wenn der Vermieter „soweit möglich drei Angebote eingeholt und das wirtschaftlichste ausgewählt hat“ (§ 556 Absatz 3a Satz 2 BGB). Eine Mieterhöhung wegen Modernisierung nach § 555b Nummer 4a BGB ist ausgeschlossen, wenn der Vermieter ein Bereitstellungsentgelt als Betriebskosten umlegt oder umgelegt hat (§ 559 Absatz 1 Satz 2 BGB).

Für die Migration herkömmlicher Infrastrukturen sieht § 34 TKG ein Anzeige- und Prüfverfahren vor, in dem die Bundesnetzagentur einen transparenten Zeitplan und angemessene Bedingungen festlegt. Die Festlegung umfasst die Verfügbarkeit alternativer Zugangsprodukte, „soweit dies für die Wahrung des Wettbewerbs und der Rechte der Endnutzer erforderlich ist“ (§ 34 Absatz 4 Satz 3 TKG). Das Verfahren ist auf die Vorleistungsebene ausgerichtet; endnutzerbezogene Informations- und Übergangsregelungen enthält es nicht. Auf Endkundenebene schützt § 57 Absatz 1 TKG den Verbraucher bei einseitigen Vertragsänderungen durch ein kostenfreies Kündigungsrecht.

2. Unionsrechtlicher Rahmen

Der Kundenschutz beruht weitgehend auf der Richtlinie (EU) 2018/1972 (Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation). Die Begründung weist zutreffend darauf hin, dass nach deren Artikel 101 Absatz 1 im Bereich der Vollharmonisierung sowohl strengere als auch weniger strenge Bestimmungen ausgeschlossen sind, soweit keine Ausnahme greift (Begründung zu Artikel 1 Nummer 18, S. 77). Die Gegenäußerung stützt die Ablehnung einer gesonderten Bestätigung des Erhalts der Vertragszusammenfassung auf Artikel 102 Absatz 3 der Richtlinie (S. 172). Die Vorschläge der BVH zu § 54 TKG-E betreffen deshalb ausschließlich die Gestaltung der bereits vorgesehenen Genehmigung, nicht ein zusätzliches Erfordernis.

Die Gigabit-Infrastrukturverordnung ist seit dem 12. November 2025 in weiten Teilen anwendbar und enthält insbesondere Vorgaben für gebäudeinterne Netze (S. 2). Nach Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung hat der Betreiber ein Recht auf Verlegung einer Glasfaserverkabelung im Gebäude zur Versorgung von Vertragskunden; ein darüber hinausgehender Ausbau des gesamten Gebäudes verlangt nach der Begründung unter Berücksichtigung des nationalen Rechts die Zustimmung des Gebäudeeigentümers. § 144 TKG-E erweitert dieses Recht (Begründung zu § 144, S. 97 f.). Das Glasfaserbereitstellungsentgelt und seine mietrechtliche Umlage sind dagegen rein nationales Recht; der Gesetzgeber ist hier unionsrechtlich nicht gebunden.

3. Verfassungsrechtlicher Rahmen

Der Bund trägt nach Artikel 87f Absatz 1 GG eine Gewährleistungsverantwortung für flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen der Telekommunikation; die Begründung stützt die Gesetzgebungskompetenz für die Änderungen in Artikel 1 Nummer 15 bis 24 auf Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11 GG (S. 56). Das Recht auf Vollausbau gestaltet Inhalt und Schranken des Eigentums des Gebäudeeigentümers und bei Wohnungseigentum auch des Sondereigentums (Artikel 14 Absatz 1 Satz 2 GG). Es muss daher verhältnismäßig ausgestaltet sein; das Gebot, den Eingriff „minimal zu halten“ (§ 144 Absatz 1 Satz 3 TKG-E), trägt dem im Grundsatz Rechnung. Die neuen Auskunftsbefugnisse nach § 123 Absatz 3 TKG-E und § 30 Absatz 2a TDDDG-E greifen in Artikel 10 GG ein; der Entwurf beachtet das Zitiergebot ausdrücklich.

4. Bewertungsmaßstab

Die BVH bewertet den Entwurf nach den Leitprinzipien ihres Grundsatzbuchs: Marktwirksamkeit vor Bürokratismus mit einer Prüfung jeder Regelung auf Kosten und Nutzen, technologieoffene Zielvorgaben statt Detailvorschriften, Transparenz und einfache Rechtsdurchsetzung für mündige Verbraucher, Schutz vulnerabler Gruppen sowie Evaluierung anhand messbarer Ziele. Entbürokratisierung ist nach diesem Maßstab ausdrücklich erwünscht, soweit sie Standards erhält und die Umsetzung verschlankt. Sie ist kritisch zu sehen, wo sie Schutzstandards ersatzlos aufgibt, obwohl eine schlankere Ausgestaltung desselben Schutzes möglich wäre.

IV. Zustimmung

1. Automatische Vertragsbeendigung beim Anbieterwechsel (§ 59 Absatz 2 TKG-E): Die Regelung vermeidet Doppelabrechnungen und macht den Wechsel für den Verbraucher einfacher. Der Verweis auf § 312h BGB schützt vor untergeschobenen Neuverträgen.
2. Opt-in für R-Gespräche (§ 119 Absatz 2 TKG-E): Die ausdrückliche vorherige Zustimmung ersetzt die Sperrliste, schützt auch bisher nicht eingetragene Anschlussinhaber und spart Verwaltungsaufwand. Dies entspricht dem Grundsatz „Standards erhalten, Umsetzung verschlanken“.
3. Verfolgung von Werbeanrufen mit unterdrückter Rufnummer (Artikel 3 Nummer 2, § 30 Absatz 2a TDDDG-E) und Auskunft zu alphanumerischen Absenderkennungen (§ 123 Absatz 3 TKG-E): Beide Befugnisse stärken die Rechtsdurchsetzung gegen unerlaubte Telefonwerbung und digitalen Betrug.
4. Netzübergreifende Preisfestlegung für Premium-, Auskunfts-, Massenverkehrs- und Service-Dienste (§ 123 Absatz 7 TKG-E): Einheitliche Preise unabhängig vom Netz des Anrufers schaffen Preistransparenz bei Preisangabe und Preisansage.
5. Eigene Messungen der Bundesnetzagentur und Messwerkzeuge für Endnutzer (§ 55 Absatz 4 TKG-E): Belastbare Qualitätsdaten sind Voraussetzung für die Minderungsrechte nach § 57 Absatz 4 TKG.
6. Veröffentlichung von Daten in offenen, maschinenlesbaren Formaten (§ 203a Absatz 2 TKG-E) und Information der Öffentlichkeit einschließlich der Nennung betroffener Unternehmen und rechtswidrig genutzter Rufnummern (§ 208a TKG-E).
7. Offener Zugang zu Glasfasernetzen und gebäudeinternen Verkabelungen (§§ 22a, 22b TKG-E) sowie diskriminierungsfreie Kupfer-Glas-Migration (§ 34 Absatz 6 TKG-E): Infrastrukturwettbewerb und Wahlfreiheit sind die wirksamste Form des Schutzes der Verbraucher.
8. Missbrauchsfeststellung nach Beendigung des Missbrauchs (§ 50 Absatz 5 TKG-E) in Anlehnung an § 32 Absatz 3 GWB.
9. Bußgeldvorschriften zur Roaming-Verordnung und zur Verordnung (EU) 2015/2120 (§§ 228a, 228b TKG-E) sowie die Korrekturen in § 66 Absatz 1 und § 71 Absatz 3 TKG-E, die den Schutz bei Paketverträgen und für Kleinstunternehmen unionsrechtskonform vervollständigen.
10. Recht auf Vollausbau (§ 144 TKG-E) in seiner Zielrichtung: Der Infrastrukturbruch zwischen Glasfaser am Hausübergabepunkt und Kupfer in der Wohnung wird überwunden. Ergänzungsbedarf besteht insbesondere bei Kostentragung und Bewohnerschutz (VIII.).

V. Glasfaserbereitstellungsentgelt und Mieterschutz

1. Inhalt der Neuregelung

Artikel 1 Nummer 24 ersetzt § 72 Absatz 2 Satz 3 und 4 TKG durch den Satz: „Es darf höchstens für die Dauer von neun Jahren erhoben werden.“ Damit entfallen die Regeldauer von fünf Jahren und die Begründungspflicht des Betreibers bei Gesamtkosten über 300 Euro; folgerichtig wird die Ausweisungspflicht in § 72 Absatz 4 Nummer 4 TKG gestrichen. Artikel 2 streicht § 556 Absatz 3a Satz 2 BGB und damit das Erfordernis, vor Umlage einer aufwändigen Maßnahme soweit möglich drei Angebote einzuholen. Die Obergrenzen von 60 Euro jährlich und 540 Euro insgesamt bleiben unverändert. Zusätzlich darf der Betreiber nach § 72 Absatz 6 Satz 3 TKG-E von jedem zugangsbegehrenden Netzbetreiber 60 Euro netto für erstmals angeschlossene Wohn- oder Gewerbeeinheiten verlangen, und der Anwendungsbereich wird auf Infrastrukturen erstreckt, die bis zum 31. Dezember 2030 errichtet werden (§ 72 Absatz 7 Satz 1 TKG-E).

Die Begründung führt aus, die Einholung von drei Angeboten sei „in der Praxis aus tatsächlichen Gründen unmöglich“, weil ganz überwiegend nur ein Betreiber zur Erschließung bereit sei; das Wirtschaftlichkeitsgebot folge bereits aus § 556 Absatz 3a Satz 1 BGB (Begründung zu Artikel 2, S. 118 f.). Zur Streichung der Begründungspflicht heißt es: „Ein Nachteil für Mieter ist damit nicht verbunden.“ (S. 79)

2. Was das geltende Recht leistet

Das geltende Recht arbeitet mit einer abgestuften Kontrolle. Bis zu Gesamtkosten von 300 Euro je Wohneinheit genügt das allgemeine Wirtschaftlichkeitsgebot. Erst darüber greifen zwei Sicherungen: die Darlegung der Gründe durch den Betreiber, der über die Kostendaten verfügt, und die Angebotseinholung durch den Vermieter, die allerdings ausdrücklich nur „soweit möglich“ verlangt wird. Steht vor Ort nur ein ausbaubereiter Betreiber zur Verfügung, ist die Einholung weiterer Angebote nach dem Wortlaut nicht geschuldet. Die von der Begründung beschriebene tatsächliche Unmöglichkeit ist damit im geltenden Recht bereits berücksichtigt. Das eigentliche Praxisproblem liegt nicht in einer unerfüllbaren Pflicht, sondern in der Rechtsunsicherheit darüber, welche Bemühungen „soweit möglich“ verlangt und wie der Vermieter sie im Streit über die Betriebskostenabrechnung belegt.

Das allgemeine Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 556 Absatz 3a Satz 1 BGB ersetzt diese Sicherungen nicht gleichwertig. Im Betriebskostenrecht hat nach allgemeinen Grundsätzen der Mieter einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot darzulegen. Ohne Begründung des Betreibers und ohne Vergleichsangebot fehlen ihm hierfür die Anknüpfungstatsachen; die Belegeinsicht nach § 556 Absatz 4 BGB verliert ihren Wert, wenn die Rechnung nach § 72 Absatz 4 TKG-E keine Gründe mehr ausweisen muss.

3. Bewertung: Wegfall jeder besonderen Kontrolle oberhalb von 300 Euro

Im Ergebnis darf der Betreiber künftig bis zu 540 Euro je Wohneinheit über neun Jahre erheben, ohne die Kosten oberhalb der bisherigen Schwelle von 300 Euro begründen zu müssen, und der Vermieter darf diesen Betrag vollständig auf den Mieter umlegen, ohne eine Markterkundung nachzuweisen. Die Belastung des Mieters, die ohne besonderen Wirtschaftlichkeitsnachweis zulässig ist, steigt damit um bis zu 240 Euro je Wohneinheit oder 80 Prozent (Abbildung 1). Das Risiko einer Mehrbelastung trifft gerade Mieter, die das Entgelt über die Betriebskosten unabhängig davon tragen, ob sie den Glasfaseranschluss nutzen. Die Aussage, ein Nachteil für Mieter sei nicht verbunden, trifft deshalb nach Auffassung der BVH nicht zu.

Die BVH verkennt nicht das Anliegen, das Glasfaserbereitstellungsentgelt für Gebäudeeigentümer attraktiver zu machen und Streit über Betriebskostenabrechnungen zu vermeiden. Dieses Ziel lässt sich aber erreichen, ohne den Schutz aufzugeben: Die Begründungspflicht trifft nach § 72 Absatz 2 Satz 4 TKG nicht den Vermieter, sondern den Betreiber, der die Kosten ohnehin kalkuliert. Nach den eigenen Annahmen der Begründung betrifft sie rund 18.112 Fälle jährlich mit einem Aufwand von 10 Minuten je Fall und eine Gesamtbelastung von rund 159.000 Euro (S. 66). Diesem geringen Aufwand steht eine Kontrollwirkung zugunsten der Mieter gegenüber, die sich bei jeder betroffenen Wohneinheit auf Beträge von bis zu 240 Euro bezieht. Der Einwand der Begründung, die Darlegung biete dem Bewohner nur einen geringen Mehrwert (S. 79), überzeugt nicht: Ohne Darlegung fehlt dem Mieter die einzige Tatsachengrundlage, um die Wirtschaftlichkeit überhaupt prüfen zu können. Nach dem Maßstab „Standards erhalten, Umsetzung verschlanken“ ist die Begründungspflicht beizubehalten.

Für die Angebotseinholung durch den Vermieter ist eine schlankere Lösung vorzugswürdig. Mit dem Gigabit-Grundbuch schafft der Entwurf selbst eine zentrale Informationsquelle über die örtliche Netzverfügbarkeit; das Informationswerkzeug nach § 80 Absatz 4 Satz 3 TKG-E soll Endnutzern gerade helfen, einen Betreiber auszuwählen. Ein Vermieter kann damit mit geringem Aufwand feststellen, welche Betreiber im Gebiet verfügbar sind, und diese in Textform zur Abgabe eines Angebots auffordern. Wird nur ein Betreiber ausgewiesen oder geht nur ein Angebot ein, genügt die Dokumentation von Abfrage und Aufforderung. Damit ist auch der Hinweis der Begründung berücksichtigt, dass vor Ort meist nur ein Betreiber zur Erschließung bereit ist (S. 119). Diese Lösung beseitigt die Rechtsunsicherheit des Merkmals „soweit möglich“, ist digital und dokumentierbar und erhält einen Wettbewerbsimpuls dort, wo mehrere Betreiber tätig sind. Sie sollte zudem nur den Betrag oberhalb von 300 Euro erfassen, damit die Sanktion verhältnismäßig bleibt.

Anregung: § 72 Absatz 2 Satz 4 und Absatz 4 Nummer 4 TKG (Begründungspflicht des Betreibers bei Gesamtkosten über 300 Euro) beibehalten; die Erhebungsdauer von höchstens neun Jahren kann übernommen werden (Formulierungsvorschlag XIV. 1.).

Anregung: § 556 Absatz 3a Satz 2 BGB nicht streichen, sondern durch eine dokumentierte Markterkundung auf Grundlage des Gigabit-Grundbuchs ersetzen, die sich nur auf den Betrag oberhalb von 300 Euro bezieht (Formulierungsvorschlag XIV. 2.).

4. Tragfähigkeit der Aufwandsschätzung

Die Begründung beziffert die Entlastung der Wirtschaft aus dem Wegfall der Angebotseinholung auf rund 10,2 Mio. Euro jährlich (Erläuterung zu lfd. Nr. 2.3, S. 66); der Nationale Normenkontrollrat hat die Entlastung aus dem Wegfall beider Pflichten für Vermieter von rund 10,4 Mio. Euro als nachvollziehbar bezeichnet (S. 123). Die Berechnung legt 724.500 Fälle zugrunde, die aus 16,1 Millionen privaten Kleinvermietern und einem jährlichen Anstieg der Anschlussquote um 4,5 Prozent abgeleitet werden, bei einem Zeitaufwand von 16 Minuten je Fall; rechnerisch ergeben sich 14,08 Euro je Fall. Die Pflicht nach § 556 Absatz 3a Satz 2 BGB besteht jedoch nur bei aufwändigen Maßnahmen. Deren Anteil schätzt die Begründung an derselben Stelle selbst auf 2,5 Prozent der Neuanschlüsse oder 18.112 Fälle. Legt man diese Fallzahl mit dem unveränderten Ansatz von 14,08 Euro je Fall zugrunde, beträgt die Entlastung rund 255.000 Euro jährlich, also ein Vierzigstel des ausgewiesenen Werts (Abbildung 2).

Hinzu kommt, dass der Anstieg der Glasfaseranschlussquote von 22,8 auf 27,3 Prozent einen Zuwachs um 4,5 Prozentpunkte beschreibt (S. 67) und dass die Fallzahl auf die Zahl der Vermieter statt auf die Zahl der erschlossenen Gebäude bezogen ist. Die BVH bittet, die Schätzung zu korrigieren. Die Korrektur ist für die Abwägung erheblich: Einer Entlastung von rund 0,26 Mio. Euro für Vermieter steht der Wegfall jeder besonderen Kontrolle für Umlagebeträge von bis zu 240 Euro je betroffener Wohneinheit gegenüber; diese Wirkung für Mieter ist im Erfüllungsaufwand nicht abgebildet.

Anregung: Die Erfüllungsaufwandsschätzung zu lfd. Nr. 2.3 ist auf die Fälle aufwändiger Maßnahmen zu beschränken und um eine Abschätzung der Mehrbelastung der Mieter zu ergänzen.

5. Zugangsentgelt nach § 72 Absatz 6 Satz 3 TKG-E

Das neue Entgelt von 60 Euro netto für die erstmalige Zugangsgewährung je Wohneinheit ist als Ausgleich des Kostenrisikos des Betreibers nachvollziehbar und fördert die Mitnutzung der Inhausinfrastruktur durch Wettbewerber. Die Begründung stellt klar: „Da es sich um ein Entgelt zwischen zwei Unternehmen handelt, ist der Betrag nicht im Rahmen der mietrechtlichen Nebenkosten auf den Mieter umlagefähig.“ (S. 80) Der Normtext untersagt dagegen nur, dem Endnutzer ein „direktes Entgelt“ zu berechnen (§ 72 Absatz 6 Satz 4 TKG-E). Die Umlage über die Betriebskosten ist eine mittelbare Belastung und vom Wortlaut nicht sicher erfasst. Da § 2 Nummer 15 Buchstabe c BetrKV ausdrücklich nur das Bereitstellungsentgelt nach § 72 Absatz 1 TKG nennt, spricht zwar viel für die Auffassung der Begründung; Rechtssicherheit schafft aber nur eine Klarstellung im Gesetz.

Anregung: In § 72 Absatz 6 Satz 4 TKG-E ausdrücklich regeln, dass das Entgelt nach Satz 3 weder unmittelbar noch über die Betriebskosten auf Endnutzer abgewälzt werden darf (Formulierungsvorschlag XIV. 3.).

6. Verlängerung des Anwendungsbereichs bis 2030

Die Erstreckung auf Infrastrukturen, die bis zum 31. Dezember 2030 errichtet werden, trägt der Ausbaurealität Rechnung und wird im Grundsatz mitgetragen. Gerade weil das Instrument damit für weitere drei Errichtungsjahrgänge und Erhebungszeiträume bis in die zweite Hälfte der 2030er Jahre wirkt, ist eine Evaluierung seiner Wirkung auf Anschlussquoten, Entgelthöhe und Mieterbelastung geboten (XII.).

VI. Vertragsgenehmigung per Schaltfläche

1. Inhalt und Zielsetzung

Nach § 54 Absatz 3 Satz 4 TKG-E kann der Verbraucher den Vertrag künftig auch „durch Betätigen einer vom Anbieter auf einer Online-Benutzeroberfläche zur Verfügung gestellten Schaltfläche, die eindeutig beschriftet und gut lesbar ist,“ genehmigen. Die Begründung erwartet eine Entlastung der Bürger um 89.400 Stunden und der Wirtschaft um rund 2,2 Mio. Euro jährlich (S. 64 ff.). Sie stellt selbst fest, dass der Vertrag ohne Genehmigung schwebend unwirksam bleibt, und verlangt: „Daher sind an die Gestaltung der Schaltfläche besondere Anforderungen zu stellen.“ Erforderlich seien eine gute Lesbarkeit der Beschriftung und „eine deutliche optische Hervorhebung der Schaltfläche“; die Anforderungen orientierten sich an § 312j Absatz 3 Satz 2 BGB (S. 77).

2. Bewertung

Die BVH begrüßt die Möglichkeit, die Genehmigung digital zu erteilen. Sie entspricht dem Grundsatz „digital statt Papier“ und der Lebenswirklichkeit. Die Genehmigungslösung des § 54 Absatz 3 Satz 4 TKG dient allerdings dem Schutz vor Überrumpelung, insbesondere bei telefonisch angebahnten Verträgen. Dieser Schutz hängt davon ab, dass der Verbraucher die Vertragszusammenfassung vor der Genehmigung tatsächlich erhalten hat und die Genehmigung als rechtsgeschäftliche Erklärung erkennt. Eine Schaltfläche, die während eines laufenden Verkaufsgesprächs per Link zugänglich gemacht wird, kann diesen Schutzzweck verfehlen, wenn sie nicht klar von anderen Bedienelementen abgegrenzt ist. Der Schutz vor Dark Patterns ist ein Kernanliegen der BVH.

Der Normtext bleibt hinter den Anforderungen der Begründung zurück. Er verlangt Eindeutigkeit und Lesbarkeit, nicht aber die deutliche Hervorhebung. Er übernimmt auch nicht die Strenge des in Bezug genommenen § 312j Absatz 3 Satz 2 BGB, nach dem die Schaltfläche „mit nichts anderem als den Wörtern […] oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet“ sein muss. Was die Begründung für erforderlich hält, gehört in den Normtext, damit es gerichtlich und von der Bundesnetzagentur durchgesetzt werden kann.

Den Vorschlag des Bundesrates, die Schaltfläche mit einer zusätzlichen und gesonderten Bestätigung des Erhalts der Vertragszusammenfassung zu verbinden (Stellungnahme Nr. 9, S. 132), hält die BVH für nachvollziehbar, aber nicht für das mildeste Mittel. Die Bundesregierung weist zu Recht darauf hin, dass ein zusätzlicher Bestätigungsschritt neuen Aufwand verursacht, und betont, dass der Vertragsschluss nach § 54 TKG ohnehin erst nach Erhalt der Vertragszusammenfassung erfolgen kann (Gegenäußerung Nr. 9, S. 172). Gerade diese zeitliche Abfolge sollte für die Schaltfläche technisch abgesichert werden: Die Schaltfläche darf erst zugänglich sein, nachdem die Vertragszusammenfassung zur Verfügung gestellt wurde. Damit wird ausgeschlossen, dass ein Genehmigungslink etwa noch während des Telefonats übermittelt und betätigt wird, während die Vertragszusammenfassung erst später eingeht. Die Regel verursacht bei digitalen Prozessen keinen messbaren Mehraufwand, lässt die von der Begründung errechnete Entlastung unberührt und schafft kein zusätzliches Wirksamkeitserfordernis neben Artikel 102 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2018/1972.

Anregung: In § 54 Absatz 3 Satz 4 TKG-E die deutliche Hervorhebung und eine eindeutige Beschriftung nach dem Vorbild des § 312j Absatz 3 Satz 2 BGB („Vertrag genehmigen“) aufnehmen und regeln, dass die Schaltfläche erst nach Bereitstellung der Vertragszusammenfassung zugänglich gemacht werden darf (Formulierungsvorschlag XIV. 4.).

VII. Sonderkündigungsrecht beim Umzug

Nach Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe a wird in § 60 Absatz 2 Satz 1 TKG nach dem Wort „angeboten“ die Angabe „oder erfolgt am neuen Wohnsitz bereits eine leitungsgebundene Versorgung mit Telekommunikationsdiensten und ist daher aus technischen Gründen nicht möglich“ eingefügt. Erfasst werden soll vor allem der Zuzug in eine Wohnung, deren Anschluss bereits durch den Vertrag eines anderen Bewohners belegt ist. Die Begründung versteht dies als Klarstellung des schon bisher Gewollten (Begründung zu Artikel 1 Nummer 20, S. 78, unter Verweis auf BT-Drs. 19/26108, S. 293).

Die Klarstellung ist zu begrüßen. Die Formulierung ist jedoch sprachlich unvollständig: Der Satzteil „und ist daher aus technischen Gründen nicht möglich“ hat kein eigenes Subjekt und bezieht sich grammatisch auf die „Versorgung“; gemeint ist die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung. Der Bundesrat befürchtet zudem, dass der unbestimmte Rechtsbegriff den Verbraucher mit der Beweislast für technische Umstände belastet, die allein der Anbieter kennt (Stellungnahme Nr. 10, S. 132 f.). Die Bundesregierung hält dem entgegen: „Da die Frage der Leistungsfähigkeit des Anbieters am neuen Wohnort in seiner Betriebs- und Wissenssphäre liegt, sind diesbezüglich in der Praxis keine Nachweisschwierigkeiten […] zu erwarten.“ (Gegenäußerung Nr. 10, S. 172)

Die BVH teilt den sachlichen Ausgangspunkt der Bundesregierung, dass das Sonderkündigungsrecht kein Instrument zum bloßen Anbieterwechsel ist. Sie hält die ersatzlose Streichung des Zusatzes, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, deshalb nicht für erforderlich. Gerade weil die maßgeblichen Tatsachen in der Sphäre des Anbieters liegen, sollte das Gesetz aber die Beweislast entsprechend zuweisen. Ohne ausdrückliche Regelung gilt der allgemeine Grundsatz, dass derjenige, der sich auf ein Kündigungsrecht beruft, dessen Voraussetzungen beweisen muss. Die Annahme der Gegenäußerung wird so erst durch eine Beweislastregel rechtssicher; sie entlastet zugleich die Schlichtung nach § 68 TKG.

Anregung: § 60 Absatz 2 Satz 1 TKG-E sprachlich vervollständigen und eine Beweislastregel zulasten des Anbieters für die Leistungsfähigkeit am neuen Wohnsitz anfügen (Formulierungsvorschlag XIV. 5.).

VIII. Recht auf Vollausbau im Gebäude

1. Inhalt der Neuregelung

§ 144 TKG-E gibt dem Betreiber gegenüber dem Gebäudeeigentümer das Recht, im gesamten Gebäude eine Glasfaserverkabelung bis zum Netzabschluss jeder Einheit zu errichten, wenn er das Gebäude an ein vollständiges Glasfasernetz angeschlossen hat oder dies innerhalb von 20 Monaten anbietet. Der Eigentümer kann den Ausbau binnen zwei Monaten an sich ziehen und muss ihn dann innerhalb von 24 Monaten durchführen; andernfalls sind binnen sechs Wochen, bei Wohnungseigentümergemeinschaften binnen fünf Monaten, Begehung und Einigung über den Leitungsweg herbeizuführen (§ 144 Absatz 3 und 4 TKG-E). Das Recht erfasst bei Wohnungseigentum auch das Sondereigentum (Begründung, S. 98).

2. Bewertung

Die BVH unterstützt das Recht auf Vollausbau. Es beseitigt ein zentrales Hemmnis für Mieter und Wohnungseigentümer, denen ein Glasfaseranschluss in der Wohnung bislang faktisch versagt bleibt, wenn der Eigentümer oder die Gemeinschaft nicht tätig wird. Die Pflicht zur vorrangigen Nutzung vorhandener Infrastruktur und das Gebot minimaler Eingriffe sind sachgerecht. Ergänzungsbedarf besteht in drei Punkten.

Erstens regelt § 144 TKG-E nicht ausdrücklich, wer die Kosten des Vollausbaus trägt. Der Betreiber übt sein Recht durch ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags über Anschluss und Errichtung aus (§ 144 Absatz 2 TKG-E; Begründung, S. 98); ob dieses Angebot eine Vergütung durch den Gebäudeeigentümer vorsehen darf, lässt der Entwurf offen. Die Zielrichtung, dem Betreiber einen Anreiz für den Ausbau aller Netzebenen zu setzen (S. 98), spricht dafür, dass der Betreiber auf eigene Kosten ausbaut und eine Kostenbeteiligung nur über das Glasfaserbereitstellungsentgelt nach § 72 TKG in Betracht kommt. Weil ein gesetzliches Recht gegenüber Eigentümern begründet wird, die den Ausbau nicht beauftragt haben, sollte die Kostenfreiheit im Normtext stehen. Dies schützt auch selbstnutzende Wohnungseigentümer, deren Sondereigentum betroffen ist.

Zweitens sind die Bewohner nicht Adressaten der Regelung. Die Begründung setzt voraus, dass der Betreiber für die Arbeiten in den Wohnungen auf die Mitwirkung des Besitzers angewiesen ist, und stellt klar: „Eine Vertragsstrafe ist regelmäßig dann nicht verwirkt, wenn der Abschluss der gebäudeinternen Netzinfrastruktur in Wohnräumen nicht möglich ist, weil der Besitzer der Wohnung dem Betreiber trotz mehrfacher Versuche keinen Zugang gewährt.“ (S. 98) Eine Unterrichtungspflicht gegenüber den Bewohnern fehlt. Für Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters verlangt § 555c Absatz 1 BGB eine Ankündigung in Textform spätestens drei Monate vor Beginn; ob diese Vorschriften auf den Vollausbau durch einen Dritten anwendbar sind, lässt der Entwurf offen. Eine kurze, eigenständige Unterrichtungspflicht des Betreibers schafft hier Klarheit, erhöht die Zugangsquote und vermeidet Konflikte, ohne das mietrechtliche Verfahren zu übertragen.

Drittens eröffnet das Recht auf Vollausbau dem ausbauenden Betreiber Zugang zu jeder Wohnung eines Gebäudes. Dieser Zugang darf nicht als Vertriebskanal für Haustürgeschäfte genutzt werden. Gerade ältere Bewohner können den Eindruck gewinnen, die Installation setze einen Vertragsschluss mit dem ausbauenden Betreiber voraus. Ein Kopplungsverbot, verbunden mit einem Hinweis auf die Freiwilligkeit eines Vertragsschlusses in der Unterrichtung, schützt die Wahlfreiheit, die der offene Netzzugang nach §§ 22b und 72 Absatz 6 TKG-E gerade sichern soll. Ein Werbe- oder Vertriebsverbot ist damit nicht verbunden.

Anregung: In § 144 TKG-E einen Absatz 5 anfügen, der die Kostenfreiheit für Gebäudeeigentümer und Nutzer klarstellt, eine Unterrichtung der Nutzer in Textform spätestens einen Monat vor Beginn der Arbeiten vorsieht und die Errichtung in der Wohnung vom Abschluss eines Vertrags über Telekommunikationsdienste entkoppelt (Formulierungsvorschlag XIV. 6.).

Anregung: Im weiteren Verfahren klarstellen, in welchem Verhältnis § 144 TKG-E zu den Duldungs- und Ankündigungsregeln der §§ 555c und 555d BGB steht.

IX. Endnutzerschutz bei der Kupfer-Glas-Migration

Der Entwurf ergänzt das Migrationsverfahren um eine Transparenzverpflichtung zu einem umfassenden Migrationsplan (§ 25 Absatz 1 Nummer 6 TKG-E) und um die Pflicht der Bundesnetzagentur, die Interessen alternativer Glasfasernetzbetreiber zu berücksichtigen (§ 34 Absatz 6 TKG-E). Ziel ist nach dem Vorblatt eine „ununterbrochene Versorgung“ der Verbraucher mit Glasfaser, im Ausnahmefall „mit einer zum bisherigen Anschluss gleichwertigen und perspektivisch besseren Alternativtechnologie“ (S. 2). Der Normtext enthält dieses Ziel nicht; sämtliche Instrumente betreffen die Vorleistungsebene.

Der Bundesrat hat verlangt, die kommunikative Begleitung der Kupfernetzabschaltung gut vorzubereiten, „um Endnutzer nicht weiter zu frustrieren“, und klargestellt, dass „die Abschaltung der Kupfernetze nicht zu einer Verschlechterung der Versorgung führen darf“ (Stellungnahme Nr. 7 Buchstaben h und j, S. 131 f.). Die Bundesregierung hat beiden Punkten zugestimmt (Gegenäußerung Nr. 7, S. 171 f.). Diese Zustimmung sollte sich im Gesetz niederschlagen.

Das geltende Recht schützt den einzelnen Verbraucher bei einer einseitigen Vertragsänderung durch das kostenfreie Kündigungsrecht nach § 57 Absatz 1 TKG. Es beantwortet aber nicht die Fragen, die bei einer Abschaltung tatsächlich entstehen: wann ein Anschluss abgeschaltet wird, welche Alternativen an der konkreten Adresse verfügbar sind und wie Dienste weiter funktionieren, die auf den Festnetzanschluss angewiesen sind, etwa Hausnotrufsysteme älterer oder pflegebedürftiger Menschen. Schnelles Internet als Grundversorgung und der Schutz vulnerabler Gruppen, insbesondere älterer Menschen, sind Grundsätze der BVH.

Eine eigene endkundenrechtliche Informationspflicht wäre wegen der Vollharmonisierung des Kundenschutzes unionsrechtlich risikobehaftet. Der Migrationsplan nach § 25 Absatz 1 Nummer 6 TKG-E ist dagegen ein Instrument der Vorleistungsregulierung, das der Bundesnetzagentur ohnehin zur Verfügung steht. Es genügt, seinen Inhalt um die vorgesehene Information der betroffenen Endnutzer und die Sicherstellung einer unterbrechungsfreien Versorgung zu ergänzen. Damit werden die von der Bundesregierung geteilten Anliegen des Bundesrates ohne neue Bürokratie umgesetzt.

Anregung: § 25 Absatz 1 Nummer 6 TKG-E um Angaben zur Information der betroffenen Endnutzer und zur Sicherstellung einer unterbrechungsfreien Versorgung ergänzen; in § 34 Absatz 4 TKG die Belange schutzbedürftiger Endnutzer ausdrücklich als Abwägungsbelang nennen (Formulierungsvorschlag XIV. 7.).

X. Gigabit-Grundbuch und Verbraucherinformation

Die Bündelung der ausbaurelevanten Informationen im Gigabit-Grundbuch (§ 78 TKG-E) und das Informationswerkzeug für Endnutzer, mit dem diese Verfügbarkeit und Qualität von Netzanbindungen so ermitteln können, dass es „ihnen bei der Auswahl des Betreibers“ hilft (§ 80 Absatz 4 Satz 3 TKG-E), werden ausdrücklich begrüßt. Sie entsprechen den Forderungen der BVH nach Transparenz, maschinenlesbaren Informationen und einfachen Anbieterwechseln.

Der Nutzen für Verbraucher hängt von zwei Punkten ab. Erstens sollten die Informationen über Abschaltzeitpläne, die die Bundesnetzagentur nach § 34 Absatz 3 TKG ohnehin veröffentlicht, adressbezogen in das Informationswerkzeug einfließen; Verbraucher erfahren so frühzeitig, ob und wann ihr Kupferanschluss betroffen ist. Zweitens sollte das Informationswerkzeug in offenen, maschinenlesbaren Formaten nach dem Vorbild des § 203a Absatz 2 Satz 3 TKG-E nachnutzbar sein, damit Vergleichsportale und Verbraucherberatungen die Daten verwenden können. Beides kann in der Rechtsverordnung nach § 86 Satz 1 Nummer 2 TKG-E geregelt werden; einer Gesetzesänderung bedarf es nicht zwingend.

Anregung: In der Rechtsverordnung nach § 86 Satz 1 Nummer 2 TKG-E adressbezogene Informationen zur Kupfernetzabschaltung in das Endnutzer-Informationswerkzeug aufnehmen und dessen Daten in offenen, maschinenlesbaren Formaten bereitstellen.

XI. Geprüfte und verworfene Alternativen

Beibehaltung des geltenden § 556 Absatz 3a Satz 2 BGB ohne Änderung: Verworfen. Nach der Begründung muss der Vermieter wegen des Merkmals „soweit möglich“ mit Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung rechnen, was die Bereitschaft zur Nutzung des Bereitstellungsentgelts senkt (S. 119). Die BVH erkennt diesen Befund an und schlägt deshalb eine präzisere, digital dokumentierbare Regel vor (V. 3.).

Ersatzlose Streichung der aufwändigen Maßnahme wie im Entwurf: Verworfen. Die Streichung beseitigt mit der Begründungspflicht des Betreibers auch eine Sicherung, die nach den eigenen Zahlen der Begründung nur rund 159.000 Euro jährlich kostet, und verlagert das Kostenrisiko für Beträge zwischen 300 und 540 Euro je Wohneinheit ohne Kontrolle auf Mieter (V. 3.).

Absenkung der Obergrenze von 540 Euro oder Rückkehr zur Regeldauer von fünf Jahren: Verworfen. Die Obergrenzen bleiben nach dem Entwurf unverändert; ein Eingriff würde die Ausbauanreize schwächen, auf die auch Mieter angewiesen sind. Eine längere Erhebungsdauer kann zudem die jährliche Belastung senken. Entscheidend ist nicht die Höhe des Rahmens, sondern die Kontrolle seiner Ausschöpfung.

Entgeltaufsicht der Bundesnetzagentur über Bereitstellungsentgelte: Verworfen. Eine behördliche Einzelfallprüfung wäre unverhältnismäßig bürokratisch. Begründungspflicht und Markterkundung sind marktnähere und kostengünstigere Instrumente.

Gesonderte Bestätigung des Erhalts der Vertragszusammenfassung neben der Schaltfläche (Vorschlag des Bundesrates): Verworfen zugunsten einer Reihenfolgeregel, die denselben Schutzzweck ohne zusätzlichen Bedienschritt erreicht (VI. 2.).

Ersatzlose Streichung des Zusatzes in § 60 Absatz 2 Satz 1 TKG-E (Vorschlag des Bundesrates): Verworfen zugunsten einer Beweislastregel. Sie wahrt die Begrenzung des Sonderkündigungsrechts auf echte Leistungshindernisse und löst zugleich das Nachweisproblem (VII.).

Allgemeines Verbot von Vertriebsaktivitäten im Zusammenhang mit dem Vollausbau: Verworfen. Ein solches Verbot wäre unverhältnismäßig und wettbewerbsfeindlich. Ein Kopplungsverbot mit Hinweispflicht reicht aus (VIII. 2.).

Gesetzliche, regelbasierte Abschaltung von Kupfernetzen zur Beschleunigung der Migration: Derzeit nicht weiterverfolgt. Die Bundesregierung hält ein regelbasiertes Verfahren mit dem geltenden Unionsrecht für unvereinbar und will sich im Rahmen des Digital Networks Act dafür einsetzen (Gegenäußerung Nr. 7, S. 171). Die BVH konzentriert sich deshalb auf den Endnutzerschutz im bestehenden Verfahren (IX.).

XII. Folgenabschätzung und Evaluierung

Der Entwurf weist eine jährliche Entlastung der Bürger um 91.983 Stunden, der Wirtschaft um rund 19,7 Mio. Euro und der Verwaltung um rund 8,4 Mio. Euro aus (S. 4, 57 f.). Die BVH begrüßt diese Entlastungen. Die Entlastung der Bürger beruht mit 89.400 Stunden fast vollständig auf der Schaltflächenlösung nach § 54 TKG-E, die die BVH mit den vorgeschlagenen Präzisierungen mitträgt; diese verursachen keinen nennenswerten Mehraufwand.

Die Vorschläge der BVH zu § 72 TKG und § 556 Absatz 3a BGB verringern die ausgewiesene Entlastung der Wirtschaft nur geringfügig. Die Beibehaltung der Begründungspflicht entspricht nach der Begründung rund 159.000 Euro jährlich; die Markterkundung betrifft nach der korrigierten Fallzahl höchstens rund 255.000 Euro jährlich, wobei die digitale Abfrage über das Gigabit-Grundbuch den Aufwand je Fall voraussichtlich unter den angesetzten 16 Minuten hält. Zusammen sind das weniger als 0,5 Mio. Euro jährlich bei einer ausgewiesenen Gesamtentlastung der Wirtschaft von rund 19,7 Mio. Euro.

Nicht abgebildet ist die Belastung der Verbraucher. Das Vorblatt stellt fest: „Negative Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.“ (S. 5) Für das gesamtwirtschaftliche Preisniveau mag dies zutreffen. Für den einzelnen Mieterhaushalt erweitert der Entwurf aber den ohne besondere Kontrolle umlagefähigen Betrag um bis zu 240 Euro je Wohneinheit. Diese Wirkung sollte in der Gesetzesfolgenabschätzung benannt werden.

Die Begründung stellt fest: „Eine Befristung oder Evaluierung ist nicht vorgesehen.“ (S. 68) Für die verbraucherrelevanten Neuregelungen hält die BVH dies nicht für ausreichend. Das Glasfaserbereitstellungsentgelt wird um drei Errichtungsjahrgänge verlängert und von wesentlichen Sicherungen befreit; die Schaltflächenlösung verändert ein Schutzinstrument gegen untergeschobene Verträge; das Recht auf Vollausbau greift neu in Eigentumspositionen ein. Für alle drei Regelungen liegen Wirkungsindikatoren vor oder lassen sich ohne neue Berichtspflichten aus vorhandenen Daten gewinnen: Glasfaseranschlussquoten aus dem Gigabit-Grundbuch, Verbraucherbeschwerden und Schlichtungsfälle bei der Bundesnetzagentur sowie die Zahl der geltend gemachten Vollausbaurechte.

Anregung: Eine Evaluierungsklausel aufnehmen, nach der die Bundesregierung die Wirkungen der §§ 54, 72 und 144 TKG-E und des § 556 Absatz 3a BGB bis zum 31. Dezember 2029 auf Grundlage vorhandener Daten evaluiert (Formulierungsvorschlag XIV. 8.).

XIII. Rechtsförmliche und redaktionelle Hinweise

Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe n (Inhaltsübersicht): Zwischen dem Paragrafenzeichen und der Zahl fehlt in der Angabe „§145“ das Leerzeichen.

Artikel 1 Nummer 45, § 145 Absatz 4 Satz 1 TKG-E: „Das Unternehmen, dass das Gebäude […] ausstattet“ ist in „Das Unternehmen, das das Gebäude […] ausstattet“ zu berichtigen.

Artikel 1 Nummer 7, § 22b Absatz 1 Satz 1 TKG-E verweist auf „Artikels 2 Absatz 2 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2024/1309“, während die neue Begriffsbestimmung in § 3 Nummer 46a TKG-E auf „Artikel 2 Nummer 4“ derselben Verordnung verweist. Die Verweisung sollte vereinheitlicht werden.

Artikel 1 Nummer 89, § 228a Absatz 4 TKG-E: Die Verweisung „abweichend von Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a“ geht ins Leere, weil Absatz 1 Nummer 1 keine Buchstaben enthält. Gemeint ist nach dem Vorbild des § 228 Absatz 7 TKG der Bußgeldrahmen in Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a.

Artikel 1 Nummer 90, § 230 Absatz 15 TKG-E verwendet den Begriff „Eigentümer des Grundstücks“, während § 72 TKG-E zur Angleichung an § 144 TKG-E durchgängig auf „Gebäudeeigentümer“ umgestellt wird. Die Begriffe sollten vereinheitlicht werden.

Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe a, § 60 Absatz 2 Satz 1 TKG-E: Der Satzteil „und ist daher aus technischen Gründen nicht möglich“ hat kein eigenes Subjekt (VII.).

Begründung zu Artikel 1 Nummer 19 (S. 77): Statt „Richtlinie (EU) 2017/1972“ muss es „Richtlinie (EU) 2018/1972“ heißen.

Begründung zu Artikel 1 Nummer 24 Buchstabe f Doppelbuchstabe cc (S. 79): Statt „§ 76 Absatz 6 Satz 1“ muss es „§ 72 Absatz 6 Satz 1“ heißen. In der Begründung zu Buchstabe d fehlt im Satz „Es handelt sich Folgeänderungen“ das Wort „um“.

Begründung zu Artikel 1 Nummer 37 Buchstabe a (S. 91): Das Aktenzeichen „1 BvR 2618/113“ ist in „1 BvR 2618/13“ zu berichtigen.

Begründung zu Artikel 3 Nummer 2 (S. 119): „bußgeldbewährten“ ist in „bußgeldbewehrten“ zu berichtigen.

Erläuterung zu lfd. Nr. 2.3 des Erfüllungsaufwands (S. 66): Die Begründungspflicht nach § 72 Absatz 2 Satz 4 TKG trifft den Betreiber, nicht den Vermieter. Der Anstieg der Anschlussquote ist in Prozentpunkten anzugeben (V. 4.).

XIV. Formulierungsvorschläge

1. § 72 Absatz 2 und 4 TKG-E (Begründungspflicht)

Artikel 1 Nummer 24 Buchstabe b wird wie folgt gefasst; Buchstabe d Doppelbuchstaben bb bis dd entfallen, sodass § 72 Absatz 4 Nummer 4 TKG erhalten bleibt:

„b) Absatz 2 Satz 3 und 4 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: ‚Es darf höchstens für die Dauer von neun Jahren erhoben werden. Überschreiten die Gesamtkosten 300 Euro je Wohneinheit (aufwändige Maßnahme), hat der Betreiber nach Absatz 1 dem Gebäudeeigentümer die Gründe hierfür in Textform darzulegen.‘“

2. § 556 Absatz 3a Satz 2 BGB (Markterkundung)

Artikel 2 wird wie folgt gefasst:

„§ 556 Absatz 3a Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt: ‚Handelt es sich um eine aufwändige Maßnahme im Sinne von § 72 Absatz 2 Satz 4 des Telekommunikationsgesetzes, hat der Mieter die Kosten, soweit sie 300 Euro je Wohneinheit übersteigen, nur dann zu tragen, wenn der Vermieter vor Vereinbarung der Glasfaserbereitstellung die im Informationswerkzeug nach § 80 Absatz 4 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes für das Gebiet ausgewiesenen Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze in Textform zur Abgabe eines Angebots aufgefordert und das wirtschaftlichste Angebot ausgewählt hat; wird nur ein Betreiber ausgewiesen oder geht nur ein Angebot ein, genügt die Dokumentation der Abfrage und der Aufforderung.‘“

3. § 72 Absatz 6 Satz 4 TKG-E (Zugangsentgelt)

In Artikel 1 Nummer 24 Buchstabe f Doppelbuchstabe cc erhält der zweite einzufügende Satz folgende Fassung:

„Für die Zugangsgewährung nach Satz 3 darf dem Endnutzer weder unmittelbar noch im Rahmen der Betriebskosten nach § 556 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein Entgelt berechnet werden.“

4. § 54 Absatz 3 Satz 4 TKG-E (Schaltfläche)

Artikel 1 Nummer 16 wird wie folgt gefasst:

„16. § 54 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 4 wird nach der Angabe ‚in Textform‘ die Angabe ‚oder durch Betätigen einer vom Anbieter auf einer Online-Benutzeroberfläche zur Verfügung gestellten, deutlich hervorgehobenen Schaltfläche, die gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „Vertrag genehmigen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist,‘ eingefügt. b) Nach Satz 4 wird der folgende Satz eingefügt: ‚Die Schaltfläche nach Satz 4 darf dem Verbraucher erst zugänglich gemacht werden, nachdem ihm die Vertragszusammenfassung zur Verfügung gestellt worden ist.‘“

5. § 60 Absatz 2 Satz 1 TKG-E (Umzug)

Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

„a) Absatz 2 Satz 1 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: ‚Wird die vertraglich geschuldete Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten oder kann sie dort aus technischen Gründen nicht erbracht werden, weil am neuen Wohnsitz bereits eine leitungsgebundene Versorgung mit Telekommunikationsdiensten erfolgt, kann der Verbraucher den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen. Beruft sich der Anbieter darauf, dass er die vertraglich geschuldete Leistung am neuen Wohnsitz erbringen kann, trägt er hierfür die Beweislast.‘“

6. § 144 Absatz 5 TKG-E (Vollausbau)

In Artikel 1 Nummer 45 wird dem § 144 der folgende Absatz 5 angefügt:

„(5) Aus der Ausübung des Rechts nach Absatz 1 Satz 1 entstehen dem Gebäudeeigentümer und den Nutzern des Gebäudes keine Zahlungspflichten; § 72 bleibt unberührt. Der Betreiber unterrichtet die Nutzer der betroffenen Wohn- und Gewerbeeinheiten spätestens einen Monat vor Beginn der Arbeiten in Textform über Art, Umfang und voraussichtliche Dauer der Arbeiten in den Einheiten und weist darauf hin, dass die Errichtung nicht vom Abschluss eines Vertrags über Telekommunikationsdienste abhängt. Der Betreiber darf die Errichtung in einer Einheit nicht vom Abschluss eines solchen Vertrags abhängig machen.“

7. § 25 Absatz 1 Nummer 6 TKG-E und § 34 Absatz 4 TKG (Migration)

In Artikel 1 Nummer 8 erhält § 25 Absatz 1 Nummer 6 folgende Fassung:

„6. zur Migration von herkömmlichen Infrastrukturen, einschließlich eines umfassenden Migrationsplans, der eine Prognose hinsichtlich des Vorgehens in zeitlicher und geografischer Hinsicht sowie der nach § 34 Absatz 2 vorzulegenden Informationen enthält und darlegt, wie die betroffenen Endnutzer rechtzeitig informiert werden und eine unterbrechungsfreie Versorgung sichergestellt wird.“

Artikel 1 Nummer 10 wird um folgende Änderung ergänzt: In § 34 Absatz 4 Satz 3 wird nach der Angabe „der Rechte der Endnutzer“ die Angabe „, insbesondere schutzbedürftiger Endnutzer,“ eingefügt.

8. Evaluierung (§ 231 TKG neu)

Nach Artikel 1 Nummer 90 wird die folgende Nummer 91 eingefügt: „91. Nach § 230 wird der folgende § 231 eingefügt:“

„§ 231 Evaluierung. Die Bundesregierung evaluiert bis zum 31. Dezember 2029 die Auswirkungen der §§ 54, 72 und 144 sowie des § 556 Absatz 3a des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf die Glasfaseranschlussquote, die Belastung von Mietern und den Schutz von Verbrauchern bei Vertragsschluss. Sie stützt sich dabei vorrangig auf bei der Bundesnetzagentur und der zentralen Informationsstelle des Bundes vorhandene Daten.“

XV. Übersicht der Anregungen

Nr.	Anregung	Regelungsort
1	Begründungspflicht des Betreibers bei Gesamtkosten über 300 Euro beibehalten	§ 72 Abs. 2 Satz 4, Abs. 4 Nr. 4 TKG
2	Angebotseinholung durch dokumentierte Markterkundung über das Gigabit-Grundbuch ersetzen, beschränkt auf den Betrag über 300 Euro	§ 556 Abs. 3a Satz 2 BGB (Art. 2)
3	Erfüllungsaufwand zu lfd. Nr. 2.3 korrigieren und Mieterbelastung abschätzen	Begründung, S. 66
4	Umlageverbot für das Zugangsentgelt von 60 Euro im Normtext regeln	§ 72 Abs. 6 Satz 4 TKG-E
5	Schaltfläche: Hervorhebung, Beschriftung nach § 312j BGB, Reihenfolgeregel	§ 54 Abs. 3 Satz 4 TKG-E
6	Umzug: Satz vervollständigen, Beweislast beim Anbieter	§ 60 Abs. 2 Satz 1 TKG-E
7	Vollausbau: Kostenfreiheit, Unterrichtung der Nutzer, Kopplungsverbot	§ 144 Abs. 5 TKG-E (neu)
8	Verhältnis des Vollausbaus zu §§ 555c, 555d BGB klarstellen	§ 144 TKG-E, Begründung
9	Migrationsplan um Endnutzerinformation und unterbrechungsfreie Versorgung ergänzen; schutzbedürftige Endnutzer nennen	§ 25 Abs. 1 Nr. 6 TKG-E, § 34 Abs. 4 TKG
10	Abschaltinformationen adressbezogen und maschinenlesbar im Endnutzer-Informationswerkzeug	§ 80 Abs. 4, § 86 TKG-E (Verordnung)
11	Evaluierung der verbraucherrelevanten Neuregelungen bis Ende 2029	§ 231 TKG (neu)
12	Redaktionelle Berichtigungen	unter XIII.

XVI. Schlussbemerkung

Der Entwurf setzt wichtige Impulse für den Glasfaserausbau bis in die Wohnung und für eine schlankere Verwaltung. Die BVH unterstützt diesen Kurs. Entbürokratisierung darf aber nicht dazu führen, dass Schutzmechanismen ersatzlos entfallen, die mit geringem Aufwand erhalten oder digital vereinfacht werden können. Das gilt vor allem für das Glasfaserbereitstellungsentgelt: Nach den eigenen Zahlen der Begründung kostet die Begründungspflicht des Betreibers rund 159.000 Euro im Jahr, während mit ihrem Wegfall Umlagebeträge von bis zu 240 Euro je Wohneinheit ohne besondere Kontrolle auf Mieter übergehen können. Mit den vorgeschlagenen Präzisierungen zu § 54, § 60 und § 144 TKG-E, einem verbindlich verankerten Endnutzerschutz bei der Kupfer-Glas-Migration und einer Evaluierung bis Ende 2029 wird der Entwurf zugleich ausbaufreundlich und verbraucherfest.

Für Rückfragen und einen vertiefenden fachlichen Austausch stehen wir gern zur Verfügung.

Die Bundesverbraucherhilfe e. V. ist im Lobbyregister des Deutschen Bundestages unter der Registernummer R000302 eingetragen.

Berlin, den 10. November 2026

Für den Bundesausschuss der Bundesverbraucherhilfe e. V.
Ricardo Dietl
Präsident der Bundesverbraucherhilfe e. V.
Vorsitzender des Bundesausschusses

Weitere Mitglieder des Bundesausschusses

• Dr. Tim Kerstges, Rechtsanwalt
• Esther Seibt-Pfitzner, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht
• Helena Schimanowski, Rechtsanwältin
• Igor Posikow, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
• Christian Dannhauer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Strafrecht
• Dr. Maximilian Preißler, Facharzt für Innere Medizin und Kardiologie
• Dr. Oliver Rosowski, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
• Jens Marggraf, Mitglied des Bundesausschusses
• Dr. Marc Engelmann, Rechtsanwalt
• Markus Abo, Syndikusrechtsanwalt
• Dr. Konstantin Knöbber-Griesz, Rechtsanwalt
• Prof. Dr. Thomas Schlegel, Rechtsanwalt
• Shari Susanne Krafft, Juristin
• Dr. Charlotte Lauser, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Informationstechnologierecht, Fachanwältin für Sozialrecht
• Isabell Bujak, Volljuristin
• Lena Forster, Rechtsanwältin
• Dr. Matthias Diete, Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht

Die Stellungnahme wird von dem Vorsitzenden des Bundesausschusses verantwortlich gezeichnet. Die Mitglieder des Bundesausschusses wirken ehrenamtlich; nicht jedes Mitglied hat zwangsläufig an der Erarbeitung dieser Stellungnahme mitgewirkt. Mit der Veröffentlichung dieser Stellungnahme einschließlich der darin genannten Namen und Angaben ist die Bundesverbraucherhilfe e. V. ausdrücklich einverstanden. Kontaktdaten einzelner Mitglieder des Bundesausschusses reichen wir auf Anfrage gern nach; die aktuelle Besetzung finden Sie zudem unter www.bundesverbraucherhilfe.de/bundesausschuss.