Stellungnahme zum Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten 2027 bis 2029

Die Bundesverbraucherhilfe hat am 10. November 2026 gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten 2027 bis 2029 Stellung genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme im Wortlaut.

Verfahrensdaten

Adressat	Deutscher Bundestag
Gegenstand	Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029
Drucksache	BT-Drucksache 21/8236 vom 28. September 2026
Unsere Stellungnahme	Berlin, 10. November 2026
Für die Bundesverbraucherhilfe	Bundesausschuss
Lobbyregister	Registernummer R000302

I. Vorbemerkung

Die Bundesverbraucherhilfe e. V. (BVH) ist ein 2021 gegründeter, privatrechtlich organisierter und unabhängiger Verbraucherverband, der ohne staatliche Finanzierung ehrenamtlich arbeitet. Sie vertritt eine wirtschaftsliberale, marktwirksame Verbraucherpolitik als Teil der sozialen Marktwirtschaft. Zu ihren Grundsatzpositionen gehören eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, transparente Energiepreise mit Aufschlüsselung nach Netzentgelt, Steuern und Beschaffung, die Vermeidung sozialer Härten in der Grundversorgung, die Prüfung jeder Regulierung auf Kosten und Nutzen sowie haushaltspolitische Nachhaltigkeit.

Gegenstand der Stellungnahme ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung, den der Bundeskanzler mit Schreiben vom 28. September 2026 dem Deutschen Bundestag zugeleitet hat (BT-Drs. 21/8236). Der Entwurf ist dem Bundesrat am 4. September 2026 als besonders eilbedürftig zugeleitet worden; die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung sollen nach dem Zuleitungsschreiben nachgereicht werden und lagen dieser Stellungnahme nicht vor. Federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Der Entwurf fügt einen neuen § 24d in das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ein. Danach erhalten die vier Übertragungsnetzbetreiber mit Regelzonenverantwortung in den Kalenderjahren 2027 bis einschließlich 2029 einen gesetzlichen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland auf einen Zuschuss von 5,525 Milliarden Euro pro Jahr, der aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden soll und rechnerisch von den Erlösobergrenzen abzuziehen ist, die in die bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelte einfließen. Flankierend schreibt ein neuer § 118 Absatz 5b EnWG die für 2026 geltenden Transparenzpflichten der Netzbetreiber und Stromlieferanten für die Jahre 2027 bis 2029 fort. Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Die Stellungnahme konzentriert sich auf die Frage, ob und in welchem Umfang die beabsichtigte Entlastung tatsächlich bei Haushaltskunden ankommt, wie verlässlich sie ist, wie Verbraucher bei einem Ausfall des Zuschusses geschützt sind und ob die Information der Verbraucher zweckmäßig ausgestaltet ist. Sie prüft jeweils zunächst, was das geltende Recht bereits leistet, insbesondere die §§ 24a bis 24c, 40, 41 und 118 Absatz 5 und 5a EnWG, und schlägt nur dort Änderungen vor, wo eine Lücke besteht. Naheliegende Alternativen werden im Ausschlussverfahren geprüft (unter XI.). Die verwendeten Zahlen sind dem Entwurf und dem geltenden Recht entnommen; eigene Modellrechnungen sind als solche gekennzeichnet und ihre Annahmen offengelegt.

II. Zusammenfassung

Die BVH unterstützt den Gesetzentwurf im Grundsatz. Die Dämpfung der Übertragungsnetzentgelte durch einen befristeten, zweckgebundenen Zuschuss ist in der gegenwärtigen Preislage ein geeignetes und verwaltungsarmes Instrument. Es setzt an einem Kostenbestandteil an, den Verbraucher nicht durch eigenes Marktverhalten beeinflussen können, nutzt die bestehende Regulierungssystematik und wahrt die Zuständigkeit der Bundesnetzagentur für die Entgeltbildung. Die dreijährige Laufzeit verbessert die Planbarkeit gegenüber der einjährigen Regelung des § 24c EnWG.

Damit die Entlastung verlässlich, vollständig und nachvollziehbar bei den Verbrauchern ankommt, sieht die BVH vorrangigen Änderungsbedarf in folgenden Punkten:

1. Die im Gesetzestext unbedingte Anspruchshöhe steht nach der Begründung für 2028 und 2029 unter einem faktischen Haushaltsvorbehalt. Eine Kürzung sollte nur wirksam werden, wenn sie vor der Veröffentlichung der Netzentgelte für das Folgejahr verkündet ist (VI.).
2. Die Ratenregelung in § 24d Absatz 2 EnWG-E bezieht jede monatliche Rate auf den Gesamtbetrag von 5,525 Milliarden Euro statt auf ein Zehntel davon und ist zu berichtigen (VI. 2.; ferner unter XIII.).
3. Das Recht zur unterjährigen Anhebung der Netzentgelte nach § 24d Absatz 6 EnWG-E ist auf den Umfang des Zahlungsausfalls zu begrenzen und mit Vorlauffristen zu versehen, die es den Lieferanten ermöglichen, Haushaltskunden fristgerecht nach § 41 Absatz 5 EnWG zu unterrichten (VII.).
4. Die Weitergabe gesunkener Netzentgelte ist für Sonderverträge mit Preisanpassungsrecht durch § 118 Absatz 5 EnWG bereits geregelt; für die Grundversorgung sollte der Gesetzgeber eine gleichwertige Weitergabe sicherstellen und in der Begründung klarstellen (V.).
5. Die Transparenzpflichten nach § 118 Absatz 5b EnWG-E sollten die typisierten Abnahmefälle im Gesetz selbst bestimmen, eine maschinenlesbare Veröffentlichung vorsehen und den Rechnungshinweis um die konkrete Entlastung je Kilowattstunde ergänzen (VIII.).
6. Die unionsrechtliche Würdigung in der Begründung sollte um eine beihilferechtliche Einordnung ergänzt werden (IX.), und eine Evaluierung der tatsächlichen Weitergabe sowie ein rechtzeitiger Bericht zur Anschlussregelung ab 2030 sollten gesetzlich verankert werden (unter X. und unter XII.).

III. Rechtlicher Rahmen und Bewertungsmaßstab

1. Geltendes Recht der Netzentgeltzuschüsse

Das EnWG enthält bereits drei Regelungen zu staatlichen Mitteln für die Absenkung der Übertragungsnetzentgelte. § 24a EnWG verpflichtet die Übertragungsnetzbetreiber mit Regelzonenverantwortung, einen Bundeszuschuss rechnerisch von den Erlösobergrenzen abzuziehen, sofern das Haushaltsgesetz eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung oder Haushaltsansätze enthält. Bei einer Verpflichtungsermächtigung richtet sich die Höhe nach einem Bescheid, der den Übertragungsnetzbetreibern spätestens am 30. September des Vorjahres bekannt gegeben wird; eine Pflicht zum Erlass eines Bescheides besteht nicht. § 24a EnWG ist damit ein allgemeines, haushaltsabhängiges Instrument ohne Anspruch der Netzbetreiber.

§ 24b EnWG regelte für das Kalenderjahr 2023 einen Zuschuss von insgesamt 12,84 Milliarden Euro, finanziert aus dem Bankkonto nach § 26 Absatz 1 Satz 1 des Strompreisbremsegesetzes, mit monatlichen Abbuchungen von 1,07 Milliarden Euro und einem Recht zur einmaligen unterjährigen Anpassung der Netzentgelte bei unzureichender Deckung (§ 24b Absatz 5 EnWG). § 24c EnWG gewährt für das Kalenderjahr 2026 einen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland auf einen Zuschuss von insgesamt 6,5 Milliarden Euro, zahlbar in zehn gleichen Raten von je 650 Millionen Euro vom 15. Februar bis zum 15. November. § 24d EnWG-E übernimmt nach der Begründung die Regelungstechnik dieser Vorschriften.

2. Netzentgeltbildung und Wälzung

Die Übertragungsnetzbetreiber bilden nach § 24 EnWG bundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelte auf Grundlage der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen, die die Regulierungsbehörde unter Beachtung ihrer Entscheidungen nach § 21a EnWG vorgibt. Mehr- oder Mindererlöse werden über das Regulierungskonto ausgeglichen (§ 24 Absatz 6 EnWG). Nach § 20 Absatz 1 Satz 1 EnWG sind die Netzentgelte spätestens zum 15. Oktober eines Jahres für das Folgejahr im Internet zu veröffentlichen. Die Übertragungsnetzentgelte gehen über den in der Begründung beschriebenen Wälzungsmechanismus in die Entgelte der nachgelagerten Verteilernetzbetreiber ein, sodass eine Absenkung grundsätzlich allen Letztverbrauchern zugutekommt, in der Höhe aber regional unterschiedlich.

Die Ausgestaltung der Netzentgeltsystematik liegt nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 2. September 2021 (C-718/18), auf das die Begründung verweist, in der Zuständigkeit der unabhängigen nationalen Regulierungsbehörde. Der Gesetzgeber kann daher nicht unmittelbar festlegen, wie eine Kostenentlastung auf die Netzentgelte einzelner Kundengruppen verteilt wird. Er kann aber die Kalkulationsbasis verändern, wie es § 24d Absatz 5 EnWG-E vorsieht, und die Weitergabe an Letztverbraucher im Lieferverhältnis regeln.

3. Weitergabe im Lieferverhältnis und Rechnungstransparenz

Nach § 40 Absatz 3 Nummer 4 EnWG müssen Stromlieferanten die Netzentgelte in der Rechnung gesondert ausweisen, soweit sie Kalkulationsbestandteile der Preise sind. § 118 Absatz 5 EnWG verpflichtet Stromlieferanten, die Letztverbraucher im Rahmen von Verträgen außerhalb der Grundversorgung nach § 41 Absatz 5 Satz 1 EnWG beliefern, einen Saldo der Belastungen nach § 40 Absatz 3 Nummer 1 bis 4 EnWG zu bilden und einen gesunkenen Saldo bei der nächsten vertraglichen Preisanpassung zu berücksichtigen. § 41 Absatz 6 EnWG stellt die unveränderte Weitergabe solcher Minderbelastungen von der Unterrichtungspflicht nach § 41 Absatz 5 Satz 1 und 2 EnWG frei. Bei Preiserhöhungen müssen Haushaltskunden spätestens einen Monat vor Eintritt unterrichtet werden; ihnen steht ein Sonderkündigungsrecht zu (§ 41 Absatz 5 Satz 2 und 4 EnWG).

§ 118 Absatz 5a EnWG verpflichtet für 2026 die Übertragungsnetzbetreiber, die Übertragungsnetzentgelte mit und ohne Zuschuss zu veröffentlichen, die Verteilernetzbetreiber, für typisierte Abnahmefälle ein fiktives Netzentgelt ohne Zuschusswirkung auszuweisen, und die Stromlieferanten, mit der Rechnung auf den Zuschuss und auf diese Veröffentlichung hinzuweisen. § 35 Absatz 1 Nummer 10 EnWG beauftragt die Regulierungsbehörde bereits mit einem Monitoring der Preise für Haushaltskunden und der Wirksamkeit von Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher.

4. Verfassungs- und unionsrechtlicher Rahmen

Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes folgt, wie die Begründung zutreffend darlegt, aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11 in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes. Die Finanzierung aus dem Klima- und Transformationsfonds ist eine haushaltsrechtliche Entscheidung, die der Entwurf voraussetzt, aber nicht selbst trifft.

Unionsrechtlich sind zwei Maßstäbe zu beachten: die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde bei der Festlegung der Netzentgeltmethoden nach der Richtlinie (EU) 2019/944, deren Vorgängerregelungen in der Richtlinie 2009/72/EG der Gerichtshof im Urteil C-718/18 ausgelegt hat, sowie das Beihilferecht nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Die Begründung beschränkt sich auf den Satz, die Vorschrift sei mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar.

5. Bewertungsmaßstab

Die BVH bewertet den Entwurf daran, ob die Entlastung (1) zielgenau und vollständig bei Letztverbrauchern ankommt, (2) für Verbraucher und Lieferanten verlässlich planbar ist, (3) Verbraucher vor plötzlichen Mehrbelastungen schützt, (4) transparent und nachprüfbar ist, (5) keinen unverhältnismäßigen Erfüllungsaufwand auslöst und (6) haushaltspolitisch nachhaltig ist. Maßstab ist das Leitprinzip „Marktwirksamkeit vor Bürokratismus“: Der Staat greift dort ein, wo Verbraucher eine Kostenposition nicht beeinflussen können; Ergänzungen sollen bestehende Verfahren nutzen und keine neuen Parallelstrukturen schaffen.

IV. Zustimmung

1. Die Fortführung der Entlastung durch einen gesetzlichen Anspruch der Übertragungsnetzbetreiber (§ 24d Absatz 1 EnWG-E). Netzentgelte sind ein regulierter Kostenbestandteil, dem Verbraucher durch Anbieterwechsel nicht ausweichen können; ein Eingriff an dieser Stelle ist marktkonform.
2. Die Mehrjährigkeit für die Kalenderjahre 2027 bis 2029 (§ 24d Absatz 1 EnWG-E). Sie erhöht gegenüber § 24c EnWG die Planbarkeit für Netzbetreiber, Lieferanten und Verbraucher.
3. Die Wirkung über die Kalkulationsbasis statt über einen Eingriff in die Entgeltbildung (§ 24d Absatz 5 EnWG-E). Sie wahrt die Zuständigkeit der Bundesnetzagentur und ist unionsrechtlich der schonendere Weg.
4. Die strikte Zweckbindung: Der Zuschuss ist rechnerisch abzuziehen und zur Minderung der Übertragungsnetzentgelte einzusetzen (§ 24d Absatz 5 Satz 1 EnWG-E); nach der Begründung sind die Mittel zwingend vollständig zur Deckung der Erlösobergrenzen einzusetzen.
5. Die Fortschreibung der Transparenzpflichten (§ 118 Absatz 5b EnWG-E), die die Wirkung des Zuschusses für Verbraucher sichtbar macht.
6. Die Nutzung bestehender Verfahren: öffentlich-rechtlicher Vertrag (§ 24d Absatz 4 EnWG-E), Prüfung im Rahmen der Erlösobergrenzen durch die Bundesnetzagentur und Spitzabrechnung über das Regulierungskonto. Neuer Verwaltungsaufwand entsteht dadurch kaum.
7. Die Klarstellung in der Begründung, dass die Zahlungen nicht zu umsatzsteuerbaren Leistungen führen; sie vermeidet eine Minderung der Entlastungswirkung.

V. Weitergabe der Entlastung an Haushaltskunden

1. Ausgangslage nach dem Entwurf

Der Entwurf sichert die Weitergabe bis zur Ebene der Netzentgelte: Die Übertragungsnetzbetreiber müssen den Zuschuss von den Erlösobergrenzen abziehen, und über die Wälzung sinken die Entgelte der Verteilernetzbetreiber. Verbraucher zahlen Netzentgelte jedoch regelmäßig nicht an den Netzbetreiber, sondern als Bestandteil des Strompreises an ihren Lieferanten. Ob die Entlastung beim Verbraucher ankommt, entscheidet sich deshalb im Lieferverhältnis. Der Entwurf selbst enthält hierzu keine Regelung; die Begründung geht auf die Weitergabe im Lieferverhältnis nicht ein.

Die Begründung stützt die erwartete Wirkung auf „repräsentative Stichproben“, nach denen die Netzentgelte für Haushaltskunden im Jahr 2026 „um durchschnittlich rund 2 Cent pro Kilowattstunde gesunken“ seien. Quelle, Umfang und Methode der Stichproben werden nicht genannt. Ebenso wenig wird dargelegt, in welchem Umfang die gesunkenen Netzentgelte 2026 tatsächlich in die Endkundenpreise eingeflossen sind.

2. Was das geltende Recht bereits leistet

Für Sonderverträge, in denen sich der Lieferant ein einseitiges Preisänderungsrecht vorbehalten hat, ist die Weitergabe durch § 118 Absatz 5 EnWG gesichert. Netzentgelte sind Belastungen nach § 40 Absatz 3 Nummer 4 EnWG und damit Teil des Saldos; sinkt er, ist er bei der nächsten Preisanpassung zu berücksichtigen. Einer neuen Weitergabepflicht bedarf es insoweit nicht. Die BVH regt lediglich an, in der Begründung klarzustellen, dass zuschussbedingte Absenkungen der Netzentgelte von § 118 Absatz 5 EnWG erfasst sind, und auf diese Pflicht im Rechnungshinweis nach § 118 Absatz 5b Satz 3 EnWG-E Bezug zu nehmen.

Für Festpreisverträge ohne Preisänderungsvorbehalt besteht keine Weitergabepflicht. Behält sich der Lieferant bei einer eingeschränkten Preisgarantie die Anpassung wegen geänderter Netzentgelte vor, handelt es sich um einen Vertrag mit einseitigem Änderungsrecht, für den § 118 Absatz 5 EnWG gilt. Das ist folgerichtig: Wer einen Festpreis vereinbart, übernimmt bewusst das Risiko und die Chance von Kostenänderungen während der Laufzeit; der Lieferant trägt umgekehrt das Risiko steigender Netzentgelte. Ein Eingriff in diese vertragliche Risikoverteilung wäre nicht gerechtfertigt (unter XI.).

Für die Grundversorgung knüpft § 118 Absatz 5 EnWG nach seinem Wortlaut nicht an; die Vorschrift erfasst Verträge außerhalb der Grundversorgung nach § 41 Absatz 5 Satz 1 EnWG. Die Allgemeinen Preise der Grundversorgung nach § 36 EnWG unterliegen eigenen Vorgaben, die außerhalb des Energiewirtschaftsgesetzes in der Stromgrundversorgungsverordnung geregelt sind und im Rahmen dieser Stellungnahme nicht abschließend ausgewertet wurden. Gerade in der Grundversorgung befinden sich jedoch überdurchschnittlich häufig Verbraucher, die ihren Vertrag nicht aktiv wechseln, darunter ältere Menschen und Haushalte mit geringem Einkommen. Sie gehören zu den vulnerablen Gruppen, deren Schutz die BVH besonders betont.

Anregung: Der Gesetzgeber sollte prüfen und sicherstellen, dass zuschussbedingte Absenkungen der Netzentgelte auch in den Allgemeinen Preisen der Grundversorgung bei der nächsten Preisanpassung zu berücksichtigen sind. Soweit eine gleichwertige Pflicht nicht bereits besteht, sollte § 118 Absatz 5 EnWG entsprechend erstreckt werden (Formulierungsvorschlag XIV. 6.). In der Begründung sollte klargestellt werden, dass § 118 Absatz 5 EnWG zuschussbedingte Absenkungen der Netzentgelte erfasst.

3. Geringerer Zuschuss als 2026 und Kommunikation der Wirkung

Der Zuschuss für 2027 bis 2029 beträgt jährlich 5,525 Milliarden Euro und liegt damit um 0,975 Milliarden Euro oder 15 Prozent unter dem Zuschuss für 2026 von 6,5 Milliarden Euro (Abbildung 1). Gegenüber 2026 fällt die Entlastung daher geringer aus: Bei im Übrigen unveränderten Kosten steigen die Übertragungsnetzentgelte 2027 gegenüber 2026, weil ein kleinerer Teil der Erlösobergrenzen durch Haushaltsmittel gedeckt wird. Hinzu kommen die nach der Begründung steigenden Kosten für Ausbau und Modernisierung der Übertragungsnetze.

Eine eigene, vereinfachte Modellrechnung verdeutlicht die Größenordnung. Annahmen: Die von der Begründung für 2026 genannte Absenkung von rund 2 Cent pro Kilowattstunde wird vollständig dem Zuschuss zugerechnet und verhält sich proportional zu dessen Höhe; der typisierte Haushaltskunde verbraucht 3.500 Kilowattstunden pro Jahr; auf den Endpreis entfällt Umsatzsteuer von 19 Prozent. Unter diesen Annahmen entspricht der Zuschuss 2026 einer Entlastung von rund 70,00 Euro netto oder 83,30 Euro brutto pro Jahr. Ein Zuschuss von 5,525 Milliarden Euro entspräche rund 1,7 Cent pro Kilowattstunde, also rund 59,50 Euro netto oder 70,81 Euro brutto. Die Entlastung fiele damit um rund 12,50 Euro brutto pro Jahr geringer aus. Die Rechnung blendet regionale Unterschiede und die Kostenentwicklung der Netze aus und ist nur als Größenordnung zu verstehen.

Für Verbraucher ist diese Lage schwer zu durchschauen: Sie erhalten nach § 118 Absatz 5b Satz 3 EnWG-E mit der Rechnung einen Hinweis auf einen staatlichen Zuschuss, während ihr Netzentgelt gegenüber dem Vorjahr möglicherweise steigt. Die Gegenüberstellung von tatsächlichem und fiktivem Netzentgelt nach § 118 Absatz 5b Satz 2 EnWG-E ist das richtige Instrument, um diesen scheinbaren Widerspruch aufzulösen, weil sie die Wirkung des Zuschusses im jeweiligen Jahr isoliert. Sie wirkt aber nur, wenn Verbraucher sie ohne Aufwand finden und verstehen (unter VIII.).

Anregung: Die Begründung sollte Quelle und Methode der Stichproben zur Entlastungswirkung 2026 offenlegen und ausweisen, inwieweit die Absenkung der Netzentgelte 2026 in die Endkundenpreise eingeflossen ist. Für 2027 bis 2029 sollte die erwartete durchschnittliche Wirkung je Kilowattstunde für den typisierten Haushaltskunden angegeben werden.

VI. Verlässlichkeit des Zuschusses und Zahlungsmodalitäten

1. Unbedingter Anspruch und Haushaltsvorbehalt in der Begründung

§ 24d Absatz 1 Satz 1 EnWG-E räumt den Übertragungsnetzbetreibern für jedes der drei Jahre einen unbedingten Anspruch auf 5,525 Milliarden Euro ein. Die Begründung führt dagegen aus, dass im Regierungsentwurf 2027 für den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds Mittel in dieser Höhe vorgesehen seien, für 2028 und 2029 Mittel im Rahmen künftiger Haushaltsaufstellungsverfahren „vorrangig berücksichtigt“ werden sollen und bei einem geringeren verfügbaren Betrag „eine entsprechende Minderung der Höhe des Anspruchs“ eintreten und das EnWG „entsprechend angepasst“ würde.

Rechtlich mindert eine geringere Veranschlagung im Haushalt einen gesetzlichen Anspruch nicht, weil durch den Haushaltsplan Ansprüche weder begründet noch aufgehoben werden (§ 3 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung); erforderlich ist eine Gesetzesänderung. Die Begründung kündigt eine solche Änderung für den Fall knapper Mittel bereits an. Für Verbraucher ist entscheidend, wann sie erfolgt. Die Übertragungsnetzbetreiber veröffentlichen nach der in der Begründung beschriebenen Regulierungspraxis zum 1. Oktober vorläufige Übertragungsnetzentgelte, die Verteilernetzbetreiber bis zum 15. Oktober vorläufige Verteilernetzentgelte; die finalen Entgelte müssen zum 1. Januar feststehen. Lieferanten kalkulieren auf dieser Grundlage ihre Preise und Festpreisangebote für das Folgejahr. Eine Kürzung des Anspruchs nach diesen Zeitpunkten oder gar im laufenden Jahr würde entweder zu einer Neukalkulation zum Jahreswechsel unter Zeitdruck oder zu einer unterjährigen Anpassung nach § 24d Absatz 6 EnWG-E führen. Die mit der Mehrjährigkeit bezweckte Planbarkeit, die die Begründung ausdrücklich hervorhebt, ginge verloren.

Das geltende Recht kennt mit § 24a Satz 2 EnWG bereits einen Stichtag: Die Höhe eines Bundeszuschusses auf Grundlage einer Verpflichtungsermächtigung richtet sich nach einem Bescheid, der spätestens am 30. September des Vorjahres bekannt gegeben wird. Dieser Gedanke lässt sich auf § 24d EnWG-E übertragen. Eine Minderung der Zuschusshöhe für 2028 oder 2029 sollte nur wirksam werden, wenn das ändernde Gesetz bis zum 30. September des Vorjahres verkündet ist. Damit bleibt die Haushaltsautonomie des Gesetzgebers unberührt; er wird lediglich angehalten, eine Kürzung so rechtzeitig zu beschließen, dass sie in die Netzentgeltkalkulation einfließen kann. Die BVH verkennt nicht, dass eine solche Regel einen späteren Gesetzgeber rechtlich nicht bindet. Sie setzt aber einen gesetzlichen Maßstab, von dem nur ausdrücklich und begründet abgewichen werden kann, und schafft damit für Netzbetreiber, Lieferanten und Verbraucher einen verlässlichen Orientierungspunkt.

Anregung: In § 24d Absatz 1 EnWG-E sollte ein Satz aufgenommen werden, nach dem eine gesetzliche Minderung der Zuschusshöhe für die Kalenderjahre 2028 und 2029 nur berücksichtigt wird, wenn sie spätestens am 30. September des vorangehenden Kalenderjahres verkündet worden ist (Formulierungsvorschlag XIV. 1.).

Die Aufteilung nach dem Anteil der Erlösobergrenzen (§ 24d Absatz 3 EnWG-E) und die Spitzabrechnung über das Regulierungskonto entsprechen § 24c Absatz 2 EnWG und sind sachgerecht. Die BVH begrüßt die Klarstellung der Begründung, dass Über- oder Unterdeckungen der Erlösobergrenzen die Höhe des Zuschusses nicht verändern, sondern über das Regulierungskonto ausgeglichen werden. Damit ist sichergestellt, dass der Zuschuss vollständig netzentgeltmindernd wirkt und nicht bei den Netzbetreibern verbleibt.

2. Höhe der monatlichen Raten

Nach § 24d Absatz 1 Satz 2 EnWG-E wird der Zuschuss in zehn gleichen Raten gezahlt. § 24d Absatz 2 EnWG-E bestimmt jedoch, dass die Zahlung zum 15. eines Kalendermonats „in Höhe seines Anteils nach Absatz 3 an dem Gesamtbetrag von 5,525 Milliarden Euro“ erfolgt. Nach dem Wortlaut würde damit jede der zehn Monatsraten den vollen Jahresbetrag umfassen. Die Vorbildnorm § 24c Absatz 1 Satz 4 EnWG bezieht die Monatszahlung folgerichtig auf den Gesamtbetrag von 650 Millionen Euro, also ein Zehntel von 6,5 Milliarden Euro.

Der Widerspruch lässt sich zwar im Wege systematischer Auslegung mit Blick auf Absatz 1 Satz 2 auflösen. Bei einer Anspruchsnorm über Haushaltsmittel in Milliardenhöhe sollte der Wortlaut jedoch eindeutig sein. Ein Zehntel von 5,525 Milliarden Euro sind 552,5 Millionen Euro. Die BVH schlägt vor, die Rate nicht als festen Betrag, sondern als Zehntel des Zuschusses nach Absatz 1 Satz 1 zu bestimmen. Damit bleibt die Ratenregelung auch dann zutreffend, wenn der Gesetzgeber die Zuschusshöhe für 2028 oder 2029 ändert, ohne dass Absatz 2 jeweils mitgeändert werden muss.

Anregung: In § 24d Absatz 2 Satz 1 EnWG-E sollte die Angabe „an dem Gesamtbetrag von 5,525 Milliarden Euro“ durch „an einem Zehntel des Zuschusses nach Absatz 1 Satz 1“, im Jahr 2027 also 552,5 Millionen Euro, ersetzt werden (Formulierungsvorschlag XIV. 2.).

VII. Unterjährige Anpassung bei Ausfall des Zuschusses

§ 24d Absatz 6 EnWG-E berechtigt die Übertragungsnetzbetreiber abweichend von § 20 Absatz 1 Satz 1 EnWG, ihre Netzentgelte einmalig unterjährig zum ersten Tag eines Monats anzupassen, wenn eine Zahlung „nicht entsprechend Absatz 3 erfolgt“ oder „aus rechtlichen Gründen nicht möglich“ war. Die beabsichtigte Anpassung ist sechs Wochen vor Wirksamwerden der Bundesnetzagentur mitzuteilen und zu veröffentlichen. Nutzen die Übertragungsnetzbetreiber dieses Recht, dürfen die Verteilernetzbetreiber ihre Netzentgelte zum selben Datum anpassen.

Die BVH erkennt an, dass Netzbetreiber ihre effizienten Kosten refinanzieren können müssen und der Ausfall eines Milliardenzuschusses nicht allein von ihnen zu tragen ist. Die Regelung entspricht § 24b Absatz 5 und § 24c Absatz 5 EnWG. Für Verbraucher bedeutet sie aber, dass das Risiko eines Ausfalls staatlicher Mittel unmittelbar auf sie übergeht, und zwar unterjährig und mit kurzer Vorlaufzeit.

1. Umfang der Anpassung

Der Wortlaut begrenzt die Anpassung nicht auf den Betrag des Ausfalls. Bleibt etwa nur eine Rate aus oder wird eine Rate nicht genau im Verhältnis nach Absatz 3 gezahlt, könnten die Netzentgelte nach dem Wortlaut gleichwohl neu kalkuliert werden, ohne dass die Neukalkulation an den Fehlbetrag gebunden ist. Die Formulierung „nicht entsprechend Absatz 3 erfolgt“ erfasst zudem bereits geringfügige Abweichungen der Aufteilung zwischen den Übertragungsnetzbetreibern, die zwischen diesen ausgeglichen werden können und keine Entgelterhöhung rechtfertigen.

Eine Anpassung sollte daher ausdrücklich nur in dem Umfang zulässig sein, der erforderlich ist, um den nicht gezahlten Zuschussbetrag des laufenden Kalenderjahres zu refinanzieren. Das entspricht dem Zweck, den die Begründung selbst nennt: die Refinanzierung der Kosten „im dargestellten Fall“. Darüber hinausgehende Kostenänderungen sind nach dem Grundsatz der Jährlichkeit, den die Begründung zu Absatz 2 betont, im regulären Verfahren und über das Regulierungskonto zu behandeln.

Anregung: § 24d Absatz 6 Satz 1 EnWG-E sollte die unterjährige Anpassung auf den Umfang begrenzen, der zur Refinanzierung des nicht gezahlten Zuschussbetrags erforderlich ist, und den Tatbestand auf den Ausfall oder die Minderung einer Zahlung ausrichten (Formulierungsvorschlag XIV. 3.).

2. Vorlauffristen und Schutz der Haushaltskunden

Erhöhen Verteilernetzbetreiber ihre Entgelte unterjährig, können Lieferanten mit Preisänderungsvorbehalt die Mehrbelastung weitergeben. Gegenüber Haushaltskunden müssen sie die Preisänderung nach § 41 Absatz 5 Satz 2 EnWG spätestens einen Monat vor Eintritt unmittelbar mitteilen. Der Entwurf sieht aber nur für die Übertragungsnetzbetreiber eine Frist von sechs Wochen vor; für die Verteilernetzbetreiber fehlt jede Vorlauffrist. Die Verteilernetzbetreiber müssen nach Bekanntgabe der Übertragungsnetzentgelte zunächst ihre eigenen Entgelte neu kalkulieren und veröffentlichen; erst dann können Lieferanten ihre Preise neu kalkulieren und die Unterrichtung ihrer Kunden vorbereiten. Bei sechs Wochen Gesamtvorlauf ist eine fristgerechte Unterrichtung der Haushaltskunden zum Anpassungsstichtag kaum zu gewährleisten.

Die Folge wäre entweder, dass Lieferanten die Mehrbelastung erst verspätet weitergeben und bis dahin selbst tragen, was kleinere Lieferanten wirtschaftlich belasten und den Wettbewerb schwächen kann, oder dass die Unterrichtung von Haushaltskunden unter Zeitdruck und fehleranfällig erfolgt. Beides liegt nicht im Interesse der Verbraucher. Eine abgestufte Fristenkette schafft Abhilfe, ohne zusätzlichen Aufwand zu verursachen: Die Übertragungsnetzbetreiber teilen die Anpassung mindestens zehn Wochen vorher mit, die Verteilernetzbetreiber veröffentlichen ihre angepassten Entgelte mindestens sieben Wochen vorher. Den Lieferanten verbleiben damit knapp drei Wochen für Kalkulation und Unterrichtung vor Beginn der Monatsfrist. Die Fristen sind als Vorschlag zu verstehen, den der Ausschuss mit den Netzbetreibern und Lieferanten kalibrieren sollte.

Die bestehenden Verbraucherrechte bleiben unberührt: Haushaltskunden mit Preisänderungsvorbehalt erhalten bei einer Preiserhöhung das Sonderkündigungsrecht nach § 41 Absatz 5 Satz 4 EnWG; Festpreiskunden sind während der Laufzeit geschützt. Weitere Regelungen sind insoweit nicht erforderlich.

Anregung: In § 24d Absatz 6 EnWG-E sollte die Mitteilungsfrist der Übertragungsnetzbetreiber auf zehn Wochen verlängert und eine Pflicht der Verteilernetzbetreiber aufgenommen werden, angepasste Netzentgelte spätestens sieben Wochen vor ihrem Wirksamwerden zu veröffentlichen (Formulierungsvorschlag XIV. 3.).

VIII. Transparenzpflichten nach § 118 Absatz 5b EnWG-E

Die Fortschreibung der Transparenzpflichten aus § 118 Absatz 5a EnWG ist zu begrüßen. Sie entspricht der Grundsatzposition der BVH, Energiepreise nach Netzentgelt, Steuern und Beschaffung aufzuschlüsseln, und macht den Einsatz öffentlicher Mittel für Verbraucher nachvollziehbar. Die Begründung hält fest, dass sich die Regelung für 2026 bewährt habe; belastbare Angaben dazu, wie viele Verbraucher die Veröffentlichungen genutzt haben, enthält sie nicht.

1. Typisierte Abnahmefälle

§ 118 Absatz 5b Satz 2 EnWG-E verpflichtet die Verteilernetzbetreiber, für „typisierte Abnahmefälle“ ein fiktives Netzentgelt zu veröffentlichen. Welche Abnahmefälle gemeint sind, ergibt sich erst aus der Begründung: ein Haushaltskunde in der Niederspannung mit 3.500 Kilowattstunden, ein Gewerbekunde in der Niederspannung mit 50 Megawattstunden und ein Industriekunde in der Mittelspannung mit 24 Gigawattstunden und 6.000 Jahresbenutzungsstunden. Nach der Begründung „können“ die Verteilernetzbetreiber auf diese Fälle zurückgreifen.

Eine bloß in der Begründung genannte und nur fakultative Typisierung führt dazu, dass Verteilernetzbetreiber unterschiedliche Fälle wählen können. Die Veröffentlichungen sind dann zwischen Netzgebieten nicht vergleichbar. Die Aufnahme der drei Fälle in den Gesetzestext schafft Rechtssicherheit und Vergleichbarkeit, ohne zusätzlichen Aufwand zu verursachen, weil die Begründung diese Fälle bereits als Berechnungsgrundlage vorsieht.

2. Auffindbarkeit und Maschinenlesbarkeit

Die Veröffentlichung erfolgt nach dem Entwurf auf der jeweiligen Internetseite jedes Verteilernetzbetreibers. Verbraucher kennen ihren Netzbetreiber häufig nicht; er lässt sich zwar über die nach § 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 EnWG in der Rechnung anzugebende Codenummer des Netzbetreibers ermitteln, die Suche nach der Veröffentlichung bleibt aber aufwendig. Die BVH tritt für maschinenlesbare Vertragskonditionen bei Versorgern ein. Eine Pflicht, die Werte in einem maschinenlesbaren, einheitlichen Format bereitzustellen, ermöglicht es Vergleichsportalen, Verbraucherorganisationen und der Bundesnetzagentur, die Daten ohne Mehraufwand zusammenzuführen. Die Bundesnetzagentur sollte das Format festlegen können.

Anregung: § 118 Absatz 5b Satz 2 EnWG-E sollte die typisierten Abnahmefälle der Begründung abschließend benennen und eine Veröffentlichung in maschinenlesbarer Form vorsehen; die Bundesnetzagentur sollte ein einheitliches Format festlegen können (Formulierungsvorschlag XIV. 4.).

3. Rechnungshinweis der Stromlieferanten

Nach § 118 Absatz 5b Satz 3 EnWG-E haben Stromlieferanten „mit der Rechnung für das jeweilige Kalenderjahr“ auf den Zuschuss und auf die Veröffentlichung des Verteilernetzbetreibers hinzuweisen. Abrechnungszeiträume decken sich häufig nicht mit dem Kalenderjahr. Unklar bleibt, welche Rechnung gemeint ist, wenn ein Abrechnungszeitraum zwei Kalenderjahre umfasst, und ob Schlussrechnungen bei Lieferantenwechsel erfasst sind. Eine Anknüpfung an jede Rechnung, deren Abrechnungszeitraum ganz oder teilweise in das jeweilige Kalenderjahr fällt, beseitigt diese Unklarheit.

Inhaltlich beschränkt sich der Hinweis auf einen Verweis. Verbraucher erfahren aus der Rechnung nicht, welche Größenordnung die Entlastung für sie hat. Der Lieferant kennt das zuständige Netzgebiet und kann die vom Verteilernetzbetreiber veröffentlichte Differenz zwischen tatsächlichem und fiktivem Netzentgelt für den typisierten Haushaltskunden ohne nennenswerten Aufwand übernehmen. Eine individuelle Berechnung für jeden Kunden fordert die BVH ausdrücklich nicht, weil sie unverhältnismäßigen Aufwand verursachen würde (unter XI.). Ergänzend sollte der Hinweis bei Verträgen, die § 118 Absatz 5 EnWG unterfallen, darauf aufmerksam machen, dass gesunkene Netzentgelte bei der nächsten Preisanpassung zu berücksichtigen sind; das stärkt Verbraucher darin, ihre Rechte selbst wahrzunehmen.

Anregung: § 118 Absatz 5b Satz 3 EnWG-E sollte an jede Rechnung anknüpfen, deren Abrechnungszeitraum ganz oder teilweise in das jeweilige Kalenderjahr fällt, und die Angabe der Differenz zwischen tatsächlichem und fiktivem Netzentgelt für den typisierten Haushaltskunden in Cent pro Kilowattstunde sowie, bei Verträgen nach § 118 Absatz 5 EnWG, einen Hinweis auf die Weitergabepflicht vorsehen (Formulierungsvorschlag XIV. 4.).

IX. Unionsrechtliche Absicherung

Die Begründung erschöpft sich in der Feststellung, die Vorschrift sei mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Zur Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde legt der Besondere Teil immerhin dar, dass der Zuschuss nur die Kalkulationsbasis senkt und nicht in die Entgeltbildung eingreift. Eine beihilferechtliche Würdigung nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV fehlt dagegen vollständig. Sie wäre schon deshalb angezeigt, weil staatliche Mittel an bestimmte Unternehmen fließen und die Entlastung auch Unternehmen zugutekommt, die im Wettbewerb stehen.

Für Verbraucher ist dies nicht nur eine Frage der Rechtsförmlichkeit. Nach § 24d Absatz 6 EnWG-E dürfen die Netzentgelte unterjährig angehoben werden, wenn eine Zahlung „aus rechtlichen Gründen nicht möglich“ war. Ein beihilferechtliches Hindernis wäre ein solcher Grund. Die unionsrechtliche Absicherung des Zuschusses ist damit unmittelbar eine Voraussetzung für die Verlässlichkeit der Entlastung. Ob und in welcher Form die Bundesregierung die Zuschüsse nach § 24b und § 24c EnWG beihilferechtlich abgesichert hat, ergibt sich aus dem Entwurf nicht; die BVH kann dies nicht beurteilen und trifft dazu keine Aussage.

Anregung: Die Begründung sollte um eine beihilferechtliche Würdigung nach den Artikeln 107 und 108 AEUV ergänzt werden, einschließlich der Angabe, ob eine Anmeldung bei der Europäischen Kommission erforderlich ist oder erfolgt ist, und um eine nähere Darlegung der Vereinbarkeit mit den Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/944 zur Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde.

X. Einordnung und Anschlussperspektive ab 2030

Der Zuschuss ist ein befristetes Instrument. Er dämpft die Netzentgelte, ändert aber nichts an den Ursachen ihres Anstiegs, die die Begründung selbst benennt: die steigenden Kosten für Ausbau und Modernisierung der Übertragungsnetze. Mit dem Auslaufen am 31. Dezember 2029 fällt die Entlastung von 5,525 Milliarden Euro zum 1. Januar 2030 vollständig weg, sofern keine Anschlussregelung getroffen wird. Bei sonst gleichen Bedingungen würden die Netzentgelte dann in einem Schritt um die gesamte Zuschusswirkung steigen. Für Verbraucher bedeutete das einen Preissprung, für Lieferanten eine Kalkulationsunsicherheit bei mehrjährigen Festpreisangeboten.

Die BVH tritt für haushaltspolitische Nachhaltigkeit ein; Vorschläge müssen finanzierbar sein. Eine dauerhafte Subventionierung der Netzkosten aus Haushaltsmitteln fordert sie deshalb nicht. Sie hält es aber für geboten, dass der Gesetzgeber rechtzeitig vor der Veröffentlichung der Netzentgelte für 2030 entscheidet, ob der Zuschuss ausläuft, abgeschmolzen oder ersetzt wird. Eine stufenweise Rückführung ist für Verbraucher besser planbar als ein abrupter Wegfall. Die Entscheidung über die Struktur der Netzentgelte selbst liegt bei der Bundesnetzagentur und ist nicht Gegenstand dieses Entwurfs.

Der Zuschuss wirkt nicht zielgenau. Er senkt die Netzentgelte aller Letztverbraucher, ohne nach Bedürftigkeit zu unterscheiden; die Wirkung ist nach der Begründung zudem regional unterschiedlich. Die BVH hält diesen Ansatz für die Laufzeit des Entwurfs gleichwohl für vertretbar, weil eine gezielte Entlastung über die Netzentgelte wegen der Zuständigkeit der Bundesnetzagentur nicht möglich ist und eine Direktzahlung an Haushalte erheblichen Verwaltungsaufwand auslösen würde (unter XI.). Für eine Anschlussregelung sollte die Zielgenauigkeit jedoch geprüft werden; bei Mehrbelastungen tritt die BVH für einen gezielten Ausgleich zugunsten vulnerabler Gruppen ein.

Anregung: Die Bundesregierung sollte gesetzlich verpflichtet werden, dem Deutschen Bundestag bis zum 30. Juni 2028 einen Bericht über die erwartete Entwicklung der Netzentgelte nach Auslaufen des Zuschusses und über Optionen eines planbaren Übergangs ab 2030 vorzulegen (Formulierungsvorschlag XIV. 5.).

XI. Geprüfte und verworfene Alternativen

Rückgriff auf § 24a EnWG: Ein Bundeszuschuss wäre bereits nach geltendem Recht über das Haushaltsgesetz möglich. § 24a EnWG begründet jedoch keinen Anspruch und hängt von jährlichen Haushaltsentscheidungen und einem fakultativen Bescheid ab. Für eine dreijährige, planbare Entlastung ist der gesetzliche Anspruch nach § 24d EnWG-E das überlegene Instrument. Der Stichtagsgedanke des § 24a Satz 2 EnWG wird mit der Verlässlichkeitsklausel aufgegriffen (unter VI.).

Gezielte Entlastung einzelner Kundengruppen über die Netzentgelte: Eine gesetzliche Vorgabe, die Entlastung auf Haushaltskunden oder einkommensschwache Haushalte zu konzentrieren, würde in die Entgeltbildung eingreifen, die nach dem Urteil C-718/18 der unabhängigen Regulierungsbehörde vorbehalten ist. Diese Alternative wird verworfen.

Direktzahlung an Haushalte: Eine pauschale Auszahlung an Haushalte wäre zielgenauer gestaltbar, erforderte aber einen Auszahlungsweg, Antragsverfahren und Missbrauchskontrollen. Der Erfüllungsaufwand stünde in keinem angemessenen Verhältnis zu einer Entlastung in der Größenordnung von einigen Dutzend Euro pro Jahr (V. 3.). Die Alternative wird für diesen Entwurf verworfen.

Erstreckung der Weitergabepflicht auf Festpreisverträge: Eine Pflicht, zuschussbedingte Kostensenkungen auch in laufenden Festpreisverträgen weiterzugeben, griffe in die bewusst vereinbarte Risikoverteilung ein und wäre einseitig, weil Lieferanten Kostensteigerungen bei einer Preisgarantie, die die Netzentgelte umfasst, ebenfalls nicht weitergeben dürfen. Sie wird verworfen.

Individuelle Ausweisung der Entlastung in jeder Rechnung: Eine kundenindividuelle Berechnung der Zuschusswirkung würde von allen Lieferanten eine Doppelkalkulation der Netzentgelte für jeden Kunden verlangen. Der Nutzen gegenüber der Angabe für den typisierten Haushaltskunden ist gering. Sie wird verworfen.

Verzicht auf den Zuschuss: Ohne Zuschuss stiegen die Netzentgelte 2027 um die volle Zuschusswirkung. In der gegenwärtigen Preislage, die die Begründung beschreibt, und mit Blick auf die Akzeptanz der Energiewende hält die BVH diesen Weg nicht für vorzugswürdig.

Verzicht auf das Anpassungsrecht nach § 24d Absatz 6 EnWG-E: Ohne dieses Recht müssten Netzbetreiber einen Ausfall des Zuschusses über das Regulierungskonto vorfinanzieren. Das würde die Kosten in spätere Jahre verlagern und zusätzliche Finanzierungskosten verursachen, die am Ende ebenfalls Verbraucher tragen. Die BVH verwirft diese Alternative zugunsten einer Begrenzung und Verfahrensabsicherung des Anpassungsrechts (unter VII.).

XII. Folgenabschätzung und Evaluierung

1. Erfüllungsaufwand

Die Annahme der Begründung, gegenüber dem Status quo entstehe kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand, ist für die Fortschreibung bestehender Verfahren in der Sache plausibel, weil Netzbetreiber und Lieferanten die Pflichten nach § 118 Absatz 5a EnWG für 2026 bereits erfüllen. Methodisch ist allerdings anzumerken, dass § 118 Absatz 5a EnWG nur „einmalig für das Kalenderjahr 2026“ gilt. Die Veröffentlichungs- und Hinweispflichten nach § 118 Absatz 5b EnWG-E sind daher gegenüber der Rechtslage ab 2027 neue Informationspflichten. Die Angabe im Vorblatt, Bürokratiekosten aus Informationspflichten entstünden „keine“, sollte deshalb überprüft und der laufende Aufwand, der gering sein dürfte, beziffert werden.

Die Vorschläge der BVH verursachen nur geringen zusätzlichen Aufwand. Die Benennung der typisierten Abnahmefälle im Gesetz und die Angabe der Differenz in der Rechnung greifen auf Werte zurück, die die Verteilernetzbetreiber ohnehin berechnen müssen. Die maschinenlesbare Veröffentlichung erfordert eine einmalige Formatfestlegung. Die verlängerten Vorlauffristen nach § 24d Absatz 6 EnWG-E betreffen nur den Ausnahmefall eines Zahlungsausfalls und verursachen keinen laufenden Aufwand. Die Berichtspflichten können im Rahmen des bestehenden Monitorings nach § 35 EnWG erfüllt werden.

2. Kosten und Nutzen für Verbraucher

Der Zuschuss umfasst über die Laufzeit insgesamt 16,575 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds. Nach der eigenen Modellrechnung (V. 3.) entspricht er für den typisierten Haushaltskunden einer Größenordnung von rund 70 Euro brutto pro Jahr, gegenüber 2026 jedoch einer um rund 12,50 Euro geringeren Entlastung. Diese Entlastung entsteht nur, wenn sie über die Lieferpreise tatsächlich weitergegeben wird. Der Nutzen der Maßnahme für Verbraucher hängt deshalb wesentlich von der Weitergabe im Lieferverhältnis ab, die bislang nicht systematisch erhoben wird.

3. Evaluierung

Abschnitt VIII der Begründung trägt die Überschrift „Befristung; Evaluierung“, enthält aber nur den Hinweis auf die Befristung. Eine Evaluierung ist nicht vorgesehen. Angesichts eines Mitteleinsatzes von mehr als 16 Milliarden Euro hält die BVH eine Wirkungskontrolle für geboten; Verbraucherpolitik braucht messbare Ziele und Wirkungsindikatoren.

Das geltende Recht bietet hierfür bereits einen Rahmen: § 35 Absatz 1 Nummer 10 EnWG umfasst das Monitoring der Preise für Haushaltskunden und der Wirksamkeit von Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher. Eine eigenständige Evaluierungsbehörde oder ein neues Verfahren ist daher nicht erforderlich. Es genügt, die Bundesnetzagentur zu verpflichten, im Rahmen dieses Monitorings die Wirkung des Zuschusses auf die Netzentgelte nach Netzgebieten und deren Weitergabe in den Preisen für Haushaltskunden darzustellen.

Anregung: In § 24d EnWG-E sollte ein Absatz 7 aufgenommen werden, nach dem die Bundesnetzagentur im Rahmen des Monitorings nach § 35 EnWG über die Wirkung des Zuschusses auf die Netzentgelte und deren Weitergabe an Haushaltskunden berichtet; ergänzend ist der Bericht der Bundesregierung zur Anschlussperspektive vorzusehen (Formulierungsvorschlag XIV. 5.).

XIII. Rechtsförmliche und redaktionelle Hinweise

§ 24d Absatz 2 Satz 1 EnWG-E: Die Bezugnahme jeder Monatszahlung auf den „Gesamtbetrag von 5,525 Milliarden Euro“ widerspricht § 24d Absatz 1 Satz 2 EnWG-E; richtig ist der Betrag von 552,5 Millionen Euro (VI. 2.).

§ 24d Absatz 1 Satz 1 EnWG-E: Die Wendung „eines jährlichen Zuschusses in Höhe von 5,525 Milliarden Euro pro Jahr“ ist doppelt; eine der Angaben „jährlichen“ oder „pro Jahr“ sollte entfallen.

§ 24d Absatz 6 Satz 3 EnWG-E: Anders als § 24b Absatz 5 Satz 3 und § 24c Absatz 5 Satz 3 EnWG spricht der Entwurf nur von „der gemeinsamen Internetseite“, ohne zu bestimmen, wessen Internetseite gemeint ist. Wie in den Vorbildnormen sollte von der „gemeinsamen Internetseite der Übertragungsnetzbetreiber mit Regelzonenverantwortung“ gesprochen werden.

Begründung zu § 24d Absatz 6 EnWG-E: Die Aussage, die Sätze 2 bis 4 seien „wortgleich mit § 24b Absatz 5 Satz 2 bis 4“, trifft nicht zu. § 24b Absatz 5 Satz 2 EnWG spricht von der „Neukalkulation“, der Entwurf von der „Anpassung“ der Übertragungsnetzentgelte; Satz 3 des Entwurfs lässt die Bezeichnung der Internetseite weg; § 24b Absatz 5 Satz 4 EnWG nimmt auf § 20 Absatz 1, der Entwurf auf § 20 Absatz 1 Satz 1 Bezug. Wortgleich mit § 24c Absatz 5 Satz 2 und 4 EnWG sind die Sätze 2 und 4 des Entwurfs; Satz 3 weicht auch von § 24c Absatz 5 Satz 3 EnWG ab. Die Begründung sollte auf § 24c Absatz 5 EnWG verweisen und die Abweichung in Satz 3 berichtigen (Nummer 3).

Begründung zu § 24d Absatz 1 EnWG-E: Die Begründung führt aus, Absatz 1 Satz 1 regele „zudem“, dass die Übertragungsnetzbetreiber den nach Absatz 3 berechneten Anteil erhalten. Diese Regelung findet sich im Normtext nicht in Absatz 1, sondern in Absatz 2 und 3. Die Begründung sollte angepasst werden.

XIV. Formulierungsvorschläge

1. Verlässlichkeitsklausel in § 24d Absatz 1 EnWG-E

Nach § 24d Absatz 1 Satz 2 EnWG-E wird folgender Satz eingefügt:

„Eine gesetzliche Minderung der Höhe des Zuschusses nach Satz 1 für die Kalenderjahre 2028 oder 2029 ist für das jeweilige Kalenderjahr nur zu berücksichtigen, wenn das ändernde Gesetz spätestens am 30. September des vorangehenden Kalenderjahres verkündet worden ist.“

In Satz 1 wird zudem das Wort „jährlichen“ gestrichen.

2. Ratenhöhe in § 24d Absatz 2 EnWG-E

§ 24d Absatz 2 Satz 1 EnWG-E wird wie folgt gefasst:

„Die Zahlung an einen Übertragungsnetzbetreiber mit Regelzonenverantwortung erfolgt im jeweiligen Kalenderjahr auf dessen Anforderung zum 15. eines Kalendermonats, beginnend mit dem 15. Februar und endend mit dem 15. November, in Höhe seines Anteils nach Absatz 3 an einem Zehntel des Zuschusses nach Absatz 1 Satz 1.“

3. Begrenzung und Fristen in § 24d Absatz 6 EnWG-E

§ 24d Absatz 6 EnWG-E wird wie folgt gefasst:

„(6) Ist eine Zahlung der monatlichen Raten nach Absatz 2 ganz oder teilweise nicht erfolgt oder war eine solche Zahlung aus rechtlichen Gründen nicht möglich, so sind die Übertragungsnetzbetreiber mit Regelzonenverantwortung abweichend von § 20 Absatz 1 Satz 1 berechtigt, ihre Netzentgelte im jeweiligen Kalenderjahr einmalig unterjährig zum ersten Tag eines Monats in dem Umfang anzupassen, der zur Refinanzierung des im jeweiligen Kalenderjahr nicht gezahlten Zuschussbetrags erforderlich ist. Die Entscheidung zur Anpassung der Übertragungsnetzentgelte ist von allen Übertragungsnetzbetreibern mit Regelzonenverantwortung gemeinsam zu treffen. Die beabsichtigte Anpassung ist zehn Wochen vor ihrem Wirksamwerden der Bundesnetzagentur mitzuteilen und auf der gemeinsamen Internetseite der Übertragungsnetzbetreiber mit Regelzonenverantwortung zu veröffentlichen. Sofern die Übertragungsnetzbetreiber mit Regelzonenverantwortung das Recht nach Satz 1 nutzen, sind auch die Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen abweichend von § 20 Absatz 1 Satz 1 berechtigt, auf dieser Grundlage ihre Netzentgelte zu demselben Datum anzupassen; sie haben die angepassten Netzentgelte spätestens sieben Wochen vor ihrem Wirksamwerden im Internet zu veröffentlichen.“

4. Transparenzpflichten in § 118 Absatz 5b EnWG-E

§ 118 Absatz 5b Satz 2 und 3 EnWG-E werden durch folgende Sätze ersetzt:

„Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen sind für die Kalenderjahre 2027 bis einschließlich 2029 jeweils verpflichtet, auf ihrer Internetseite in maschinenlesbarer Form für die typisierten Abnahmefälle nach Satz 3 neben dem Netzentgelt, das sich für das jeweilige Kalenderjahr unter Berücksichtigung des reduzierten Übertragungsnetzentgelts nach Satz 1 ergibt, auch ein fiktives Netzentgelt zu veröffentlichen, wie es sich ohne Berücksichtigung des reduzierten Übertragungsnetzentgelts nach Satz 1 ergäbe. Typisierte Abnahmefälle sind 1. ein Haushaltskunde in der Niederspannung mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden, 2. ein Gewerbekunde in der Niederspannung mit einem Jahresverbrauch von 50 Megawattstunden und 3. ein Industriekunde in der Mittelspannung mit einem Jahresverbrauch von 24 Gigawattstunden und 6.000 Jahresbenutzungsstunden. Die Bundesnetzagentur kann durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 ein einheitliches Format für die Veröffentlichung nach Satz 2 vorgeben. Stromlieferanten sind für die Kalenderjahre 2027 bis einschließlich 2029 jeweils verpflichtet, die von ihnen belieferten Letztverbraucher mit jeder Rechnung, deren Abrechnungszeitraum ganz oder teilweise in das jeweilige Kalenderjahr fällt, auf den Zuschuss nach § 24d, auf die Differenz zwischen den Netzentgelten nach Satz 2 für den Abnahmefall nach Satz 3 Nummer 1 in Cent pro Kilowattstunde, auf die Veröffentlichung des Betreibers von Elektrizitätsverteilernetzen nach Satz 2 sowie, soweit der Vertrag Absatz 5 unterfällt, auf die Pflicht nach Absatz 5 hinzuweisen.“

5. Evaluierung und Anschlussbericht in § 24d Absatz 7 EnWG-E

Dem § 24d EnWG-E wird folgender Absatz 7 angefügt:

„(7) Die Bundesnetzagentur stellt im Rahmen des Monitorings nach § 35 Absatz 1 Nummer 10 für die Kalenderjahre 2027 bis 2029 die Wirkung des Zuschusses nach Absatz 1 auf die Netzentgelte und deren Weitergabe in den Preisen für Haushaltskunden dar. Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag bis zum 30. Juni 2028 einen Bericht über die erwartete Entwicklung der Netzentgelte nach dem Kalenderjahr 2029 und über Möglichkeiten eines planbaren Übergangs vor.“

6. Weitergabe in der Grundversorgung (Prüfauftrag)

Soweit eine gleichwertige Weitergabepflicht für die Grundversorgung nicht bereits besteht, wird § 118 Absatz 5 EnWG folgender Satz angefügt:

„Die Sätze 1 und 2 sind auf Grundversorger hinsichtlich der Allgemeinen Preise nach § 36 Absatz 1 entsprechend anzuwenden.“

XV. Übersicht der Anregungen

Nr.	Anregung	Regelungsort
1	Weitergabe zuschussbedingter Netzentgeltsenkungen auch in der Grundversorgung sicherstellen; Klarstellung zu § 118 Abs. 5 EnWG in der Begründung	§ 118 Abs. 5 EnWG; Begründung
2	Quelle und Methode der Stichproben 2026 offenlegen; erwartete Wirkung 2027 bis 2029 je Kilowattstunde angeben	Begründung, Allgemeiner Teil
3	Minderung der Zuschusshöhe 2028/2029 nur bei Verkündung bis 30. September des Vorjahres	§ 24d Abs. 1 EnWG-E
4	Monatsrate auf ein Zehntel des Jahreszuschusses (2027: 552,5 Millionen Euro) berichtigen	§ 24d Abs. 2 Satz 1 EnWG-E
5	Unterjährige Anpassung auf den Umfang des Zahlungsausfalls begrenzen	§ 24d Abs. 6 Satz 1 EnWG-E
6	Vorlauffristen: zehn Wochen für Übertragungsnetzbetreiber, sieben Wochen für Verteilernetzbetreiber	§ 24d Abs. 6 Satz 3 und 4 EnWG-E
7	Typisierte Abnahmefälle im Gesetz benennen; maschinenlesbare Veröffentlichung; Formatfestlegung	§ 118 Abs. 5b Satz 2 EnWG-E
8	Rechnungshinweis an jede betroffene Rechnung knüpfen, um Differenz je Kilowattstunde und Hinweis auf § 118 Abs. 5 EnWG ergänzen	§ 118 Abs. 5b Satz 3 EnWG-E
9	Beihilferechtliche Würdigung und Darlegung zur Regulierungsunabhängigkeit ergänzen	Begründung, Allgemeiner Teil
10	Bericht zur Anschlussperspektive ab 2030 bis 30. Juni 2028	§ 24d Abs. 7 EnWG-E (neu)
11	Wirkungs- und Weitergabemonitoring durch die Bundesnetzagentur	§ 24d Abs. 7 EnWG-E (neu) i. V. m. § 35 EnWG
12	Redaktionelle Berichtigungen zu Absatz 1, Absatz 6 und zur Begründung	§ 24d Abs. 1 und 6 EnWG-E; Begründung

XVI. Schlussbemerkung

Die Bundesverbraucherhilfe e. V. unterstützt die Fortführung des Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029. Der Entwurf wählt ein verwaltungsarmes Instrument, das die Regulierungssystematik und die Zuständigkeit der Bundesnetzagentur wahrt. Damit die Entlastung ihr Ziel erreicht, muss sie verlässlich sein, vollständig bei den Verbrauchern ankommen und für sie nachvollziehbar bleiben. Die vorgeschlagenen Ergänzungen dienen genau diesem Zweck: eine Verlässlichkeitsklausel für die Jahre 2028 und 2029, eine begrenzte und fristgerecht angekündigte Anpassung im Ausfallfall, eine abgesicherte Weitergabe auch in der Grundversorgung, eine verständliche Rechnungsinformation, eine Wirkungskontrolle im bestehenden Monitoring sowie ein rechtzeitiger Bericht zur Anschlussregelung ab 2030. Sie verursachen nur geringen Aufwand und stärken das Vertrauen der Verbraucher in den Einsatz öffentlicher Mittel.

Für Rückfragen und einen vertiefenden fachlichen Austausch stehen wir gern zur Verfügung.

Die Bundesverbraucherhilfe e. V. ist im Lobbyregister des Deutschen Bundestages unter der Registernummer R000302 eingetragen.

Berlin, den 10. November 2026

Für den Bundesausschuss der Bundesverbraucherhilfe e. V.
Ricardo Dietl
Präsident der Bundesverbraucherhilfe e. V.
Vorsitzender des Bundesausschusses

Weitere Mitglieder des Bundesausschusses

• Dr. Tim Kerstges, Rechtsanwalt
• Esther Seibt-Pfitzner, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht
• Helena Schimanowski, Rechtsanwältin
• Igor Posikow, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
• Christian Dannhauer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Strafrecht
• Dr. Maximilian Preißler, Facharzt für Innere Medizin und Kardiologie
• Dr. Oliver Rosowski, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
• Jens Marggraf, Mitglied des Bundesausschusses
• Dr. Marc Engelmann, Rechtsanwalt
• Markus Abo, Syndikusrechtsanwalt
• Dr. Konstantin Knöbber-Griesz, Rechtsanwalt
• Prof. Dr. Thomas Schlegel, Rechtsanwalt
• Shari Susanne Krafft, Juristin
• Dr. Charlotte Lauser, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Informationstechnologierecht, Fachanwältin für Sozialrecht
• Isabell Bujak, Volljuristin
• Lena Forster, Rechtsanwältin
• Dr. Matthias Diete, Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht

Die Stellungnahme wird von dem Vorsitzenden des Bundesausschusses verantwortlich gezeichnet. Die Mitglieder des Bundesausschusses wirken ehrenamtlich; nicht jedes Mitglied hat zwangsläufig an der Erarbeitung dieser Stellungnahme mitgewirkt. Mit der Veröffentlichung dieser Stellungnahme einschließlich der darin genannten Namen und Angaben ist die Bundesverbraucherhilfe e. V. ausdrücklich einverstanden. Kontaktdaten einzelner Mitglieder des Bundesausschusses reichen wir auf Anfrage gern nach; die aktuelle Besetzung finden Sie zudem unter www.bundesverbraucherhilfe.de/bundesausschuss.