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Stellungnahme zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes

Die Bundesverbraucherhilfe hat am 10. November 2026 gegenüber dem Deutschen Bundestag zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes Stellung genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme im Wortlaut.

Verfahrensdaten

AdressatDeutscher Bundestag
GegenstandGesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
DrucksacheBT-Drucksache 21/6587 vom 22. Juni 2026
Unsere StellungnahmeBerlin, 10. November 2026
Für die BundesverbraucherhilfeBundesausschuss
LobbyregisterRegisternummer R000302

I. Vorbemerkung

Die Bundesverbraucherhilfe e. V. (BVH) ist ein 2021 gegründeter, privatrechtlich organisierter und unabhängiger Verbraucherverband ohne staatliche Finanzierung. Sie vertritt eine wirtschaftsliberale, marktwirksame und innovationsfreundliche Verbraucherpolitik als Teil der sozialen Marktwirtschaft. Maßstab ihrer Arbeit ist der mündige Verbraucher, der für seine Entscheidungen auf verlässliche und verständliche Informationen angewiesen ist. Regulierung soll nach dem Verständnis der BVH dort ansetzen, wo Marktlösungen versagen oder echte Machtasymmetrien bestehen; Bürokratiekosten sind dabei ebenso ernst zu nehmen wie der Schutz vulnerabler Gruppen.

Gegenstand dieser Stellungnahme ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (WPG) vom 22. Juni 2026 (BT-Drs. 21/6587). Der Entwurf ist dem Bundesrat am 29. Mai 2026 als besonders eilbedürftig zugeleitet worden. Die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung sind in der Drucksache nicht enthalten, sondern sollen nach dem Anschreiben des Bundeskanzlers nachgereicht werden; sie konnten deshalb nicht ausgewertet werden. Die Stellungnahme richtet sich an den Deutschen Bundestag und seine federführend und mitberatend befassten Ausschüsse.

Der Entwurf verfolgt vier Ziele: die Einführung einer „kleinen Wärmeplanung“ für Gemeindegebiete mit 15 000 Einwohnern oder weniger (§ 4 Absatz 4, §§ 22a und 22b WPG-E), die Neuordnung der Datenerhebung und -verarbeitung (§§ 10 und 12, Anlage 1 WPG-E), die Verlängerung der Frist für Wärmenetzausbau- und – dekarbonisierungsfahrpläne industrieller Wärmenetze (§ 29 Absatz 4, § 32 Absatz 3 WPG-E) sowie die Umsetzung der Kälteplanung nach Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie (EU) 2023/1791 (§ 21 Nummer 6, § 21a WPG-E). Hinzu treten die Übermittlung von Ergebnisdaten an einen Datenraum des Bundes (§ 24 WPG-E), feste Fortschreibungstermine (§ 25 Absatz 1 WPG-E) und eine Vermutungsregel für Fahrpläne nach dem Arbeitsblatt FW 317 (§ 32 Absatz 1 WPG-E).

Der Wärmeplan ist für Verbraucher kein abstraktes Planungsdokument. Er ist für Hauseigentümer, Wohnungseigentümergemeinschaften und mittelbar für Mieter eine wesentliche Orientierung bei der Entscheidung über den Austausch einer Heizung, den Anschluss an ein Wärmenetz oder den Verbleib am Gasnetz. Die BVH bewertet den Entwurf deshalb aus der Perspektive derer, die auf Grundlage dieser Pläne Investitionen von erheblichem Umfang tätigen. Sie konzentriert sich auf die Regelungskomplexe mit Wirkung für Gebäudeeigentümer, Mieter und Fernwärmekunden: die Aussagekraft der kleinen Wärmeplanung (V.) und (VI.), die Öffentlichkeitsbeteiligung (VII.), den Umgang mit gebäudebezogenen Daten (VIII.) und (IX.), die Fahrpläne der Wärmenetzbetreiber (X.) und die Kälteplanung (XI.). Fragen der Bund-Länder-Finanzierung und der Konnexität werden nicht bewertet.

Die Stellungnahme legt zunächst den rechtlichen Rahmen und den Bewertungsmaßstab dar (III.), benennt die Regelungen, denen die BVH zustimmt (IV.), und begründet sodann ihre Einwände und Verbesserungsvorschläge (V.) bis (XI.). Für jeden Komplex wird geprüft, was das geltende Recht bereits leistet. Naheliegende Alternativen werden im Ausschlussverfahren geprüft (XII.). Es folgen eine Folgenabschätzung mit Evaluierungsvorschlag (XIII.), rechtsförmliche und redaktionelle Hinweise (XIV.), konkrete Formulierungsvorschläge (XV.) und eine Übersicht der Anregungen (XVI.). Seitenangaben beziehen sich auf die BT-Drucksache 21/6587.

II. Zusammenfassung

Die BVH unterstützt das Ziel des Entwurfs, die Wärmeplanung für kleine Kommunen zu vereinfachen, ohne die flächendeckende Planungspflicht aufzugeben. Dass knapp 90 Prozent der Gemeinden künftig ein auf ihre Verhältnisse zugeschnittenes Verfahren wählen können, entspricht dem Gedanken des von der BVH vertretenen Grundsatzes „Think Small First“. Die Klarstellungen zur Datenaggregation, die ausdrückliche Zulassung von Wärmebedarfsdaten, der Datenraum des Bundes, die Definition des Wärmenetzbetreibers und die Veröffentlichungspflicht für Wärmenetzfahrpläne sind zu begrüßen.

Gesamtvotum: Die BVH stimmt dem Entwurf in seiner Zielrichtung zu. Damit die Vereinfachung nicht auf Kosten der Planungssicherheit der Gebäudeeigentümer und des Schutzes ihrer Daten geht, sieht sie in folgenden Punkten Änderungsbedarf:

  1. Prüfgebiete: Die vertiefte Untersuchung der Prüfgebiete nach § 22b Absatz 2 bis 4 WPG-E ist weder befristet noch im Normtext verankert. Für jedes Prüfgebiet sollte ein Abschlusszeitpunkt festgelegt und das Ergebnis veröffentlicht werden; der Wärmeplan sollte allgemein verständlich auf seine fehlende Außenwirkung hinweisen (V.).
  2. Wasserstoff und grünes Methan: Die Wirtschaftlichkeitsprognose in § 22b Absatz 3 und 4 WPG-E sollte ausdrücklich die voraussichtlichen Kosten der Anschlussnehmer einbeziehen, um Fehlinvestitionen privater Haushalte in Erwartung nicht realisierbarer Gasnetzlösungen vorzubeugen (VI.).
  3. Öffentlichkeitsbeteiligung: § 22a Absatz 3 WPG-E sollte klarstellen, dass auch die Öffentlichkeit zum Entwurf Stellung nehmen kann, und eine Einsichtnahme außerhalb des Internets ermöglichen (VII.).
  4. Datenweitergabe: Die Generalklausel des § 10 Absatz 5 WPG-E („Erfüllung im öffentlichen Interesse liegender Aufgaben“) ist zu unbestimmt. Die BVH schlägt eine Zweckbindung beim Empfänger, ein Verbot der Nutzung zu Werbe- und Vertriebszwecken, einen Vorrang aggregierter Daten und einen diskriminierungsfreien Zugang für alle interessierten Wärmenetzbetreiber vor (VIII.).
  5. Speicherbegrenzung: § 12 Absatz 2 WPG-E erlaubt durch die Einbeziehung der Umsetzung des Wärmeplans eine praktisch unbefristete Speicherung personenbezogener Daten. Eine Höchstspeicherdauer und eine Bindung des § 10 Absatz 3 WPG-E an die Datenkategorien der Anlage 1 sind erforderlich (IX.).
  6. Wärmenetzfahrpläne: Die Vermutungsregel des § 32 Absatz 1 Satz 3 WPG-E sollte durch behördliche Stichproben und eine allgemein verständliche Zusammenfassung des veröffentlichten Fahrplans flankiert werden (X.).
  7. Kälteplanung: Hitzesensible Einrichtungen wie Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, die die Begründung nennt, sollten in § 21a Absatz 1 Satz 2 WPG-E ausdrücklich berücksichtigt werden (XI.).
  8. Folgenabschätzung: Die Angaben zum Erfüllungsaufwand sind zwischen Vorblatt, Tabellen und Einzelbegründung in mehreren Punkten widersprüchlich. Die BVH regt eine Bereinigung und eine auf die Neuregelungen bezogene Evaluierung bis Ende 2029 an (XIII.) und (XIV.).

III. Rechtlicher Rahmen und Bewertungsmaßstab

1. Geltendes Wärmeplanungsrecht

Das Wärmeplanungsgesetz vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394) verpflichtet die Länder, für ihre Hoheitsgebiete Wärmepläne zu erstellen oder erstellen zu lassen (Begründung, S. 20). Planungsverantwortliche Stelle ist nach den Landesgesetzen in den meisten Fällen die Kommune. Rund die Hälfte der etwa 10 700 Städte und Gemeinden hat nach dem Vorblatt mit der Wärmeplanung begonnen oder diese abgeschlossen (Stand: April 2026, S. 1). Das geltende Recht kennt bereits Erleichterungen: die Eignungsprüfung nach § 14 WPG und das vereinfachte Verfahren nach § 22 WPG, das jedoch der landesrechtlichen Ausgestaltung bedarf (Begründung, S. 38).

Der Wärmeplan hat nach § 23 Absatz 4 WPG keine rechtliche Außenwirkung und begründet keine einklagbaren Rechte oder Pflichten; dies gilt nach der Begründung auch für den im Wege der kleinen Wärmeplanung erstellten Plan (S. 41). Rechtswirkungen für Gebäudeeigentümer entstehen erst durch gesonderte Entscheidungen, insbesondere über die Ausweisung von Gebieten zum Neu- oder Ausbau von Wärmenetzen oder von Wasserstoffnetzausbaugebieten, an die das Gebäudeenergierecht anknüpfen kann. Gerade weil der Wärmeplan selbst unverbindlich ist, entfaltet er seine Wirkung faktisch über das Vertrauen, das Bürger und Unternehmen in seine Aussagen setzen. Die Bundesregierung selbst begründet die flächendeckende Planung damit, sie solle „allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen Orientierung“ über die künftigen Versorgungsoptionen geben (Vorblatt, S. 2).

Die Datenerhebung ist in den §§ 10 bis 12 WPG und Anlage 1 geregelt. § 10 Absatz 2 WPG enthält die datenschützende Grundregel, wonach Energieverbrauchsdaten insbesondere nur aggregiert erhoben werden dürfen; sie bleibt nach der Begründung unverändert (S. 39). § 11 WPG regelt die Auskunftspflichten von Netzbetreibern, Wärmenetzbetreibern und bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern, § 12 WPG die Löschung. Teil 3 des Gesetzes enthält in den §§ 29 bis 32 WPG Pflichten der Wärmenetzbetreiber, insbesondere den Anteil erneuerbarer Wärme oder unvermeidbarer Abwärme von mindestens 30 Prozent bis 2030 (§ 29 Absatz 1 Nummer 1 WPG) und die Pflicht zur Vorlage von Wärmenetzausbau- und -dekarbonisierungsfahrplänen (§ 32 WPG). Eine Evaluierung ist in § 35 WPG vorgesehen (Begründung, S. 37).

2. Angrenzendes Energie- und Verbraucherrecht

Die Ergebnisse der Wärmeplanung wirken in die Netzplanung hinein. Nach § 14d Absatz 3 Satz 3 Nummer 4 EnWG beinhaltet das Regionalszenario der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen Annahmen zur Entwicklung des Gebäudesektors, insbesondere zum voraussichtlichen Wärmeverbrauch und zur Art der Wärmeversorgung „unter Berücksichtigung der Ergebnisse von Wärmeplanungen“. Fehlerhafte oder veraltete Wärmepläne setzen sich damit in Netzausbauentscheidungen fort, deren Kosten über Netzentgelte letztlich von den Verbrauchern getragen werden.

Für Fernwärmekunden gilt die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV). Sie verpflichtet die Fernwärmeversorgungsunternehmen nach § 1a Absatz 1, ihre allgemeinen Versorgungsbedingungen einschließlich der Preisregelungen, Preisanpassungsklauseln und Preiskomponenten barrierefrei im Internet zu veröffentlichen, und nach § 1a Absatz 2, die Netzverluste anzugeben. Angaben über die künftige Dekarbonisierung des Netzes und die damit verbundenen Investitionen sieht die AVBFernwärmeV nicht vor. Diese Lücke schließt für die Netze im Anwendungsbereich des § 32 WPG erst die im Entwurf vorgesehene Veröffentlichung des Fahrplans (X.).

3. Verfassungs- und unionsrechtlicher Rahmen

Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes stützt die Begründung auf Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11 und 24 in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 2 GG (S. 21). Wegen des Durchgriffsverbots des Artikel 84 Absatz 1 Satz 7 GG adressiert das Gesetz die Länder; die kleine Wärmeplanung ist nach der Begründung unmittelbar anwendbar, während sich die planungsverantwortliche Stelle weiterhin nach Landesrecht bestimmt (S. 38). Gegen diese Konstruktion bestehen aus Sicht der BVH keine Bedenken.

Für die Datenverarbeitung ist die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) maßgeblich. Gebäudebezogene Verbrauchs-, Bedarfs- und Anlagendaten sind personenbezogen, soweit sie über die Lageadresse einem Eigentümer oder Bewohner zugeordnet werden können; dies gilt namentlich für Einfamilienhäuser. Die Verarbeitung durch die planungsverantwortliche Stelle beruht auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO; die mitgliedstaatliche Rechtsgrundlage muss nach Artikel 6 Absatz 3 DSGVO ein im öffentlichen Interesse liegendes Ziel verfolgen und in einem angemessenen Verhältnis zu diesem stehen. Eine gesetzliche Erlaubnis zur Zweckänderung ist nach Artikel 6 Absatz 4 DSGVO nur zulässig, wenn sie eine in einer demokratischen Gesellschaft notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz der in Artikel 23 Absatz 1 DSGVO genannten Ziele darstellt. Die Grundsätze der Zweckbindung, der Datenminimierung und der Speicherbegrenzung ergeben sich aus Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b, c und e DSGVO. Verfassungsrechtlich entsprechen ihnen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Gebot normenklarer Zweckbestimmung (BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u. a., BVerfGE 65, 1).

Die Kälteplanung setzt Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie (EU) 2023/1791 um; § 21 Nummer 1 WPG-E verweist auf den Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ nach Artikel 3 dieser Richtlinie. Nach dem Vorblatt erfolgt die Umsetzung 1:1 (S. 2).

4. Bewertungsmaßstab

Die BVH misst den Entwurf an den Grundsätzen ihres Grundsatzbuchs: Marktwirksamkeit vor Bürokratismus und Prüfung jeder Regelung auf Kosten und Nutzen; smarte Regulierung, die Standards erhält und ihre Umsetzung verschlankt; Erleichterungen für kleine Einheiten; der Verbraucher als mündiger Marktteilnehmer, der Transparenz benötigt; Datensouveränität und eine praxistaugliche Anwendung des Datenschutzrechts; sichere und bezahlbare Energieversorgung bei Technologieoffenheit; Vermeidung sozialer Härten und Schutz vulnerabler Gruppen; analoge Zugangskanäle, solange nicht alle Bürger digital erreicht werden; sowie Evaluierung anhand messbarer Ziele.

IV. Zustimmung

  1. Die Einführung der kleinen Wärmeplanung als bundesrechtlich unmittelbar anwendbare Verfahrensoption für Gemeindegebiete mit 15 000 Einwohnern oder weniger (§ 4 Absatz 4, §§ 22a und 22b WPG-E). Die Wahlfreiheit der planungsverantwortlichen Stelle respektiert die örtlichen Verhältnisse und vermeidet Aufwand dort, wo eine leitungsgebundene Versorgung absehbar nicht in Betracht kommt.
  2. Die Klarstellung, dass bei gemeinsamer Planung mehrerer Gemeinden die Einwohnerzahl des einzelnen Gemeindegebiets maßgeblich ist (§ 4 Absatz 5 WPG-E). Sie beseitigt eine Rechtsunsicherheit bei den verbreiteten Konvoi-Verfahren.
  3. Die ausdrückliche Zulassung von Wärmebedarfsdaten (Anlage 1 Nummer 3 WPG-E) und die klaren Schwellenwerte von 50 000 Kilowattstunden und 35 Kilowatt für die Aggregation (Anlage 1 Nummer 1, 2 und 5 WPG-E). Die Aggregation mit vier bzw. zwei weiteren Lageadressen wahrt den Schutz der Einfamilienhaushalte und schafft Rechtssicherheit für die Datenhalter.
  4. Der Vorrang der Erhebung aus vorhandenen öffentlichen Datenbeständen vor der Erhebung bei auskunftspflichtigen Stellen (§ 10 Absatz 3 Satz 2 WPG-E). Er vermeidet Doppelerhebungen und entspricht dem Grundsatz der Datenminimierung.
  5. Die Übermittlung der ohnehin veröffentlichten Ergebnisdaten in maschinenlesbarer Form an einen Datenraum des Bundes (§ 24 Absatz 2 bis 4 WPG-E). Strukturierte Ergebnisdaten sind Voraussetzung für eine kohärente Netzplanung und für eine bessere Information der Verbraucher.
  6. Die Umsetzung der Kälteplanung für Gemeindegebiete mit mehr als 45 000 Einwohnern ohne Übererfüllung des Unionsrechts und erst im Rahmen der ersten Fortschreibung (§ 21 Nummer 6, § 21a WPG-E).
  7. Die strengen, kumulativen Voraussetzungen für die Ausweisung eines „Prüfgebiets Wasserstoffnetz“ (§ 22b Absatz 3 Satz 2 WPG-E). Sie schützen Gebäudeeigentümer vor unbegründeten Erwartungen an eine Wasserstoffversorgung.
  8. Der wirtschaftliche Betreiberbegriff für Wärmenetze (§ 29 Absatz 6 Satz 2 WPG-E), der die Verantwortlichkeit auch bei vor- und nachgelagerten Netzen eindeutig zuordnet.
  9. Die Pflicht des Wärmenetzbetreibers, den Wärmenetzausbau- und – dekarbonisierungsfahrplan auf seiner Internetseite zu veröffentlichen (§ 32 Absatz 1 Satz 4 WPG-E), unter Schutz der Daten nach § 11 Absatz 4 WPG (§ 32 Absatz 1 Satz 5 WPG-E).
  10. Die Vereinheitlichung der Fortschreibungstermine (§ 25 Absatz 1 Satz 1 WPG-E) und die Beseitigung der Doppelregelung zur Veröffentlichung des Wärmeplans (§ 13 Absatz 5, § 23 Absatz 3 WPG-E).

V. Kleine Wärmeplanung: Prüfgebiete und Planungssicherheit (§ 22b WPG-E)

1. Inhalt der Neuregelung

Nach § 22b Absatz 1 WPG-E stellt die planungsverantwortliche Stelle das Gemeindegebiet im Wärmeplan vollständig als Gebiet für die dezentrale Wärmeversorgung dar, wenn sich aus den Absätzen 2 bis 4 nichts anderes ergibt. Ein Teilgebiet wird als „Prüfgebiet“ dargestellt, wenn eine vertiefte Untersuchung der Eignung für ein Wärmenetz (Absatz 2), ein Wasserstoffnetz (Absatz 3) oder ein Netz für grünes Methan (Absatz 4) angezeigt ist. Die Begründung bezeichnet diese Bewertung als „Prognoseentscheidung im Sinne einer Plausibilitätsabschätzung, für die keine abschließende Bewertung erforderlich ist“ (S. 41). Die vertiefte Untersuchung der Wärmenetzeignung „findet im Anschluss an die Erstellung des Wärmeplans statt“ (S. 41). Die Umsetzungsmaßnahmen „sollen“ nach Anlage 2 Nummer VII Nummer 3 WPG-E mit Zielen, Schritten und einem Abschlusszeitpunkt beschrieben werden.

2. Was das geltende Recht leistet

Im regulären Verfahren teilt die planungsverantwortliche Stelle das beplante Gebiet in voraussichtliche Wärmeversorgungsgebiete ein und stellt die Versorgungsart für das Zieljahr dar; diese Schritte (§§ 18 und 19 WPG) werden im Rahmen der kleinen Wärmeplanung nach der Begründung verdrängt (S. 41). Das geltende Recht enthält damit eine abschließende, wenn auch unverbindliche Aussage für jedes Teilgebiet. Die kleine Wärmeplanung ersetzt diese Aussage für Prüfgebiete durch einen offenen Prüfauftrag. Eine Pflicht, die vertiefte Untersuchung innerhalb einer bestimmten Frist durchzuführen oder ihr Ergebnis bekannt zu machen, enthält weder das geltende Recht noch der Entwurf. Der Wärmeplan ist nach § 25 Absatz 1 WPG-E erst bis zum 31. Dezember 2033 zu überprüfen, wenn das Gemeindegebiet nicht mehr als 100 000 Einwohner hat.

3. Bewertung: Schwebezustand für Gebäudeeigentümer

Die Fokussierung auf aussichtsreiche Teilgebiete ist sachgerecht. Sie verlagert den Aufwand dorthin, wo eine Netzlösung realistisch ist. Aus Verbrauchersicht entsteht jedoch eine Lücke: Ein Eigentümer, dessen Gebäude in einem Prüfgebiet liegt, erfährt aus dem Wärmeplan nur, dass ein Wärmenetz denkbar ist. Ob, wann und zu welchen Bedingungen es kommt, bleibt offen. Steht in dieser Zeit ein Heizungstausch an, muss er entscheiden, ohne zu wissen, ob sich das Abwarten auf eine Netzlösung lohnt. Die Gefahr ist doppelt: Wer abwartet, betreibt eine veraltete Anlage weiter; wer dezentral investiert, kann als Ankerkunde für ein späteres Netz ausfallen und dessen Wirtschaftlichkeit für alle anderen verschlechtern.

Der Prüfauftrag kann nach dem Entwurf bis zur nächsten Überprüfung offen bleiben. Bei einem 2027 beschlossenen Wärmeplan einer kleinen Gemeinde sind das bis zum 31. Dezember 2033 (§ 25 Absatz 1 WPG-E) rund sechs bis sieben Jahre und damit ein erheblicher Teil des Lebenszyklus einer Heizungsanlage. Die Begründung stellt zu Recht fest, dass die Wärmeplanung allen Bürgern Orientierung geben soll (Vorblatt, S. 2). Diese Orientierung leistet ein Prüfgebiet ohne Zeithorizont nicht. Die BVH sieht hierin keinen Grund, die kleine Wärmeplanung abzulehnen, wohl aber einen Grund, die Folgeschritte im Normtext zu verankern. Anlage 2 Nummer VII Nummer 3 WPG-E verlangt einen Abschlusszeitpunkt nur für „Umsetzungsmaßnahmen“ und nur als Soll-Vorgabe; ob die vertiefte Untersuchung eines Prüfgebiets eine solche Maßnahme ist, lässt der Entwurf offen.

Eine solche Verankerung verursacht keinen nennenswerten Mehraufwand. Die planungsverantwortliche Stelle muss den Zeitpunkt selbst bestimmen und ist an keine Mindestfrist gebunden; das Ergebnis der Untersuchung liegt ihr ohnehin vor. Die Veröffentlichung im Internet entspricht dem Vorgehen beim Wärmeplan selbst (§ 23 Absatz 3 WPG).

Anregung: In § 22b WPG-E einen Absatz 6 anfügen, nach dem für jedes Prüfgebiet im Wärmeplan ein Zeitpunkt für den Abschluss der vertieften Untersuchung festzulegen ist, der nicht nach dem Ablauf der Frist für die nächste Überprüfung nach § 25 Absatz 1 liegen darf, und das Ergebnis der Untersuchung im Internet zu veröffentlichen ist (Formulierungsvorschlag XV. 1.).

4. Verständliche Information über die Bedeutung der Darstellung

Die Darstellung des gesamten Gemeindegebiets als Gebiet für die dezentrale Wärmeversorgung ist die Grundregel der kleinen Wärmeplanung. Für Laien ist nicht ohne Weiteres erkennbar, dass diese Darstellung weder eine Pflicht zu einer bestimmten Heizungsart begründet noch einen späteren Netzanschluss ausschließt, und dass umgekehrt die Darstellung als Prüfgebiet keinen Anspruch auf einen Anschluss vermittelt. Die Begründung räumt selbst ein, dass ein wirtschaftlicher Netzbetrieb in solchen Gebieten „nicht per se ausgeschlossen“ ist (S. 41). Ein kurzer, allgemein verständlicher Hinweis im Wärmeplan verhindert Fehlvorstellungen in beide Richtungen und entspricht dem Leitbild des mündigen Verbrauchers, der Informationen benötigt, nicht Bevormundung.

Anregung: Im Wärmeplan nach der kleinen Wärmeplanung einen allgemein verständlichen Hinweis auf § 23 Absatz 4 WPG vorschreiben, dass die Darstellungen keine Pflichten für Gebäudeeigentümer und keine Ansprüche auf einen Netzanschluss begründen (Formulierungsvorschlag XV. 1.).

VI. Gasnetzbezogene Prüfgebiete (§ 22b Absatz 3 und 4 WPG-E)

1. Inhalt der Neuregelung

Ein Teilgebiet, in dem ein Gasnetz betrieben wird, ist als „Prüfgebiet Wasserstoffnetz“ darzustellen, wenn eine Wärmeversorgung über ein Wasserstoffnetz voraussichtlich wirtschaftlich sein wird, industrielle Abnehmer in dem Teilgebiet oder in der Nähe voraussichtlich mit Wasserstoff versorgt werden und die Versorgung sichergestellt erscheint (§ 22b Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 3 WPG-E). Für ein „Prüfgebiet Netz für die Versorgung mit grünem Methan“ genügen die voraussichtliche Wirtschaftlichkeit und die gesicherte Versorgung (§ 22b Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 und 2 WPG-E).

2. Bewertung

Die kumulativen Voraussetzungen sind sachgerecht (IV. 7.). Offen bleibt aber, aus wessen Sicht die Wirtschaftlichkeit zu beurteilen ist. Wirtschaftlich kann eine Wasserstoff- oder Methanversorgung für den Netzbetreiber sein, wenn er die Kosten über Netzentgelte weitergeben kann, ohne dass sie für den einzelnen Haushalt bezahlbar ist. Für Gebäudeeigentümer ist die Darstellung als gasnetzbezogenes Prüfgebiet besonders folgenreich: Sie kann als Signal verstanden werden, eine Gasheizung weiter zu betreiben oder neu zu installieren. Erweist sich die Netzlösung später als nicht tragfähig, tragen die verbleibenden Anschlussnehmer steigende Netzentgelte eines schrumpfenden Gasnetzes und die Kosten eines zweiten Heizungstauschs. Vulnerable Haushalte, die solchen Kosten nicht ausweichen können, sind davon am stärksten betroffen.

Das geltende Recht leistet hierzu wenig: Der Wärmeplan ist unverbindlich (§ 23 Absatz 4 WPG), und eine Haftung für Fehlprognosen besteht nicht. Umso wichtiger ist, dass die Prognose selbst den richtigen Maßstab anlegt. Die Einbeziehung der voraussichtlichen Kosten für die Anschlussnehmer ist kein neuer Prüfschritt mit eigenem Gutachtenbedarf, sondern eine Präzisierung des ohnehin verlangten Wirtschaftlichkeitsurteils. Sie entspricht dem Grundsatz der Technologieoffenheit: Wasserstoff und grünes Methan bleiben Optionen, werden aber an denselben verbraucherbezogenen Maßstab gebunden wie andere Versorgungsarten.

Anregung: In § 22b Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 und Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 WPG-E klarstellen, dass die Wirtschaftlichkeit „unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Kosten für die Anschlussnehmer“ zu beurteilen ist (Formulierungsvorschlag XV. 2.).

VII. Öffentlichkeitsbeteiligung bei der kleinen Wärmeplanung (§ 22a Absatz 3 WPG-E)

1. Inhalt der Neuregelung

Die planungsverantwortliche Stelle informiert die Öffentlichkeit über die Entscheidung zur Durchführung der kleinen Wärmeplanung, veröffentlicht nach der Prüfung nach § 22b den Entwurf des Wärmeplans im Internet und gibt „den nach § 7 Beteiligten“ Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von einem Monat, mindestens jedoch von 30 Tagen (§ 22a Absatz 3 WPG-E). Die Begründung spricht von einer Beteiligung „der wichtigsten Akteure vor Ort“ (S. 41). Nach der Erfüllungsaufwandsschätzung sinkt die Zahl der Beteiligungsveranstaltungen von sieben auf drei (S. 26).

2. Bewertung

Die Straffung der Beteiligung ist ein wesentlicher Teil der Entlastung und wird von der BVH grundsätzlich mitgetragen. Nach seinem Wortlaut erfasst der Verweis auf die „nach § 7 Beteiligten“ auch die Öffentlichkeit, die § 7 Absatz 1 WPG neben den Behörden und Trägern öffentlicher Belange ausdrücklich nennt. Die Begründung spricht dagegen von einer Beteiligung „der wichtigsten Akteure vor Ort“, wenngleich sie die Wärmeplanung zugleich als kommunikatives Forum auch mit den Bürgern beschreibt (S. 41). Daraus können in der Praxis Zweifel entstehen, ob die Öffentlichkeit im Verfahren der kleinen Wärmeplanung zum Entwurf Stellung nehmen kann. Für Gebäudeeigentümer in kleinen Gemeinden ist die Stellungnahme zum Entwurf aber die einzige Gelegenheit, örtliches Wissen einzubringen, etwa über geplante Heizungserneuerungen in einer Straße oder über das Interesse mehrerer Nachbarn an einer gemeinsamen Lösung. Dieses Wissen verbessert die Prüfgebietsbewertung, ohne zusätzliche Veranstaltungen zu erfordern.

Die Veröffentlichung ausschließlich im Internet ist zeitgemäß. In kleinen, ländlich geprägten Gemeinden ist der Anteil älterer Einwohner indes häufig überdurchschnittlich. Die BVH tritt dafür ein, analoge Zugangskanäle offenzuhalten, solange nicht alle Bürger digital erreicht werden. Die Bereithaltung des Entwurfs zur Einsicht in der Verwaltung verursacht nahezu keine Kosten.

Anregung: In § 22a Absatz 3 Satz 3 WPG-E zur Vermeidung von Auslegungszweifeln ausdrücklich klarstellen, dass auch die Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme erhält, und den Entwurf während der Frist zusätzlich bei der planungsverantwortlichen Stelle zur Einsicht bereithalten (Formulierungsvorschlag XV. 3.).

VIII. Weiterverarbeitung und Weitergabe von Daten (§ 10 Absatz 5 und 6 WPG-E)

1. Inhalt der Neuregelung

Nach § 10 Absatz 5 WPG-E ist die Verarbeitung der erhobenen Daten zu anderen Zwecken und ihre Weitergabe zulässig, „soweit dies zur Umsetzung des Wärmeplans einschließlich damit zusammenhängender Energieinfrastrukturplanungen oder zur Erfüllung im öffentlichen Interesse liegender Aufgaben erforderlich ist“. Die bisherigen Regelbeispiele entfallen. Nach der Begründung ist eine Weitergabe „innerhalb der planungsverantwortlichen Stelle, an andere Behörden sowie an Dritte ausdrücklich zulässig“, etwa an den Betreiber eines Wärmenetzes; „[d]er Weitergabe steht ein möglicher in den Daten enthaltener Personenbezug nicht entgegen“ (S. 39). § 10 Absatz 6 WPG-E erstreckt diese Weitergabebefugnis auf Daten, die nach bisherigem Recht erhoben wurden.

2. Was das geltende Recht leistet

Das geltende Recht erlaubt die Weiterverarbeitung bereits für bestimmte, in Regelbeispielen umschriebene Zwecke; nach der Begründung bestanden jedoch Unsicherheiten, ob Daten nach Abschluss der Planung für deren Umsetzung genutzt und an Wärmenetzbetreiber weitergegeben werden dürfen (S. 39). Diese Unsicherheit zu beseitigen, ist ein legitimes Anliegen. Die Datenschutz-Grundverordnung schützt die Betroffenen nur begrenzt: Beruht die Zweckänderung auf einer mitgliedstaatlichen Rechtsvorschrift, entfällt nach Artikel 6 Absatz 4 DSGVO die Vereinbarkeitsprüfung im Einzelfall. Die Grenzen der Weitergabe ergeben sich deshalb im Wesentlichen aus der gesetzlichen Erlaubnis selbst.

3. Bewertung: Bestimmtheit und Zweckbindung

Die erste Alternative des § 10 Absatz 5 WPG-E, die Umsetzung des Wärmeplans einschließlich zusammenhängender Energieinfrastrukturplanungen, ist hinreichend bestimmt und sachgerecht. Die zweite Alternative, die „Erfüllung im öffentlichen Interesse liegender Aufgaben“, ist es nicht. Nahezu jede Aufgabe einer Behörde liegt im öffentlichen Interesse. Die Klausel löst die Verwendung der Daten damit vom Zusammenhang der Wärmeplanung. Dies ist mit dem Erfordernis einer normenklaren Zweckbestimmung (III. 3.) und mit Artikel 6 Absatz 4 DSGVO, der eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz bestimmter Ziele verlangt, kaum vereinbar. Eine unbestimmte Rechtsgrundlage schafft zudem gerade nicht die Rechtssicherheit, die der Entwurf anstrebt.

Die Begründung stuft Wärmebedarfs- und Gebäudedaten als „eher um Verkehrsdaten als um sensible personenbezogene Daten“ ein (S. 39). Diese Einordnung trifft nicht zu. Der Begriff der Verkehrsdaten stammt aus dem Telekommunikationsrecht und passt hier nicht. Wärmebedarfsdaten und Daten zu Lage, Nutzung, Nutzfläche und Baujahr dürfen nach Anlage 1 Nummer 3 und 4 WPG-E ausdrücklich auch für Einfamilienhäuser gebäudegenau erhoben werden (Begründung, S. 45). Sie sind über die Lageadresse dem Eigentümer zuzuordnen. Sie lassen Rückschlüsse auf den Sanierungszustand und damit auf absehbare Investitionsbedarfe zu. Gerade dies macht sie für Dritte wirtschaftlich interessant.

4. Bewertung: Schutz vor kommerzieller Verwertung und Wettbewerbsneutralität

Die Weitergabe an Wärmenetzbetreiber ist für die Umsetzung des Wärmeplans sinnvoll. Ein Wärmenetzbetreiber ist aber zugleich Anbieter von Wärmelieferverträgen und häufig von weiteren Energieprodukten. Der Entwurf verpflichtet den Empfänger nicht, die Daten nur für den Zweck zu verwenden, zu dem sie übermittelt wurden. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass gebäudegenaue Angaben über Wärmebedarf und Baujahr, bei größeren Gebäuden auch über die Heizungsanlage (Anlage 1 Nummer 5 Buchstabe b WPG-E), für gezielte Vertriebsansprache genutzt werden. Die Bürger haben diese Daten nicht freiwillig, sondern auf Grund gesetzlicher Auskunftspflichten Dritter und aus öffentlichen Registern zur Verfügung gestellt. Eine Verwertung zu Vertriebszwecken würde das Vertrauen in die Wärmeplanung beschädigen, auf das sie angewiesen ist.

Hinzu kommt ein wettbewerblicher Gesichtspunkt. Erhält ausschließlich ein Unternehmen, typischerweise das örtliche Stadtwerk, gebäudegenaue Planungsdaten, verschafft ihm die öffentliche Hand einen Informationsvorsprung gegenüber anderen Anbietern, etwa Bürgerenergiegenossenschaften oder privaten Contractoren. Die BVH tritt für faire Wettbewerbsbedingungen ein, weil Wettbewerb um den Netzbau die Wärmepreise für Verbraucher begrenzt. Die Weitergabe sollte deshalb diskriminierungsfrei ausgestaltet werden.

Schließlich gilt der Grundsatz der Datenminimierung. Für die Umsetzungsplanung eines Wärmenetzes genügen in vielen Fällen baublock- oder straßenabschnittsbezogene Daten, wie sie Anlage 2 Nummer VII Nummer 1 Buchstabe c und d WPG-E für die Darstellung im Wärmeplan ohnehin vorsieht. Personenbezogene Einzeldaten sollten an nichtöffentliche Stellen nur weitergegeben werden, wenn der Zweck mit aggregierten Daten nicht erreichbar ist.

Anregung: In § 10 Absatz 5 WPG-E die zweite Alternative auf gesetzlich zugewiesene Aufgaben der Energie- und Wärmeversorgung, der Stadtentwicklung und der Klimaanpassung beschränken, einen Vorrang aggregierter oder anonymisierter Daten bei Weitergabe an nichtöffentliche Stellen, eine Zweckbindung beim Empfänger mit ausdrücklichem Verbot der Nutzung für Werbung und Vertrieb, einen diskriminierungsfreien Zugang aller Personen, die in demselben Gebiet ein Wärmenetz betreiben oder zu betreiben beabsichtigen, sowie eine Dokumentation der Weitergaben vorsehen (Formulierungsvorschlag XV. 4.).

5. Überleitung von Altdaten (§ 10 Absatz 6 WPG-E)

Die Weiterverwendung bereits erhobener Daten durch die planungsverantwortliche Stelle vermeidet Doppelerhebungen und ist zu begrüßen. Die Erstreckung der Weitergabebefugnis auf Altdaten (§ 10 Absatz 6 Satz 2 WPG-E) erweitert dagegen nachträglich den Verwendungszweck von Daten, die unter einem engeren Zweckregime erhoben wurden. Werden die in VIII. 4. vorgeschlagenen Schutzvorkehrungen in Absatz 5 aufgenommen, gelten sie über den Verweis in Absatz 6 auch für Altdaten. Eine gesonderte Änderung des Absatzes 6 ist dann nicht erforderlich.

IX. Erhebungsumfang und Speicherbegrenzung (§ 10 Absatz 3, § 12 Absatz 2 WPG-E)

1. Erhebung aus öffentlichen und sonstigen Datenbeständen

§ 10 Absatz 3 WPG-E erlaubt die Erhebung von Daten, die bei Statistikämtern, in Plattformen von Bundes- oder Landesbehörden, in Gebäude- oder Gebäudeenergieregistern, im Grundbuch, im Liegenschaftskataster „oder in sonstigen öffentlichen oder für die planungsverantwortliche Stelle zugänglichen Datenbanken oder Netzwerken vorhanden sind“, soweit gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen. Die Aufzählung ist nach der Begründung beispielhaft (S. 39). Anders als die Erhebung nach Absatz 1 ist Absatz 3 nicht ausdrücklich an die Datenkategorien der Anlage 1 gebunden.

Der Vorrang öffentlicher Datenbestände ist richtig (IV. 4.). Die Formulierung „für die planungsverantwortliche Stelle zugänglichen […] Netzwerken“ erfasst jedoch auch Quellen, die weder öffentlich noch für diesen Zweck bestimmt sind. Das Grundbuch enthält zudem Eigentümerdaten, die für die Wärmeplanung regelmäßig nicht benötigt werden. Die Begründung geht davon aus, dass nach Absatz 3 auch Daten über Anlage 1 hinaus erhoben werden können (S. 38), etwa öffentlich verfügbare Statistikdaten. Für nicht personenbezogene Daten ist das sachgerecht. Für personenbezogene Daten begrenzt dagegen eine Bindung an die Datenkategorien der Anlage 1 den Umfang, ohne die Praxis zu behindern, denn Anlage 1 beschreibt, welche gebäude- und anlagenbezogenen Daten der Gesetzgeber für die Planung als erforderlich ansieht. Zugleich sollte die offene Wendung „zugänglichen […] Netzwerken“ auf Datenbanken öffentlicher Stellen zurückgeführt werden.

Anregung: In § 10 Absatz 3 Satz 1 WPG-E die Erhebung personenbezogener Daten auf Daten der in Anlage 1 bezeichneten Art beschränken und die Quellen auf Datenbanken öffentlicher Stellen begrenzen (Formulierungsvorschlag XV. 5.).

2. Löschung personenbezogener Daten

Nach § 12 Absatz 2 WPG-E sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn sie „zur Durchführung der Wärmeplanung und zur Erstellung, Fortschreibung sowie Umsetzung des Wärmeplans nicht mehr benötigt werden“. Die Klarstellung, dass Daten bis zur Fortschreibung gespeichert werden dürfen, ist sachgerecht. Die Einbeziehung der „Umsetzung“ hat aber zur Folge, dass ein Ende der Speicherung praktisch nicht mehr eintritt: Die Umsetzung eines Wärmeplans erstreckt sich bis zum Zieljahr, und mit jeder Fortschreibung beginnt ein neuer Zyklus. Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO verlangt, dass personenbezogene Daten nicht länger als erforderlich in identifizierbarer Form gespeichert werden. Eine Speicherdauer ohne erkennbaren Endpunkt verfehlt diesen Grundsatz und erschwert die datenschutzrechtliche Kontrolle.

Eine Höchstfrist, die an die Fortschreibungszyklen anknüpft, schafft Klarheit für Verwaltung und Bürger. Nach Ablauf von zwei Überprüfungszyklen sind gebäudebezogene Verbrauchsdaten regelmäßig überholt und müssen neu erhoben werden. Eine periodische Erforderlichkeitsprüfung im Rahmen der ohnehin vorgesehenen Überprüfung nach § 25 Absatz 1 WPG verursacht keinen nennenswerten zusätzlichen Aufwand.

Anregung: In § 12 Absatz 2 WPG-E eine Höchstspeicherdauer bis zum Abschluss der zweiten auf die Erhebung folgenden Überprüfung nach § 25 Absatz 1 und eine Erforderlichkeitsprüfung bei jeder Überprüfung vorsehen (Formulierungsvorschlag XV. 6.).

X. Wärmenetze: Vermutungsregel und Fahrpläne (§§ 29 und 32 WPG-E)

1. Vermutungsregel nach dem Arbeitsblatt FW 317

Nach § 32 Absatz 1 Satz 3 WPG-E wird vermutet, dass der Wärmenetzausbau- und – dekarbonisierungsfahrplan den Anforderungen der Anlage 3 entspricht, wenn der Wärmenetzbetreiber ihn auf Grundlage des Arbeitsblatts FW 317 „Dokumentation des Aus- und Umbaus bestehender Wärmenetze“ von November 2023 erstellt und die Einhaltung gegenüber der Behörde schriftlich oder elektronisch bestätigt hat. Nach der Begründung handelt es sich um eine widerlegliche Vermutung; die Bestätigung kann durch eine Selbsterklärung des Unternehmens oder durch einen externen Gutachter erfolgen. Die Landesbehörde muss in beiden Fällen keine eigene inhaltliche Prüfung vornehmen, sofern nicht ausnahmsweise besondere Anhaltspunkte hinzutreten (S. 44). Das Arbeitsblatt ist nach dem amtlichen Hinweis bei der AGFW-Projekt-GmbH zu beziehen (S. 14).

Die BVH erkennt an, dass die Vermutung die Landesbehörden entlastet und an einen in der Praxis verbreiteten Branchenstandard anknüpft. Branchenstandards sind ein geeignetes Instrument smarter Regulierung. Für Fernwärmekunden hat der Fahrplan jedoch erhebliche Bedeutung: Er beschreibt die Investitionen, die über die Preisgestaltung auf die Kunden zukommen. Fernwärmekunden können den Anbieter nicht wechseln, ohne die gesamte Heizungsanlage umzustellen; teilweise besteht kommunalrechtlich ein Anschluss- und Benutzungszwang. Hier liegt eine strukturelle Machtasymmetrie vor, die nach dem Leitbild der BVH eine wirksame Kontrolle rechtfertigt.

Eine Vermutung, die allein auf eine Selbsterklärung des Betreibers zu einem nicht frei zugänglichen Verbandsregelwerk gestützt werden kann und regelmäßig keine behördliche Prüfung auslöst, bietet diese Kontrolle nicht. Eine vollständige Prüfung durch externe Gutachter in jedem Fall würde dagegen Kosten verursachen, die letztlich ebenfalls die Kunden tragen. Die BVH schlägt deshalb eine verhältnismäßige Mittellösung vor: Die Vermutung bleibt bestehen, die Behörde prüft aber stichprobenartig. Dies entspricht dem Grundsatz „Monitoring statt Zwang“ und erhält die Anreizwirkung der Selbsterklärung.

Anregung: § 32 Absatz 1 Satz 3 WPG-E um eine stichprobenartige Überprüfung durch die zuständige Behörde ergänzen; zugleich sollte darauf hingewirkt werden, dass das Arbeitsblatt FW 317 zumindest zur Einsichtnahme frei zugänglich ist (Formulierungsvorschlag XV. 7.).

2. Verständlichkeit des veröffentlichten Fahrplans

Die Veröffentlichungspflicht nach § 32 Absatz 1 Satz 4 WPG-E ergänzt die Transparenzpflichten des § 1a AVBFernwärmeV um eine vorausschauende Komponente (III. 2.). Ein technisch ausgerichteter Fahrplan ist für Kunden aber nur begrenzt aussagekräftig. Eine kurze, allgemein verständliche Zusammenfassung der wesentlichen Umstellungsschritte und ihres zeitlichen Ablaufs macht die Information für Kunden und Mieter nutzbar. Sie lässt sich aus dem Fahrplan mit geringem Aufwand ableiten.

Anregung: In § 32 Absatz 1 Satz 4 WPG-E vorsehen, dass der Veröffentlichung eine allgemein verständliche Zusammenfassung der wesentlichen Ausbau- und Dekarbonisierungsschritte und ihres zeitlichen Ablaufs beizufügen ist (Formulierungsvorschlag XV. 7.).

3. Industrielle Wärmenetze (§ 29 Absatz 4, § 32 Absatz 3 WPG-E)

Die Konkretisierung der Ausnahme für Wärmenetze, die ausschließlich oder nahezu ausschließlich Unternehmen des Produzierenden Gewerbes versorgen, und die Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2030 betreffen Verbraucher nur am Rande. Das Merkmal „nahezu ausschließlich“ schließt jedoch nicht aus, dass einzelne private Haushalte, etwa in betriebsnahen Wohngebäuden, an solche Netze angeschlossen sind. Für diese entfällt der Zwischenschritt von 30 Prozent erneuerbarer Wärme bis 2030. Die BVH hält dies wegen der geringen Zahl betroffener Haushalte und der unverändert geltenden Ziele für 2040 und 2045 (Begründung, S. 43) für hinnehmbar und sieht von einer Anregung ab.

XI. Kälteplanung und hitzesensible Einrichtungen (§ 21a WPG-E)

§ 21a Absatz 1 Satz 2 WPG-E nennt als bei der Kälteplanung insbesondere zu berücksichtigende Umstände bestehende und potenzielle Großverbraucher von Kälte, Erkenntnisse zur Hitzebelastung, Teilgebiete mit erhöhtem Energieeinsparpotenzial und erhöhter Hitzebelastung sowie bedarfsmindernde Maßnahmen mit kühlender Wirkung. Die Begründung führt zu Nummer 1 aus, zu berücksichtigen seien neben Industrie und Gewerbe auch „hitzesensible Infrastruktur wie Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen“ (S. 40). Im Normtext findet sich diese Kategorie nicht. Ein Krankenhaus mag als Großverbraucher erfasst sein, eine kleinere Pflegeeinrichtung regelmäßig nicht.

Ältere und pflegebedürftige Menschen sowie Kleinkinder gehören zu den Gruppen, die von Hitze am stärksten betroffen sind. Die BVH tritt für den Schutz vulnerabler Gruppen ein. Die Aufnahme hitzesensibler Einrichtungen in den Normtext verursacht keinen zusätzlichen Erhebungsaufwand, weil die planungsverantwortliche Stelle diese Einrichtungen kennt; sie stellt sicher, dass die Absicht der Begründung tatsächlich umgesetzt wird. Eine Übererfüllung des Unionsrechts liegt darin nicht, weil § 21a Absatz 1 Satz 2 WPG-E ohnehin nur Abwägungsbelange aufzählt.

Anregung: In § 21a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 WPG-E hitzesensible Einrichtungen, insbesondere Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, ausdrücklich aufnehmen (Formulierungsvorschlag XV. 8.).

XII. Geprüfte und verworfene Alternativen

Vollständiger Verzicht auf die Wärmeplanungspflicht für kleine Gemeinden: Der Nationale Normenkontrollrat regt an zu prüfen, ob die Pflicht für Kommunen mit weniger als 15 000 Einwohnern „gänzlich entfallen kann“ (S. 47). Die BVH verwirft diese Alternative. Die Ergebnisse der Wärmeplanung fließen in die Netzplanung der Stromverteilernetzbetreiber ein (§ 14d Absatz 3 Satz 3 Nummer 4 EnWG); weiße Flecken in knapp 90 Prozent der Gemeinden würden diese Planung schwächen, und die Kosten von Fehlplanungen trügen die Netznutzer. Zudem verlören die Bürger gerade in ländlichen Gemeinden die einzige strukturierte Orientierung über Versorgungsoptionen. Die kleine Wärmeplanung erreicht mit begrenztem Aufwand den größeren Teil dieses Nutzens.

Verpflichtende kleine Wärmeplanung für alle kleinen Gemeinden: Eine zwingende Anwendung würde Gemeinden, die bereits ein reguläres Verfahren begonnen haben oder in denen mehrere Wärmenetze in Betracht kommen, in ein ungeeignetes Verfahren drängen. Die Wahlfreiheit nach § 4 Absatz 4 WPG-E ist vorzugswürdig.

Erweiterung des landesrechtlichen vereinfachten Verfahrens nach § 22 WPG statt einer bundesrechtlichen kleinen Wärmeplanung: Diese Alternative würde die Entlastung von sechzehn Gesetzgebungsverfahren abhängig machen und zu unterschiedlichen Standards führen. Die unmittelbare Anwendbarkeit ist schneller und einheitlicher.

Weitergabe von Daten nur mit Einwilligung der Betroffenen: Eine Einwilligungslösung würde die Datengrundlage lückenhaft und verzerrt machen und erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen. Die BVH zieht eine präzise gesetzliche Erlaubnis mit Zweckbindung und Vertriebsverbot (VIII.) vor.

Vollständiges Verbot der Weitergabe personenbezogener Daten an Wärmenetzbetreiber: Ein Verbot würde die Umsetzung von Wärmenetzprojekten erschweren und Doppelerhebungen erzwingen. Der Vorrang aggregierter Daten und die Zweckbindung erreichen den Schutzzweck mit geringeren Kosten.

Verbindliche Frist mit Rechtsfolgen für die vertiefte Untersuchung von Prüfgebieten: Eine bundesrechtlich fixierte Frist mit Sanktionen würde die Planungshoheit und die Ressourcen kleiner Gemeinden überfordern. Die von der BVH vorgeschlagene Selbstbindung durch einen im Plan festgelegten Zeitpunkt (V. 3.) wahrt die Flexibilität und schafft dennoch Transparenz.

Pflichtprüfung aller Wärmenetzfahrpläne durch externe Gutachter: Diese Alternative würde Prüfkosten in jedem Fall auslösen, die über die Wärmepreise an die Kunden weitergegeben würden. Die stichprobenartige behördliche Prüfung (X. 1.) ist das mildere Mittel.

XIII. Folgenabschätzung und Evaluierung

1. Erfüllungsaufwand

Nach dem Vorblatt wird die Wirtschaft einmalig um rund 10,9 Mio. Euro und jährlich um rund 2,5 Mio. Euro entlastet, die Verwaltung einmalig um rund 35,8 Mio. Euro und jährlich um rund 6,0 Mio. Euro (S. 3 und 4). Für Bürger entsteht nach dem Entwurf kein Erfüllungsaufwand (S. 3). Die BVH hält die Entlastungswirkung in der Größenordnung für plausibel. Sie beruht wesentlich auf der Annahme, dass im Szenario „best guess“ 3 262 kleine Kommunen die kleine Wärmeplanung bei der erstmaligen Erstellung anwenden und dabei je Fall rund 10 730 Euro einsparen (S. 24, 26 und 29 f.).

Die Einsparung je Kommune lässt sich aus Tabelle 11 der Begründung nachvollziehen (S. 27). Der durchschnittliche Aufwand sinkt von 37 320 Euro auf 26 590 Euro; die Entlastung entfällt überwiegend auf das Fachgutachten und die Beteiligungsveranstaltungen (Abbildung 1). Die Reduktion beträgt rechnerisch rund 28,8 Prozent; die Tabelle weist 29 Prozent aus, der Begründungstext „rund 27 Prozent“ (S. 26).

Abbildung 1: Aufwand der Verwaltung je Kommune bei erstmaliger Erstellung des Wärmeplans, bisherige Kalkulation und kleine Wärmeplanung (eigene Darstellung nach Tabelle 11 der Begründung, BT-Drs. 21/6587, S. 27)
Abbildung 1: Aufwand der Verwaltung je Kommune bei erstmaliger Erstellung des Wärmeplans, bisherige Kalkulation und kleine Wärmeplanung (eigene Darstellung nach Tabelle 11 der Begründung, BT-Drs. 21/6587, S. 27)

Die Angaben zur jährlichen Entlastung sind in sich widersprüchlich. Für die kleine Wärmeplanung nennt das Vorblatt eine jährliche Entlastung der Wirtschaft von rund 1,8 Mio. Euro (S. 3), Tabelle 1 von 2,3 Mio. Euro (S. 4), die Einzelbegründung von 1,7 Mio. Euro (S. 23); die Summe der Einzelwerte in Tabelle 17 ergibt rund 1,6 Mio. Euro (S. 31). Die jährliche Gesamtentlastung der Wirtschaft beträgt nach dem Vorblatt 2,5 Mio. Euro, nach Tabelle 1 hingegen 3,1 Mio. Euro (S. 3 und 4). Für die Vereinfachung der Datenverarbeitung weist die Einzelbegründung eine jährliche Entlastung der Verwaltung von 2,9 Mio. Euro aus (S. 31), Tabelle 25 dagegen 0,15 Mio. Euro (S. 35). Der Nationale Normenkontrollrat hat die Darstellung als „an vielen Stellen nicht nachvollziehbar“ beanstandet (S. 47). Die BVH schließt sich dieser Kritik an: Eine belastbare Kostenfolgenabschätzung ist Voraussetzung jedes Bürokratieabbaus.

Die Fortschreibungskosten werden durchgängig auf einen Fünfjahresrhythmus umgerechnet (S. 30, 35 und 36). § 25 Absatz 1 WPG-E sieht jedoch feste Termine in den Jahren 2031, 2036 und 2041 bzw. 2033, 2038 und 2043 vor. Bei Gemeindegebieten, deren erster Plan früh beschlossen wurde, verlängert sich der erste Zyklus. Die jährlichen Werte sind deshalb als Durchschnittswerte über den Zyklus zu verstehen; die Begründung sollte dies offenlegen.

2. Kosten und Nutzen für Verbraucher

Die Aussage, für Bürger entstehe kein Erfüllungsaufwand, ist formal zutreffend, erfasst die Verbraucherwirkung aber nicht. Die Wärmeplanung beeinflusst Investitionsentscheidungen der Gebäudeeigentümer. Nutzen und Risiken für Verbraucher hängen deshalb weniger vom Erfüllungsaufwand als von der Qualität und Aussagekraft der Pläne ab. Die Entlastung der Kommunen kommt Verbrauchern mittelbar über geringere Belastungen der kommunalen Haushalte zugute. Dem steht das Risiko gegenüber, dass vereinfachte Pläne weniger präzise Aussagen enthalten. Die Anregungen (V.), (VI.) und (VII.) sollen dieses Risiko ohne nennenswerten Mehraufwand begrenzen.

3. Evaluierung

Die Begründung verweist auf die Evaluierung nach § 35 WPG (S. 37) und kündigt für die Datenübermittlung an, die Bundesregierung werde den Prozess „bei Bedarf bis Ende 2027 evaluieren“ (S. 43). Eine auf die Neuregelungen bezogene Evaluierung mit messbaren Indikatoren ist nicht vorgesehen. Die kleine Wärmeplanung ist ein neues Instrument, dessen Annahmen die Begründung selbst als unsicher bezeichnet (S. 23 f.). Ihre Wirkung sollte vor der ersten Fortschreibungswelle überprüft werden.

Anregung: Eine Evaluierung der §§ 10, 22a, 22b und 24 WPG-E bis zum 31. Dezember 2029 vorsehen, insbesondere zur Zahl der kleinen Wärmepläne, zum Anteil und zur Bearbeitungsdauer der Prüfgebiete, zur tatsächlichen Kostenentlastung je Kommune sowie zu Umfang, Empfängern und Zwecken der Datenweitergaben nach § 10 Absatz 5 (Formulierungsvorschlag XV. 9.).

XIV. Rechtsförmliche und redaktionelle Hinweise

Die Bezeichnungen der Prüfgebiete sind uneinheitlich. § 22b Absatz 2 WPG-E verwendet „Prüfgebiet Wärmenetzgebiet“, Anlage 2 Nummer VII Nummer 2 Buchstabe b WPG-E „Prüfgebiet Wärmenetz“; § 22b Absatz 3 WPG-E verwendet „Prüfgebiet Wasserstoffnetz“, Anlage 2 Nummer VII Nummer 2 Buchstabe c WPG-E „Prüfgebiet Wasserstoffnetzgebiet“. Da die Bezeichnungen im Wärmeplan „besonders kenntlich“ zu machen sind und für Bürger erkennbar sein sollen, sollten sie einheitlich gefasst werden.

In Anlage 2 Nummer VIII Nummer 2 WPG-E muss es „unter Darstellung bedarfsmindernder Maßnahmen“ statt „unter Darstellung bedarfsmindernde Maßnahmen“ heißen. Die dortige Verweisung auf „§ 21a Absatz 1 Nummer 4“ ist zu „§ 21a Absatz 1 Satz 2 Nummer 4“ zu berichtigen.

Die Begründung zu Artikel 1 Nummer 2 spricht von Gemeindegebieten „mit 45 000 oder mehr Einwohnern“ (S. 37), § 21 WPG-E von Gemeindegebieten „mit mehr als 45 000 Einwohnern“. Die Begründung sollte an den Normtext angepasst werden.

Die Begründung zu § 21a Absatz 2 WPG-E ordnet die Regelungsgehalte den Sätzen unzutreffend zu (S. 40). Nach dem Normtext regelt Satz 1 die entsprechende Anwendung des § 7 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und des § 11 für Betreiber von Kältenetzen, Satz 2 die entsprechende Anwendung des § 7 Absatz 3 Nummer 3 für Großverbraucher von Kälte und Satz 3 die entsprechende Anwendung der §§ 10 und 12.

In Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe a endet der Änderungsbefehl mit einem Komma statt mit einem Punkt.

In der Begründung zu Artikel 1 Nummer 16 ist die Wendung „Nummer Buchstabe 7 c und d“ (S. 45) zu „Nummer 7 Buchstabe c und d“ zu berichtigen. In der Begründung zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c sollte „Insbesondere für energetischer Quartierskonzepte“ (S. 39) zu „Insbesondere für energetische Quartierskonzepte“ berichtigt und der telekommunikationsrechtliche Begriff „Verkehrsdaten“ ersetzt werden (VIII. 3.).

Die Begründung zu Artikel 1 Nummer 5 stellt auf eine Fortschreibung ab, die „bei Bedarf spätestens nach fünf Jahren erfolgt“ (S. 39). Nach § 25 Absatz 1 WPG-E gelten künftig feste Überprüfungstermine; die Begründung sollte angepasst werden.

Die Überschriften der Tabellen 22 und 23 der Begründung („Fallzahlen der Akteure im Bereich Wirtschaft […]“, S. 34) entsprechen nicht ihrem Inhalt: Tabelle 22 weist Aufwandsreduktionen der Verwaltung je Kommunengröße, Tabelle 23 Aufwandsreduktionen je Fall aus.

Die unter XIII. 1. aufgeführten Abweichungen der Angaben zum Erfüllungsaufwand zwischen Vorblatt, Tabelle 1, Tabelle 2, Einzelbegründung und den Tabellen 11, 17 und 25 sollten bereinigt werden.

XV. Formulierungsvorschläge

1. § 22b Absatz 6 WPG-E (Abschluss der Prüfung; Hinweis zur Bedeutung)

„(6) Für jedes Prüfgebiet nach den Absätzen 2 bis 4 legt die planungsverantwortliche Stelle im Wärmeplan fest, bis zu welchem Zeitpunkt die vertiefte Untersuchung abgeschlossen sein soll; dieser Zeitpunkt darf nicht nach dem Ablauf der Frist für die nächste Überprüfung nach § 25 Absatz 1 liegen. Das Ergebnis der vertieften Untersuchung ist im Internet zu veröffentlichen. Der Wärmeplan enthält einen allgemein verständlichen Hinweis, dass er nach § 23 Absatz 4 keine rechtliche Außenwirkung hat und insbesondere die Darstellung als Gebiet für die dezentrale Wärmeversorgung oder als Prüfgebiet weder Pflichten für Gebäudeeigentümer noch einen Anspruch auf einen Anschluss an ein Wärme-, Wasserstoff- oder Gasnetz begründet.“

2. § 22b Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 und Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 WPG-E

„1. eine Wärmeversorgung über ein Wasserstoffnetz unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Kosten für die Anschlussnehmer voraussichtlich wirtschaftlich sein wird,“

„1. eine Wärmeversorgung leitungsgebunden mit grünem Methan unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Kosten für die Anschlussnehmer voraussichtlich wirtschaftlich sein wird und“

3. § 22a Absatz 3 Satz 3 WPG-E

„Sie gibt der Öffentlichkeit und den nach § 7 Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von einem Monat, mindestens jedoch von 30 Tagen; während dieser Frist ist der Entwurf zusätzlich bei der planungsverantwortlichen Stelle zur Einsicht bereitzuhalten.“

4. § 10 Absatz 5 WPG-E

„(5) Die Verarbeitung der nach den Absätzen 1 bis 3 erhobenen Daten zu anderen Zwecken als denjenigen, zu denen die Daten ursprünglich erhoben wurden, und ihre Weitergabe ist zulässig, soweit dies zur Umsetzung des Wärmeplans einschließlich damit zusammenhängender Energieinfrastrukturplanungen oder zur Erfüllung einer anderen gesetzlich zugewiesenen Aufgabe auf dem Gebiet der Energie- und Wärmeversorgung, der Stadtentwicklung oder der Klimaanpassung erforderlich ist. An nichtöffentliche Stellen dürfen personenbezogene Daten nur weitergegeben werden, soweit der Zweck nicht mit aggregierten oder anonymisierten Daten erreicht werden kann. Der Empfänger darf die Daten nur zu dem Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind; eine Verarbeitung zum Zweck der Werbung, der Kundengewinnung oder des Vertriebs von Energie- oder Wärmelieferverträgen ist unzulässig. Werden Daten zur Planung eines Wärmenetzes an einen Wärmenetzbetreiber weitergegeben, sind sie anderen natürlichen oder juristischen Personen, die in demselben Gebiet ein Wärmenetz betreiben oder zu betreiben beabsichtigen und ein berechtigtes Interesse darlegen, auf Antrag zu gleichen Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Die planungsverantwortliche Stelle dokumentiert jede Weitergabe nach Empfänger, Zweck und Datenkategorien.“

5. § 10 Absatz 3 Satz 1 WPG-E

„Die planungsverantwortliche Stelle darf zur Durchführung der Wärmeplanung und zur Erstellung, Fortschreibung sowie Umsetzung des Wärmeplans Daten, die bei Statistikämtern, in Plattformen von Bundes- oder Landesbehörden, in Gebäude- oder Gebäudeenergieregistern, im Grundbuch, im Liegenschaftskataster oder in sonstigen Datenbanken öffentlicher Stellen vorhanden sind, erheben, soweit gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen; personenbezogene Daten dürfen nur erhoben werden, soweit sie zu den in Anlage 1 bezeichneten Daten gehören.“

6. § 12 Absatz 2 WPG-E

„(2) Personenbezogene Daten, die nach diesem Gesetz erhoben wurden, sind unverzüglich zu löschen, sobald sie zur Durchführung der Wärmeplanung und zur Erstellung, Fortschreibung sowie Umsetzung des Wärmeplans nicht mehr benötigt werden, spätestens jedoch mit Abschluss der zweiten auf ihre Erhebung folgenden Überprüfung nach § 25 Absatz 1. Die Erforderlichkeit der weiteren Speicherung ist bei jeder Überprüfung nach § 25 Absatz 1 zu prüfen.“

7. § 32 Absatz 1 Satz 3 und 4 WPG-E

„Der Wärmenetzbetreiber veröffentlicht den Wärmenetzausbau- und – dekarbonisierungsfahrplan spätestens bis zu dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt auf seiner Internetseite zusammen mit einer allgemein verständlichen Zusammenfassung der wesentlichen Ausbau- und Dekarbonisierungsschritte und ihres zeitlichen Ablaufs.“

Um die Satzzählung des Absatzes 1 und die Verweisung in Absatz 2 Satz 2 („Absatz 1 Satz 4 bis 6“) nicht zu verschieben, wird die Stichprobenprüfung als Halbsatz an Satz 3 angefügt:

„[…] und die Einhaltung des Arbeitsblatts FW 317 schriftlich oder elektronisch gegenüber der Behörde nach Satz 1 bestätigt hat; die Behörde nach Satz 1 überprüft stichprobenartig, ob Wärmenetzausbau- und – dekarbonisierungsfahrpläne, für die diese Vermutung gilt, den in Anlage 3 bestimmten Anforderungen entsprechen.“

8. § 21a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 WPG-E

„1. bestehende sowie der planungsverantwortlichen Stelle bekannte potenzielle Großverbraucher von Kälte und hitzesensible Einrichtungen, insbesondere Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung,“

9. Evaluierung (Ergänzung des § 35 WPG)

„Die Bundesregierung evaluiert bis zum 31. Dezember 2029 die Anwendung der §§ 10, 22a, 22b und 24, insbesondere die Zahl der im Verfahren nach den §§ 22a und 22b erstellten Wärmepläne, den Anteil und die Bearbeitungsdauer der Prüfgebiete nach § 22b Absatz 2 bis 4, die Entlastung der planungsverantwortlichen Stellen sowie Umfang, Empfänger und Zwecke der Weitergaben nach § 10 Absatz 5, und berichtet dem Deutschen Bundestag über das Ergebnis.“

XVI. Übersicht der Anregungen

Nr.AnregungRegelungsort
1Abschlusszeitpunkt für die vertiefte Untersuchung jedes Prüfgebiets festlegen, Ergebnis veröffentlichen§ 22b Abs. 6 WPG-E (neu)
2Allgemein verständlicher Hinweis auf die fehlende Außenwirkung der Darstellungen§ 22b Abs. 6 WPG-E (neu)
3Wirtschaftlichkeit gasnetzbezogener Prüfgebiete unter Berücksichtigung der Kosten der Anschlussnehmer§ 22b Abs. 3 und 4 WPG-E
4Stellungnahmerecht der Öffentlichkeit klarstellen; Einsicht außerhalb des Internets§ 22a Abs. 3 WPG-E
5Generalklausel eingrenzen, Vorrang aggregierter Daten, Zweckbindung und Vertriebsverbot beim Empfänger, diskriminierungsfreier Zugang, Dokumentation§ 10 Abs. 5 WPG-E
6Erhebung personenbezogener Daten an Datenkategorien der Anlage 1 binden; Quellen auf Datenbanken öffentlicher Stellen begrenzen§ 10 Abs. 3 WPG-E
7Höchstspeicherdauer und Erforderlichkeitsprüfung§ 12 Abs. 2 WPG-E
8Stichprobenprüfung bei Vermutungsregel; freie Einsicht in FW 317§ 32 Abs. 1 Satz 3 WPG-E
9Allgemein verständliche Zusammenfassung des Fahrplans§ 32 Abs. 1 Satz 4 WPG-E
10Hitzesensible Einrichtungen in der Kälteplanung berücksichtigen§ 21a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 WPG-E
11Bereinigung der widersprüchlichen Angaben zum ErfüllungsaufwandVorblatt Buchst. E; Begründung Allg. Teil IV Nr. 4
12Evaluierung der Neuregelungen bis Ende 2029 mit messbaren Indikatoren§ 35 WPG

XVII. Schlussbemerkung

Der Entwurf ist ein richtiger Schritt zu einer Wärmeplanung, die kleine Kommunen nicht überfordert und dennoch flächendeckend Orientierung gibt. Die BVH unterstützt die Vereinfachung ausdrücklich. Ihre Anregungen zielen darauf, dass die Vereinfachung nicht zu Lasten derer geht, die auf Grundlage der Wärmepläne entscheiden: Gebäudeeigentümer brauchen bei Prüfgebieten einen Zeithorizont, bei gasnetzbezogenen Optionen eine ehrliche Kostenperspektive und beim Umgang mit ihren Daten eine klare Zweckbindung. Fernwärmekunden brauchen eine wirksame, aber schlanke Kontrolle der Fahrpläne, von denen ihre künftigen Preise abhängen. Keine dieser Anregungen verursacht nennenswerten zusätzlichen Erfüllungsaufwand; zusammen stärken sie das Vertrauen, auf das die Wärmeplanung angewiesen ist.

Für Rückfragen und einen vertiefenden fachlichen Austausch stehen wir gern zur Verfügung.

Die Bundesverbraucherhilfe e. V. ist im Lobbyregister des Deutschen Bundestages unter der Registernummer R000302 eingetragen.

Berlin, den 10. November 2026

Für den Bundesausschuss der Bundesverbraucherhilfe e. V.
Ricardo Dietl
Präsident der Bundesverbraucherhilfe e. V.
Vorsitzender des Bundesausschusses

Weitere Mitglieder des Bundesausschusses

  • Dr. Tim Kerstges, Rechtsanwalt
  • Esther Seibt-Pfitzner, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht
  • Helena Schimanowski, Rechtsanwältin
  • Igor Posikow, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
  • Christian Dannhauer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Strafrecht
  • Dr. Maximilian Preißler, Facharzt für Innere Medizin und Kardiologie
  • Dr. Oliver Rosowski, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
  • Jens Marggraf, Mitglied des Bundesausschusses
  • Dr. Marc Engelmann, Rechtsanwalt
  • Markus Abo, Syndikusrechtsanwalt
  • Dr. Konstantin Knöbber-Griesz, Rechtsanwalt
  • Prof. Dr. Thomas Schlegel, Rechtsanwalt
  • Shari Susanne Krafft, Juristin
  • Dr. Charlotte Lauser, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Informationstechnologierecht, Fachanwältin für Sozialrecht
  • Isabell Bujak, Volljuristin
  • Lena Forster, Rechtsanwältin
  • Dr. Matthias Diete, Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht

Die Stellungnahme wird von dem Vorsitzenden des Bundesausschusses verantwortlich gezeichnet. Die Mitglieder des Bundesausschusses wirken ehrenamtlich; nicht jedes Mitglied hat zwangsläufig an der Erarbeitung dieser Stellungnahme mitgewirkt. Mit der Veröffentlichung dieser Stellungnahme einschließlich der darin genannten Namen und Angaben ist die Bundesverbraucherhilfe e. V. ausdrücklich einverstanden. Kontaktdaten einzelner Mitglieder des Bundesausschusses reichen wir auf Anfrage gern nach; die aktuelle Besetzung finden Sie zudem unter www.bundesverbraucherhilfe.de/bundesausschuss.

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