Die Bundesverbraucherhilfe hat am 10. November 2026 gegenüber dem Deutschen Bundestag zur 12. GWB-Novelle Stellung genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme im Wortlaut.
Verfahrensdaten
| Adressat | Deutscher Bundestag |
| Gegenstand | Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle) |
| Drucksache | BT-Drucksache 21/7865 vom 7. September 2026 |
| Unsere Stellungnahme | Berlin, 10. November 2026 |
| Für die Bundesverbraucherhilfe | Bundesausschuss |
| Lobbyregister | Registernummer R000302 |
I. Vorbemerkung
Die Bundesverbraucherhilfe e. V. (BVH) ist ein 2021 gegründeter, privatrechtlich organisierter und unabhängiger Verbraucherverband ohne staatliche Finanzierung. Sie tritt für eine wirtschaftsliberale, marktwirksame Verbraucherpolitik ein, der den Verbraucher als mündigen Marktteilnehmer ernst nimmt, staatliche Eingriffe dort verlangt, wo Marktlösungen versagen oder echte Machtasymmetrien bestehen, und jede Regulierung an ihren Kosten und ihrem Nutzen misst. Nach ihrem Grundsatzbuch zählt die Stärkung der Kartell- und Missbrauchsaufsicht mit ausdrücklichem Verbraucherfokus zu ihren wirtschaftspolitischen Kernanliegen. Wirksamer Wettbewerb ist der verlässlichste Schutz der Verbraucher: Er diszipliniert Preise, fördert Qualität und Innovation und erweitert die Wahlmöglichkeiten.
Gegenstand dieser Stellungnahme ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle), BT-Drucksache 21/7865 vom 7. September 2026. Der Entwurf ist dem Bundesrat am 14. August 2026 als besonders eilbedürftig zugeleitet worden. Nach dem Stand der Beratungen ist er an die Ausschüsse überwiesen. Die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung sind in der Drucksache nicht enthalten; sie sollen nach dem Anschreiben des Bundeskanzlers nachgereicht werden und konnten daher nicht berücksichtigt werden. Die Stellungnahme richtet sich an den Deutschen Bundestag und den federführend zuständigen Ausschuss.
Der Entwurf ist umfangreich. Artikel 1 enthält 49 Änderungsbefehle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); die Artikel 2 bis 4 ändern die MTS-Kraftstoff-Verordnung, das Wettbewerbsregistergesetz und das Sozialgerichtsgesetz. Die BVH hat den Entwurf vollständig gesichtet und konzentriert ihre Würdigung auf die Regelungskomplexe mit unmittelbarer oder erheblicher mittelbarer Verbraucherrelevanz: die Fusionskontrolle mit der erweiterten Transaktionswertschwelle und dem neuen Anzeigeverfahren (V.), das Vergabescreening (VI.), die Marktbeobachtung im Kraftstoffsektor (VII.), die Verlängerung der energiewirtschaftlichen Missbrauchsaufsicht (VIII.) sowie die Veröffentlichung kartellbehördlicher Entscheidungen (IX.). Die Regelungen zu Presse und Rundfunk (§ 30, § 36 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 GWB-E), zur Landwirtschaft (§ 28 Absatz 4 GWB-E), zur Amtszeit der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundeskartellamts (§ 51a GWB-E), zum Gebührenrahmen, zu Beschaffungen im Verteidigungsbereich (§ 187 Absatz 19 GWB-E) und die weiteren verfahrensrechtlichen Änderungen hat die BVH nur kursorisch geprüft; soweit sie Verbraucherinteressen berühren, sind sie unter IV. gewürdigt.
Die Stellungnahme stellt zunächst den rechtlichen Rahmen und den Bewertungsmaßstab dar (III.) und benennt die zustimmungsfähigen Regelungen (IV.). Sie begründet sodann, nach Regelungskomplexen gegliedert, die Einwände und Verbesserungsvorschläge (V.) bis (IX.), legt die geprüften und verworfenen Alternativen offen (X.) und schließt mit Folgenabschätzung (XI.), rechtsförmlichen Hinweisen (XII.), konkreten Formulierungsvorschlägen (XIII.) und einer Übersicht der Anregungen (XIV.). Alle Angaben zum Entwurf sind am Text der Drucksache, alle Angaben zum geltenden Recht an der aktuellen Fassung des GWB überprüft.
II. Zusammenfassung
Die BVH unterstützt den Entwurf in seiner Grundrichtung. Er verbindet eine spürbare Entlastung der Wirtschaft in der Fusionskontrolle mit einer gezielten Schärfung der Instrumente dort, wo Verbraucher und Steuerzahler unmittelbar betroffen sind: bei strategischen Aufkäufen innovativer Wettbewerber, bei Submissionsabsprachen in öffentlichen Vergaben, bei Kraftstoffpreisen und bei der leitungsgebundenen Energieversorgung einschließlich der Fernwärme. Dieser Ansatz entspricht dem Leitbild einer marktwirksamen Verbraucherpolitik, der Bürokratie abbaut und die Aufsicht auf die wettbewerblich relevanten Fälle konzentriert.
Der Entwurf weist jedoch an mehreren Stellen Lücken in der Rechtssicherheit, in der Sanktionsbewehrung und in der Erfolgskontrolle auf. Wesentliche Steuerungsentscheidungen – der Prognosehorizont der erweiterten Transaktionswertschwelle, die Evaluierung des Vergabescreenings und des Anzeigeverfahrens, die Transparenz der Fallpraxis – sind nur in der Begründung, nicht im Gesetzestext angelegt. Vorrangiger Änderungsbedarf besteht bei folgenden Punkten:
- Gesetzliche Verankerung eines regelmäßigen Prognosehorizonts von zwei Jahren für die „voraussichtliche“ erhebliche Inlandstätigkeit nach § 35 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b GWB-E; der Tatbestand ist Anknüpfungspunkt des bußgeldbewehrten Vollzugsverbots (V. 1.).
- Folgeänderung in § 81 Absatz 3 Nummer 3 GWB: Der Bußgeldtatbestand für unrichtige Angaben verweist auf den gestrichenen § 39 Absatz 3 Satz 5 GWB; ohne Anpassung entsteht eine Sanktionslücke, die gerade das neue Anzeigeverfahren erfasst. Zugleich sollte geregelt werden, wie mit einem auf unrichtigen Angaben beruhenden Wegfall der Anmeldepflicht zu verfahren ist (V. 3.).
- Gesetzliche Pflicht zur Veröffentlichung statistischer Angaben über das Anzeigeverfahren und Berichtspflicht gegenüber dem Bundestag (V. 2.).
- Ausdrückliche Zweckbindung der Vergabedaten und gesetzliche Evaluierung des Vergabescreenings mit Bericht an die gesetzgebenden Körperschaften (VI. 2. und VI. 3.).
- Verordnungsermächtigung zur Einbeziehung weiterer marktrelevanter Kraftstoffsorten in die Meldepflicht an die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (VII. 1.).
- Entfristung der energiewirtschaftlichen Missbrauchsaufsicht nach § 29 GWB, verbunden mit einer Berichtspflicht nach dem Vorbild des § 29a Absatz 4 GWB; hilfsweise eine Berichtspflicht vor Ablauf der verlängerten Frist (VIII.).
- Angabe des Bestandskraftstatus bei der Volltextveröffentlichung kartellbehördlicher Entscheidungen und Kenntlichmachung späterer Aufhebungen (IX.).
- Vollständige Ausweisung des Erfüllungsaufwands für das Vergabescreening und Behebung mehrerer rechtsförmlicher Versehen, darunter fehlende Folgeänderungen zu § 35 Absatz 1a GWB (unter XI. und unter XII.).
III. Rechtlicher Rahmen und Bewertungsmaßstab
1. Fusionskontrolle nach geltendem Recht
Die Zusammenschlusskontrolle findet nach § 35 Absatz 1 GWB Anwendung, wenn die beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr weltweit Umsatzerlöse von mehr als 500 Millionen Euro und im Inland ein beteiligtes Unternehmen mehr als 50 Millionen Euro und ein anderes mehr als 17,5 Millionen Euro erzielt haben. Ergänzend erfasst die mit der 9. GWB-Novelle eingeführte Transaktionswertschwelle des § 35 Absatz 1a GWB Zusammenschlüsse, bei denen der Wert der Gegenleistung mehr als 400 Millionen Euro beträgt und das zu erwerbende Unternehmen „in erheblichem Umfang im Inland tätig ist“ (§ 35 Absatz 1a Nummer 4 GWB). Maßgeblich ist nach geltendem Recht die gegenwärtige Inlandstätigkeit.
Zusammenschlüsse sind vor dem Vollzug anzumelden (§ 39 Absatz 1 GWB) und dürfen vor der Freigabe nicht vollzogen werden (§ 41 Absatz 1 Satz 1 GWB). Das Vollzugsverbot ist bußgeldbewehrt (§ 81 Absatz 2 Nummer 1 GWB). Unrichtige oder unvollständige Angaben, die das Bundeskartellamt zu einem Unterlassen veranlassen sollen, sind nach § 39 Absatz 3 Satz 5 GWB untersagt und nach § 81 Absatz 3 Nummer 3 GWB ordnungswidrig. Eine auf unrichtigen Angaben beruhende Freigabe kann nach § 40 Absatz 3a GWB widerrufen werden.
Nach der Begründung hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung Meta/Kustomer (Beschluss vom 17. Juni 2025, KVR 77/22) das Merkmal der erheblichen Inlandstätigkeit als Konkretisierung des Auswirkungsprinzips des § 185 Absatz 2 GWB eingeordnet und weit ausgelegt. Offengeblieben ist insbesondere, inwieweit eine erst künftige Inlandstätigkeit genügt. Nach den Angaben der Begründung konnten deshalb Zusammenschlüsse wie Microsoft/OpenAI und Microsoft/Inflection vom Bundeskartellamt nicht geprüft werden.
2. Energiewirtschaft, Kraftstoffe und Vergabe
§ 29 GWB untersagt marktbeherrschenden Anbietern von Elektrizität, Fernwärme und leitungsgebundenem Gas, Entgelte oder Geschäftsbedingungen zu fordern, die ungünstiger sind als die vergleichbarer Versorgungsunternehmen, oder Entgelte, die die Kosten in unangemessener Weise überschreiten; in Verfahren vor den Kartellbehörden trägt das Versorgungsunternehmen die Darlegungs- und Beweislast für die sachliche Rechtfertigung. Die Vorschrift ist nach § 187 Absatz 1 GWB nach dem 31. Dezember 2027 nicht mehr anzuwenden. Für die Kraftstoffmärkte enthält § 29a GWB eine vergleichbare, unbefristete Regelung mit Berichtspflicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie nach fünf Jahren (§ 29a Absatz 4 GWB).
Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe erhebt nach § 47k Absatz 2 GWB die Preisänderungen der Tankstellenbetreiber in Echtzeit; die Sorten bestimmt bislang § 4 der MTS-Kraftstoff-Verordnung (Super E5, Super E10, Diesel). Die Preisdaten werden nach § 47k Absatz 5 GWB an Verbraucher-Informationsdienste weitergegeben. Die Ermittlungsbefugnisse richten sich nach § 47k Absatz 7 GWB in Verbindung mit den §§ 59 bis 59b GWB.
Im Vergaberecht ist der Datenservice Öffentlicher Einkauf nach § 114 Absatz 3 GWB beim Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern eingerichtet; die Vergabestatistik nach § 114 Absatz 2 GWB dient statistischen Zwecken. Zentral öffentlich verfügbar sind nach der Begründung nur Informationen zu den Ausschreibungsgewinnern, nicht zu den unterlegenen Bietern. Ein systematisches, verdachtsunabhängiges Screening von Vergabedaten durch das Bundeskartellamt sieht das geltende Recht nicht vor.
3. Verbraucherbezogene Rechtsdurchsetzung
Verbraucher profitieren von der Kartellrechtsdurchsetzung nicht nur mittelbar über Preise, sondern auch unmittelbar über das private Kartellrecht: Qualifizierte Verbraucherverbände können Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche geltend machen (§ 33 Absatz 4 Nummer 2 GWB); Geschädigte können Schadensersatz verlangen (§ 33a GWB), wobei die Gerichte an die Feststellung des Verstoßes in einer bestandskräftigen Entscheidung der Kartellbehörde gebunden sind (§ 33b GWB). Die Veröffentlichung und Feststellung von Verstößen sind deshalb für Verbraucher von erheblicher praktischer Bedeutung.
4. Verfassungs- und unionsrechtlicher Rahmen
Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes folgt, wie die Begründung zutreffend ausführt, aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 16 GG (Verhütung des Missbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung) und Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 GG (gerichtliches Verfahren). Eingriffe in die Berufs- und Unternehmerfreiheit (Artikel 12 Absatz 1 GG) durch Anmelde-, Melde- und Übermittlungspflichten müssen verhältnismäßig sein. Soweit Pflichten bußgeldbewehrt sind, gilt das Bestimmtheitsgebot des Artikel 103 Absatz 2 GG auch für Ordnungswidrigkeiten: Der Normadressat muss aus dem Gesetz selbst erkennen können, welches Verhalten verboten ist.
Unionsrechtlich sind Artikel 101 und 102 AEUV sowie die Zuständigkeitsabgrenzung nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 maßgeblich (§ 35 Absatz 3 GWB). Die erweiterte Transaktionswertschwelle betrifft allein die nationale Aufgreifzuständigkeit; nach der Begründung eröffnet sie zugleich die Möglichkeit, Fälle bei Vorliegen der Voraussetzungen an die Europäische Kommission zu verweisen. Die Feststellungsbefugnis für beendete Zuwiderhandlungen ist an Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2019/1 auszurichten. Für die Verarbeitung personenbezogener Bieterdaten, etwa von Einzelunternehmern, gelten die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung an Rechtsgrundlage und Zweckbindung (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e und Absatz 3 DSGVO).
5. Bewertungsmaßstab
Die BVH bewertet den Entwurf an vier Kriterien: Erstens an seiner Wirkung auf wirksamen Wettbewerb und damit auf Preise, Qualität und Auswahl für Verbraucher. Zweitens am Schutz vulnerabler Gruppen, die Marktmacht nicht durch Anbieterwechsel ausweichen können. Drittens an Bürokratiekosten und Rechtssicherheit für Unternehmen, insbesondere den Mittelstand; Aufsicht soll fokussiert, digital und vorhersehbar sein. Viertens an Transparenz und Erfolgskontrolle: Neue Befugnisse und Entlastungen sollen messbar sein und regelmäßig überprüft werden.
IV. Zustimmung
- Die Anhebung der Umsatzschwellen in § 35 Absatz 1 Nummer 1 und 2 GWB-E auf 750 Millionen, 75 Millionen und 20 Millionen Euro entlastet die Wirtschaft nach der Begründung um 2,808 Millionen Euro jährlich. Dass die zweite Inlandsumsatzschwelle nur um gut 14 Prozent angehoben wird, um kritische Zusammenschlüsse auf Regionalmärkten weiter erfassen zu können, ist aus Verbrauchersicht ausdrücklich zu begrüßen.
- Die Erstreckung der Transaktionswertschwelle auf Zielunternehmen, die voraussichtlich in erheblichem Umfang im Inland tätig werden (§ 35 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b GWB-E), schließt eine Schutzlücke bei strategischen Aufkäufen innovativer Wettbewerber, gerade in der Digitalwirtschaft. Sie entspricht dem Anliegen der BVH, Marktmacht im Digitalbereich wirksam zu begrenzen. Die Klarstellung der Gleichrangigkeit von Umsatz- und Transaktionswertschwelle beseitigt eine Unsicherheit der Praxis.
- Das Anzeigeverfahren nach § 39 Absatz 1 Satz 2, Absatz 7 und 8 GWB-E ist ein Beispiel smarter Regulierung: Offensichtlich unkritische Fälle werden mit reduzierten Angaben und einer Zweiwochenfrist abgeschichtet; der Gebührenrahmen von 2.500 Euro (§ 62 Absatz 2 Satz 2 Nummer 8 GWB-E) ist angemessen.
- Die ausschließlich elektronische Anmeldung ab dem 1. Januar 2028 mit Übergangsfrist (§ 39 Absatz 1 Satz 3, § 187 Absatz 15 GWB-E) sowie die Vereinfachung der Zustellung und des elektronischen Empfangsbekenntnisses (§ 61 Absatz 1 GWB-E) entsprechen dem Grundsatz „digital statt Papier“.
- Das Vergabescreening (§ 32h GWB-E) und die Übermittlung der Bieterdaten durch die Auftraggeber (§ 114 Absatz 4 GWB-E) sind geeignet, Submissionsabsprachen zulasten der öffentlichen Haushalte und damit der Steuerzahler aufzudecken und abzuschrecken. Die Pflicht trifft die Auftraggeber, nicht die bietenden Unternehmen; Auftraggeber ohne Vergabemanagementsystem sind übergangsweise ausgenommen (§ 187 Absatz 17 GWB-E). Die Möglichkeit der Informationsweitergabe durch Auftraggeber und Vergabekammern bei Verdacht (§ 114 Absatz 5 GWB-E) ist folgerichtig.
- Die Einbeziehung von Super Plus in die Meldepflicht (§ 47k Absatz 2 Satz 1 GWB-E) verbessert die Preistransparenz für Verbraucher über die Verbraucher-Informationsdienste. Das Instrument der behördlich veranlassten Datenmeldung auf vorgelagerten Marktstufen (§ 47k Absatz 7 Satz 2 bis 5 GWB-E) ist als befristetes, ermessensgebundenes und gerichtlich überprüfbares Instrument verhältnismäßig ausgestaltet; die Ergänzung des Verweises auf § 29a GWB in § 47k Absatz 1 Satz 2 GWB-E ist folgerichtig.
- Die Verlängerung der energiewirtschaftlichen Missbrauchsaufsicht (§ 187 Absatz 1 GWB-E) ist in der Sache geboten; zur Frage der Befristung wird auf die Ausführungen unter VIII. verwiesen.
- Die Pflicht des Bundeskartellamts, Entscheidungen im Volltext auf seiner Internetseite zu veröffentlichen (§ 43 Absatz 4, § 61 Absatz 3 Satz 2 GWB-E), stärkt Transparenz und erleichtert Folgeklagen Geschädigter.
- Die Klarstellung, dass eine beendete Zuwiderhandlung ohne berechtigtes Interesse festgestellt werden kann (§ 32 Absatz 3 GWB-E), ist für Verbraucher bedeutsam, weil bestandskräftige Feststellungen nach § 33b GWB Bindungswirkung für Schadensersatzklagen entfalten.
- Die Erstreckung des Anspruchs auf eine Entscheidung nach § 32c GWB auf vertikale Vereinbarungen (§ 32c Absatz 4 GWB-E) schafft Rechtssicherheit für neuartige Kooperationen, etwa Datenpools mit Nicht-Wettbewerbern, und macht nach der Begründung den Anspruch auf Anerkennung von Wettbewerbsregeln (§§ 24 bis 27 GWB) entbehrlich.
- Die Erstreckung der Konzentrationsermächtigung des § 92 GWB auf kartellrechtliche Verbandsklagen nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (§ 93 GWB-E) stärkt den kollektiven Rechtsschutz durch spezialisierte Spruchkörper.
- Die Wiederherstellung der Beschwerdemöglichkeit Dritter gegen die Ministererlaubnis durch Streichung des § 73 Absatz 2 Satz 2 GWB und der Wegfall des Zulassungserfordernisses für die Rechtsbeschwerde (§ 77 GWB-E) stärken effektiven Rechtsschutz und beschleunigen die Verfahren.
V. Transaktionswertschwelle und Anzeigeverfahren (§ 35 Absatz 1, § 39 GWB-E)
1. Prognosehorizont der voraussichtlichen Inlandstätigkeit
Nach § 35 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b GWB-E genügt es künftig, dass das zu erwerbende Unternehmen „voraussichtlich in erheblichem Umfang im Inland tätig werden wird“. Der Gesetzestext enthält keinen Zeitraum, auf den sich diese Prognose bezieht. Erst die Begründung führt aus, eine verlässliche Prognose werde „in den allermeisten Fällen auf einen Zeithorizont von bis zu zwei Jahren begrenzt sein“; im Ausnahmefall könne der Zeitraum zwei Jahre übersteigen, wobei der „Prognosehorizont von drei bis fünf Jahren […] in der Regel die Obergrenze markieren“ dürfte. Das Vorblatt spricht demgegenüber davon, es werde „grundsätzlich auf das voraussichtliche Tätigwerden innerhalb der nächsten zwei Jahre abgestellt“.
Der Tatbestand ist nicht nur Aufgreifkriterium, sondern bestimmt zugleich, ob die Anmeldepflicht und das Vollzugsverbot des § 41 Absatz 1 Satz 1 GWB greifen. Ein Verstoß gegen das Vollzugsverbot ist nach § 81 Absatz 2 Nummer 1 GWB bußgeldbewehrt; nach § 41 Absatz 1 Satz 2 GWB-E sind gegen das Verbot verstoßende Rechtsgeschäfte zudem unwirksam. Ob eine Transaktion anmeldepflichtig ist, muss deshalb vor dem Vollzug anhand des Gesetzes zuverlässig beurteilt werden können. Ein allein in der Begründung beschriebener, variabler Prognosehorizont genügt diesem Anspruch an Vorhersehbarkeit nur eingeschränkt.
Hinzu kommt eine zeitliche Lücke: Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten (Artikel 5), während das Bundeskartellamt seinen Leitfaden zur Transaktionswertschwelle mit Auslegungshinweisen zu Kriterien und Prognosezeitraum erst bis Ende Juli 2027 überarbeiten soll. Bis dahin müssten Unternehmen und Berater ohne verbindliche Orientierung entscheiden. Eine gesetzliche Regelvermutung würde diese Lücke schließen, ohne die Flexibilität für Branchen mit langen Entwicklungs- und Zulassungszyklen, etwa im Arzneimittelbereich, aufzugeben.
Die BVH unterstützt die Erweiterung ausdrücklich, weil gerade Verbraucher von der Disziplinierung etablierter Anbieter durch neue Wettbewerber profitieren. Eine präzise Abgrenzung liegt aber auch im Verbraucherinteresse: Sie stärkt die Akzeptanz der Regelung und vermeidet, dass ihr Anwendungsbereich in langwierigen Rechtsstreitigkeiten geklärt werden muss.
Anregung: In § 35 GWB sollte gesetzlich bestimmt werden, dass sich die Prognose der voraussichtlichen erheblichen Inlandstätigkeit in der Regel auf einen Zeitraum von zwei Jahren nach dem Zusammenschluss bezieht, ein längerer Zeitraum von höchstens fünf Jahren nur bei branchenüblich längeren Entwicklungs-, Zulassungs- oder Markteinführungszyklen zugrunde zu legen ist und rein hypothetische Markteintritte außer Betracht bleiben (Formulierungsvorschlag XIII. 1.).
2. Transparenz und Kontrolle des Anzeigeverfahrens
Im Anzeigeverfahren entfällt die Anmeldepflicht, wenn das Bundeskartellamt nicht binnen zwei Wochen nach Eingang der vollständigen Anzeige mitteilt, dass auf eine Anmeldung nicht verzichtet werden kann (§ 39 Absatz 8 Satz 1 GWB-E). Nach der Begründung bedarf diese Mitteilung keiner Begründung, sie ist nicht anfechtbar, und die Verfahren werden nicht veröffentlicht. Damit eine „transparente Fallpraxis“ entsteht, soll das Bundeskartellamt nach der Begründung statistische Daten zur Zahl der Anzeigen, der Freigaben in „Phase Null“ und den betroffenen Sektoren im Rahmen von Tätigkeits- und Jahresbericht veröffentlichen; zudem soll das Anzeigeverfahren zwei Jahre nach Inkrafttreten evaluiert werden.
Keine dieser Vorgaben findet sich im Gesetzestext. Die Bekanntmachungspflichten des § 43 GWB erfassen das Anzeigeverfahren nicht; der Bericht nach § 53 Absatz 1 GWB-E ist inhaltlich offen gefasst und soll ausweislich der Begründung künftig „in einer knapperen und konzisen Form“ erstellt werden. Ohne gesetzliche Grundlage hängt die Transparenz eines Verfahrens, das Zusammenschlüsse ohne Begründung und ohne Veröffentlichung aus der Fusionskontrolle entlässt, allein von der Verwaltungspraxis ab.
Für Verbraucher und ihre Verbände ist diese Transparenz kein Selbstzweck. Gerade die erweiterte Transaktionswertschwelle zielt auf digitale Ökosysteme, in denen Verbraucher Nutzer und Datenlieferanten sind. Ob das Anzeigeverfahren die angestrebte Balance zwischen Entlastung und Schutz erreicht, lässt sich nur anhand belastbarer Fallzahlen beurteilen. Eine aggregierte Statistik verursacht kaum Aufwand und berührt keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.
Anregung: Die jährliche Veröffentlichung der Zahl der Anzeigen, der Mitteilungen nach § 39 Absatz 8 Satz 1 GWB-E und der betroffenen Wirtschaftszweige sowie ein Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie an die gesetzgebenden Körperschaften zwei Jahre nach Inkrafttreten sollten in einem neuen § 39 Absatz 10 GWB gesetzlich geregelt werden (Formulierungsvorschlag XIII. 2.).
3. Unrichtige Angaben: Sanktionslücke und Korrekturmöglichkeit
Das Anzeigeverfahren beruht auf Vertrauen: Das Bundeskartellamt entscheidet binnen zwei Wochen auf der Grundlage deutlich reduzierter Angaben; die Begründung betont, die verkürzte Frist lasse „keinen Raum für substantielle Ermittlungen“. Umso wichtiger ist die Richtigkeit der Angaben. Der Entwurf überführt das bisherige Verbot unrichtiger Angaben aus § 39 Absatz 3 Satz 5 GWB in einen neuen § 39 Absatz 9 GWB-E und erstreckt es auf Anzeigen. Die Begründung bezeichnet die bisherige Pflicht ausdrücklich als „bußgeldbewehrte“ Pflicht und geht damit erkennbar davon aus, dass die Bewehrung fortbesteht.
Die Bußgeldvorschrift des § 81 Absatz 3 Nummer 3 GWB knüpft jedoch an „§ 24 Absatz 4 Satz 3 oder § 39 Absatz 3 Satz 5“ an. Beide Bezugsnormen entfallen durch den Entwurf (Artikel 1 Nummer 4 und Nummer 14 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb). Eine Folgeänderung des § 81 GWB enthält der Entwurf nicht. Wegen Artikel 103 Absatz 2 GG kann die Lücke nicht durch Auslegung geschlossen werden. Unrichtige Angaben wären nach Inkrafttreten nicht mehr nach dieser Vorschrift ahndbar. § 81 Absatz 2 Nummer 3 GWB erfasst zwar weiterhin die nicht richtige oder nicht vollständige Anmeldung, nicht aber die fakultative Anzeige nach § 39 Absatz 1 Satz 2 GWB-E. Die Lücke träfe damit gerade das neue Anzeigeverfahren, das auf die Richtigkeit der Angaben besonders angewiesen ist.
Ferner verweist § 81 Absatz 2 Nummer 4 GWB auf die Pflicht, „entgegen § 39 Absatz 6 eine Anzeige“ zu erstatten. Der Entwurf ersetzt in § 39 Absatz 6 GWB-E den Begriff der Anzeige bewusst durch die „Bekanntgabe“ vollzogener Zusammenschlüsse, um sie von der neuen Anzeige nach § 39 Absatz 1 Satz 2 GWB-E abzugrenzen. Der Bußgeldtatbestand sollte terminologisch angepasst werden, um Auslegungszweifel zu vermeiden.
Offen ist schließlich die Rechtsfolge, wenn die Anmeldepflicht aufgrund einer Anzeige mit unrichtigen Angaben entfallen ist. Für die Freigabe sieht § 40 Absatz 3a GWB einen Widerruf vor, wenn sie auf unrichtigen Angaben beruht. Die Anmeldepflicht entfällt nach § 39 Absatz 8 Satz 1 GWB-E dagegen kraft Gesetzes, ohne dass eine Freigabeverfügung ergeht; auch die Mitteilung nach dieser Vorschrift ist nach der Begründung eine unselbstständige Verfahrenshandlung und keine Verfügung. § 40 Absatz 3a GWB greift daher nicht. Es sollte gesetzlich klargestellt werden, dass das Bundeskartellamt in diesem Fall die Anmeldung verlangen und das reguläre Verfahren durchführen kann.
Anregung: § 81 Absatz 3 Nummer 3 GWB sollte auf § 39 Absatz 9 GWB-E umgestellt, § 81 Absatz 2 Nummer 4 GWB an die Bekanntgabe nach § 39 Absatz 6 GWB-E angepasst und in § 39 Absatz 8 GWB-E eine Befugnis des Bundeskartellamts ergänzt werden, bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben die Anmeldung zu verlangen (Formulierungsvorschläge XIII. 3. und XIII. 4.).
VI. Vergabescreening (§ 32h, § 114 Absatz 4 und 5 GWB-E)
1. Erforderlichkeit und Ausgestaltung
Nach der Begründung führen Submissionsabsprachen zu Preiserhöhungen von 15 bis 20 Prozent bei den betroffenen Auftragsvergaben; die öffentliche Beschaffung umfasst nach aktueller Vergabestatistik ein Auftragsvolumen von über 120 Milliarden Euro. Mit dem mehr als 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität hat die Bedeutung der Aufdeckung weiter zugenommen. Absprachen lassen sich nach der zutreffenden Analyse der Begründung nur erkennen, wenn auch die Angebote unterlegener Bieter ausgewertet werden können.
Die BVH hält das Instrument für erforderlich und angemessen. Die Bieterdaten sind auf Name, Adresse, Wirtschaftsnummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und den Angebotspreis beschränkt (§ 114 Absatz 4 Satz 1 GWB-E); sie dürfen nicht veröffentlicht werden (§ 114 Absatz 4 Satz 5 GWB-E); die Speicherdauer beim Bundeskartellamt ist auf fünf Jahre begrenzt (§ 32h Absatz 2 GWB-E). Die Übermittlungspflicht entfällt bei unverhältnismäßigem Aufwand (§ 114 Absatz 4 Satz 2 GWB-E). Nach den Angaben des Erfüllungsaufwands verursacht die Übermittlung rund zehn Minuten je Vergabe.
Aus Verbrauchersicht ist hervorzuheben, dass Submissionsabsprachen öffentliche Haushalte belasten, die letztlich von Bürgern finanziert werden, und dass Kartelle bei Infrastruktur, Bau und Daseinsvorsorge über Gebühren und Entgelte auch unmittelbar auf Verbraucher durchschlagen können. Das Screening dient damit der haushaltspolitischen Nachhaltigkeit, die das Grundsatzbuch der BVH ausdrücklich einfordert.
2. Zweckbindung und Datenschutz
§ 32h Absatz 1 Satz 1 GWB-E erlaubt es dem Bundeskartellamt, die Daten „verdachtsunabhängig und systematisch im Hinblick auf Anhaltspunkte für Verstöße gegen § 1 dieses Gesetzes oder Artikel 101“ AEUV auszuwerten „und für weitere Ermittlungen [zu] verwenden“. Der Bezug der „weiteren Ermittlungen“ ist nicht ausdrücklich auf die genannten Verstöße begrenzt. Bei Einzelunternehmern und Freiberuflern sind Name und Adresse personenbezogene Daten; die verdachtsunabhängige Erhebung bei sämtlichen Bietern verlangt nach Artikel 6 Absatz 3 DSGVO eine klar bestimmte Zweckbindung.
Eine ausdrückliche Zweckbindung erhöht zugleich das Vertrauen der Bieter, insbesondere mittelständischer Unternehmen, dass ihre Angebotsdaten nicht für sachfremde Zwecke verwendet werden. Unberührt bleiben muss die Abgabe an die Staatsanwaltschaft, wenn sich Anhaltspunkte für eine Straftat nach § 298 StGB ergeben, die die Begründung ausdrücklich in den Blick nimmt.
Anregung: In § 32h Absatz 1 GWB-E sollte ausdrücklich bestimmt werden, dass die Daten nur zur Aufdeckung und Verfolgung der in Satz 1 genannten Verstöße verarbeitet werden dürfen; die Abgabe an die Staatsanwaltschaft nach § 41 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bei Anhaltspunkten für eine Straftat sollte ausdrücklich unberührt bleiben (Formulierungsvorschlag XIII. 5.).
3. Gesetzliche Evaluierung
Nach der Begründung soll § 32h GWB-E „vier Jahre nach Inkrafttreten evaluiert werden“. Der Allgemeine Teil sieht einen Bericht des Bundeskartellamts an die Bundesregierung vor, der Besondere Teil einen Bericht an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Im Gesetzestext ist keine Evaluierung geregelt; der Bundestag als Gesetzgeber ist als Adressat nicht vorgesehen.
Bei einem neuen, verdachtsunabhängigen Datenauswertungsinstrument mit Pflichten für mehr als 22.000 Vergaben jährlich (5.700 beim Bund und 16.750 bei den Ländern nach den Fallzahlen des Erfüllungsaufwands) ist eine gesetzlich verankerte, an die gesetzgebenden Körperschaften gerichtete Evaluierung geboten. Sie entspricht der Forderung des Grundsatzbuchs nach messbaren Zielen, Wirkungsindikatoren und regelmäßigen Reviews. Zu berücksichtigen ist, dass die Übermittlungspflicht nach § 187 Absatz 17 GWB-E erst ab dem 1. September 2027 gilt. Eine an das Inkrafttreten anknüpfende Vierjahresfrist würde den tatsächlichen Erfahrungszeitraum verkürzen; Anknüpfungspunkt sollte daher dieses Datum sein.
Anregung: In einem neuen § 32h Absatz 3 GWB sollte eine Berichtspflicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften nach Ablauf von vier Jahren nach dem 1. September 2027 geregelt werden, die mindestens die Zahl der ausgewerteten Vergabeverfahren, der eingeleiteten Verfahren und deren Ergebnis, den Aufwand der Auftraggeber sowie die Vollständigkeit und Qualität der Daten umfasst (Formulierungsvorschlag XIII. 5.).
VII. Marktbeobachtung im Kraftstoffsektor (§ 47k GWB-E)
1. Starre Sortenliste im Gesetz
Der Entwurf legt die meldepflichtigen Kraftstoffsorten erstmals im Gesetz fest: Super E5, Super E10, Super Plus und Diesel (§ 47k Absatz 2 Satz 1 GWB-E). Bislang bestimmte § 4 der MTS-Kraftstoff-Verordnung die Sorten. Die Begründung lehnt eine Ausweitung auf weitere Sorten derzeit mangels Marktrelevanz ab und verweist darauf, dass das Angebot dieser Produkte „aufgrund der Entwicklungen im Bereich der eFuels […] noch einer gewissen Volatilität unterliegen dürfte“, was „regelmäßige Anpassungen der Regelungen über die Meldepflicht erfordern“ würde.
Die BVH teilt die Einschätzung, dass derzeit keine weitere Sorte einbezogen werden muss. Gerade die von der Begründung angeführte Volatilität spricht aber dagegen, die Sortenliste abschließend im Gesetz zu fixieren. Erlangt eine weitere Sorte von Otto- oder Dieselkraftstoff künftig erhebliche Marktrelevanz, wäre nach dem Entwurf ein förmliches Gesetzgebungsverfahren erforderlich. Eine Verordnungsermächtigung im bestehenden § 47k Absatz 8 GWB, die bereits eine Beteiligung des Bundestages vorsieht, ermöglicht eine technologieoffene und zeitnahe Anpassung, ohne den Gesetzgeber zu übergehen. Dies entspricht dem Grundsatz „erst ermöglichen, dann regeln“ und der Forderung nach agiler Gesetzgebung.
Anregung: § 47k Absatz 2 Satz 1 GWB-E sollte um „sowie für weitere durch Rechtsverordnung nach Absatz 8 bestimmte Kraftstoffsorten“ ergänzt und § 47k Absatz 8 Satz 1 GWB um eine entsprechende Ermächtigung für Sorten mit erheblicher Marktrelevanz für Letztverbraucher erweitert werden (Formulierungsvorschlag XIII. 6.).
2. Datenmeldung vorgelagerter Marktstufen
Das neue Instrument des § 47k Absatz 7 Satz 2 bis 5 GWB-E erlaubt es der Markttransparenzstelle, verdachtsunabhängig von Anbietern auf vorgelagerten Marktstufen fortlaufend Preis- und Absatzinformationen für in der Regel höchstens sechs Monate zu verlangen. Die Begründung legt zutreffend dar, dass die Auswahl der Unternehmen, Produkte und Zeiträume dem pflichtgemäßen Ermessen und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unterliegt und gerichtlich überprüfbar ist. Gegenüber einer dauerhaften gesetzlichen Meldepflicht ist dies das mildere Mittel.
Verbraucher erwarten sichtbare Ergebnisse, wenn Preisbildung auf vorgelagerten Stufen beobachtet wird. § 47l Satz 1 GWB verpflichtet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bereits, den gesetzgebenden Körperschaften über die Ergebnisse der Arbeit der Markttransparenzstellen zu berichten. Es genügt daher, in der Begründung klarzustellen, dass dieser Bericht die Erfahrungen mit dem neuen Instrument einschließlich der Zahl der Verlangen und ihrer Erträge für die Missbrauchsaufsicht nach § 29a GWB umfasst.
Anregung: In der Begründung zu Artikel 1 Nummer 19 Buchstabe e sollte klargestellt werden, dass der Bericht nach § 47l Satz 1 GWB auch die Erfahrungen mit der Datenmeldung nach § 47k Absatz 7 Satz 2 bis 5 GWB-E umfasst.
VIII. Energiewirtschaftliche Missbrauchsaufsicht (§ 29 i. V. m. § 187 Absatz 1 GWB-E)
Der Entwurf verlängert die Anwendbarkeit des § 29 GWB um fünf Jahre bis zum 31. Dezember 2032 (Artikel 1 Nummer 49 Buchstabe a). Die Begründung belegt den fortbestehenden Bedarf eingehend: Die Norm wurde seit 2007 in rund 290 Verfahren angewendet, seit der Verlängerung 2022 in knapp 60 neuen Verfahren. Im Jahr 2024 wurden 22 Prozent der Strom-Haushaltskunden und rund 16 Prozent der Gas-Haushaltskunden in der Grundversorgung beliefert, im Heizstrombereich fast zwei Drittel der Kunden vom Grundversorger. Fernwärme wird nach der Begründung ganz überwiegend von vertikal integrierten Unternehmen ohne Regulierung und ohne Wettbewerb auf dem Markt angeboten; ihre Bedeutung wird mit der kommunalen Wärmeplanung steigen.
Die Begründung zieht daraus selbst den Schluss, dass „der Bedarf für die Norm absehbar nicht entfallen“ wird und es diese Kundengruppe in der Grundversorgung „immer geben“ wird, etwa aufgrund negativer Bonitätseinträge oder weil Mieter ihr Versorgungsunternehmen nicht selbst wählen können. Zu diesen Haushalten gehören vielfach Geringverdiener und überschuldete Haushalte, also vulnerable Verbraucher, deren Schutz das Grundsatzbuch der BVH als Ausdruck der Verbraucherrechte als Teilhaberechte versteht. In einer vergleichbaren Lage befinden sich Mieter in fernwärmeversorgten Gebäuden. Sie alle können Marktmacht nicht durch Anbieterwechsel ausweichen.
Vor diesem Hintergrund ist die fortgesetzte Befristung sachlich nicht mehr begründet. Die wiederholten Verlängerungen erzeugen Rechtsunsicherheit für laufende Verfahren, die die Begründung selbst als Risiko benennt, und binden in jeder Legislaturperiode erneut Gesetzgebungsressourcen. Eine Missbrauchsaufsicht ist zudem ein marktkonformes Instrument der Ex-post-Kontrolle: Sie greift nur bei festgestelltem Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und belastet rechtstreue Unternehmen nicht. Für die Kraftstoffmärkte hat der Gesetzgeber mit § 29a GWB eine unbefristete Regelung mit Berichtspflicht nach fünf Jahren gewählt (§ 29a Absatz 4 GWB). Dieses Modell überzeugt auch für § 29 GWB.
Sollte der Gesetzgeber an der Befristung festhalten, sollte jedenfalls vor Ablauf der verlängerten Frist eine Berichtspflicht bestehen, damit über eine weitere Verlängerung auf belastbarer Grundlage und rechtzeitig vor dem Auslaufen entschieden werden kann.
Anregung: § 187 Absatz 1 GWB sollte gestrichen und § 29 GWB um eine Berichtspflicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften bis zum 31. Dezember 2031 ergänzt werden; hilfsweise sollte die Berichtspflicht neben die bis zum 31. Dezember 2032 verlängerte Befristung treten (Formulierungsvorschlag XIII. 7.).
IX. Veröffentlichung kartellbehördlicher Entscheidungen (§ 43 Absatz 4, § 61 Absatz 3 GWB-E)
Nach § 61 Absatz 3 Satz 2 GWB-E soll das Bundeskartellamt Entscheidungen nach Bekanntgabe im Volltext auf seiner Internetseite veröffentlichen, nach der Begründung „unabhängig von der Anhängigkeit eines Rechtsmittels“. Die Begründung führt weiter aus, mit der Veröffentlichung solle „auch angegeben werden, ob die Verfügung rechtskräftig ist oder ein Rechtsmittel eingelegt wurde bzw. noch werden kann“. Auch diese Vorgabe ist nur in der Begründung enthalten.
Die BVH begrüßt die frühe Veröffentlichung, weil sie Verbrauchern, Verbraucherverbänden und geschädigten Unternehmen die Prüfung eigener Ansprüche erleichtert. Zugleich ist zu berücksichtigen, dass nur bestandskräftige Entscheidungen nach § 33b GWB Bindungswirkung entfalten und dass die Veröffentlichung einer später aufgehobenen Entscheidung die betroffenen Unternehmen erheblich belasten kann. Ein ausgewogenes, institutionell glaubwürdiges Veröffentlichungsregime verlangt deshalb, dass der Verfahrensstand stets erkennbar ist und eine spätere Aufhebung kenntlich gemacht wird. Dies schützt Verbraucher vor Fehleinschätzungen ihrer Prozessaussichten und Unternehmen vor fortwirkenden Reputationsschäden.
Anregung: § 61 Absatz 3 GWB-E sollte um einen Satz ergänzt werden, nach dem bei der Veröffentlichung anzugeben ist, ob die Entscheidung bestandskräftig ist oder ein Rechtsbehelf eingelegt wurde, und eine spätere Aufhebung oder Änderung unverzüglich kenntlich zu machen ist; § 43 Absatz 4 GWB-E sollte darauf verweisen (Formulierungsvorschlag XIII. 8.).
X. Geprüfte und verworfene Alternativen
Streichung des Inlandstätigkeitskriteriums der Transaktionswertschwelle: Die Monopolkommission hat nach der Begründung angeregt, das Kriterium vollständig zu streichen. Die BVH hält dies nicht für vorzugswürdig. Ohne Inlandsbezug würde die Anmeldepflicht auf Transaktionen ohne absehbare Auswirkungen auf deutsche Märkte erstreckt; dies erhöht die Bürokratiekosten ohne Verbrauchernutzen und begegnet mit Blick auf den erforderlichen Inlandsbezug Bedenken. Die vom Entwurf gewählte Erweiterung auf die voraussichtliche Inlandstätigkeit ist das mildere, zielgenauere Mittel.
Prognosehorizont nur im Leitfaden des Bundeskartellamts: Diese Lösung ist flexibel, bindet aber weder Gerichte noch Bußgeldbehörden und steht erst ab Ende Juli 2027 zur Verfügung. Eine gesetzliche Regelvermutung mit Öffnung für längere Zyklen verbindet Rechtssicherheit und Flexibilität besser (V. 1.).
Vergabescreening auch unterhalb der EU-Schwellenwerte: Submissionsabsprachen treten auch bei kleineren Aufträgen auf. Die BVH schlägt eine Ausweitung dennoch derzeit nicht vor. Das Unterschwellenvergaberecht ist überwiegend Haushaltsrecht des Bundes und der Länder; eine Erstreckung würde gerade kleine Vergabestellen und Kommunen ohne Vergabemanagementsystem belasten. Über eine Ausweitung sollte erst auf Grundlage der Evaluierung entschieden werden (VI. 3.).
Pflicht statt Befugnis zur Informationsweitergabe durch Auftraggeber und Vergabekammern (§ 114 Absatz 5 GWB-E): Eine Pflicht würde Vergabestellen zu kartellrechtlichen Vorprüfungen zwingen, für die ihnen regelmäßig die Expertise fehlt, und erhebliche Haftungs- und Abgrenzungsfragen aufwerfen. Die Befugnis ist ausreichend, zumal das systematische Screening die Aufdeckung ohnehin von Einzelhinweisen unabhängiger macht.
Dauerhafte gesetzliche Meldepflicht vorgelagerter Kraftstoffanbieter statt behördlich veranlasster Datenmeldung: Die Begründung hat diese Alternative selbst geprüft und wegen höherer Eingriffsintensität verworfen. Die BVH schließt sich dem an; eine flächendeckende Dauerpflicht wäre mit Blick auf Bürokratiekosten erst bei nachgewiesenen Defiziten des milderen Instruments zu rechtfertigen.
Erneute Verlängerung des § 29 GWB ohne Berichtspflicht, wie im Entwurf vorgesehen: Sie sichert die Anwendung bis 2032, verschiebt aber die Grundsatzfrage erneut und schafft keine Grundlage für eine evidenzbasierte Entscheidung. Die BVH hält die Entfristung mit Berichtspflicht für vorzugswürdig, die Verlängerung mit Berichtspflicht für die hilfsweise tragfähige Lösung (VIII.).
Beibehaltung der Wettbewerbsregeln (§§ 24 bis 27 GWB): Branchenstandards sind nach dem Grundsatzbuch der BVH ein wichtiges Instrument kooperativer Verbraucherpolitik. Die Vorschriften haben nach der Begründung jedoch keine praktische Relevanz mehr; die Rechtssicherheit für Branchenkooperationen wird künftig über den erweiterten Anspruch nach § 32c Absatz 4 GWB-E vermittelt, den auch Unternehmensvereinigungen geltend machen können. Bestehende Wettbewerbsregeln genießen Bestandsschutz (§ 187 Absatz 14 GWB-E). Gegen die Streichung bestehen daher keine Einwände.
XI. Folgenabschätzung und Evaluierung
Der Entwurf weist für die Wirtschaft eine jährliche Entlastung beim Erfüllungsaufwand von 2,808 Millionen Euro aus. Sie setzt sich nach der Tabelle des Erfüllungsaufwands aus dem Wegfall von 147 Vorprüfverfahren (−2,755 Millionen Euro) und einem Hauptprüfverfahren (−0,240 Millionen Euro) abzüglich des Aufwands für 30 Anzeigen (+0,187 Millionen Euro) zusammen. Die Anpassung des Gebührenrahmens belastet die Wirtschaft unter „Weitere Kosten“ mit 511.000 Euro jährlich. Die BVH hat die Angaben nachgerechnet; sie sind rechnerisch zutreffend. Saldiert ergibt sich eine Nettoentlastung der Wirtschaft von rund 2,297 Millionen Euro jährlich (Abbildung 1).

Unvollständig ist dagegen die Darstellung des Vergabescreenings. Ausgewiesen ist nur der Aufwand der Auftraggeber für die Datenübermittlung (38.000 Euro beim Bund, 121.000 Euro bei den Ländern). Der Personal- und IT-Aufwand des Bundeskartellamts für Aufbau und Betrieb der Auswertung sowie der Aufwand des Datenservice Öffentlicher Einkauf für Erhebung, Speicherung und Löschung sind nicht beziffert. Die Begründung erwartet gleichwohl, dass die Kosten des Vergabescreenings durch eine bessere Verfolgung von Submissionsabsprachen „langfristig volkswirtschaftlich mindestens kompensiert“ werden. Diese Erwartung ist plausibel, sollte aber auf vollständige Zahlen gestützt werden.
Eine eigene Modellrechnung der BVH verdeutlicht die Größenordnung: Legt man allein den ausgewiesenen Übermittlungsaufwand von 159.000 Euro jährlich und den in der Begründung genannten Preisaufschlag von 15 Prozent zugrunde, ist dieser Aufwand bereits gedeckt, wenn das Screening Absprachen bei Aufträgen mit einem Volumen von rund 1,06 Millionen Euro jährlich verhindert oder aufdeckt; bei 20 Prozent Preisaufschlag sind es rund 0,80 Millionen Euro. Das entspricht rund 0,0009 Prozent des genannten Beschaffungsvolumens von 120 Milliarden Euro. Die Rechnung berücksichtigt weder den nicht ausgewiesenen Aufwand des Bundeskartellamts noch Abschreckungseffekte; sie zeigt aber, dass das Instrument auch bei vorsichtigen Annahmen wirtschaftlich tragfähig sein dürfte.
Im Vorblatt (Punkt E.3) ist nur der jährliche Erfüllungsaufwand der Verwaltung angegeben. Der in der Tabelle unter laufender Nummer 3.4 ausgewiesene einmalige Erfüllungsaufwand der Verwaltung von 138.000 Euro für die technische Einbeziehung von Super Plus fehlt im Vorblatt und sollte dort ergänzt werden.
Kosten für Verbraucher entstehen durch den Entwurf nicht; der Entwurf weist zutreffend keinen Erfüllungsaufwand für Bürger aus. Die Begründung erwartet einen dämpfenden Effekt auf das Preisniveau. Diese Erwartung ist für die Kraftstoffmärkte, die Energieversorgung und öffentliche Aufträge nachvollziehbar, sollte aber über die angeregten Berichtspflichten überprüfbar gemacht werden.
Der Entwurf streicht aus Gründen der Rechtsbereinigung mehrere erledigte Berichtspflichten (§ 18 Absatz 8, § 19a Absatz 4, § 43a, § 47l Satz 3 GWB) und die Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht (§ 53 Absatz 2 GWB-E). Gegen die Streichung erledigter Pflichten bestehen keine Einwände. Für die neuen Instrumente des Entwurfs sieht er jedoch keine gesetzliche Evaluierung vor; die in der Begründung angekündigten Berichte zum Anzeigeverfahren und zum Vergabescreening richten sich nur an die Exekutive. Die BVH regt an, diese Berichte gesetzlich zu verankern und an die gesetzgebenden Körperschaften zu richten (V. 2. und VI. 3. sowie unter VIII.).
Anregung: Der Erfüllungsaufwand des Bundeskartellamts und des Datenservice Öffentlicher Einkauf für das Vergabescreening sollte beziffert und der einmalige Erfüllungsaufwand der Verwaltung von 138.000 Euro im Vorblatt ausgewiesen werden.
XII. Rechtsförmliche und redaktionelle Hinweise
Fehlende Folgeänderungen zur Aufhebung des § 35 Absatz 1a GWB: Der Entwurf passt § 38 Absatz 4a sowie § 39 Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 und 3a GWB an. Unverändert auf § 35 Absatz 1a GWB verweisen jedoch § 35 Absatz 2 Satz 2 GWB („Die Absätze 1 und 1a gelten nicht“), § 36 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 GWB („einen Fall des § 35 Absatz 1a“) und § 38 Absatz 5 Satz 3 GWB („die Voraussetzungen des § 35 Absatz 1a erfüllt werden“). Die Verweise sollten auf „§ 35 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b“ umgestellt werden; in § 35 Absatz 2 Satz 2 genügt die Angabe „Absatz 1“. Wird der Prognosehorizont, wie hier angeregt, in einem neuen § 35 Absatz 1a geregelt (Formulierungsvorschlag XIII. 1.), sind diese Anpassungen ebenso erforderlich, weil die Verweise sonst auf die Definitionsnorm zielen würden.
Bußgeldvorschriften: Zu den fehlenden Folgeänderungen in § 81 Absatz 2 Nummer 4 und Absatz 3 Nummer 3 GWB wird auf V. 3. verwiesen.
Verweise auf den aufgehobenen § 26 GWB: § 62 Absatz 2 Satz 2 Nummer 7 und Nummer 10 Buchstabe a GWB-E verweisen auf § 26 Absatz 1, 2 und 4 GWB, der durch Artikel 1 Nummer 4 aufgehoben wird. Soweit damit Verfahren über nach § 187 Absatz 14 GWB-E fortgeltende Wettbewerbsregeln erfasst werden sollen, sollte dies durch den Zusatz „in der am [einsetzen: Tag vor dem Inkrafttreten] geltenden Fassung in Verbindung mit § 187 Absatz 14“ klargestellt werden; andernfalls sind die Angaben zu streichen.
Schreibversehen im Gesetzestext: In § 187 Absatz 14 GWB-E muss es „anerkannte“ statt „anerkanZunte“ heißen. In § 56b Absatz 3 Satz 1 GWB-E und in dem in § 71 GWB einzufügenden Satz muss es jeweils „aus den ein Verfahren betreffenden Akten“ heißen. Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe f und Nummer 8 fehlt jeweils der abschließende Punkt.
Eingangsformel: Nach Artikel 1 Eingangssatz ist das GWB zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Juni 2026 geändert worden. Nach dem Stand der amtlichen Fassung ist es zwischenzeitlich durch Artikel 9 des Gesetzes vom 20. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 215) geändert worden. Die Eingangsformel sollte aktualisiert werden.
Unstimmigkeiten zwischen Gesetzestext und Begründung: Die Begründung zu Artikel 1 Nummer 8 spricht von der Streichung der Wörter „im Hinblick auf eine Zusammenarbeit mit Wettbewerbern“, der Änderungsbefehl streicht nur „mit Wettbewerbern“; die Begründung sollte angepasst werden. Nach § 61 Absatz 3 Satz 2 GWB-E erfasst die Veröffentlichungspflicht Entscheidungen nach „den §§ 32 bis 32f“, nach der Begründung Verfügungen nach „den §§ 32 bis 32b, 32d, 32f“; es sollte geprüft werden, ob Entscheidungen nach § 32c und § 32e GWB einbezogen sein sollen. Die Begründung zu § 47k Absatz 7 GWB-E bezeichnet die Verweisungen auf § 59 GWB und die weiteren Verfahrensvorschriften als Satz 5 und Satz 6; im Gesetzestext handelt es sich um Satz 6 und Satz 7. An anderer Stelle verortet die Begründung die Befugnis zur Anforderung der Datenmeldung in „§ 47k Absatz 2 Satz 2 GWB“; gemeint ist § 47k Absatz 7 Satz 2 GWB-E. Die Begründung zu § 187 Absatz 15 GWB-E spricht von „Absatz 13“ und verweist für die elektronischen Anmeldewege auf § 39 Absatz 1 Satz 2 statt auf Satz 3.
Sprachliche Versehen in Vorblatt und Begründung: „gleichranging“ statt „gleichrangig“ (Vorblatt, Buchstabe B, und Allgemeiner Teil der Begründung), „Markmachtmissbrauch“ und „Gesamtlange“ (Begründung zu Artikel 1 Nummer 49).
Anregung: Die unter XII. genannten Folgeänderungen, Verweise und Schreibversehen sollten im weiteren Verfahren bereinigt werden.
XIII. Formulierungsvorschläge
1. Prognosehorizont (§ 35 Absatz 1a GWB-E neu)
Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe b sollte wie folgt gefasst werden; der bisherige Absatz 1a wird damit nicht gestrichen, sondern ersetzt, sodass die Verweisungen auf § 35 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b in § 38 Absatz 4a und § 39 GWB-E unverändert bleiben können:
„b) Absatz 1a wird durch den folgenden Absatz 1a ersetzt: ‚(1a) Das zu erwerbende Unternehmen wird im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 Buchstabe b voraussichtlich in erheblichem Umfang im Inland tätig werden, wenn aufgrund konkreter Umstände zu erwarten ist, dass es innerhalb von zwei Jahren nach dem Zusammenschluss in erheblichem Umfang auf Märkten tätig sein wird, die das Inland ganz oder teilweise umfassen. Ein längerer Prognosezeitraum, höchstens jedoch fünf Jahre, ist zugrunde zu legen, soweit branchenübliche Entwicklungs-, Zulassungs- oder Markteinführungszyklen dies erfordern.‘“
2. Transparenz und Evaluierung des Anzeigeverfahrens (§ 39 Absatz 10 GWB-E)
In Artikel 1 Nummer 14 Buchstabe c sollte die Angabe „Absätze 6 bis 9“ durch die Angabe „Absätze 6 bis 10“ ersetzt und nach dem neuen Absatz 9 folgender Absatz 10 angefügt werden:
„(10) Das Bundeskartellamt veröffentlicht jährlich die Zahl der Anzeigen nach Absatz 1 Satz 2, die Zahl der Mitteilungen nach Absatz 8 Satz 1 und die betroffenen Wirtschaftszweige. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie berichtet den gesetzgebenden Körperschaften nach Ablauf von zwei Jahren nach dem [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 5] über die Erfahrungen mit dem Anzeigeverfahren.“
3. Bußgeldvorschriften (§ 81 Absatz 2 Nummer 4 und Absatz 3 Nummer 3 GWB)
In Artikel 1 sollte nach Nummer 36 folgende Nummer 36a eingefügt werden:
„36a. § 81 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Nummer 4 wird wie folgt gefasst: ‚4. entgegen § 39 Absatz 6 Satz 1 einen Zusammenschluss nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bekannt gibt,‘. b) Absatz 3 Nummer 3 wird wie folgt gefasst: ‚3. entgegen § 39 Absatz 9 eine Angabe macht oder benutzt.‘“
4. Unrichtige Angaben im Anzeigeverfahren (§ 39 Absatz 8 Satz 3 GWB-E)
Dem § 39 Absatz 8 GWB-E sollte folgender Satz angefügt werden:
„Beruht das Unterbleiben einer Mitteilung nach Satz 1 auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben, kann das Bundeskartellamt die Anmeldung des Zusammenschlusses verlangen; die §§ 40 und 41 Absatz 3 gelten entsprechend.“
5. Zweckbindung und Evaluierung des Vergabescreenings (§ 32h GWB-E)
Dem § 32h Absatz 1 GWB-E sollte folgender Satz angefügt werden:
„Die Daten dürfen nur zur Aufdeckung und Verfolgung der in Satz 1 genannten Verstöße verarbeitet werden; § 41 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bleibt unberührt.“
Nach § 32h Absatz 2 GWB-E sollte folgender Absatz 3 angefügt werden:
„(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie berichtet den gesetzgebenden Körperschaften nach Ablauf von vier Jahren nach dem 1. September 2027 über die Erfahrungen mit dem Vergabescreening. Der Bericht umfasst insbesondere die Zahl der ausgewerteten Vergabeverfahren, die Zahl der auf dieser Grundlage eingeleiteten Verfahren und deren Ergebnis, den Aufwand der Auftraggeber sowie die Vollständigkeit und Qualität der übermittelten Daten.“
6. Weitere Kraftstoffsorten (§ 47k Absatz 2 und 8 GWB)
Artikel 1 Nummer 19 Buchstabe b sollte wie folgt gefasst werden:
„b) In Absatz 2 Satz 1 wird nach der Angabe ‚nach Absatz 8‘ die Angabe ‚für die Kraftstoffsorten Super E5, Super E10, Super Plus und Diesel sowie für weitere durch Rechtsverordnung nach Absatz 8 bestimmte Kraftstoffsorten‘ eingefügt.“
Ferner sollten in § 47k Absatz 8 Satz 1 GWB in Nummer 4 das Wort „sowie“ durch ein Komma und in Nummer 5 der abschließende Punkt durch das Wort „sowie“ ersetzt und folgende Nummer 6 angefügt werden:
„6. weitere Kraftstoffsorten, die für Letztverbraucher eine erhebliche Marktrelevanz erlangt haben, in die Meldepflicht nach Absatz 2 Satz 1 einzubeziehen.“
7. Energiewirtschaftliche Missbrauchsaufsicht (§ 29, § 187 Absatz 1 GWB)
Artikel 1 Nummer 49 Buchstabe a sollte wie folgt gefasst werden:
„a) Absatz 1 wird gestrichen.“
Ferner sollte dem § 29 GWB folgender Satz angefügt werden:
„Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie berichtet den gesetzgebenden Körperschaften bis zum 31. Dezember 2031 über die Erfahrungen mit dieser Vorschrift.“
Hilfsweise sollte dieser Satz neben die im Entwurf vorgesehene Verlängerung der Befristung bis zum 31. Dezember 2032 treten.
8. Bestandskraftstatus veröffentlichter Entscheidungen (§ 61 Absatz 3 GWB-E)
Dem § 61 Absatz 3 GWB-E sollte folgender Satz angefügt werden; in § 43 Absatz 4 GWB-E sollte nach „entgegenstehen“ die Angabe „; § 61 Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend“ eingefügt werden:
„Bei der Veröffentlichung nach Satz 2 ist anzugeben, ob die Entscheidung bestandskräftig ist oder ein Rechtsbehelf eingelegt wurde; wird die Entscheidung ganz oder teilweise aufgehoben oder geändert, ist dies bei der Veröffentlichung unverzüglich kenntlich zu machen.“
XIV. Übersicht der Anregungen
| Nr. | Anregung | Regelungsort |
|---|---|---|
| 1 | Gesetzlicher Prognosehorizont für die voraussichtliche Inlandstätigkeit: Regel zwei Jahre, höchstens fünf Jahre | § 35 Abs. 1a GWB-E (neu) |
| 2 | Jährliche Statistik zum Anzeigeverfahren; Bericht an die gesetzgebenden Körperschaften nach zwei Jahren | § 39 Abs. 10 GWB-E (neu) |
| 3 | Bußgeldtatbestände an § 39 Abs. 6 und 9 GWB-E anpassen; Sanktionslücke schließen | § 81 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 Nr. 3 GWB |
| 4 | Anmeldung verlangen können, wenn der Wegfall der Anmeldepflicht auf unrichtigen Angaben beruht | § 39 Abs. 8 Satz 3 GWB-E (neu) |
| 5 | Ausdrückliche Zweckbindung der Vergabedaten; § 41 OWiG bleibt unberührt | § 32h Abs. 1 Satz 4 GWB-E (neu) |
| 6 | Gesetzliche Evaluierung des Vergabescreenings ab dem 1. September 2027 mit Bericht an den Bundestag | § 32h Abs. 3 GWB-E (neu) |
| 7 | Verordnungsermächtigung für weitere marktrelevante Kraftstoffsorten | § 47k Abs. 2 Satz 1, Abs. 8 Satz 1 Nr. 6 GWB |
| 8 | Bericht nach § 47l GWB auf die Datenmeldung vorgelagerter Marktstufen erstrecken | Begründung zu Art. 1 Nr. 19 |
| 9 | Entfristung der energiewirtschaftlichen Missbrauchsaufsicht mit Berichtspflicht; hilfsweise Berichtspflicht neben der Verlängerung | § 29, § 187 Abs. 1 GWB |
| 10 | Bestandskraftstatus und spätere Aufhebung bei veröffentlichten Entscheidungen kenntlich machen | § 61 Abs. 3, § 43 Abs. 4 GWB-E |
| 11 | Erfüllungsaufwand des Vergabescreenings vollständig beziffern; einmaligen Aufwand im Vorblatt ausweisen | Vorblatt E.3; Begründung VII. 4. |
| 12 | Folgeänderungen zu § 35 Abs. 1a, Verweise auf § 26 und Schreibversehen bereinigen | §§ 35, 36, 38, 62, 71, 187 GWB-E; Eingangsformel |
XV. Schlussbemerkung
Die 12. GWB-Novelle verbindet Entlastung und Wirksamkeit in einer Weise, die die BVH ausdrücklich unterstützt: Die Fusionskontrolle wird auf die wettbewerblich relevanten Fälle konzentriert, und die Aufsicht erhält zugleich gezielte Instrumente gegen strategische Aufkäufe, Submissionsabsprachen und Marktmachtmissbrauch in Energie- und Kraftstoffmärkten. Damit der Entwurf diesen Anspruch einlöst, sollten die wesentlichen Steuerungsentscheidungen aus der Begründung in den Gesetzestext überführt, die Sanktionslücke bei unrichtigen Angaben geschlossen und die neuen Instrumente einer gesetzlichen Erfolgskontrolle durch den Bundestag unterstellt werden. Die energiewirtschaftliche Missbrauchsaufsicht sollte zum Schutz der Verbraucher, die ihrem Versorger nicht ausweichen können, dauerhaft gesichert werden.
Für Rückfragen und einen vertiefenden fachlichen Austausch stehen wir gern zur Verfügung.
Die Bundesverbraucherhilfe e. V. ist im Lobbyregister des Deutschen Bundestages unter der Registernummer R000302 eingetragen.
Berlin, den 10. November 2026
Für den Bundesausschuss der Bundesverbraucherhilfe e. V.
Ricardo Dietl
Präsident der Bundesverbraucherhilfe e. V.
Vorsitzender des Bundesausschusses
Weitere Mitglieder des Bundesausschusses
- Dr. Tim Kerstges, Rechtsanwalt
- Esther Seibt-Pfitzner, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht
- Helena Schimanowski, Rechtsanwältin
- Igor Posikow, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
- Christian Dannhauer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Strafrecht
- Dr. Maximilian Preißler, Facharzt für Innere Medizin und Kardiologie
- Dr. Oliver Rosowski, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
- Jens Marggraf, Mitglied des Bundesausschusses
- Dr. Marc Engelmann, Rechtsanwalt
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- Dr. Konstantin Knöbber-Griesz, Rechtsanwalt
- Prof. Dr. Thomas Schlegel, Rechtsanwalt
- Shari Susanne Krafft, Juristin
- Dr. Charlotte Lauser, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Informationstechnologierecht, Fachanwältin für Sozialrecht
- Isabell Bujak, Volljuristin
- Lena Forster, Rechtsanwältin
- Dr. Matthias Diete, Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht
Die Stellungnahme wird von dem Vorsitzenden des Bundesausschusses verantwortlich gezeichnet. Die Mitglieder des Bundesausschusses wirken ehrenamtlich; nicht jedes Mitglied hat zwangsläufig an der Erarbeitung dieser Stellungnahme mitgewirkt. Mit der Veröffentlichung dieser Stellungnahme einschließlich der darin genannten Namen und Angaben ist die Bundesverbraucherhilfe e. V. ausdrücklich einverstanden. Kontaktdaten einzelner Mitglieder des Bundesausschusses reichen wir auf Anfrage gern nach; die aktuelle Besetzung finden Sie zudem unter www.bundesverbraucherhilfe.de/bundesausschuss.