Die Bundesverbraucherhilfe hat am 10. November 2026 gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen Stellung genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme im Wortlaut.
Verfahrensdaten
| Adressat | Deutscher Bundestag |
| Gegenstand | Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen |
| Drucksache | BT-Drucksache 21/8279 vom 30. September 2026 |
| Unsere Stellungnahme | Berlin, 10. November 2026 |
| Für die Bundesverbraucherhilfe | Bundesausschuss |
| Lobbyregister | Registernummer R000302 |
I. Vorbemerkung
Die Bundesverbraucherhilfe e. V. (BVH) ist ein 2021 gegründeter, privatrechtlich organisierter und unabhängiger Verbraucherverband, der sich ohne staatliche Finanzierung und ehrenamtlich trägt. Sie vertritt eine wirtschaftsliberale, marktwirksame und innovationsfreundliche Verbraucherpolitik als Teil der sozialen Marktwirtschaft. Leitbild ist der mündige Verbraucher, der seine Entscheidungen auf Grundlage transparenter Informationen selbst trifft. Patienten und Versicherte versteht die BVH nach ihrem Grundsatzbuch vom 5. Oktober 2025 als Verbraucher, die sich in einem Machtungleichgewicht befinden; dies gilt in besonderem Maße gegenüber Kostenträgern, die zugleich über Leistungen entscheiden.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde dem Deutschen Bundestag mit Schreiben vom 30. September 2026 zugeleitet (BT-Drs. 21/8279). Der Bundesrat hat in seiner 1068. Sitzung am 25. September 2026 Stellung genommen; die Gegenäußerung der Bundesregierung ist der Drucksache als Anlage 4 beigefügt. Eine Beratung im Bundestag hat noch nicht stattgefunden. Federführend ist das Bundesministerium für Gesundheit.
Der Entwurf ist ein Artikelgesetz mit 16 Artikeln. Er ändert in Artikel 1 bis 3 das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) in mehr als einhundert Einzelpunkten, löst in Artikel 7 das Gesundheitsdatennutzungsgesetz vom 22. März 2024 durch eine Neufassung (GDNG-E) ab und dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2025/327 über den europäischen Gesundheitsdatenraum.
Angesichts des Umfangs des Entwurfs konzentriert sich die Stellungnahme bewusst auf die Regelungen, die Versicherte und Patienten als Verbraucher unmittelbar betreffen: die datengestützten Gesundheitshinweise der Kranken- und Pflegekassen einschließlich der erweiterten Datenerhebung (§ 25b, § 284 Absatz 5 SGB V-E), die Reallabore der Krankenkassen (§ 284a SGB V-E), das Widerspruchsregister für die Sekundärnutzung (§§ 3, 16 GDNG-E), die datenschutzrechtliche Information der Betroffenen (§ 15 GDNG-E) sowie den digitalen Versorgungseinstieg und die Anforderungen an Terminbuchungsplattformen (§§ 345a, 370c SGB V-E). Technische Regelungen zur Telematikinfrastruktur, zur Interoperabilität und zur Organisation der Zugangsstellen werden nicht bewertet.
Für jeden Komplex wird zunächst geprüft, was das geltende Recht bereits leistet; sodann wird die Neuregelung am Maßstab des Unions- und Verfassungsrechts sowie der Grundsatzpositionen der BVH bewertet. Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung werden einbezogen. Der Zusatz „-E“ bezeichnet die Entwurfsfassung.
II. Zusammenfassung
Die BVH unterstützt das Ziel des Entwurfs, Gesundheitsdaten besser für Versorgung, Forschung und Innovation nutzbar zu machen und die Verordnung (EU) 2025/327 fristgerecht und unbürokratisch durchzuführen. Er folgt in weiten Teilen dem auch von der BVH vertretenen Grundsatz „Erst ermöglichen, dann regeln“. Die Zustimmung der BVH erstreckt sich insbesondere auf das Widerspruchsregister, die Vertreterregelungen bei den Ombudsstellen, die Regeln für diskriminierungs- und werbefreie Terminbuchungsplattformen und die Experimentierklausel für Reallabore (unter IV.).
Wo der Entwurf jedoch die Datenbefugnisse öffentlich-rechtlicher Kostenträger erweitert, hält er mit den Schutzmechanismen für die Versicherten nicht Schritt. Mehr Datennutzung setzt mehr Datensouveränität voraus. Vorrangiger Änderungsbedarf besteht in folgenden Punkten:
- Einwilligungen in die Verarbeitung von ePA- und Wearable-Daten durch die Kranken- und Pflegekassen sind programmbezogen zu erteilen, jederzeit einfach widerruflich auszugestalten und mit einem ausdrücklichen Benachteiligungsverbot zu flankieren (V. 2.).
- Die Verbindung datengestützter Gesundheitshinweise mit Informationen zu kasseneigenen Versorgungsangeboten muss den bestehenden Widerspruch nach § 68b Absatz 3 SGB V achten und als freiwilliges Angebot kenntlich sein (V. 3.).
- In Reallaboren der Krankenkassen ist den Versicherten ein Widerspruchsrecht gesetzlich einzuräumen, statt es in das Ermessen der Aufsichtsbehörde zu stellen; die Abweichungsbefugnis ist zu begrenzen (unter VI.).
- Für die Erklärungen zum Widerspruchsregister ist ein nicht-digitaler Zugangsweg gesetzlich zu sichern; Lücken bei der Durchsetzung des Widerspruchs sind offenzulegen (VII. 1. und VII. 2.).
- Ein im Register erklärter Widerspruch soll auch bei der Datenweitergabe in Forschungsverbünden und bei genehmigten Verarbeitungen ohne Einwilligung beachtet werden (VII. 3.).
- Der Wegfall der Informationspflicht für Bestandsdaten (§ 15 Absatz 2 GDNG-E) ist durch eine verbindliche, rechtzeitige Nachinformation über die ePA und eine öffentliche Bekanntmachung auszugleichen (unter VIII.).
- Der Schutz nicht-digitaler Terminwege und die Beteiligung der Patientenorganisationen gehören bei der Vereinbarung über Terminbuchungsplattformen in den Normtext; eine öffentliche Liste konformer Plattformen schafft Markttransparenz (unter IX.).
Die Anregungen nutzen überwiegend vorhandene Kanäle wie die ePA und verursachen nur geringen Mehraufwand. Formulierungsvorschläge finden sich unter XIII., die Übersicht unter XIV.
III. Rechtlicher Rahmen und Bewertungsmaßstab
1. Unionsrecht
Die Verordnung (EU) 2025/327 gilt unmittelbar. Sie unterscheidet zwischen der Primärnutzung elektronischer Gesundheitsdaten zu Versorgungszwecken und der Sekundärnutzung für Zwecke des öffentlichen Interesses, der Politikgestaltung und der wissenschaftlichen Forschung. Für die Sekundärnutzung sieht Artikel 71 der Verordnung ein Widerspruchsrecht der betroffenen Personen vor; Artikel 53 Absatz 1 bestimmt die zulässigen Zwecke, auf die ein Teilwiderspruch nach § 16 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 GDNG-E bezogen ist. Nach der Begründung zu § 16 GDNG-E erlaubt Artikel 71 Absatz 8 der Verordnung, von der Durchsetzung des Widerspruchs abzusehen, wenn hierfür zusätzliche Identifizierungsinformationen erforderlich wären. Nach der Begründung zu § 15 GDNG-E sollen auf der Grundlage von Artikel 58 Absatz 4 der Verordnung öffentliche Informationskampagnen stattfinden. Kapitel IV der Verordnung gilt ab dem 26. März 2029.
Soweit der Entwurf außerhalb der EHDS-Verordnung eigene Verarbeitungsbefugnisse schafft (§ 25b, § 284 Absatz 5, § 284a SGB V-E, §§ 24, 25 GDNG-E), ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) unmittelbarer Maßstab. Gesundheitsdaten sind nach Artikel 9 Absatz 1 DSGVO besonders geschützt; ihre Verarbeitung bedarf einer Ausnahme nach Artikel 9 Absatz 2 DSGVO. Eine Einwilligung muss nach Artikel 4 Nummer 11 und Artikel 7 DSGVO freiwillig, für den bestimmten Fall, informiert und unmissverständlich abgegeben werden und ist jederzeit widerruflich (Artikel 7 Absatz 3 DSGVO). Nach Erwägungsgrund 43 DSGVO liefert eine Einwilligung keine gültige Rechtsgrundlage, wenn zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen ein klares Ungleichgewicht besteht, insbesondere wenn der Verantwortliche eine Behörde ist, und es deshalb in Anbetracht aller Umstände des Einzelfalls unwahrscheinlich ist, dass die Einwilligung freiwillig gegeben wurde. Nach Artikel 7 Absatz 4 DSGVO ist bei der Beurteilung der Freiwilligkeit dem Umstand in größtmöglichem Umfang Rechnung zu tragen, ob die Erbringung einer Leistung von der Einwilligung abhängig gemacht wird. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 4. Juli 2023 (C-252/21) betont, dass eine marktmächtige Stellung des Verantwortlichen die Wirksamkeit einer Einwilligung zwar nicht ausschließt, bei der Prüfung der Freiwilligkeit aber ein wesentlicher Gesichtspunkt ist. Artikel 9 Absatz 4 DSGVO erlaubt den Mitgliedstaaten, für Gesundheitsdaten zusätzliche Bedingungen einschließlich Beschränkungen vorzusehen.
2. Verfassungsrecht
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG), das das Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil vom 15. Dezember 1983 (1 BvR 209/83 u. a.) entwickelt hat, verlangt für Eingriffe eine bereichsspezifische, präzise und normenklare Grundlage. Im Anwendungsbereich des Unionsrechts treten Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hinzu. Experimentierräume, in denen Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts von gesetzlichen Vorgaben abweichen, muss der Gesetzgeber in ihren wesentlichen Grenzen selbst bestimmen.
3. Geltendes Sozialrecht
§ 25b SGB V erlaubt den Kranken- und Pflegekassen bereits heute datengestützte Auswertungen zu sechs gesetzlich genannten Zwecken ohne Einwilligung, flankiert durch ein Widerspruchsrecht mit mindestens vierwöchiger Vorabinformation (Absatz 3), begründete Hinweise (Absatz 4), Auskunft über die Datengrundlage (Absatz 5), Anzeige an die Aufsicht und Unterrichtung des Verwaltungsrates (Absatz 6), ein Benachteiligungsverbot (Absatz 7), eine jährliche Berichtspflicht (Absatz 8) und einen Vorstandsregress (Absatz 9). § 68b SGB V gestattet den Krankenkassen, Versicherten Informationen zu individuell geeigneten Versorgungsinnovationen zur Verfügung zu stellen; die Versicherten können dem nach § 68b Absatz 3 SGB V jederzeit schriftlich oder elektronisch widersprechen. § 75 Absatz 1a SGB V verpflichtet die Kassenärztlichen Vereinigungen zu Terminservicestellen, die rund um die Uhr unter einer bundesweit einheitlichen Telefonnummer erreichbar sein müssen. § 140f SGB V sichert die Beteiligung der maßgeblichen Patientenorganisationen in Fragen, die die Versorgung betreffen.
4. Bewertungsmaßstab
Die BVH bewertet den Entwurf an vier Kriterien, die aus ihrem Grundsatzbuch folgen: erstens Datensouveränität, also die tatsächliche Kontrolle der Versicherten über ihre Daten durch einfache Einwilligungen, wirksame Kontrollmöglichkeiten und Transparenz; zweitens Marktwirksamkeit und Bürokratiekosten, also die Prüfung jeder Regelung auf Kosten und Nutzen und der Vorrang digitaler, schlanker Verfahren; drittens Innovationsoffenheit im Sinne von Reallaboren und Experimentierklauseln mit klaren Grenzen; viertens den Schutz vulnerabler Gruppen, insbesondere älterer Menschen, Kinder und Jugendlicher sowie Menschen mit Behinderung, einschließlich offener analoger Zugangskanäle, solange nicht alle Versicherten digital erreicht werden.
IV. Zustimmung
Die BVH begrüßt ausdrücklich:
- die Einrichtung eines zentralen Registers für Widerspruchs- und Nichtwissenserklärungen mit Gesamt- und Teilwiderspruch, Einsichts-, Änderungs- und Widerrufsmöglichkeit sowie mehreren Erklärungswegen über Register, Ombudsstelle und ePA (§ 16 Absatz 2 GDNG-E); das Register macht ein unionsrechtliches Recht praktisch ausübbar;
- die Pflicht der Ombudsstellen, auf Verlangen der Versicherten Vertreter für die ePA und für den digitalen Versorgungseinstieg einzurichten und zu löschen (§ 342a Absatz 4a und 4b SGB V-E); dies stärkt gerade ältere und weniger digitalaffine Versicherte;
- den Regelungsauftrag für diskriminierungsfreie, werbefreie und nicht an Zahlungen oder Vergütung ausgerichtete Terminvergabe über digitale Plattformen einschließlich der Veröffentlichung der Vermittlungsregeln (§ 370c Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 3 SGB V-E);
- den digitalen Versorgungseinstieg in der ePA (§ 345a SGB V-E) und die Vorgabe, dass die digitale Bedarfseinschätzung diskriminierungs- und barrierefrei, in verschiedenen Sprachen und auch telefonisch aufrufbar sein muss (§ 360b Absatz 2 Nummer 2 und 3 SGB V-E);
- die Experimentierklausel für Reallabore der Krankenkassen mit behördlichem Genehmigungsvorbehalt, Befristung und Ergebnisbericht (§ 284a SGB V-E); die BVH teilt insoweit die Auffassung der Bundesregierung in der Gegenäußerung zu Nummer 5, dass der Genehmigungsvorbehalt rechtsstaatlich geboten ist;
- die Beibehaltung der Anzeigepflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde in § 25b Absatz 6 Satz 1 SGB V entgegen dem Vorschlag des Bundesrates; die Anzeige schafft Transparenz vor Beginn der Verarbeitung und erfolgt nach der Gegenäußerung über einen lediglich vierseitigen Vordruck des Bundesamtes für Soziale Sicherung;
- die Einführung einer pseudonymen Forschungskennziffer mit ausdrücklichem Rückschlussverbot auf die Krankenversichertennummer (§ 3 Absatz 2 Satz 2 GDNG-E);
- die einwilligungsbasierte Information über passende klinische Studien in der ePA (§ 345b SGB V-E), die Versicherten einen selbstbestimmten Zugang zu Studien eröffnet;
- die Entlastung der Leistungserbringer um jährlich ca. 445 Millionen Euro, insbesondere durch die elektronische Überweisung, die mittelbar auch den Versicherten zugutekommt.
V. Datengestützte Gesundheitshinweise der Kassen
1. Erweiterung der Auswertungszwecke
Die neue Nummer 3 (schwerwiegende Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems oder ein hierfür erhöhtes Risiko) ist sachlich gut begründet; die Begründung verweist darauf, dass Herz-Kreislauf-Erkrankungen mit etwa einem Drittel aller Sterbefälle die häufigste Todesursache in Deutschland sind. Auch die Umstellung von „noch nicht festgestellter“ auf „drohende“ Pflegebedürftigkeit in Nummer 5 ist folgerichtig, weil sie die Verschlechterung eines bestehenden Pflegegrades einbezieht.
Bedenken bestehen gegen die inhaltlich unverändert fortgeführte Generalklausel, die bisher in § 25b Absatz 1 Nummer 5 SGB V steht und künftig Nummer 6 wird. Danach sind Auswertungen zur Erkennung „ähnlich schwerwiegender Gesundheitsgefährdungen“ zulässig, „soweit dies aus Sicht der Kranken- und Pflegekassen im überwiegenden Interesse der Versicherten ist“. Der Maßstab ist damit subjektiv und liegt beim Verantwortlichen selbst. Da die Verarbeitung nach § 25b Absatz 2 SGB V ohne Einwilligung erfolgt, verlangt das Gebot der Normenklarheit einen objektiven Maßstab. Mit der Erweiterung des Katalogs um Herz-Kreislauf-Erkrankungen und mit der zusätzlichen Datenbasis aus ePA und Wearables wächst das praktische Gewicht der Generalklausel erheblich.
Anregung: In § 25b Absatz 1 Nummer 6 SGB V-E die Wendung „aus Sicht der Kranken- und Pflegekassen“ durch die Wendung „nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse“ ersetzen.
2. Einwilligungsbasierte Erweiterung der Datenbasis
Nach § 25b Absatz 2 Satz 2 und 3 SGB V-E dürfen die Kassen mit Einwilligung Daten aus der ePA verarbeiten und zusätzliche Daten bei den Versicherten erheben; § 284 Absatz 5 SGB V-E erstreckt dies auf Daten aus Wellness-Anwendungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe ab der Verordnung (EU) 2025/327. Die Begründung nennt als Beispiele Raucherstatus, Gewicht, Alkoholkonsum, Ernährungsgewohnheiten und die Einnahme pflanzlicher Wirkstoffe. Der Bundesrat hat die Streichung des § 284 Absatz 5 SGB V-E verlangt (Nummer 4 seiner Stellungnahme); die Bundesregierung hält an der Regelung fest.
Die BVH folgt dem Streichungsvorschlag nicht. Wer als mündiger Versicherter seiner Kasse freiwillig zusätzliche Daten zur Verfügung stellen möchte, um bessere Präventionshinweise zu erhalten, soll dies tun können. Die Einwilligung trägt die Verarbeitung aber nur, wenn sie unter den besonderen Bedingungen des Verhältnisses zwischen Versichertem und Kasse tatsächlich freiwillig und bestimmt ist. Daran bestehen nach dem Entwurf in drei Punkten Zweifel.
Erstens die Bestimmtheit: Die Begründung zu § 25b Absatz 2 SGB V-E hält es für zulässig, dass Versicherte „allgemein in die Nutzung ihrer Daten in der elektronischen Patientenakte für weitere zukünftige Auswertungsprogramme nach § 25b einwilligen“. Eine Einwilligung in künftige, noch nicht beschriebene Programme ist mit dem Erfordernis einer Einwilligung „für den bestimmten Fall“ (Artikel 4 Nummer 11 DSGVO) schwer vereinbar. § 284 Absatz 5 Satz 2 SGB V-E verlangt zwar die Angabe der Zwecke, nicht aber die Bezeichnung der Datenkategorien; das Tatbestandsmerkmal „geeignet“ ist weiter als der in § 25b Absatz 2 Satz 2 und 3 SGB V-E verwendete Maßstab „geeignet und erforderlich“ und steht in Spannung zum Grundsatz der Datenminimierung (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c DSGVO).
Zweitens die Freiwilligkeit: Die Krankenkasse ist Körperschaft des öffentlichen Rechts, bewilligt Leistungen und gewährt Satzungsleistungen. Nach Erwägungsgrund 43 und Artikel 7 Absatz 4 DSGVO trägt eine Einwilligung in einem solchen Verhältnis nur, wenn die Umstände ihre Freiwilligkeit belegen; dazu gehört vor allem, dass ihre Verweigerung oder ihr Widerruf keine Nachteile auslöst. Der Bundesrat sieht die Versicherten durch zahlreiche Einwilligungsabfragen überfordert und hält allein die Speicherung solcher Daten durch den behandelnden Arzt für zweckmäßig; die Bundesregierung verweist in der Gegenäußerung auf die Anforderungen der Artikel 4 Nummer 11 und 7 DSGVO. Das geltende Benachteiligungsverbot des § 25b Absatz 7 SGB V knüpft nur an den Widerspruch und an die Beachtung von Hinweisen an, nicht an die Erteilung oder Verweigerung einer Einwilligung. Diese Lücke entsteht erst durch den Entwurf und sollte mit ihm geschlossen werden.
Drittens die Folgewirkung in der ePA: Nach § 25b Absatz 2 Satz 4 und § 284 Absatz 5 Satz 3 SGB V-E sind die zusätzlich erhobenen Daten zwingend in die ePA zu übermitteln. Lebensstildaten wie Alkoholkonsum werden damit für alle zugriffsberechtigten Leistungserbringer sichtbar, ohne dass der Versicherte dies bei der Einwilligung gegenüber der Kasse notwendigerweise bedenkt. Das kann der Versorgung dienen, muss aber Gegenstand der Information vor der Einwilligung sein.
Anregung: Einwilligungen nach § 25b Absatz 2 SGB V-E programmbezogen und mit Bezeichnung der Datenkategorien ausgestalten, den Widerruf über die ePA-Benutzeroberfläche und die Ombudsstelle ermöglichen, das Benachteiligungsverbot des § 25b Absatz 7 SGB V auf Einwilligungen erstrecken und in § 284 Absatz 5 SGB V-E den Maßstab „geeignet und erforderlich“ verwenden (Formulierungsvorschläge XIII. 1. und XIII. 2.).
3. Verbindung mit Informationen zu Versorgungsangeboten
Nach § 25b Absatz 4 Satz 5 SGB V-E dürfen die Kassen den Hinweisen auf Gesundheitsrisiken Informationen zu individuell geeigneten Versorgungsinnovationen und sonstigen Versorgungsleistungen nach § 68b Absatz 2 Satz 1 SGB V beifügen; nach der Begründung kann so „auf kasseneigene Versorgungsprogramme aufmerksam gemacht werden“. Die BVH hält die Verknüpfung grundsätzlich für sinnvoll.
Der Entwurf verweist jedoch nur auf § 68b Absatz 2 Satz 1 SGB V und nicht auf das Widerspruchsrecht nach § 68b Absatz 3 SGB V. Damit bleibt offen, ob ein Versicherter, der der gezielten Information über Versorgungsinnovationen widersprochen hat, diese Informationen gleichwohl als Beifügung zu einem § 25b-Hinweis erhält. Ein solches Ergebnis würde den Widerspruch entwerten. Zudem verstärkt die Kopplung an einen Risikohinweis die Überzeugungswirkung des Angebots; die Versicherten müssen deshalb klar erkennen können, wo der medizinisch begründete Hinweis endet und das freiwillige Angebot der Kasse beginnt.
Anregung: In § 25b Absatz 4 SGB V-E klarstellen, dass § 68b Absatz 3 SGB V entsprechend gilt und beigefügte Informationen vom Hinweis deutlich abzusetzen und als freiwilliges Angebot der Kasse zu kennzeichnen sind (Formulierungsvorschlag XIII. 3.).
4. Transparenz und Kontrolle durch die Selbstverwaltung
Der Entwurf stellt in § 25b Absatz 3 Satz 2 SGB V klar, dass die Vorabinformation allein öffentlich erfolgt; nach der Begründung genügt eine einzelne Maßnahme, etwa auf der Internetseite der Kasse. Zugleich entfällt die unverzügliche Unterrichtung des Verwaltungsrates (§ 25b Absatz 6 Satz 2 SGB V). Die BVH erkennt das Ziel der Entbürokratisierung an; eine Briefinformation vor jedem Programm wäre unverhältnismäßig. Eine reine Veröffentlichung im Internet erreicht Versicherte, die ihr Widerspruchsrecht ausüben wollen, aber praktisch nicht. Ein kostengünstiger Mittelweg ist eine Mitteilung über die ohnehin vorhandene ePA-Benutzeroberfläche. An die Stelle der Einzelunterrichtung des Verwaltungsrates kann eine jährliche Sammelunterrichtung treten, die die Kontrollfunktion der gewählten Selbstverwaltung bei minimalem Aufwand erhält.
Anregung: Die öffentliche Vorabinformation nach § 25b Absatz 3 Satz 2 SGB V um eine Mitteilung über die ePA-Benutzeroberfläche ergänzen und statt der gestrichenen Einzelunterrichtung eine jährliche Sammelunterrichtung des Verwaltungsrates vorsehen.
VI. Reallabore der Krankenkassen
§ 284a SGB V-E erlaubt den Krankenkassen, mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde Reallabore zu errichten, in denen innovative Ansätze zur Nutzung personenbezogener Daten einschließlich Gesundheitsdaten befristet erprobt werden. Die Genehmigung legt fest, „von welchen bundesrechtlichen Regelungen gegebenenfalls abgewichen werden darf“ (Absatz 4 Satz 1). Die Höchstdauer beträgt sechs Jahre mit einmaliger Verlängerung um bis zu drei Jahre (Absatz 4 Satz 3 und 4). Die BVH befürwortet Reallabore als Instrument des regulatorischen Lernens ausdrücklich (unter IV.). Gerade weil sie Abweichungen vom Gesetz zulassen, hängt ihre Akzeptanz von klaren Schutzgrenzen ab.
1. Widerspruchsrecht der Versicherten
Nach § 284a Absatz 4 Satz 2 SGB V-E „kann“ die Genehmigung festlegen, dass Versicherte der Verarbeitung ihrer Daten im Reallabor widersprechen können. Die Begründung stellt klar, dass eine individuelle Information der Versicherten „gerade nicht vorgesehen“ ist. Die Versicherten haben damit weder einen gesetzlichen Anspruch auf Widerspruch noch eine gesicherte Kenntnis von der Verarbeitung. Das steht im Gegensatz zu § 25b Absatz 3 SGB V, der für die – gesetzlich klar begrenzten – Auswertungen ein Widerspruchsrecht mit vierwöchiger Vorabinformation vorsieht. Es ist nicht folgerichtig, für die gesetzlich weniger determinierte Datenverarbeitung im Reallabor geringere Betroffenenrechte vorzusehen als für die gesetzlich determinierte nach § 25b SGB V. Der Bundesrat hat in Nummer 5 seiner Stellungnahme ebenfalls ein Widerspruchsrecht mit vierwöchiger Vorabinformation vorgeschlagen.
Die BVH schließt sich in diesem Punkt dem Bundesrat an, hält aber – mit der Bundesregierung – am Genehmigungsvorbehalt fest. Der Aufwand ist gering, weil die Infrastruktur für Widersprüche nach § 25b Absatz 3 SGB V bereits besteht; eine geringere Aussagekraft explorativer Analysen durch einzelne Widersprüche ist methodisch beherrschbar.
Anregung: In § 284a Absatz 4 SGB V-E ein gesetzliches Widerspruchsrecht der Versicherten mit vierwöchiger Vorabinformation öffentlich und über die ePA-Benutzeroberfläche verankern (Formulierungsvorschlag XIII. 4.).
2. Bestimmtheit der Abweichungsbefugnis und Befristung
Die Befugnis der Aufsichtsbehörde, im Einzelfall Abweichungen von „bundesrechtlichen Regelungen“ zuzulassen, ist sehr weit. Sie erfasst nach ihrem Wortlaut auch Schutzvorschriften zugunsten der Versicherten, etwa das Verbot der Weitergabe an Dritte in § 25b Absatz 2 Satz 7 SGB V-E oder das Benachteiligungsverbot in § 25b Absatz 7 SGB V. Nach dem Wesentlichkeitsgrundsatz muss der Gesetzgeber selbst bestimmen, welche Vorschriften einer Abweichung entzogen sind. Der Bundesrat hat zudem zu Recht darauf hingewiesen, dass der Begriff „innovativ“ unbestimmt ist (Nummer 17 Buchstabe e seiner Stellungnahme). Eine Gesamtdauer von bis zu neun Jahren kann kaum mehr als Erprobung gelten; der Bundesrat schlägt fünf Jahre vor.
Die BVH regt eine Negativliste an: Ausgeschlossen bleiben Abweichungen von den Vorschriften, die die Weitergabe an Dritte, das Benachteiligungsverbot, das Widerspruchsrecht und die Strafvorschriften betreffen. Die Gesamtdauer sollte sechs Jahre einschließlich Verlängerung nicht überschreiten; eine Verlängerung sollte einen Zwischenbericht voraussetzen. So bleibt genügend Zeit für mehrjährige Analysen, ohne dass das Reallabor zum Dauerzustand wird. Da der Ergebnisbericht nach § 284a Absatz 5 SGB V-E nicht veröffentlicht wird, bleibt zudem das regulatorische Lernen auf Aufsicht und Ministerien beschränkt; die Veröffentlichung von Genehmigungsumfang und Ergebnissen verursacht kaum Aufwand.
Anregung: In § 284a Absatz 4 SGB V-E nicht abdingbare Schutzvorschriften ausdrücklich benennen, die Gesamtdauer einschließlich Verlängerung auf sechs Jahre begrenzen und Genehmigung sowie Ergebnisbericht veröffentlichen (Formulierungsvorschlag XIII. 4.).
VII. Widerspruchsregister für die Sekundärnutzung
§ 16 GDNG-E beauftragt das Bundesministerium für Gesundheit, eine geeignete Einrichtung mit Errichtung und Betrieb eines Registers zur Durchsetzung der Rechte nach der Verordnung (EU) 2025/327 zu betrauen. Personen ab Vollendung des 15. Lebensjahres können dort der Sekundärnutzung insgesamt oder zweckbezogen widersprechen und eine Nichtwissenserklärung abgeben. Die Durchsetzung erfolgt über die Forschungskennziffer, die aus dem unveränderbaren Teil der Krankenversichertennummer erzeugt wird (§ 3 GDNG-E).
1. Zugangswege für alle Versicherten
Die Begründung zu § 16 Absatz 2 GDNG-E betont, es sollten „niedrigschwellige, einfache und barrierefreie Verfahren entwickelt werden, die allen betroffenen Personen, insbesondere auch vulnerablen Gruppen, die Abgabe der Erklärungen ermöglichen“, und lässt „bewusst offen“, ob die Erklärung schriftlich, (fern-)mündlich oder elektronisch abgegeben wird. Das Ziel teilt die BVH. Der Normtext sichert es aber nicht ab: Er verweist auf Register, Ombudsstelle und ePA, verlangt jedoch „sichere Authentifizierungsverfahren“ (§ 16 Absatz 2 Satz 6 GDNG-E), deren Gestaltung der Einrichtung und dem Verordnungsgeber überlassen ist. Hohe Authentifizierungsanforderungen begünstigen rein digitale Verfahren; ältere Menschen und Menschen mit Behinderung, die solche Verfahren nicht nutzen können, wären dann faktisch ausgeschlossen. Hinzu kommt, dass die Ombudsstellen nach § 342a SGB V bei den Krankenkassen eingerichtet sind und die ePA nur gesetzlich Versicherten zur Verfügung steht; für Privatversicherte bleibt allein der Weg über das Register.
Die BVH regt daher an, im Gesetz zu verankern, dass jede Erklärung auch ohne Nutzung elektronischer Verfahren schriftlich abgegeben werden kann; für diesen Weg ist ein geeignetes nicht-elektronisches Identifizierungsverfahren vorzusehen. Die digitale Erklärung bleibt der Regelfall; der Aufwand ist begrenzt, weil die Begründung schriftliche Wege ohnehin für möglich hält.
Anregung: In § 16 Absatz 2 GDNG-E gesetzlich sichern, dass Erklärungen auch schriftlich ohne elektronische Verfahren abgegeben, geändert und widerrufen werden können (Formulierungsvorschlag XIII. 5.).
2. Wirksamkeitsgrenzen bei fehlender Forschungskennziffer
Nach der Begründung zu § 16 Absatz 3 GDNG-E ist bei Altdatensätzen, für die mangels Krankenversichertennummer keine Forschungskennziffer erzeugt werden kann, „ggf. keine Zuordnung möglich“; der Entwurf beruft sich hierfür auf Artikel 71 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2025/327. Ein Widerspruch kann in diesen Fällen ins Leere gehen, ohne dass die erklärende Person dies erfährt. Die BVH stellt die unionsrechtliche Zulässigkeit dieser Grenze nicht in Frage; sie hält es aber für ein Gebot von Treu und Glauben (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO), die Betroffenen bei Abgabe der Erklärung darauf hinzuweisen und den Umfang der Lücke im Jahresbericht nach § 16 Absatz 5 GDNG-E auszuweisen. Nur so kann der Gesetzgeber beurteilen, ob Nachsteuerungsbedarf besteht.
Anregung: In § 16 GDNG-E einen Hinweis auf die Grenzen der Durchsetzbarkeit bei Abgabe der Erklärung vorschreiben und den Jahresbericht um Angaben zu nicht zuordenbaren Datenbeständen ergänzen (Formulierungsvorschlag XIII. 5.).
3. Reichweite des Widerspruchs bei nationalen Verarbeitungsbefugnissen
Der Widerspruch nach § 16 GDNG-E wirkt nur für die Sekundärnutzung nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2025/327. Daneben stehen die nationalen Befugnisse der datenverarbeitenden Gesundheitseinrichtungen zur Weiterverarbeitung von Versorgungsdaten – nunmehr ausdrücklich einschließlich des Entwickelns von KI-Modellen und KI-Systemen (§ 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 GDNG-E) – und die genehmigte Verarbeitung ohne Einwilligung nach § 25 GDNG-E. § 24 Absatz 3 Satz 4 GDNG-E erlaubt überdies die gemeinsame Nutzung in öffentlich geförderten Forschungsverbünden. Der Bundesrat hat in Nummer 14 seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, dass für Bürger „nicht ohne weiteres erkennbar“ sei, dass ihre Daten trotz Widerspruchs auf diesen Wegen verarbeitet werden können. Die Bundesregierung hält eine „pauschale Ausweitung“ für nicht angezeigt.
Die BVH teilt die Sorge des Bundesrates, hält eine pauschale Ausweitung aber ebenfalls nicht für richtig. Die einrichtungsinterne Weiterverarbeitung nach § 24 Absatz 1 GDNG-E bleibt beim Verantwortlichen, ist zu pseudonymisieren und unterliegt dem Weitergabeverbot des § 24 Absatz 3 Satz 1 GDNG-E; die Qualitätssicherung nach Satz 1 Nummer 1 dient zudem unmittelbar der Patientensicherheit. Sie sollte deshalb nicht vom Widerspruch abhängen. Anders liegt es, wenn Daten die Einrichtung verlassen und in Verbünden gemeinsam genutzt werden (§ 24 Absatz 3 Satz 4 GDNG-E) oder wenn eine Aufsichtsbehörde eine Verarbeitung ohne Einwilligung genehmigt (§ 25 GDNG-E). In diesen Fällen entspricht die Verarbeitung funktional der Sekundärnutzung, und der Versicherte, der im zentralen Register widersprochen hat, erwartet berechtigterweise, dass sein Widerspruch beachtet wird. Der Hinweis der Gegenäußerung, die Aufsichtsbehörde könne im Einzelfall Auflagen zu Einwilligung oder Widerspruch erteilen, schließt diese Lücke nicht, weil er den Schutz in das Ermessen der Behörde stellt und den im Register bereits erklärten Willen nicht berücksichtigt. Artikel 9 Absatz 4 DSGVO eröffnet dem nationalen Gesetzgeber den Spielraum, für Gesundheitsdaten zusätzliche Bedingungen vorzusehen. Die Beachtung kann auf Fälle beschränkt werden, in denen eine Zuordnung über die Forschungskennziffer möglich ist; damit bleibt der Aufwand für die Einrichtungen begrenzt.
Anregung: Einen im Register erklärten Widerspruch bei der gemeinsamen Nutzung nach § 24 Absatz 3 Satz 4 GDNG-E und bei Verarbeitungen nach § 25 GDNG-E beachten, soweit eine Zuordnung über die Forschungskennziffer möglich ist; die einrichtungsinterne Weiterverarbeitung bleibt unberührt (Formulierungsvorschlag XIII. 6.).
VIII. Information der Betroffenen über die Sekundärnutzung
§ 15 Absatz 2 GDNG-E lässt die Informationspflichten der Gesundheitsdateninhaber nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 4 DSGVO für alle bereits erhobenen elektronischen Gesundheitsdaten entfallen, ausdrücklich auch, wenn die Daten auf Grundlage einer Einwilligung verarbeitet wurden. Nach § 15 Absatz 3 GDNG-E haben auch die Gesundheitsdatennutzer keine Informationspflichten. Die Begründung stützt dies auf Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO und verweist auf Informationskampagnen nach Artikel 58 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2025/327. Der Bundesrat sieht eine „kumulative Transparenzlücke“ und bittet um Prüfung, ob zumindest für einwilligungsbasiert erhobene Bestandsdaten eine allgemeine, öffentlich bekannt zu machende Nachinformation vorzusehen ist (Nummer 11 seiner Stellungnahme). Die Bundesregierung verweist in der Gegenäußerung auf zentrale, koordinierte Informationskampagnen.
Die BVH erkennt an, dass eine individuelle Rekontaktierung aller Betroffenen durch jede Praxis, jedes Krankenhaus und jedes Labor einen unverhältnismäßigen Aufwand verursachen würde, der Ressourcen aus der Versorgung abzieht. Insoweit ist die Beschränkung im Grundsatz gerechtfertigt. Gleichwohl hängt die Wirksamkeit des Widerspruchsrechts davon ab, dass die Betroffenen von der Sekundärnutzung erfahren. Für die rund 72,3 Millionen Personen ab 15 Jahren, die der Entwurf in der Berechnung des Erfüllungsaufwands zugrunde legt, ist der Verweis auf nicht näher bestimmte Kampagnen kein gleichwertiger Ersatz. Das Gesetz sollte deshalb Zeitpunkt und Kanäle der Information festlegen.
Für gesetzlich Versicherte steht mit der ePA-Benutzeroberfläche ein zentraler, kostengünstiger Kanal zur Verfügung, über den die Krankenkassen ohnehin mit ihren Versicherten kommunizieren. Eine einheitliche Mitteilung über die Sekundärnutzung und den Weg zum Register, die von der koordinierenden Zugangsstelle als Muster bereitgestellt wird, verursacht bei den Kassen nur geringen Aufwand. Ergänzend sollte die koordinierende Zugangsstelle spätestens sechs Monate vor dem Geltungsbeginn des Kapitels IV der Verordnung (EU) 2025/327 am 26. März 2029 eine öffentliche Information durchführen, die auch Privatversicherte und Personen ohne ePA erreicht.
Anregung: § 15 Absatz 2 GDNG-E um eine verbindliche öffentliche Nachinformation spätestens sechs Monate vor dem 26. März 2029 und eine Mitteilung der Krankenkassen über die ePA-Benutzeroberfläche nach einheitlichem Muster ergänzen (Formulierungsvorschlag XIII. 7.).
IX. Digitaler Versorgungseinstieg und Terminplattformen
Nach § 345a SGB V-E bieten die Krankenkassen spätestens ab dem 1. Februar 2028 in der ePA einen Funktionsbereich für den digitalen Versorgungseinstieg mit Terminbuchung, standardisierter Ersteinschätzung und Zugriff auf elektronische Überweisungen an. § 370c SGB V-E verpflichtet die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und den Spitzenverband Bund der Krankenkassen, bis zum Ende des neunten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats Anforderungen an digitale Terminbuchungsplattformen zu vereinbaren, die von Vertragsärzten und Vertragszahnärzten verwendet werden. Die Regelung erfasst privatwirtschaftliche Plattformen ebenso wie solche der Kassenärztlichen Vereinigungen. Die BVH begrüßt den Ansatz (unter IV.), weil er Wettbewerb unter Plattformanbietern zulässt und ihm zugleich verbraucherschützende Leitplanken setzt.
1. Schutz nicht-digitaler Terminwege
Die Begründung zu § 370c SGB V-E führt aus, die Vereinbarung solle verhindern, dass Versicherte ohne Zugang zu digitalen Plattformen benachteiligt werden, etwa „durch Festlegung von Obergrenzen für Terminbuchungsmöglichkeiten über Online-Plattformen oder durch Mindestvorgaben für die telefonische Erreichbarkeit“. Im Normtext findet sich dieser Auftrag nicht; § 370c Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 SGB V-E spricht nur allgemein von einem bedarfsgerechten und diskriminierungsfreien Zugang. Gerade in Praxen, die Termine überwiegend online vergeben, ist die Benachteiligung älterer und weniger digitalaffiner Versicherter jedoch das naheliegendste Risiko. Analoge Zugangskanäle sind nach dem Grundsatzbuch der BVH offenzuhalten, solange nicht alle Versicherten digital erreicht werden. Für die Terminservicestellen sichert § 75 Absatz 1a SGB V die telefonische Erreichbarkeit bereits ab; für die freie Terminvergabe der Praxen fehlt eine entsprechende Vorgabe.
Anregung: Den in der Begründung beschriebenen Schutz nicht-digitaler Terminwege als eigenen Regelungsgegenstand in § 370c Absatz 1 Satz 2 SGB V-E aufnehmen (Formulierungsvorschlag XIII. 8.).
2. Beteiligung der Patientenorganisationen
Die Vereinbarung nach § 370c SGB V-E betrifft unmittelbar den Zugang der Versicherten zur Versorgung. Gleichwohl sieht der Entwurf – anders als bei der Vereinbarung über die digitale Bedarfseinschätzung nach § 360b Absatz 1 Satz 5 Nummer 7 SGB V-E – keine Beteiligung der maßgeblichen Patientenorganisationen vor. Ein Benehmen mit den Organisationen nach § 140f SGB V verzögert das Verfahren nicht nennenswert, bringt aber die Nutzerperspektive in die Festlegung von Diskriminierungs- und Barrierefreiheitsanforderungen ein.
Anregung: Die Vereinbarung nach § 370c SGB V-E im Benehmen mit den maßgeblichen Organisationen nach § 140f SGB V treffen (Formulierungsvorschlag XIII. 8.).
3. Durchsetzung und Markttransparenz
Nach § 370c Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 SGB V-E weisen die Plattformbetreiber die Erfüllung der Anforderungen gegenüber der Kassenärztlichen Bundesvereinigung nach. Für Versicherte und Ärzte bleibt aber unsichtbar, welche Plattformen den Nachweis erbracht haben. Die BVH setzt auf Transparenz und Wettbewerb statt auf zusätzliche Verbote: Eine öffentlich zugängliche, laufend aktualisierte Liste der Plattformen mit erfolgreichem Nachweis ermöglicht Ärzten eine rechtssichere Auswahl und Versicherten eine informierte Entscheidung. Sie wirkt wie ein Gütesiegel und setzt Wettbewerbsanreize.
Anregung: In § 370c SGB V-E die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen verpflichten, die Plattformen mit erfolgreichem Nachweis öffentlich zu listen (Formulierungsvorschlag XIII. 8.).
X. Geprüfte und verworfene Alternativen
Die BVH hat zu den Kernpunkten naheliegende Alternativen geprüft und im Ausschlussverfahren verworfen:
- Streichung des § 284 Absatz 5 SGB V-E, wie vom Bundesrat vorgeschlagen: verworfen, weil sie Versicherten die selbstbestimmte Entscheidung nimmt, zusätzliche Daten für bessere Präventionshinweise bereitzustellen. Den berechtigten Bedenken gegen unbestimmte Einwilligungen wird durch Bestimmtheits- und Benachteiligungsregeln wirksamer begegnet (V. 2.).
- Ersetzung des Widerspruchsmodells in § 25b SGB V durch eine Einwilligungslösung: verworfen, weil das Widerspruchsmodell für die gesetzlich umgrenzten Zwecke den Präventionsnutzen erhält; eine individuelle Briefinformation vor jedem Programm wäre unverhältnismäßig teuer. Die BVH setzt auf digitale Information über die ePA (V. 4.).
- Ersetzung des Genehmigungsvorbehalts für Reallabore durch eine bloße Konsultation der Datenschutzaufsicht, wie vom Bundesrat vorgeschlagen: verworfen, weil die Kassen dann selbst über Abweichungen vom Gesetz entschieden; die BVH teilt insoweit die rechtsstaatlichen Bedenken der Gegenäußerung (unter VI.).
- Pauschale Erstreckung des Registerwiderspruchs auf alle Verarbeitungen nach §§ 24, 25 GDNG-E: verworfen, weil sie die einrichtungsinterne Qualitätssicherung und Patientensicherheit beeinträchtigen würde (VII. 3.).
- Individuelle Nachinformation durch jeden Gesundheitsdateninhaber für Bestandsdaten: verworfen wegen des in der Begründung nachvollziehbar beschriebenen Aufwands; die zentrale Information über die ePA ist effizienter (unter VIII.).
- Gesetzliche Festlegung starrer Quoten für telefonisch vergebene Termine: verworfen, weil sie in die Praxisorganisation eingriffe und regionale Unterschiede nicht abbildet; der Regelungsauftrag an die Vertragspartner ist das mildere Mittel (IX. 1.).
XI. Folgenabschätzung und Evaluierung
Nach dem Vorblatt entsteht Bürgern ein jährlicher Erfüllungsaufwand von ca. 0,17 Millionen Stunden und ein einmaliger Erfüllungsaufwand von ca. 1,3 Millionen Stunden; der Nationale Normenkontrollrat bewertet den einmaligen Aufwand mit einem Stundensatz von 25 Euro mit rund 31,9 Millionen Euro. Der größte Einzelposten ist die Abgabe von Widerspruchs- und Nichtwissenserklärungen: Der Entwurf unterstellt, dass 10 Prozent von 72,3 Millionen Personen ab 15 Jahren eine Erklärung abgeben und hierfür jeweils 10 Minuten benötigen, was rund 1,2 Millionen Stunden ergibt. Weitere Kosten, insbesondere Auswirkungen auf das Verbraucherpreisniveau, erwartet der Entwurf nicht.
Die BVH hat die Annahmen des Entwurfs nachgerechnet und variiert (Abbildung 1). Bei der Annahme des Entwurfs ergeben sich rechnerisch 1,21 Millionen Stunden, bewertet mit 25 Euro je Stunde rund 30,1 Millionen Euro. Verdoppelt sich die Bearbeitungsdauer auf 20 Minuten, etwa wegen aufwendiger Authentifizierung, steigt der Aufwand bei unveränderter Quote auf 2,41 Millionen Stunden; bei einer Quote von 20 Prozent und 20 Minuten auf 4,82 Millionen Stunden oder rund 120,5 Millionen Euro. Umgekehrt halbiert ein Verfahren von 5 Minuten den Aufwand auf 0,60 Millionen Stunden. Die Bearbeitungsdauer wirkt auf die Belastung der Bürger ebenso stark wie die Erklärungsquote; anders als diese ist sie aber unmittelbar gestaltbar und damit der entscheidende Hebel des Gesetz- und Verordnungsgebers. Die Anregungen unter VII. zielen deshalb auf einfache, aber allen zugängliche Verfahren. Die übrigen Anregungen der BVH nutzen vorhandene Kanäle wie die ePA und verursachen nur geringen zusätzlichen Aufwand.

Der Entwurf sieht keine gesonderte Evaluierung des EHDS-Sekundärnutzungsverfahrens vor und verweist auf die Überprüfung nach der Verordnung (EU) 2025/327; § 23 GDNG-E evaluiert lediglich die koordinierende Zugangsstelle bis zum 31. Dezember 2031. Die Wirkung auf die Betroffenenrechte wird damit nicht national gemessen. Die BVH regt an, die Evaluierung nach § 23 GDNG-E um die Zahl der Widerspruchs- und Nichtwissenserklärungen, die genutzten Erklärungswege und die Quote nicht zuordenbarer Datenbestände zu ergänzen. Die jährliche Berichtspflicht nach § 25b Absatz 8 SGB V sollte künftig auch die Zahl der erteilten und widerrufenen Einwilligungen nach § 25b Absatz 2 SGB V-E und die Zahl der Hinweise mit beigefügten Informationen nach § 68b SGB V umfassen. Für § 370c SGB V-E empfiehlt sich ein Bericht der Vereinbarungspartner nach drei Jahren über Nachweise, Beanstandungen und die Entwicklung nicht-digitaler Terminwege.
Anregung: Die Evaluierung nach § 23 GDNG-E und den Bericht nach § 25b Absatz 8 SGB V um Kennzahlen zu Betroffenenrechten erweitern und für § 370c SGB V-E einen Bericht der Vereinbarungspartner nach drei Jahren vorsehen.
XII. Rechtsförmliche und redaktionelle Hinweise
In der Liste der EU-Rechtsakte nach Artikel 16 ist die Fundstelle der Datenschutz-Grundverordnung fehlerhaft datiert („ABl. L 119 vom 4.5.2026, S. 1; L 314 vom 22.11.2026, S. 72“). Richtig sind der 4. Mai 2016 und der 22. November 2016.
In § 3 Absatz 2 Satz 1 und § 16 Absatz 6 GDNG-E sowie in § 374a Absatz 4 SGB V-E (Artikel 1 Nummer 90) wird die Behörde als „Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik“ bezeichnet. Die amtliche Bezeichnung, die der Entwurf an anderen Stellen verwendet, lautet „Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“.
Der Eingangssatz von Artikel 8 lautet „Das Gesundheitsdatennutzungsgesetzes vom […]“. Es muss „Das Gesundheitsdatennutzungsgesetz vom […]“ heißen.
Die Begründung zum Erfüllungsaufwand der Bürger rechnet mit jährlich 800.000 Jugendlichen, die „das 14. Lebensjahr vollenden“. Nach § 16 Absatz 2 Satz 1 GDNG-E steht das Erklärungsrecht Personen zu, die das 15. Lebensjahr vollendet haben. Die Berechnungsgrundlage sollte angeglichen werden.
§ 15 Absatz 2 Satz 1 GDNG-E stellt für Bestandsdaten auf den Tag der Verkündung ab, die Einzelbegründung auf den „Zeitpunkt des Inkrafttretens“, der nach Artikel 16 Absatz 1 der Tag nach der Verkündung ist. Der Stichtag sollte einheitlich bestimmt werden.
Im Vorblatt fehlt im Abschnitt zum Erfüllungsaufwand der Wirtschaft bei dem Apothekeninformationssystem die Einheit („ca. 0,3 geschätzt“); im Abschnitt zu den Haushaltsausgaben ist „0,2 Millionen. Euro“ zu berichtigen.
Die Begründung zu § 284a SGB V-E (Artikel 1 Nummer 18) verweist auf „Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c und e der Verordnung (EU) 2026/679“ und auf „Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2026/679“. Gemeint sind Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c und e sowie Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679; die anschließende Angabe „Verordnung 679/2016“ ist entsprechend zu vereinheitlichen.
XIII. Formulierungsvorschläge
1. § 25b Absatz 2 SGB V-E (Einwilligung)
§ 25b Absatz 2 SGB V-E werden folgende Sätze angefügt:
„Die Einwilligung nach den Sätzen 2 und 3 ist für jedes Auswertungsprogramm gesondert zu erteilen; sie hat die zu verarbeitenden Datenkategorien zu bezeichnen und darauf hinzuweisen, dass nach Satz 3 erhobene Daten in der elektronischen Patientenakte gespeichert werden. Der Widerruf der Einwilligung muss jederzeit über die Benutzeroberfläche nach § 342 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b und gegenüber der Ombudsstelle nach § 342a möglich sein.“
§ 25b Absatz 7 SGB V wird folgender Satz angefügt:
„Gleiches gilt, wenn sie eine Einwilligung nach Absatz 2 erteilt, verweigert oder widerrufen haben.“
2. § 284 Absatz 5 Satz 1 und 2 SGB V-E
In § 284 Absatz 5 SGB V-E werden die Sätze 1 und 2 durch folgende Sätze ersetzt:
„Die Krankenkassen dürfen für die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 13, 14, 16, 19, 23 und 24 genannten Zwecke mit Einwilligung der Versicherten zusätzliche, zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nach § 1 Satz 4 geeignete und erforderliche personenbezogene Daten bei ihren Versicherten oder aus Wellness-Anwendungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe ab der Verordnung (EU) 2025/327 erheben. Der Einwilligung muss sich entnehmen lassen, welche Datenkategorien für welchen oder welche der in Satz 1 genannten Zwecke verarbeitet werden dürfen; § 25b Absatz 7 Satz 3 gilt entsprechend.“
3. § 25b Absatz 4 Satz 5 SGB V-E
§ 25b Absatz 4 Satz 5 SGB V-E wird wie folgt gefasst:
„Die Kranken- und Pflegekassen dürfen mit den Hinweisen nach Satz 1 auch Informationen zu individuell geeigneten Versorgungsinnovationen und zu sonstigen individuell geeigneten Versorgungsleistungen nach § 68b Absatz 2 Satz 1 zur Verfügung stellen, sofern der Versicherte nicht nach § 68b Absatz 3 widersprochen hat; diese Informationen sind vom Hinweis nach Satz 1 deutlich abzusetzen und als freiwilliges Angebot der Kranken- oder Pflegekasse zu kennzeichnen.“
4. § 284a Absatz 4 und 5 SGB V-E
§ 284a Absatz 4 Satz 2 bis 4 SGB V-E wird durch folgende Sätze ersetzt:
„Versicherte können der Verarbeitung ihrer Daten im Reallabor jederzeit gegenüber ihrer Krankenkasse widersprechen; § 25b Absatz 3 Satz 2 bis 4 und Absatz 7 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Information auch über die Benutzeroberfläche nach § 342 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b erfolgt. Eine Abweichung von Satz 2, von § 25b Absatz 2 Satz 7 und Absatz 7 sowie von Straf- und Bußgeldvorschriften ist ausgeschlossen. Die zuständige Aufsichtsbehörde darf die Errichtung eines Reallabors nur für einen befristeten Zeitraum genehmigen, der vier Jahre nicht überschreitet. Sie kann den Zeitraum einmalig auf Antrag um bis zu zwei Jahre verlängern, wenn die Krankenkasse einen Zwischenbericht über den bisherigen Verlauf vorlegt.“
§ 284a Absatz 5 SGB V-E wird folgender Satz angefügt:
„Die zuständige Aufsichtsbehörde veröffentlicht den wesentlichen Inhalt der Genehmigung sowie eine Zusammenfassung des Ergebnisberichts.“
5. § 16 Absatz 2 und 5 GDNG-E
§ 16 Absatz 2 GDNG-E werden folgende Sätze angefügt:
„Die Abgabe, die Änderung und der Widerruf einer Erklärung müssen auch schriftlich ohne Nutzung elektronischer Verfahren möglich sein; für diesen Weg ist in dem Verfahren nach Satz 6 ein geeignetes nicht-elektronisches Identifizierungsverfahren vorzusehen. Bei Abgabe einer Erklärung ist die erklärende Person in verständlicher Form darauf hinzuweisen, dass ein Widerspruch für Datenbestände, für die keine Forschungskennziffer erzeugt werden kann, nach Artikel 71 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2025/327 gegebenenfalls nicht durchgesetzt werden kann.“
§ 16 Absatz 5 GDNG-E wird folgender Satz angefügt:
„Der Jahresbericht weist die Zahl der Erklärungen nach Erklärungsart und Erklärungsweg sowie, soweit bekannt, den Umfang der Datenbestände aus, für die eine Zuordnung über die Forschungskennziffer nicht möglich war; er ist zu veröffentlichen.“
6. Beachtung des Registerwiderspruchs (§§ 24, 25 GDNG-E)
§ 24 Absatz 3 GDNG-E wird folgender Satz angefügt:
„Ein in dem Register nach § 16 erklärter Widerspruch ist bei der gemeinsamen Nutzung und Verarbeitung nach Satz 4 zu beachten, soweit eine Zuordnung über die Forschungskennziffer nach § 3 möglich ist.“
§ 25 GDNG-E wird folgender Absatz 6 angefügt:
„(6) Ein in dem Register nach § 16 erklärter Widerspruch ist bei der Verarbeitung nach Absatz 1 zu beachten, soweit eine Zuordnung über die Forschungskennziffer nach § 3 möglich ist.“
7. § 15 Absatz 2 GDNG-E
§ 15 Absatz 2 GDNG-E werden folgende Sätze angefügt:
„Die koordinierende Zugangsstelle für Gesundheitsdaten informiert die Öffentlichkeit spätestens sechs Monate vor dem 26. März 2029 in allgemein verständlicher und barrierefreier Form über die Sekundärnutzung bereits erhobener Daten, das Widerspruchsrecht und das Register nach § 16. Die Krankenkassen stellen ihren Versicherten diese Information nach einem von der koordinierenden Zugangsstelle bereitgestellten Muster bis zu demselben Zeitpunkt über die Benutzeroberfläche nach § 342 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Verfügung.“
8. § 370c SGB V-E
In § 370c Absatz 1 Satz 2 SGB V-E wird in Nummer 3 das Wort „und“ am Ende gestrichen und nach Nummer 3 folgende Nummer 4 eingefügt; die bisherige Nummer 4 wird Nummer 5, und in ihr wird die Angabe „Nummern 1 bis 3“ durch die Angabe „Nummern 1 bis 4“ ersetzt:
„4. Maßnahmen, die sicherstellen, dass Versicherte, die digitale Terminbuchungsplattformen nicht nutzen können oder wollen, beim Zugang zur vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung nicht benachteiligt werden, insbesondere durch Vorgaben zur Erreichbarkeit der Praxen auf nicht-digitalem Weg, und“
§ 370c Absatz 1 SGB V-E werden folgende Sätze angefügt:
„Die Vereinbarung ist im Benehmen mit den für die Wahrnehmung der Interessen der Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen nach § 140f zu treffen. Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen veröffentlichen eine laufend aktualisierte Liste der digitalen Terminbuchungsplattformen, deren Betreiber die Erfüllung der Anforderungen nach Satz 2 Nummer 1 bis 4 in dem Verfahren nach Satz 2 Nummer 5 nachgewiesen haben.“
XIV. Übersicht der Anregungen
| Nr. | Anregung | Regelungsort |
|---|---|---|
| 1 | Objektiver Maßstab der Generalklausel | § 25b Abs. 1 Nr. 6 SGB V-E |
| 2 | Programmbezogene Einwilligung, Bezeichnung der Datenkategorien, einfacher Widerruf, Benachteiligungsverbot | § 25b Abs. 2, 7 SGB V-E |
| 3 | Maßstab „geeignet und erforderlich“ bei zusätzlicher Datenerhebung | § 284 Abs. 5 SGB V-E |
| 4 | Widerspruch nach § 68b Abs. 3, Kennzeichnung | § 25b Abs. 4 S. 5 SGB V-E |
| 5 | Mitteilung über ePA, Sammelbericht an Verwaltungsrat | § 25b Abs. 3, 6 SGB V |
| 6 | Gesetzliches Widerspruchsrecht in Reallaboren | § 284a Abs. 4 SGB V-E |
| 7 | Negativliste, Gesamtdauer höchstens sechs Jahre | § 284a Abs. 4 SGB V-E |
| 8 | Veröffentlichung von Genehmigung und Ergebnisbericht | § 284a Abs. 5 SGB V-E |
| 9 | Schriftlicher Erklärungsweg zum Register | § 16 Abs. 2 GDNG-E |
| 10 | Hinweis auf Durchsetzungsgrenzen, Jahresbericht | § 16 Abs. 2, 5 GDNG-E |
| 11 | Registerwiderspruch in Verbünden und nach § 25 | § 24 Abs. 3, § 25 GDNG-E |
| 12 | Nachinformation öffentlich und über die ePA | § 15 Abs. 2 GDNG-E |
| 13 | Schutz nicht-digitaler Terminwege im Normtext | § 370c Abs. 1 SGB V-E |
| 14 | Benehmen mit den Patientenorganisationen | § 370c Abs. 1 SGB V-E |
| 15 | Öffentliche Liste konformer Terminplattformen | § 370c Abs. 1 SGB V-E |
| 16 | Kennzahlen zu Betroffenenrechten, Plattformbericht | § 23 GDNG-E, §§ 25b, 370c SGB V |
XV. Schlussbemerkung
Der Entwurf ist ein wichtiger Schritt zu einem modernen, datengestützten Gesundheitswesen und zur fristgerechten Durchführung der Verordnung (EU) 2025/327. Die BVH unterstützt seine Zielrichtung und viele seiner Instrumente. Ihre Anregungen verfolgen ein gemeinsames Anliegen: Die Datenbefugnisse der Kostenträger und der Forschung wachsen, und mit ihnen müssen die Möglichkeiten der Versicherten wachsen, informiert zu entscheiden, zu widersprechen und Angebote zu vergleichen. Die vorgeschlagenen Korrekturen sind überwiegend kostengünstig, nutzen vorhandene digitale Kanäle und sichern zugleich den Zugang derjenigen, die diese Kanäle nicht nutzen können. Vertrauen ist die Voraussetzung dafür, dass Versicherte ihre Daten teilen; es ist damit auch die Voraussetzung für den Erfolg des Gesetzes.
Für Rückfragen und einen vertiefenden fachlichen Austausch stehen wir gern zur Verfügung.
Die Bundesverbraucherhilfe e. V. ist im Lobbyregister des Deutschen Bundestages unter der Registernummer R000302 eingetragen.
Berlin, den 10. November 2026
Für den Bundesausschuss der Bundesverbraucherhilfe e. V.
Ricardo Dietl
Präsident der Bundesverbraucherhilfe e. V.
Vorsitzender des Bundesausschusses
Weitere Mitglieder des Bundesausschusses
- Dr. Tim Kerstges, Rechtsanwalt
- Esther Seibt-Pfitzner, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht
- Helena Schimanowski, Rechtsanwältin
- Igor Posikow, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
- Christian Dannhauer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Strafrecht
- Dr. Maximilian Preißler, Facharzt für Innere Medizin und Kardiologie
- Dr. Oliver Rosowski, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
- Jens Marggraf, Mitglied des Bundesausschusses
- Dr. Marc Engelmann, Rechtsanwalt
- Markus Abo, Syndikusrechtsanwalt
- Dr. Konstantin Knöbber-Griesz, Rechtsanwalt
- Prof. Dr. Thomas Schlegel, Rechtsanwalt
- Shari Susanne Krafft, Juristin
- Dr. Charlotte Lauser, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Informationstechnologierecht, Fachanwältin für Sozialrecht
- Isabell Bujak, Volljuristin
- Lena Forster, Rechtsanwältin
- Dr. Matthias Diete, Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht
Die Stellungnahme wird von dem Vorsitzenden des Bundesausschusses verantwortlich gezeichnet. Die Mitglieder des Bundesausschusses wirken ehrenamtlich; nicht jedes Mitglied hat zwangsläufig an der Erarbeitung dieser Stellungnahme mitgewirkt. Mit der Veröffentlichung dieser Stellungnahme einschließlich der darin genannten Namen und Angaben ist die Bundesverbraucherhilfe e. V. ausdrücklich einverstanden. Kontaktdaten einzelner Mitglieder des Bundesausschusses reichen wir auf Anfrage gern nach; die aktuelle Besetzung finden Sie zudem unter www.bundesverbraucherhilfe.de/bundesausschuss.