Die Bundesverbraucherhilfe hat am 10. November 2026 gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Schienenpersonenfernverkehrsangebotsgesetz Stellung genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme im Wortlaut.
Verfahrensdaten
| Adressat | Deutscher Bundestag |
| Gegenstand | Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze (Schienenpersonenfernverkehrsangebotsgesetz – SPFVAngebotsG) |
| Drucksache | BT-Drucksache 21/7626 vom 17. August 2026 |
| Unsere Stellungnahme | Berlin, 10. November 2026 |
| Für die Bundesverbraucherhilfe | Bundesausschuss |
| Lobbyregister | Registernummer R000302 |
I. Vorbemerkung
1. Selbstverständnis der Bundesverbraucherhilfe
Die Bundesverbraucherhilfe e. V. (BVH) ist ein 2021 gegründeter, privatrechtlich organisierter und unabhängiger Verbraucherverband ohne staatliche Finanzierung. Sie arbeitet ehrenamtlich und tritt für eine wirtschaftsliberale, marktwirksame und innovationsfreundliche Verbraucherpolitik als Teil der sozialen Marktwirtschaft ein. Staatliche Eingriffe hält die BVH dort für geboten, wo Marktlösungen versagen oder echte Machtasymmetrien bestehen; jede Regulierung ist auf Kosten und Nutzen zu prüfen. Zu ihren Grundsatzpositionen gehören eine bezahlbare und verlässliche Mobilität mit Bahn und öffentlichem Personennahverkehr, fairer Wettbewerb, haushaltspolitische Nachhaltigkeit sowie der Schutz vulnerabler Gruppen.
2. Gegenstand und Stand des Verfahrens
Gegenstand der Stellungnahme ist der Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 21/7626 vom 17. August 2026, Vorabfassung). Der Entwurf stammt aus der Mitte des Bundestages; Adressat dieser Stellungnahme ist daher der Deutsche Bundestag, insbesondere der federführend zuständige Ausschuss. Nach dem der BVH vorliegenden Stand ist der Entwurf noch nicht beraten.
Der Entwurf umfasst vier Artikel. Artikel 1 enthält das Stammgesetz (SPFVAngebotsG) mit drei Paragrafen: den Gewährleistungsauftrag des Bundes und den Begriff des Schienenpersonenfernverkehrs (§ 1), die Errichtung eines bundesweiten Aufgabenträgers in Gestalt einer beliehenen bundeseigenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (§ 2) und den Fernverkehrsplan mit einem gestuften Instrumentarium aus eigenwirtschaftlicher Erbringung, Absenkung der Trassenentgelte und Vergabe nach der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 (§ 3). Artikel 2 fasst die Definition des Deutschlandtakts in § 1 Absatz 28 des Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) neu, Artikel 3 ersetzt § 15 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG). Nach Artikel 4 tritt § 3 SPFVAngebotsG zwölf Monate nach Verkündung, das Gesetz im Übrigen am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Der Entwurf geht davon aus, dass seit 1996 eine „stetige Abnahme des Fernverkehrsangebotes auf der Schiene“ festzustellen sei und die Ziele der Bahnreform insoweit nicht erreicht wurden. Den Finanzbedarf beziffert er nach nicht näher benannten Schätzungen auf „200 bis 400 Millionen Euro pro Jahr“. Verbraucherpolitische Auswirkungen seien „nicht ersichtlich“ (Begründung A. VI. 6.).
3. Vorgehen der Stellungnahme
Die Stellungnahme legt zunächst den verfassungs-, unions- und eisenbahnrechtlichen Rahmen sowie den Bewertungsmaßstab dar (III.) und benennt die Elemente, denen die BVH zustimmt (IV.). Sodann werden die Einwände und Verbesserungsvorschläge nach den Regelungskomplexen des Entwurfs ausführlich begründet: Gewährleistungsauftrag und Fernverkehrsbegriff (V.), Organisation, Aufsicht und Finanzierung des Aufgabenträgers (VI.), Fernverkehrsplan und Fahrgastbelange (VII.) sowie das Verhältnis von eigenwirtschaftlicher Erbringung, Trassenentgeltabsenkung und Vergabe zum Wettbewerb (VIII.). Es folgen die geprüften und verworfenen Alternativen (IX.), die Folgenabschätzung (X.), rechtsförmliche Hinweise (XI.), Formulierungsvorschläge (XII.) und eine Übersicht der Anregungen (XIII.).
Der Wortlaut des AEG, des ERegG und des Regionalisierungsgesetzes lag der BVH für diese Stellungnahme nicht in einer amtlichen Textfassung vor. Bezugnahmen auf diese Gesetze beschränken sich daher auf die im Entwurf selbst zitierten Vorschriften und auf ihre allgemein bekannte Grundstruktur. Unionsrechtliche Vorschriften werden nur insoweit herangezogen, als ihr Regelungsgehalt gesichert ist.
II. Zusammenfassung
Die BVH unterstützt das Anliegen des Entwurfs, den in Artikel 87e Absatz 4 des Grundgesetzes angelegten Gewährleistungsauftrag des Bundes für den Schienenpersonenfernverkehr erstmals gesetzlich auszufüllen. Aus Verbrauchersicht ist ein verlässliches, bundesweit abgestimmtes Fernverkehrsangebot ein Teil bezahlbarer Grundversorgung mit Mobilität. Ausdrücklich zu begrüßen sind der Vorrang der eigenwirtschaftlichen Erbringung, das vorgeschaltete Markterkundungsverfahren, das Verbot sachfremder Bündelungen und der Ausschluss ausschließlicher Rechte im grenzüberschreitenden Verkehr (IV.).
Der Entwurf bleibt jedoch in seinem verbraucherpolitischen Kern unbestimmt. Er gewährleistet ein „Mindestangebot“, ohne dessen Umfang und Qualität zu bestimmen, und er schafft ein Instrumentarium mit erheblichen Wettbewerbs- und Haushaltswirkungen, ohne die erforderlichen Sicherungen vorzusehen. Vorrangiger Änderungsbedarf besteht aus Sicht der BVH in folgenden Punkten:
- Der Begriff des Schienenpersonenfernverkehrs in § 1 Absatz 2 ist abgrenzungsscharf zum Schienenpersonennahverkehr zu fassen; die Gewährleistung des Mindestangebots ist durch gesetzliche Kriterien für Bedienungsumfang und Angebotsqualität zu konkretisieren (V.).
- Die beliehene Gesellschaft ist einer ihrer Aufgaben- und Ausgabenverantwortung entsprechenden Steuerung und Kontrolle zu unterstellen; die Mittelzuweisung nach § 2 Absatz 4 ist an einen Wirtschaftsplan und einen haushaltsrechtlichen Rahmen zu binden (VI.).
- Die „Mindestangebotsqualität“ nach § 3 Absatz 2 ist um verbindliche Fahrgastbelange zu ergänzen, insbesondere Barrierefreiheit, Anschlusssicherung und Tarifintegration mit dem Nahverkehr, Fahrgastinformation sowie analoge Vertriebswege; Fahrgast- und Verbraucherverbände sind bei der Aufstellung des Fernverkehrsplans zu beteiligen (VII.).
- Die Absenkung der Trassenentgelte nach § 3 Absatz 6 ist an transparente, diskriminierungsfreie und veröffentlichte Kriterien zu binden und mit dem Entgeltregulierungs- und Beihilferecht abzustimmen; die Bindung der Rahmenvertragsvergabe an den Fernverkehrsplan (§ 3 Absatz 3) darf eigenwirtschaftliche Zusatzangebote nicht verdrängen; ausschließliche Rechte sind auf das Erforderliche zu begrenzen (VIII.).
- Eigenwirtschaftliche Zusagen im Markterkundungsverfahren müssen verbindlich und abgesichert sein, damit Fahrgäste nicht durch einen späteren Rückzug des Betreibers ohne Angebot bleiben (VIII. 5.).
- Der Entwurf benötigt eine Evaluierungsklausel mit messbaren Wirkungsindikatoren sowie eine nachvollziehbare Darstellung des Finanzbedarfs und des Erfüllungsaufwands der Verwaltung (X.).
III. Rechtlicher Rahmen und Bewertungsmaßstab
1. Verfassungsrechtlicher Rahmen
Nach Artikel 87e Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes gewährleistet der Bund, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird; das Nähere wird nach Satz 2 durch Bundesgesetz geregelt. Die Vorschrift enthält einen Gewährleistungsauftrag, keine bloße Befugnis. Der Entwurf greift diesen Auftrag in § 1 Absatz 1 SPFVAngebotsG nahezu wortgleich auf.
Aus der verfassungsrechtlichen Ausnahme des Schienenpersonennahverkehrs folgt zugleich eine Kompetenz- und Verantwortungsgrenze: Der Nahverkehr liegt in der Aufgabenverantwortung der Länder. Ein Bundesgesetz zum Fernverkehrsangebot muss diese Grenze trennscharf ziehen, damit weder Doppelzuständigkeiten noch Versorgungslücken entstehen. Gesetze auf Grund des Artikel 87e Absatz 4 bedürfen nach Artikel 87e Absatz 5 des Grundgesetzes der Zustimmung des Bundesrates; die Eingangsformel des Entwurfs trägt dem Rechnung. Die Gesetzgebungskompetenz stützt der Entwurf zutreffend auf Artikel 73 Absatz 1 Nummer 6a des Grundgesetzes.
2. Unionsrechtlicher Rahmen
Der Schienenpersonenverkehr ist unionsrechtlich weitgehend geordnet. Die Richtlinie 2012/34/EU zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums gewährleistet den diskriminierungsfreien Zugang zur Infrastruktur, regelt die Grundsätze der Entgeltbildung und der Kapazitätszuweisung einschließlich der Rahmenverträge und erlaubt nach ihrem Artikel 11 eine Beschränkung des freien Zugangs nur, soweit ein neuer Verkehrsdienst das wirtschaftliche Gleichgewicht eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags gefährden würde. Das deutsche Recht setzt diese Vorgaben im ERegG um; die Entgelte der Eisenbahninfrastrukturunternehmen unterliegen der Genehmigung durch die Bundesnetzagentur.
Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Personenverkehr richten sich nach der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Sie regelt Ausgleichsleistungen und ausschließliche Rechte, verlangt eine Vorabbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union spätestens ein Jahr vor Einleitung des wettbewerblichen Vergabeverfahrens oder vor der Direktvergabe (Artikel 7 Absatz 2) und sieht seit ihrer Änderung durch die Verordnung (EU) 2016/2338 für den Eisenbahnverkehr grundsätzlich die wettbewerbliche Vergabe vor. Staatliche Zuwendungen, die nicht als Ausgleich nach dieser Verordnung erfolgen, sind am Beihilferecht der Artikel 107 ff. des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu messen.
Die Rechte der Fahrgäste ergeben sich aus der Verordnung (EU) 2021/782 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr. Sie regelt unter anderem Information, Fahrkarten, Verspätungsentschädigung sowie Hilfeleistungen für Personen mit Behinderungen und eingeschränkter Mobilität. Diese Rechte bestehen unabhängig davon, ob ein Verkehr eigenwirtschaftlich oder auf Grund eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags erbracht wird; sie bilden eine Untergrenze, nicht aber einen Maßstab für Bedienungsumfang, Takt oder Tarifintegration.
3. Was das geltende Recht bereits leistet
Das geltende Recht kennt keinen bundesgesetzlich konkretisierten Gewährleistungsmechanismus für das Fernverkehrsangebot. Der Fernverkehr wird bislang im Grundsatz eigenwirtschaftlich erbracht; die Zuständigkeit für gemeinwirtschaftliche Leistungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 ist nach der Begründung des Entwurfs nur für den Nahverkehr geregelt. Für den Nahverkehr bestehen mit der Regionalisierung und den Aufgabenträgern der Länder seit der Bahnreform eingespielte Strukturen, auf die der Entwurf ausdrücklich Bezug nimmt.
Das Eisenbahnregulierungsrecht sichert den diskriminierungsfreien Zugang zur Infrastruktur und eine regulierte Entgeltbildung, das Fahrgastrechteregime einen Mindeststandard im Verhältnis zwischen Fahrgast und Eisenbahnverkehrsunternehmen. Beides gewährleistet indes nicht, dass ein bestimmter Raum überhaupt mit Fernverkehr bedient wird. Insoweit besteht eine echte Regelungslücke, die den Gesetzgebungsauftrag des Artikel 87e Absatz 4 Satz 2 des Grundgesetzes betrifft.
4. Bewertungsmaßstab
Die BVH bewertet den Entwurf an vier Kriterien: erstens an der Bestimmtheit und Verlässlichkeit des gewährleisteten Angebots für die Fahrgäste, zweitens an seiner Wirkung auf den Wettbewerb im Fernverkehrsmarkt, dem nach dem marktwirtschaftlichen Leitbild der BVH Vorrang vor staatlicher Steuerung zukommt, drittens an der Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit des Mitteleinsatzes und viertens an der Berücksichtigung vulnerabler Fahrgastgruppen. Staatliche Bestellung ist danach als subsidiäres Instrument zu verstehen, das dort eingreift, wo der Markt eine ausreichende Anbindung nicht hervorbringt.
IV. Zustimmung
- Die gesetzliche Ausgestaltung des Gewährleistungsauftrags nach Artikel 87e Absatz 4 des Grundgesetzes (§ 1 Absatz 1 SPFVAngebotsG) schließt eine seit der Bahnreform bestehende Lücke und schafft Rechtsklarheit über die Verantwortung des Bundes.
- Der Vorrang der eigenwirtschaftlichen Erbringung (§ 3 Absatz 5) und das gestufte Vorgehen über Trassenentgeltabsenkung (§ 3 Absatz 6) und Vergabe (§ 3 Absatz 7) entsprechen dem Grundsatz, dass staatliche Bestellung nur dort eingreift, wo Marktlösungen versagen.
- Das Markterkundungsverfahren mit einer Erklärungsfrist von mindestens drei Monaten (§ 3 Absatz 8) gibt dem Markt vor jeder Vergabe Vorrang und dient der sparsamen Mittelverwendung.
- Das Verbot der Bündelung von Verbindungen ohne betrieblichen Zusammenhang (§ 3 Absatz 2 Satz 4) verhindert wettbewerbsverzerrende Großlose und erleichtert auch kleineren Anbietern den Marktzugang.
- Der Ausschluss ausschließlicher Rechte bei grenzüberschreitenden Verkehren (§ 3 Absatz 7 Satz 3) und die Einbeziehung von Auslandsverbindungen und Nachtzügen in den Fernverkehrsplan (§ 3 Absatz 1 Satz 2) stärken das europäische Angebot im Interesse der Fahrgäste.
- Die jährliche Berichtspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag (§ 3 Absatz 9), die Bündelung der Zuständigkeit in einem Aufgabenträger (§ 2) und der Ausschluss einer Schuldenübertragung auf die Gesellschaft (§ 2 Absatz 2 Satz 3) schaffen Transparenz und klare Verantwortlichkeit.
V. Gewährleistungsauftrag und Begriff des Schienenpersonenfernverkehrs (§ 1)
1. Abgrenzung zum Schienenpersonennahverkehr
Nach § 1 Absatz 2 Satz 2 SPFVAngebotsG liegt Schienenpersonenfernverkehr vor, „wenn die Mehrzahl der Beförderungsfälle zwischen Oberzentren, zwischen Metropolen oder zwischen Oberzentren und Metropolen erfolgt und die gesamte Reiseweite mehr als fünfzig Kilometer beträgt oder die gesamte Reisezeit eine Stunde übersteigt“. Die Definition knüpft erkennbar an die herkömmliche Abgrenzung des Nahverkehrs im Eisenbahn- und Regionalisierungsrecht an, die auf eine Reiseweite von 50 Kilometern und eine Reisezeit von einer Stunde abstellt. Sie ist jedoch nicht als deren spiegelbildliches Gegenstück formuliert.
Durch die Verknüpfung mit „oder“ genügt bereits die Überschreitung eines der beiden Schwellenwerte. Nach der herkömmlichen Abgrenzung ist Nahverkehr dagegen im Zweifel schon dann anzunehmen, wenn einer der beiden Werte nicht überschritten wird. Ein schneller Zug zwischen zwei Oberzentren mit mehr als 50 Kilometern Reiseweite, aber weniger als einer Stunde Reisezeit wäre danach Fernverkehr im Sinne des Entwurfs und zugleich Nahverkehr im Sinne der Zuständigkeit der Länder; Gleiches gilt für eine langsame Verbindung unter 50 Kilometern mit mehr als einer Stunde Reisezeit. Hinzu kommt, dass der Satzbau („[…] erfolgt und die gesamte Reiseweite mehr als fünfzig Kilometer beträgt oder die gesamte Reisezeit eine Stunde übersteigt“) auch die Lesart zulässt, eine Reisezeit von mehr als einer Stunde genüge ohne Rücksicht auf die Relation zwischen Oberzentren und Metropolen. Da Artikel 87e Absatz 4 des Grundgesetzes den Schienenpersonennahverkehr ausdrücklich ausnimmt, ist eine solche Überschneidung nicht nur ein Auslegungsproblem, sondern berührt die verfassungsrechtliche Verantwortungsverteilung. Für den Fahrgast birgt sie die Gefahr, dass sich keiner der Aufgabenträger für eine Verbindung verantwortlich sieht oder Bund und Land dieselbe Leistung doppelt finanzieren.
Hinzu kommt, dass das Merkmal der „Mehrzahl der Beförderungsfälle“ eine Größe ist, die sich erst nachträglich aus der tatsächlichen Nachfrage ergibt. Für eine vorausschauende Angebotsplanung, die vor Vergabe und Trassenanmeldung abgeschlossen sein muss, ist es als alleiniges Abgrenzungskriterium wenig geeignet. Der Entwurf weist die Festlegung im Einzelfall zwar der Gesellschaft „im Benehmen“ mit den Aufgabenträgern des Nahverkehrs zu (§ 3 Absatz 1 Satz 4). Ein Benehmen verlangt aber keine Einigung; für den Fall eines Dissenses fehlt ein Konfliktlösungsmechanismus.
Anregung: § 1 Absatz 2 Satz 2 sollte als Vermutungsregel spiegelbildlich zur Nahverkehrsabgrenzung gefasst werden; ergänzend sollte § 3 Absatz 1 Satz 4 für die Einordnung einzelner Verbindungen ein Einvernehmen mit dem betroffenen Land und bei Dissens eine Entscheidung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorsehen (Formulierungsvorschlag XII. 1.).
2. Konkretisierung des Mindestangebots
Nach § 1 Absatz 2 Satz 1 erstreckt sich die Gewährleistung des Bundes „auf ein Mindestangebot von Verkehrsleistungen im Schienenpersonenfernverkehr“. Was dieses Mindestangebot umfasst, bestimmt der Entwurf nicht. Er überlässt die Festlegung vollständig dem Fernverkehrsplan, den die Gesellschaft erstellt und das Ministerium genehmigt (§ 3 Absatz 1). Das Gesetz enthält weder einen Mindestbedienungsgrundsatz für Oberzentren noch Kriterien für Takt, Reisezeit oder Erreichbarkeit.
Damit bleibt der Kern der Gewährleistung offen. Der Gewährleistungsauftrag wird gesetzlich bekräftigt, sein Inhalt aber exekutiv bestimmt. Die Begründung nennt als Ziel ein „möglichst flächendeckendes“ Angebot, das Oberzentren, Metropolen, „die dazwischen liegenden Städte sowie touristische Destinationen von nationaler Bedeutung“ erschließt (Begründung A. I.). Diese Zielsetzung findet sich im Normtext nicht wieder. Für Verbraucher bedeutet das: Es entsteht kein überprüfbarer Maßstab dafür, welche Anbindung ihnen zusteht. Für Eisenbahnverkehrsunternehmen fehlt eine verlässliche Grundlage, um eigenwirtschaftliche Angebote auf die künftigen Bestellungen auszurichten.
Die BVH hält eine gesetzliche Bezifferung einzelner Takte nicht für sachgerecht; sie würde die Planung erstarren lassen und dem Grundsatz technologieoffener Zielvorgaben widersprechen. Geboten ist aber, die maßgeblichen Kriterien im Gesetz zu benennen und ihre Ausfüllung einer Rechtsverordnung zu überlassen, die dem Bestimmtheitsgebot des Artikel 80 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes genügt. So bleibt die Planung flexibel, während der Gesetzgeber die Grundentscheidung über das Schutzniveau selbst trifft.
Anregung: In § 1 sollte ein Absatz eingefügt werden, der die Kriterien des Mindestangebots (Anbindung jedes Oberzentrums, Mindestbedienungshäufigkeit, Reisezeit- und Umsteigequalität, Erreichbarkeit vom Nahverkehr) benennt und das Nähere einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zuweist (Formulierungsvorschlag XII. 2.).
3. Widerspruch zwischen Begriff und Planungsauftrag
§ 3 Absatz 1 Satz 2 verpflichtet den Fernverkehrsplan, „auch die Anbindung touristischer Destinationen, Verbindungen ins Ausland sowie Nachtzüge“ zu berücksichtigen. Die Gewährleistung des Bundes ist nach § 1 Absatz 2 Satz 2 aber auf Verkehre beschränkt, bei denen die Mehrzahl der Beförderungsfälle zwischen Oberzentren und Metropolen erfolgt. Touristische Destinationen sind regelmäßig keine Oberzentren; Nachtzug- und Auslandsverkehre haben ihre Beförderungsfälle häufig außerhalb des Bundesgebiets oder außerhalb der Raumordnungskategorien der Länder. Ob solche Verbindungen unter die Gewährleistung und damit unter die Instrumente des § 3 Absatz 6 und 7 fallen, bleibt unklar.
Anregung: Der Begriff in § 1 Absatz 2 sollte um Verbindungen zu touristischen Zielen von nationaler Bedeutung sowie um grenzüberschreitende und Nachtzugverkehre ergänzt werden, soweit diese im Fernverkehrsplan ausgewiesen sind (Formulierungsvorschlag XII. 1.).
VI. Bundesweiter Aufgabenträger: Organisation, Aufsicht und Finanzierung (§ 2)
1. Beleihung und Aufsicht
Die Gesellschaft wird als GmbH im unveräußerlichen Eigentum des Bundes errichtet (§ 2 Absatz 2 und 3), mit den hoheitlichen Aufgaben nach dem Gesetz beliehen und ist insoweit Behörde im Sinne des § 1 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (§ 2 Absatz 5). Das Ministerium übt nach § 2 Absatz 6 lediglich die Rechtsaufsicht aus. Welche Aufgaben im Einzelnen hoheitlich sind, bestimmt der Entwurf nicht ausdrücklich.
Die Beschränkung auf eine Rechtsaufsicht steht in einem Spannungsverhältnis zu den Befugnissen der Gesellschaft. Sie legt nach § 3 Absatz 6 Satz 1 die Höhe der Trassenentgeltabsenkung fest, deren Mindereinnahmen der Bund nach Satz 2 kompensiert; sie vergibt öffentliche Dienstleistungsaufträge und kann ausschließliche Rechte gewähren (§ 3 Absatz 7). Damit trifft sie unmittelbar haushaltswirksame Entscheidungen, deren Zweckmäßigkeit das Ministerium außerhalb der Plangenehmigung nicht prüfen kann. Die demokratische Legitimation einer Verwaltung, die über Haushaltsmittel in dreistelliger Millionenhöhe jährlich entscheidet, erfordert eine dem Umfang dieser Entscheidungen entsprechende Steuerung.
Die Begründung verweist auf die Aufgabenträger der Länder, deren Rechtsform sich „bewährt“ habe (Begründung, B. zu Artikel 1). Dieser Vergleich trägt nur begrenzt: Die Aufgabenträger der Länder sind in landesrechtliche Steuerungs- und Finanzierungsregime eingebunden, die der Entwurf für den Bund nicht nachbildet.
Anregung: § 2 sollte die zu beleihenden hoheitlichen Aufgaben abschließend benennen, eine Fachaufsicht für die Festlegungen nach § 3 Absatz 6 und die Gewährung ausschließlicher Rechte nach § 3 Absatz 7 vorsehen und die Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofes ausdrücklich klarstellen (Formulierungsvorschlag XII. 3.).
2. Finanzierung und Haushaltsbindung
Nach § 2 Absatz 4 weist der Bund der Gesellschaft „die Finanzmittel für die Erbringung der Aufgaben nach diesem Gesetz“ zu. Eine Bindung an einen Wirtschaftsplan, an den Haushaltsplan oder an eine Obergrenze enthält die Vorschrift nicht. Zugleich verpflichtet § 3 Absatz 6 Satz 2 den Bund, Mindereinnahmen aus den von der Gesellschaft festgelegten Absenkungen zu kompensieren. In der Zusammenschau entsteht ein Finanzierungsautomatismus: Die Gesellschaft bestimmt den Umfang der Absenkung, der Bund trägt die Folgen.
Der Entwurf beziffert den Finanzbedarf auf 200 bis 400 Millionen Euro pro Jahr. Die Quelle der zugrunde liegenden Schätzungen nennt er nicht; der Satz der Begründung zur Studie des Deutschen Zentrums für Schienenverkehrsforschung ist unvollständig (XI. 1.). Eine eigene Modellrechnung der BVH verdeutlicht die Größenordnung: Über eine Rahmenvertragslaufzeit von fünf Jahren (§ 3 Absatz 4) ergeben sich bei unveränderter Jahresbelastung kumuliert 1,0 bis 2,0 Milliarden Euro; bezogen auf eine Bevölkerung von rund 83 Millionen Einwohnern entspricht der Jahresbedarf rund 2,41 bis 4,82 Euro je Einwohner (Abbildung 1).

Die BVH verkennt nicht, dass der Entwurf einen stufenweisen Aufwuchs und einen mittelfristigen Rückgang des Bedarfs bei steigenden Fahrgastzahlen erwartet. Gerade deshalb muss die Mittelverwendung nachvollziehbar und steuerbar sein. Ein Schutz der Fahrgäste, der auf Haushaltsmitteln beruht, ist nur so verlässlich wie seine Finanzierung; ungesteuerte Ausgabendynamik gefährdet auf Dauer die Akzeptanz des Instruments und damit das Angebot selbst.
Anregung: § 2 Absatz 4 sollte die Mittelzuweisung an einen vom Ministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen zu genehmigenden Wirtschaftsplan und an die im Haushaltsplan veranschlagten Mittel binden; § 3 Absatz 6 sollte die Kompensation unter denselben Vorbehalt stellen (Formulierungsvorschlag XII. 3.).
VII. Fernverkehrsplan, Angebotsqualität und Fahrgastbelange (§ 3 Absatz 1, 2, 9 und 10)
1. Mindestangebotsqualität
Der Fernverkehrsplan beinhaltet nach § 3 Absatz 2 Satz 1 „Vorgaben über Laufwege, Taktfrequenz, Mindestangebotsqualität sowie Fahrplanlagen“. Der Begriff der Mindestangebotsqualität ist weder definiert noch durch Regelbeispiele unterlegt. Gerade die Qualitätsmerkmale entscheiden aber darüber, ob ein bestelltes oder durch Entgeltabsenkung gestütztes Angebot für Verbraucher tatsächlich nutzbar ist.
Aus Sicht der BVH sind folgende Merkmale verbraucherrelevant und im Gesetz als Mindestinhalt zu benennen: a) die Barrierefreiheit der eingesetzten Fahrzeuge und des Zugangs, soweit sie vom Verkehrsunternehmen beeinflussbar ist; b) die Anschlusssicherung zum Nahverkehr an den Knoten des Deutschlandtakts; c) die Anerkennung durchgehender Fahrkarten im Zusammenspiel mit dem Nahverkehr, wie es dem in § 1 Absatz 1 Satz 1 erklärten Ziel eines „integrierten öffentlichen Verkehrsangebots“ entspricht; d) eine verlässliche Fahrgastinformation einschließlich der Information bei Störungen; e) der Zugang zu Fahrkarten auch ohne Smartphone oder Internetzugang.
Die Verordnung (EU) 2021/782 verpflichtet zu Mindeststandards im Verhältnis zum einzelnen Fahrgast. Sie entscheidet aber nicht darüber, welche Qualitätsanforderungen der Staat an ein von ihm gestütztes Angebot stellt. Diese Entscheidung ist Gegenstand des Fernverkehrsplans und muss deshalb gesetzlich vorgezeichnet werden. Der Schutz vulnerabler Gruppen – ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Kinder und Jugendliche sowie Haushalte mit geringem Einkommen – hängt in besonderem Maße von Barrierefreiheit, verlässlichen Anschlüssen und analogen Zugangswegen ab. Die Feststellung der Begründung, verbraucherpolitische Auswirkungen seien nicht ersichtlich, wird diesem Befund nicht gerecht.
Anregung: § 3 Absatz 2 sollte um einen Satz ergänzt werden, der die Mindestangebotsqualität durch Regelbeispiele (Barrierefreiheit, Anschlusssicherung, Tarifintegration, Fahrgastinformation, analoge Vertriebswege) konkretisiert; diese Anforderungen sollten für vergebene Leistungen in den öffentlichen Dienstleistungsauftrag und für entgeltabgesenkte Verbindungen in die Bedingungen der Absenkung aufgenommen werden (Formulierungsvorschlag XII. 4.).
2. Beteiligung bei der Aufstellung des Fernverkehrsplans
Der Fernverkehrsplan wird im Benehmen mit den Aufgabenträgern der Länder und unter Berücksichtigung der erwarteten Nachfrage der Eisenbahnverkehrsunternehmen erstellt (§ 3 Absatz 1 Satz 1). Eine Beteiligung der Fahrgäste, ihrer Verbände oder der Öffentlichkeit ist nicht vorgesehen. Der Plan bestimmt aber, welche Räume angebunden werden, in welchem Takt und mit welcher Qualität; er ist damit die zentrale verbraucherpolitische Entscheidung des Gesetzes.
Eine Beteiligung verursacht bei elektronischer Durchführung geringen Aufwand und verbessert die Informationsgrundlage der Planung, weil Fahrgäste Defizite im Angebot oft früher und genauer erkennen als planende Stellen. Sie stärkt die Akzeptanz des Plans und entspricht dem Leitbild des mündigen Verbrauchers.
Anregung: In § 3 Absatz 1 sollte eine elektronische Veröffentlichung des Planentwurfs mit einer angemessenen Frist zur Stellungnahme für Fahrgast- und Verbraucherverbände sowie die Öffentlichkeit vorgesehen werden (Formulierungsvorschlag XII. 4.).
3. Bericht und Fortschreibung
Die jährliche Berichtspflicht nach § 3 Absatz 9 ist zu begrüßen (IV.). Ihr Inhalt beschränkt sich jedoch auf einen „Rückblick auf die im Berichtszeitraum erbrachten Leistungen sowie einen Ausblick auf die geplanten Maßnahmen“. Ohne standardisierte Kennzahlen lässt sich weder die Entwicklung über die Jahre noch die Wirtschaftlichkeit des Mitteleinsatzes beurteilen. Zudem sieht § 3 Absatz 10 eine Neuaufstellung „mindestens zu jeder Etappe des Deutschlandtakts“ vor, während die Rahmenverträge nach § 3 Absatz 4 eine feste Laufzeit von fünf Jahren haben. Wie beide Zeitachsen aufeinander abgestimmt werden, bleibt offen.
Anregung: § 3 Absatz 9 sollte einen Mindestinhalt des Berichts vorgeben (insbesondere Zugkilometer nach Finanzierungsart, Anbindung der Oberzentren, Pünktlichkeit, Ausgleichsleistungen und Trassenentgeltabsenkungen je Zugkilometer) und dessen Veröffentlichung anordnen; § 3 Absatz 10 sollte die Abstimmung von Planfortschreibung und Rahmenvertragslaufzeiten regeln (Formulierungsvorschlag XII. 4.).
VIII. Eigenwirtschaftlichkeit, Trassenentgeltabsenkung und Wettbewerb (§ 3 Absatz 3 bis 8)
1. Bindung der Rahmenvertragsvergabe an den Fernverkehrsplan
Nach § 3 Absatz 3 darf die Vergabe von Rahmenverträgen durch die Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes nicht im Widerspruch zu den Festlegungen des Fernverkehrsplans erfolgen; nach § 3 Absatz 4 werden die im Plan definierten Angebote über Rahmenverträge nach § 49 ERegG mit einer Laufzeit von jeweils fünf Jahren gesichert. Die fünfjährige Laufzeit entspricht der unionsrechtlichen Regellaufzeit von Rahmenverträgen und ist nicht zu beanstanden.
Problematisch ist die Reichweite des § 3 Absatz 3. Die Vorschrift ist so weit gefasst, dass sie auch Rahmenverträge für eigenwirtschaftliche Zusatzangebote erfasst, die im Plan nicht vorgesehen sind, aber auf denselben Strecken Kapazität beanspruchen. Ein Rahmenvertrag eines neuen Anbieters könnte bereits dann „im Widerspruch“ zum Plan stehen, wenn er eine dort festgelegte Fahrplanlage berührt. Damit würde ein Planungsinstrument der Exekutive faktisch über den Netzzugang entscheiden, der unionsrechtlich diskriminierungsfrei und nach den Regeln der Kapazitätszuweisung zu gewähren ist. Wer im Plan nicht vorkommt, hätte es schwerer, überhaupt in den Markt einzutreten.
Für Verbraucher ist zusätzlicher eigenwirtschaftlicher Wettbewerb ein Gewinn: Er erweitert das Angebot ohne Haushaltsmittel und diszipliniert Preise und Qualität. Die Absicherung des Mindestangebots muss deshalb so ausgestaltet sein, dass sie die für den Plan erforderliche Kapazität sichert, ohne darüber hinausgehende Marktzutritte zu sperren. Unklar ist zudem, wer Vertragspartner der Rahmenverträge nach § 3 Absatz 4 ist: die Gesellschaft, das jeweilige Verkehrsunternehmen oder beide.
Anregung: § 3 Absatz 3 sollte auf die Sicherung der für die Planangebote erforderlichen Kapazität beschränkt und um eine Klarstellung ergänzt werden, dass Zugangsrechte für weitere eigenwirtschaftliche Verkehre unberührt bleiben; § 3 Absatz 4 sollte den Vertragspartner bestimmen (Formulierungsvorschlag XII. 5.).
2. Absenkung der Trassenentgelte
Weist der Plan eine Verbindung aus, für die eine wirtschaftlich tragbare Leistungserbringung nicht erwartbar ist, sieht das bundeseigene Eisenbahninfrastrukturunternehmen nach § 3 Absatz 6 die Absenkung des Trassenentgelts „für diese Verbindung“ vor; die Höhe legt die Gesellschaft fest, die Mindereinnahmen kompensiert der Bund im Rahmen der Leistungsvereinbarung. Der Ansatz ist marktnah, weil er die Erbringung den Verkehrsunternehmen überlässt und lediglich die Kostenbasis verändert. Er bedarf jedoch einer sorgfältigen rechtlichen Einbettung.
Erstens sind die Trassenentgelte im ERegG unionsrechtlich determiniert und genehmigungspflichtig. Eine verbindungsbezogene Absenkung, deren Höhe eine dritte Stelle festlegt, ist in diesem System nicht angelegt. Der Entwurf regelt nicht, ob die Absenkung in die Entgeltgenehmigung durch die Bundesnetzagentur einzubeziehen ist, ob sie als eigenes Marktsegment ausgestaltet wird oder ob es sich der Sache nach um eine Zahlung des Bundes zugunsten der Nutzer der Trasse handelt.
Zweitens muss die Absenkung diskriminierungsfrei jedem Verkehrsunternehmen zugutekommen, das die ausgewiesene Verbindung bedient. Begünstigt sie faktisch einen einzelnen Betreiber, stellt sich die Frage einer selektiven Begünstigung im Sinne des Artikel 107 Absatz 1 AEUV, sofern die Absenkung nicht als Ausgleich für eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung nach der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 ausgestaltet ist. Der Entwurf verhält sich zu dieser Frage nicht.
Drittens fehlen Kriterien für die Höhe der Absenkung. Ohne Maßstab – etwa die nachgewiesene Wirtschaftlichkeitslücke unter Berücksichtigung der erwarteten Erlöse – drohen Mitnahmeeffekte zu Lasten des Haushalts. Für die Fahrgäste entsteht zudem kein unmittelbarer Vorteil, wenn die Absenkung nicht an Bedingungen geknüpft wird, insbesondere an die Einhaltung der im Plan festgelegten Takte und Qualitätsmerkmale.
Anregung: § 3 Absatz 6 sollte vorsehen, dass die Absenkung nach veröffentlichten, diskriminierungsfreien Kriterien bemessen wird, allen Nutzern der ausgewiesenen Verbindung gleichermaßen zusteht, an die Einhaltung der Planvorgaben gebunden ist und im Einvernehmen mit der Bundesnetzagentur festgelegt wird; die beihilferechtliche Einordnung sollte in der Begründung dargelegt werden (Formulierungsvorschlag XII. 5.).
3. Vergabe und ausschließliche Rechte
Verbleibende Verbindungen sind nach § 3 Absatz 7 Satz 1 nach der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 zu vergeben; die Gesellschaft „kann“ dem ausgewählten Betreiber ein ausschließliches Recht gewähren (Satz 2). Ein ausschließliches Recht schließt andere Betreiber vom Angebot auf der betreffenden Verbindung aus. Zusammen mit der Möglichkeit, den freien Zugang zum Schutz des wirtschaftlichen Gleichgewichts eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu beschränken (Artikel 11 der Richtlinie 2012/34/EU), kann ein solches Recht eigenwirtschaftlichen Wettbewerb auf Jahre ausschließen.
Die BVH hält ausschließliche Rechte im Fernverkehr nur dann für vertretbar, wenn ohne sie kein Betreiber zur Erbringung bereit wäre oder der Ausgleichsbedarf unverhältnismäßig stiege. Dies sollte die Gesellschaft im Einzelfall begründen und dokumentieren. Der Entwurf sieht hierfür keine Voraussetzungen vor; er stellt die Gewährung in das Ermessen der Gesellschaft, die nur der Rechtsaufsicht unterliegt (VI. 1.).
Anregung: § 3 Absatz 7 Satz 2 sollte die Gewährung ausschließlicher Rechte an die Voraussetzung knüpfen, dass sie zur wirtschaftlichen Erbringung erforderlich ist, sie räumlich und zeitlich auf das Erforderliche beschränken und eine Begründungs- und Veröffentlichungspflicht vorsehen (Formulierungsvorschlag XII. 5.).
4. Fristen der Vorabbekanntmachung
Nach dem neuen § 15 Absatz 3 Satz 2 AEG soll die Vorabbekanntmachung „mindestens 18 Monate vor dem geplanten Beginn der Verkehrsleistung erfolgen“. Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 verlangt eine Veröffentlichung spätestens ein Jahr vor Einleitung des Vergabeverfahrens. Wird die Mindestfrist des Entwurfs ausgeschöpft, verblieben zwischen Einleitung des Vergabeverfahrens und Betriebsaufnahme höchstens rund sechs Monate für Angebotsphase, Zuschlag, Fahrzeugbereitstellung und Personalgewinnung.
Ein so kurzer Vorlauf begünstigt den Betreiber, der bereits über Fahrzeuge und Personal verfügt, und schwächt damit den Wettbewerb um den Auftrag. Für die Fahrgäste bedeutet weniger Wettbewerb in der Regel höhere Ausgleichsleistungen bei geringerer Qualität. Die Vorschrift ist als Soll-Vorschrift gefasst und schließt längere Fristen nicht aus; sie setzt aber ein falsches Signal.
Anregung: Die Frist in § 15 Absatz 3 Satz 2 AEG sollte an der Einleitung des Vergabeverfahrens statt am Betriebsbeginn ausgerichtet und so bemessen werden, dass auch neuen Anbietern eine Fahrzeugbeschaffung möglich ist (Formulierungsvorschlag XII. 6.).
5. Verbindlichkeit eigenwirtschaftlicher Zusagen
Im Markterkundungsverfahren geben die Verkehrsunternehmen „verbindliche Erklärungen zur eigenwirtschaftlichen Erbringung“ ab (§ 3 Absatz 8 Satz 2). Worin die Verbindlichkeit besteht, wie lange sie gilt und welche Folgen ein späterer Rückzug hat, regelt der Entwurf nicht; das Nähere bleibt einer Rechtsverordnung überlassen (§ 3 Absatz 8 Satz 3), für die Inhalt, Zweck und Ausmaß nicht bestimmt sind.
Ohne Sicherung besteht die Gefahr, dass ein Unternehmen eine Vergabe durch eine Zusage verhindert und das Angebot später einstellt. Fahrgäste stünden dann ohne Verbindung da, bis ein neues Vergabeverfahren abgeschlossen ist; im Ernstfall bliebe nur der Rückgriff auf Notmaßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Die Verlässlichkeit des Angebots ist aus Verbrauchersicht wichtiger als die Frage, ob es eigenwirtschaftlich oder bestellt erbracht wird. Die Sicherung muss allerdings verhältnismäßig bleiben: Überzogene Sicherheitsleistungen würden gerade kleinere und neue Anbieter von verbindlichen Erklärungen abhalten und damit den Vorrang der eigenwirtschaftlichen Erbringung (§ 3 Absatz 5) schwächen.
Anregung: § 3 Absatz 8 sollte bestimmen, dass eigenwirtschaftliche Zusagen für die Dauer des Rahmenvertrags gelten, durch eine angemessene Sicherheit unterlegt werden und eine vorzeitige Einstellung nur mit einer Ankündigungsfrist zulässig ist, die eine Vergabe ermöglicht; die Verordnungsermächtigung ist nach Inhalt, Zweck und Ausmaß zu bestimmen (Formulierungsvorschlag XII. 5.).
IX. Geprüfte und verworfene Alternativen
Der Entwurf verneint Alternativen (Vorblatt C. und Begründung A. IV.). Die BVH hat die naheliegenden Alternativen eigenständig geprüft.
- Verzicht auf eine gesetzliche Regelung und Fortführung der rein eigenwirtschaftlichen Erbringung: Diese Alternative wird verworfen. Sie ließe den Gesetzgebungsauftrag des Artikel 87e Absatz 4 Satz 2 des Grundgesetzes weiter unerfüllt und gewährleistet gerade abseits der nachfragestarken Verbindungen keine verlässliche Anbindung (III. 3.).
- Steuerung über die Eigentümerstellung des Bundes an seinen Eisenbahnverkehrsunternehmen: Diese Alternative wird verworfen. Sie würde einen einzelnen Marktteilnehmer zur Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen verpflichten, Wettbewerber benachteiligen und die Kosten intransparent in einem Konzern verbuchen, statt sie offen auszuweisen.
- Übertragung der Aufgaben auf eine bestehende Bundesbehörde statt Errichtung einer neuen Gesellschaft: Diese Alternative ist erwägenswert, weil sie Errichtungsaufwand vermiede. Sie wird gleichwohl nicht vorgezogen, weil die Verbindung von Regulierungs- und Bestellerfunktion in einer Behörde Interessenkonflikte erzeugen kann. Der Gesetzgeber sollte aber in der Begründung darlegen, weshalb eine neue Gesellschaft wirtschaftlicher ist (X. 1.).
- Übertragung der Bestellung auch des Fernverkehrs auf die Länder gegen Mittelzuweisung: Diese Alternative wird verworfen. Sie widerspräche der verfassungsrechtlichen Verantwortung des Bundes und würde eine länderübergreifende Planung erschweren.
- Gesetzliche Festlegung eines vollständigen Zielnetzes mit Takten im Gesetz selbst: Diese Alternative wird verworfen. Sie nähme der Planung die notwendige Anpassungsfähigkeit; vorzugswürdig ist die Verbindung gesetzlicher Kriterien mit einer Rechtsverordnung (V. 2.).
- Ausschließlich direkte Bestellung ohne vorgeschaltete Trassenentgeltabsenkung: Diese Alternative wird verworfen. Die Absenkung ist das mildere und marktnähere Mittel; sie bedarf lediglich der unter VIII. 2. dargelegten Sicherungen.
X. Folgenabschätzung und Evaluierung
1. Erfüllungsaufwand und Haushaltsausgaben
Für die Verwaltung stellt der Entwurf lediglich fest, dass der Bund einen bundesweiten Aufgabenträger einzurichten hat (Vorblatt E.3). Eine Bezifferung des Errichtungs- und laufenden Verwaltungsaufwands der Gesellschaft fehlt. Auch die Behauptung, für die Wirtschaft entstünden unmittelbar keine zusätzlichen Kosten und keine Bürokratiekosten aus Informationspflichten (Vorblatt E.2), ist erläuterungsbedürftig: Das Markterkundungsverfahren verlangt verbindliche Erklärungen der Unternehmen, und Vergabeverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 verursachen bei Bietern regelmäßig erheblichen Aufwand.
Die Haushaltsausgaben von 200 bis 400 Millionen Euro jährlich beruhen auf nicht benannten Schätzungen. Die Annahme, der Bedarf liege „eher am unteren Ende der genannten Spanne“, wird mit Ankündigungen der Deutschen Bahn AG und dem Interesse neuer Anbieter begründet, nicht mit einer Berechnung. Eine belastbare Folgenabschätzung sollte die Ausgaben nach Instrumenten (Trassenentgeltabsenkung, Ausgleichsleistungen, Verwaltung) aufschlüsseln.
2. Kosten und Nutzen für Verbraucher
Der Nutzen für Verbraucher liegt in einer verlässlicheren Anbindung, kürzeren Reisezeiten durch bessere Anschlüsse und einer größeren Auswahl. Die Kosten tragen Verbraucher mittelbar als Steuerzahler. Ob das Verhältnis beider Größen günstig ausfällt, hängt maßgeblich davon ab, ob die Instrumente wettbewerblich und zielgenau eingesetzt werden (VIII.). Ein Instrument, das eigenwirtschaftlichen Wettbewerb verdrängt, kann trotz zusätzlicher Haushaltsmittel im Ergebnis zu höheren Preisen führen.
3. Evaluierung
Der Entwurf sieht weder eine Befristung noch eine Evaluierung vor (Begründung A. VII.). Für ein neues Instrument mit erheblichen Haushalts- und Marktwirkungen ist das nicht ausreichend. Die BVH spricht sich für eine Evaluierung nach Ablauf der ersten Rahmenvertragsperiode aus, die anhand messbarer Wirkungsindikatoren prüft, ob das Mindestangebot erreicht wurde, wie sich der Wettbewerb entwickelt hat und ob der Mitteleinsatz wirtschaftlich war.
Anregung: In Artikel 1 sollte ein § 4 eingefügt werden, der eine unabhängige Evaluierung fünf Jahre nach Inkrafttreten des § 3 anordnet und die Prüfkriterien benennt (Formulierungsvorschlag XII. 7.).
XI. Rechtsförmliche und redaktionelle Hinweise
1. Hinweise zum Gesetzestext und zur Begründung
Die folgenden Hinweise beziehen sich auf die Vorabfassung der Drucksache; sie können in der lektorierten Fassung bereits behoben sein.
- Die Überschrift des Artikels 1 lautet „Gesetz zur Regelung des Schienenpersonenverkehrsangebotes“; Gesamttitel und Kurzbezeichnung beziehen sich auf das Schienenpersonenfernverkehrsangebot. Die Überschrift sollte angeglichen werden.
- Der neue § 15 Absatz 2 AEG (Artikel 3) verweist auf „die nach § 2 des Fernverkehrsicherstellungsgesetzes errichtete Gesellschaft“. Ein Gesetz dieses Namens schafft der Entwurf nicht; gemeint ist § 2 des Schienenpersonenfernverkehrsangebotsgesetzes. Dieselbe Bezeichnung findet sich in der Begründung zu Artikel 2.
- In § 3 Absatz 2 Satz 3 muss es „ausgestaltet werden“ statt „ausgestalten werden“, in § 3 Absatz 3 „des Fernverkehrsplans“ statt „des Fernverkehrsplan“ und in Artikel 2 „des für Verkehr zuständigen Ministeriums“ statt „Ministerium“ heißen. Im Vorblatt unter V.3 fehlen in der Bezeichnung „Aufgabenträger Sicherstellung Mindestangebots“ die Wörter „zur“ und „des“.
- Die Begründung A. I. formuliert, Artikel 87e Absatz 4 des Grundgesetzes „erlaubt“ dem Bund, dem Wohl der Allgemeinheit Rechnung zu tragen; das Vorblatt spricht zutreffend von einer Verpflichtung. Die Begründung sollte angeglichen werden.
- In der Begründung zu Artikel 1 ist der Satz „Eine Studie des Deutschen Zentrums für Schienenverkehrsforschung hat die Umsetzung sowie den möglichen Finanzrahmen.“ unvollständig. Die Studie sollte mit Titel und Fundstelle benannt werden, zumal sie offenbar die Grundlage der Kostenschätzung bildet.
- Die Begründung zu Artikel 2 spricht von einer „Ergänzung“ und die Begründung A. II. davon, Artikel 2 „verankert“ eine Definition; tatsächlich ersetzt Artikel 2 den bestehenden § 1 Absatz 28 ERegG. Ebenso ersetzt Artikel 3 den geltenden § 15 AEG insgesamt. Die Begründung sollte darlegen, welcher Regelungsgehalt der bisherigen Fassungen entfällt.
2. Verordnungsermächtigungen und Inkrafttreten
- Die Ermächtigungen in Artikel 2 („Das Nähere regelt eine Verordnung“) und in § 3 Absatz 8 Satz 3 bestimmen Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung nicht, wie Artikel 80 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes es verlangt. Sie sollten präzisiert und einheitlich als Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung gefasst werden.
- Der neue § 15 Absatz 1 Satz 2 AEG weist die Zuständigkeit außerhalb des Nahverkehrs „den zuständigen Behörden des Bundes“ zu, Absatz 2 bestimmt für den Fernverkehr die Gesellschaft. Das Verhältnis beider Sätze sollte klargestellt werden.
- Nach Artikel 4 tritt § 3 SPFVAngebotsG erst zwölf Monate nach Verkündung in Kraft, der neue § 15 AEG einschließlich der Vorabbekanntmachung dagegen am Tag nach der Verkündung. Die Zuständigkeit der Gesellschaft für Vergaben bestünde damit vor der Rechtsgrundlage des Fernverkehrsplans, aus dem sich der Vergabebedarf ergibt. Das Inkrafttreten sollte synchronisiert werden.
XII. Formulierungsvorschläge
1. Zu § 1 Absatz 2 und § 3 Absatz 1 Satz 4 SPFVAngebotsG (Begriff und Abgrenzung)
§ 1 Absatz 2 Satz 2 wird durch folgende Sätze ersetzt:
„Schienenpersonenfernverkehr in diesem Sinne ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen in Zügen, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage zwischen Oberzentren, zwischen Metropolen oder zwischen Oberzentren und Metropolen zu befriedigen. Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Zuges die gesamte Reiseweite fünfzig Kilometer und die gesamte Reisezeit eine Stunde übersteigen. Zum Schienenpersonenfernverkehr gehören auch die im Fernverkehrsplan ausgewiesenen Verbindungen zu touristischen Zielen von nationaler Bedeutung sowie grenzüberschreitende Verbindungen und Nachtzugverbindungen.“
§ 3 Absatz 1 Satz 4 wird wie folgt gefasst:
„Die Gesellschaft legt im Einvernehmen mit den Aufgabenträgern für den Schienenpersonennahverkehr der betroffenen Länder fest, welche Verbindungen im Einzelnen Teil des Schienenpersonenfernverkehrs im Sinne des § 1 Absatz 2 sind und welchen Leistungsumfang diese umfassen sollen. Kommt ein Einvernehmen nicht innerhalb von sechs Monaten nach Aufforderung durch die Gesellschaft zustande, entscheidet das für Verkehr zuständige Ministerium des Bundes durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates.“
2. Zu § 1 SPFVAngebotsG (Kriterien des Mindestangebots)
Nach § 1 Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
„(2a) Das Mindestangebot ist so zu bemessen, dass jedes Oberzentrum mit Zugang zum Schienennetz der Eisenbahnen des Bundes regelmäßig an den Schienenpersonenfernverkehr angebunden ist, angemessene Reisezeiten und Umsteigeverbindungen zwischen den Oberzentren und Metropolen bestehen und die Erreichbarkeit des Schienenpersonenfernverkehrs aus dem Schienenpersonennahverkehr gewährleistet ist. Das für Verkehr zuständige Ministerium des Bundes bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Mindestbedienungshäufigkeit, die Kriterien für Reisezeit- und Umsteigequalität sowie das Verfahren zur Ermittlung der Anbindung.“
3. Zu § 2 und § 3 Absatz 6 Satz 2 SPFVAngebotsG (Aufsicht und Finanzierung)
§ 2 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Der Bund weist der Gesellschaft nach Maßgabe des Haushaltsplans die Finanzmittel für die Erbringung der Aufgaben nach diesem Gesetz zu. Grundlage der Zuweisung ist ein jährlicher Wirtschaftsplan, den das für Verkehr zuständige Ministerium des Bundes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen genehmigt.“
Dem § 2 Absatz 5 wird folgender Satz angefügt, und Absatz 6 wird wie folgt gefasst:
„Hoheitliche Aufgaben im Sinne des Satzes 1 sind die Aufstellung des Fernverkehrsplans, die Festlegung nach § 3 Absatz 6, die Durchführung des Markterkundungsverfahrens nach § 3 Absatz 8 und die Aufgaben als zuständige Behörde nach der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007.“
„(6) Das für Verkehr zuständige Ministerium des Bundes übt die Rechtsaufsicht über die Gesellschaft aus. Bei Festlegungen nach § 3 Absatz 6 und bei der Gewährung ausschließlicher Rechte nach § 3 Absatz 7 erstreckt sich die Aufsicht auch auf die Zweckmäßigkeit. Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gesellschaft.“
In § 3 Absatz 6 werden in dem Satz über die Kompensation der Mindereinnahmen nach dem Wort „kompensiert“ die Wörter „nach Maßgabe des Haushaltsplans“ eingefügt.
4. Zu § 3 Absatz 1, 2, 9 und 10 SPFVAngebotsG (Qualität, Beteiligung, Bericht)
Dem § 3 Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt:
„Die Gesellschaft veröffentlicht den Entwurf des Fernverkehrsplans elektronisch und gibt Fahrgast- und Verbraucherverbänden sowie der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von mindestens sechs Wochen. Sie legt bei der Vorlage zur Genehmigung dar, wie sie die Stellungnahmen berücksichtigt hat.“
Nach § 3 Absatz 2 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Die Vorgaben zur Mindestangebotsqualität umfassen insbesondere die Barrierefreiheit der Fahrzeuge und des Zugangs, die Anschlusssicherung zum Schienenpersonennahverkehr, die Anerkennung durchgehender Fahrkarten im Verbund mit dem Schienenpersonennahverkehr, die Fahrgastinformation einschließlich der Information bei Störungen sowie den Zugang zu Fahrkarten auch ohne Nutzung digitaler Endgeräte; sie sind in öffentliche Dienstleistungsaufträge nach Absatz 7 und in die Bedingungen der Absenkung nach Absatz 6 aufzunehmen.“
§ 3 Absatz 9 Satz 2 wird wie folgt gefasst, und dem Absatz 10 wird ein Satz angefügt:
„Der Bericht enthält einen Rückblick auf die im Berichtszeitraum erbrachten Leistungen, insbesondere die Zugkilometer getrennt nach eigenwirtschaftlicher Erbringung, Erbringung mit abgesenktem Trassenentgelt und Erbringung auf Grund öffentlicher Dienstleistungsaufträge, die Anbindung der Oberzentren, die Pünktlichkeit sowie die Höhe der Absenkungen und Ausgleichsleistungen je Zugkilometer, und einen Ausblick auf die geplanten Maßnahmen; er wird veröffentlicht.“
„Bei der Neuaufstellung sind die Laufzeiten bestehender Rahmenverträge und öffentlicher Dienstleistungsaufträge zu berücksichtigen.“
5. Zu § 3 Absatz 3, 4, 6, 7 und 8 SPFVAngebotsG (Wettbewerb und Verlässlichkeit)
§ 3 Absatz 3 wird wie folgt gefasst; dem Absatz 4 wird ein Satz angefügt:
„(3) Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes sichern bei der Vergabe von Rahmenverträgen die für die Angebote des Fernverkehrsplans erforderliche Kapazität. Zugangsrechte für weitere Verkehrsleistungen nach dem Eisenbahnregulierungsgesetz bleiben unberührt.“
„Vertragspartner des Rahmenvertrags ist die Gesellschaft, soweit nicht ein Eisenbahnverkehrsunternehmen die Leistung eigenwirtschaftlich erbringt.“
§ 3 Absatz 6 Satz 1 wird durch folgende Sätze ersetzt:
„Weist der Fernverkehrsplan eine Verbindung aus, für die nach Einschätzung der Gesellschaft eine wirtschaftlich tragbare Leistungserbringung nicht erwartbar ist, sieht das bundeseigene Eisenbahninfrastrukturunternehmen die Absenkung des Trassenentgelts für diese Verbindung vor. Die Gesellschaft legt die Höhe der Absenkung im Einvernehmen mit der Bundesnetzagentur nach veröffentlichten Kriterien fest; sie darf die zur Deckung der erwarteten Wirtschaftlichkeitslücke erforderliche Höhe nicht überschreiten. Die Absenkung steht jedem Eisenbahnverkehrsunternehmen zu, das die Verbindung nach den Vorgaben des Fernverkehrsplans bedient.“
§ 3 Absatz 7 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die Gesellschaft kann dem ausgewählten Betreiber ein ausschließliches Recht im Sinne der genannten Verordnung gewähren, soweit dies zur wirtschaftlichen Erbringung der Verkehrsleistung erforderlich ist; das Recht ist räumlich und zeitlich auf das Erforderliche zu beschränken, die Gründe sind zu dokumentieren und zu veröffentlichen.“
§ 3 Absatz 8 Satz 3 wird durch folgende Sätze ersetzt:
„Eine Erklärung zur eigenwirtschaftlichen Erbringung bindet das Eisenbahnverkehrsunternehmen für die Laufzeit des Rahmenvertrags nach Absatz 4; die Gesellschaft kann eine angemessene Sicherheit verlangen. Eine vorzeitige Einstellung ist der Gesellschaft mit einer Frist anzuzeigen, die die Vergabe der Leistung nach Absatz 7 ermöglicht. Das für Verkehr zuständige Ministerium des Bundes regelt durch Rechtsverordnung das Nähere zu Form, Inhalt und Fristen der Bedarfsveröffentlichung, zu Inhalt, Dauer und Sicherung der Erklärungen sowie zur Anzeigefrist nach Satz 4.“
6. Zu Artikel 3 (§ 15 Absatz 2 und 3 AEG)
In Artikel 3 werden § 15 Absatz 2 und 3 AEG in der Entwurfsfassung wie folgt gefasst:
„(2) Zuständige Behörde im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 ist im Schienenpersonenfernverkehr die nach § 2 des Schienenpersonenfernverkehrsangebotsgesetzes errichtete Gesellschaft.“
„(3) Vor der Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Schienenpersonenfernverkehr nach der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 erfolgt eine Vorabbekanntmachung nach Artikel 7 Absatz 2 der genannten Verordnung. Zwischen der Einleitung des Vergabeverfahrens und dem geplanten Beginn der Verkehrsleistung soll ein Zeitraum liegen, der die Fristen der Fahrplanerstellung und der Trassenanmeldung sowie die Bereitstellung der Fahrzeuge durch neue Betreiber berücksichtigt.“
7. Zu Artikel 1 (neuer § 4 SPFVAngebotsG – Evaluierung)
„§ 4 Evaluierung. Das für Verkehr zuständige Ministerium des Bundes lässt die Wirkungen dieses Gesetzes fünf Jahre nach Inkrafttreten des § 3 durch eine unabhängige Stelle untersuchen. Die Untersuchung erstreckt sich insbesondere auf die Erreichung des Mindestangebots, die Entwicklung des Wettbewerbs und der eigenwirtschaftlich erbrachten Verkehrsleistungen, die Fahrpreise, die Angebotsqualität einschließlich der Barrierefreiheit sowie die Wirtschaftlichkeit des Mitteleinsatzes. Der Bericht wird dem Deutschen Bundestag vorgelegt.“
XIII. Übersicht der Anregungen
| Nr. | Anregung | Regelungsort |
|---|---|---|
| 1 | Fernverkehrsbegriff abgrenzungsscharf als Vermutungsregel fassen; Einvernehmen mit den Ländern und Konfliktlösung | § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 S. 4 SPFVAngebotsG |
| 2 | Kriterien des Mindestangebots gesetzlich benennen, Näheres durch Rechtsverordnung | § 1 Abs. 2a (neu) SPFVAngebotsG |
| 3 | Touristische, grenzüberschreitende und Nachtzugverbindungen in den Begriff einbeziehen | § 1 Abs. 2 SPFVAngebotsG |
| 4 | Hoheitliche Aufgaben benennen, Fachaufsicht für haushaltswirksame Festlegungen, Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofes | § 2 Abs. 5 und 6 SPFVAngebotsG |
| 5 | Mittelzuweisung an Haushaltsplan und Wirtschaftsplan binden | § 2 Abs. 4, § 3 Abs. 6 S. 2 SPFVAngebotsG |
| 6 | Mindestangebotsqualität durch Regelbeispiele konkretisieren | § 3 Abs. 2 SPFVAngebotsG |
| 7 | Beteiligung von Fahrgast- und Verbraucherverbänden und der Öffentlichkeit am Planentwurf | § 3 Abs. 1 SPFVAngebotsG |
| 8 | Mindestinhalt und Veröffentlichung des Berichts; Abstimmung von Planfortschreibung und Laufzeiten | § 3 Abs. 9 und 10 SPFVAngebotsG |
| 9 | Bindung der Rahmenverträge auf erforderliche Kapazität beschränken; Vertragspartner bestimmen | § 3 Abs. 3 und 4 SPFVAngebotsG |
| 10 | Trassenentgeltabsenkung nach veröffentlichten, diskriminierungsfreien Kriterien im Einvernehmen mit der Bundesnetzagentur | § 3 Abs. 6 SPFVAngebotsG |
| 11 | Ausschließliche Rechte an Erforderlichkeit binden, begrenzen und begründen | § 3 Abs. 7 S. 2 SPFVAngebotsG |
| 12 | Vorlauf zwischen Vergabeverfahren und Betriebsbeginn wettbewerbsgerecht bemessen; Verweis korrigieren | § 15 Abs. 2 und 3 AEG (Art. 3) |
| 13 | Verbindlichkeit und Sicherung eigenwirtschaftlicher Zusagen; bestimmte Verordnungsermächtigung | § 3 Abs. 8 SPFVAngebotsG |
| 14 | Unabhängige Evaluierung nach fünf Jahren | § 4 (neu) SPFVAngebotsG |
| 15 | Rechtsförmliche Korrekturen, Bestimmtheit der Ermächtigungen, Synchronisierung des Inkrafttretens | Art. 1 bis 4 |
XIV. Schlussbemerkung
Der Entwurf greift einen seit der Bahnreform offenen Gesetzgebungsauftrag auf und wählt mit dem Vorrang eigenwirtschaftlicher Erbringung, der Markterkundung und dem gestuften Instrumentarium einen grundsätzlich marktnahen Ansatz. Die BVH unterstützt dieses Anliegen. Damit aus dem Gewährleistungsauftrag ein für Verbraucher verlässliches Angebot wird, muss der Gesetzgeber jedoch selbst bestimmen, was gewährleistet ist, die Qualität des Angebots an den Bedürfnissen der Fahrgäste und insbesondere vulnerabler Gruppen ausrichten, den eigenwirtschaftlichen Wettbewerb schützen und den Einsatz der Haushaltsmittel steuerbar und überprüfbar machen. Die vorgeschlagenen Änderungen verfolgen dieses Ziel, ohne das Instrumentarium des Entwurfs grundlegend zu verändern.
Für Rückfragen und einen vertiefenden fachlichen Austausch stehen wir gern zur Verfügung.
Die Bundesverbraucherhilfe e. V. ist im Lobbyregister des Deutschen Bundestages unter der Registernummer R000302 eingetragen.
Berlin, den 10. November 2026
Für den Bundesausschuss der Bundesverbraucherhilfe e. V.
Ricardo Dietl
Präsident der Bundesverbraucherhilfe e. V.
Vorsitzender des Bundesausschusses
Weitere Mitglieder des Bundesausschusses
- Dr. Tim Kerstges, Rechtsanwalt
- Esther Seibt-Pfitzner, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht
- Helena Schimanowski, Rechtsanwältin
- Igor Posikow, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
- Christian Dannhauer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Strafrecht
- Dr. Maximilian Preißler, Facharzt für Innere Medizin und Kardiologie
- Dr. Oliver Rosowski, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
- Jens Marggraf, Mitglied des Bundesausschusses
- Dr. Marc Engelmann, Rechtsanwalt
- Markus Abo, Syndikusrechtsanwalt
- Dr. Konstantin Knöbber-Griesz, Rechtsanwalt
- Prof. Dr. Thomas Schlegel, Rechtsanwalt
- Shari Susanne Krafft, Juristin
- Dr. Charlotte Lauser, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Informationstechnologierecht, Fachanwältin für Sozialrecht
- Isabell Bujak, Volljuristin
- Lena Forster, Rechtsanwältin
- Dr. Matthias Diete, Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht
Die Stellungnahme wird von dem Vorsitzenden des Bundesausschusses verantwortlich gezeichnet. Die Mitglieder des Bundesausschusses wirken ehrenamtlich; nicht jedes Mitglied hat zwangsläufig an der Erarbeitung dieser Stellungnahme mitgewirkt. Mit der Veröffentlichung dieser Stellungnahme einschließlich der darin genannten Namen und Angaben ist die Bundesverbraucherhilfe e. V. ausdrücklich einverstanden. Kontaktdaten einzelner Mitglieder des Bundesausschusses reichen wir auf Anfrage gern nach; die aktuelle Besetzung finden Sie zudem unter www.bundesverbraucherhilfe.de/bundesausschuss.