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Stellungnahme zur Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie

Die Bundesverbraucherhilfe hat am 10. November 2026 gegenüber dem Deutschen Bundestag zur Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie Stellung genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme im Wortlaut.

Verfahrensdaten

AdressatDeutscher Bundestag
GegenstandGesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Änderung des Energieeffizienzgesetzes, des Energiedienstleistungsgesetzes und des Vergaberechts)
DrucksacheBT-Drucksache 21/8027 vom 16. September 2026
Unsere StellungnahmeBerlin, 10. November 2026
Für die BundesverbraucherhilfeBundesausschuss
LobbyregisterRegisternummer R000302

I. Vorbemerkung

1. Selbstverständnis der Bundesverbraucherhilfe

Die Bundesverbraucherhilfe e. V. (BVH) ist ein 2021 gegründeter, privatrechtlich organisierter und unabhängiger Verbraucherverband ohne staatliche Finanzierung. Sie arbeitet ehrenamtlich und tritt für eine wirtschaftsliberale, marktwirksame und innovationsfreundliche Verbraucherpolitik als Teil der sozialen Marktwirtschaft ein. Leitbild ist der mündige Verbraucher. Die BVH verlangt, dass der Staat nur dort eingreift, wo Marktlösungen versagen oder echte Machtasymmetrien bestehen, und dass jede Regulierung auf Kosten und Nutzen geprüft wird. Zugleich setzt sie sich für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, für transparente Energiepreise, für die Souveränität der Verbraucher über ihre Daten und für den Schutz vulnerabler Gruppen, insbesondere von Geringverdienern und Älteren, ein.

2. Gegenstand und Stand des Verfahrens

Gegenstand der Stellungnahme ist der Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie, den der Bundeskanzler dem Deutschen Bundestag mit Schreiben vom 16. September 2026 übersandt hat (BT-Drs. 21/8027). Federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Der Drucksache sind die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates (Anlage 2), die Stellungnahme des Bundesrates aus seiner 1067. Sitzung am 10. Juli 2026 (Anlage 3) und die Gegenäußerung der Bundesregierung (Anlage 4) beigefügt. Der Entwurf ist dem Bundestag zugeleitet und dort noch nicht beraten. Adressat dieser Stellungnahme ist der Deutsche Bundestag, insbesondere der federführende Ausschuss.

Der Entwurf dient der vollständigen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1791 zur Energieeffizienz (EED), deren Umsetzungsfrist am 10. Oktober 2025 abgelaufen ist (Vorblatt, Seite 1), sowie der Umsetzung von Artikel 22 der Richtlinie (EU) 2024/1275 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD). Er verfolgt zwei Linien: Vorschriften des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) und des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G), die über die EED hinausgehen, werden auf das unionsrechtlich erforderliche Mindestmaß zurückgeführt; noch nicht umgesetzte Vorgaben, insbesondere der Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ (§ 5 EnEfG-E), die Einsparverpflichtung öffentlicher Einrichtungen (§§ 6 bis 6c EnEfG-E), die energieeffiziente Beschaffung (§ 67 VgV-E, § 58 SektVO-E, § 33a KonzVgV-E) und ein nationales Gebäudeenergieregister (§ 9 Absatz 2 Satz 2 Nummer 14, § 11 EDL-G-E), werden neu eingeführt. Daneben werden § 31 Absatz 5 VgV und § 28 Absatz 5 SektVO zur Ausräumung eines Vorwurfs aus einem Vertragsverletzungsverfahren an die Barrierefreiheitsanforderungen der Richtlinie (EU) 2019/882 angepasst.

3. Vorgehen der Stellungnahme

Der Entwurf richtet sich überwiegend an Unternehmen, Rechenzentren und die öffentliche Hand. Die Stellungnahme konzentriert sich deshalb auf die Regelungskomplexe mit unmittelbarer oder mittelbarer Bedeutung für Verbraucher: den Schutz einkommensschwacher und von Energiearmut betroffener Haushalte (unter V.), das Gebäudeenergieregister mit personenbezogenen Daten privater Eigentümer und Zugangsrechten für Mieter und Kaufinteressenten (unter VI.), die Abwärmenutzung von Rechenzentren als Wärmequelle für Fernwärmekunden (unter VII.), die Transparenz des Grundsatzes „Energieeffizienz an erster Stelle“ (unter VIII.) sowie die Verfügbarkeit unabhängiger Energieaudits und den Energiedienstleistungsmarkt (unter IX.). Die Rückführung der Unternehmenspflichten auf das Unionsrecht wird im Rahmen der Zustimmung und der Folgenabschätzung gewürdigt. Jeder Komplex wird in drei Schritten geprüft: Was leistet das geltende Recht? Erreicht die Neuregelung ihr Ziel rechtssicher und verhältnismäßig? Welche Ergänzung schließt eine verbleibende Lücke mit dem geringsten Aufwand?

II. Zusammenfassung

Die BVH unterstützt den Entwurf in seiner Grundrichtung. Die Rückführung nationaler Übererfüllung auf das unionsrechtlich Gebotene entlastet die Wirtschaft nach den Angaben der Bundesregierung um rund 760 Millionen Euro jährlich und um rund 2,9 Milliarden Euro einmalig (Vorblatt, Seite 3). Diese Entlastung kommt mittelbar auch Verbrauchern zugute, weil Bürokratiekosten am Ende in Preise eingehen. Die überfällige Umsetzung der EED schafft Rechtssicherheit. Der Entwurf vernachlässigt jedoch die Verbraucherseite: Die Prioritätensetzung zugunsten energiearmer Haushalte bleibt hinter dem Wortlaut der Richtlinie zurück, das Gebäudeenergieregister wird ohne gesetzliche Kernregelungen zum Schutz personenbezogener Daten errichtet, und die Abwärmeregeln für Rechenzentren enthalten Öffnungen, die über ihren erklärten Zweck hinausgehen.

Vorrangigen Änderungsbedarf sieht die BVH in folgenden Punkten:

  1. In § 4 Absatz 2 Satz 1 EnEfG-E sollte, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, das Wort „vorrangig“ eingefügt und der auf einkommensschwache Haushalte entfallende Anteil der Einsparungen gesondert ausgewiesen werden (V. 3. und V. 4.).
  2. Die wesentlichen Regelungen zum Gebäudeenergieregister – Zweckbindung, Veröffentlichung nur in anonymisierter Form, Auskunftsanspruch der Eigentümer, Zugangsanspruch der Mieter und Löschung – gehören in das Gesetz selbst und nicht allein in eine Rechtsverordnung (VI. 3. bis VI. 5.).
  3. Eine Erweiterung der Registerzwecke auf den Vollzug gegenüber privaten Eigentümern, wie sie der Bundesrat anregt, sollte nur durch eine ausdrückliche, begrenzte gesetzliche Grundlage erfolgen (VI. 6.).
  4. Die Ausnahme von der Abwärmequote bei bestehendem Wärmenetzanschluss (§ 11 Absatz 2 Satz 5 EnEfG-E) ist auf ihren Zweck – die fehlende Aufnahmekapazität des Netzes – zu begrenzen und nicht, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, auf sonstige Verbundlösungen zu erweitern; die Informationspflicht des Wärmenetzbetreibers bedarf einer Frist, der Begriff der Gestehungskosten einer Bestimmung (VII. 3. und VII. 4.).
  5. Die Zusammenfassungen der Kosten-Nutzen-Analysen nach § 5 EnEfG-E sollten zentral, maschinenlesbar und mit Angaben zu den Auswirkungen auf Endkunden veröffentlicht werden (VIII. 3.).
  6. Der Entwurf benötigt eine gesetzliche Evaluierungsklausel mit messbaren Wirkungsindikatoren; die Darstellung des Erfüllungsaufwands für Bürger ist zu ergänzen (XI. 2. und XI. 5.).
  7. Mehrere Stichtage aus den Jahren 2025 und 2026 sowie einzelne Verweise sind vor der Verabschiedung zu berichtigen (unter XII.).

III. Rechtlicher Rahmen und Bewertungsmaßstab

1. Geltendes Recht

Das Energieeffizienzgesetz vom 13. November 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 309) hat die EED bereits in wesentlichen Teilen umgesetzt, geht aber an mehreren Stellen darüber hinaus. So verpflichtet § 8 Absatz 1 EnEfG Unternehmen bereits ab einem durchschnittlichen jährlichen Gesamtendenergieverbrauch von 7,5 Gigawattstunden zur Einrichtung eines Energie- oder Umweltmanagementsystems; der Entwurf hebt diese Schwelle auf 23,6 Gigawattstunden an, was den 85 Terajoule des Artikels 11 Absatz 1 EED entspricht (Begründung, Seite 63). Für Rechenzentren gelten Grenzwerte der Energieverbrauchseffektivität, die der Entwurf für Bestandsanlagen von 1,5 auf 1,6 ab dem 1. Juli 2027 und von 1,3 auf 1,4 ab dem 1. Juli 2030 anhebt (Begründung, Seite 46). Das EDL-G regelt die Energieauditpflicht, die bislang an den Status als Nicht-KMU anknüpft und künftig an einen Verbrauch von mehr als 2,77 Gigawattstunden, entsprechend 10 Terajoule nach Artikel 11 Absatz 2 EED (§ 1 Nummer 4 EDL-G-E; Begründung, Seite 67 f.).

Für die Verbraucher, die Wärme aus Wärmenetzen beziehen, regelt die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) die Vertragsbeziehung. Nach § 1a Absatz 1 AVBFernwärmeV hat das Fernwärmeversorgungsunternehmen seine allgemeinen Versorgungsbedingungen einschließlich Preisregelungen, Preisanpassungsklauseln und Preiskomponenten barrierefrei im Internet zu veröffentlichen. Nach § 24 Absatz 4 Satz 1 AVBFernwärmeV müssen Preisänderungsklauseln sowohl die Kostenentwicklung bei Erzeugung und Bereitstellung der Fernwärme als auch die Verhältnisse auf dem Wärmemarkt angemessen berücksichtigen. Kostengünstige Wärmequellen wie Abwärme wirken sich damit über die Kostenkomponente grundsätzlich auf die Preise der Fernwärmekunden aus.

Energieausweise sind nach dem geltenden Gebäudeenergierecht bereits heute bei Verkauf und Vermietung Kauf- und Mietinteressenten vorzulegen; der Entwurf bezeichnet das Gebäudeenergiegesetz vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728) als Gebäudemodernisierungsgesetz und verweist für den Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz auf dessen § 79. Ein zentrales Register, das die Daten der Ausweise, Inspektionsberichte und Renovierungspässe gebäudescharf zusammenführt, besteht bislang nicht. Für die Vergabe öffentlicher Aufträge verpflichtet § 31 Absatz 5 VgV bereits nach geltendem Recht, unionsrechtliche Zugänglichkeitserfordernisse in der Leistungsbeschreibung zu berücksichtigen; das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz vom 16. Juli 2021 setzt die Richtlinie (EU) 2019/882 für Produkte und Dienstleistungen im Markt um.

2. Unions- und Verfassungsrecht

Die EED verlangt in Artikel 3 die Anwendung des Grundsatzes „Energieeffizienz an erster Stelle“ bei Planungs- und Investitionsentscheidungen oberhalb von 100 Millionen Euro, im Verkehrsbereich oberhalb von 175 Millionen Euro (Begründung, Seite 59). Artikel 5 verpflichtet den öffentlichen Sektor zu jährlichen Endenergieeinsparungen von 1,9 Prozent und verlangt in Absatz 6 Unterabsatz 2, negative Auswirkungen von Effizienzmaßnahmen auf von Energiearmut betroffene Haushalte abzumildern (Begründung, Seite 60 f.). Artikel 8 Absatz 3 EED verlangt, die Einsparmaßnahmen „vorrangig bei – aber nicht beschränkt auf – von Energiearmut betroffenen Menschen, schutzbedürftigen Kunden, Menschen in Haushalten mit geringem Einkommen und gegebenenfalls Menschen, die in Sozialwohnungen leben“, umzusetzen (Gegenäußerung zu Nummer 7, Seite 105). Artikel 22 EPBD verlangt eine nationale Datenbank für die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, die nach der Gegenäußerung interoperabel und mit anderen Verwaltungsdatenbanken integriert sein muss (Gegenäußerung zu Nummer 31, Seite 110).

Soweit das Gebäudeenergieregister personenbezogene Daten verarbeitet, bedarf es einer Rechtsgrundlage nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e in Verbindung mit Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung). Die mitgliedstaatliche Rechtsgrundlage muss den Zweck der Verarbeitung festlegen und kann spezifische Bestimmungen etwa zu den Datenarten, den betroffenen Personen, den Empfängern, der Zweckbindung und den Speicherfristen enthalten. Die Verarbeitung unterliegt den Grundsätzen der Zweckbindung, der Datenminimierung und der Speicherbegrenzung (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b, c und e DSGVO). Verfassungsrechtlich ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG) berührt; nach Artikel 80 Absatz 1 Satz 2 GG müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß einer Verordnungsermächtigung im Gesetz bestimmt sein. Grundrechtswesentliche Fragen hat der parlamentarische Gesetzgeber selbst zu entscheiden.

Die Gesetzgebungskompetenz stützt der Entwurf auf Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11 GG (Recht der Wirtschaft) und für die Bestimmungen des EDL-G ergänzend auf Artikel 74 Absatz 1 Nummer 24 GG (Luftreinhaltung) (Begründung, Seite 40). Die BVH hat dagegen keine Bedenken.

3. Bewertungsmaßstab

Die BVH bewertet den Entwurf an vier Kriterien: Wirksamkeit für Verbraucher, insbesondere für einkommensschwache und von Energiearmut betroffene Haushalte; Rechtssicherheit und Unionsrechtskonformität; Verhältnismäßigkeit der Belastungen für Unternehmen, private Eigentümer und Vermieter sowie die öffentliche Hand im Sinne eines Bürokratie-TÜV und des Grundsatzes „Think Small First“; schließlich Messbarkeit der Wirkungen. Maßstab für den Umgang mit Daten ist der Grundsatz, dass Verbraucher die Kontrolle über ihre Daten behalten und der Datenschutz praxistauglich ausgestaltet wird.

IV. Zustimmung

  1. Die Anhebung der Schwelle für Energie- und Umweltmanagementsysteme auf 23,6 Gigawattstunden, die Fristen bis zum 11. Oktober 2027 und die Anerkennung von Systemen nach DIN EN ISO 14001 (§ 8 Absatz 1 bis 3, § 2 Nummer 21 EnEfG-E) führen die Pflicht auf Artikel 11 Absatz 1 EED zurück und befreien nach der Schätzung des Nationalen Normenkontrollrates rund 9 200 Unternehmen (Anlage 2, Seite 80).
  2. Die Begrenzung der Umsetzungspläne auf Unternehmen zwischen 2,77 und 23,6 Gigawattstunden und der Wegfall der externen Bestätigung (§ 9 EnEfG-E) sowie die Neufassung der Auditpflicht (§§ 1, 8 EDL-G-E) entsprechen dem Grundsatz „Marktwirksamkeit vor Bürokratismus“.
  3. Die Ersetzung der Umsetzungspflicht für Abwärmemaßnahmen durch eine Kosten-Nutzen-Analyse nach Anhang XI EED (§ 16 EnEfG-E) überlässt die Investitionsentscheidung dem Markt und stellt zugleich die Informationsgrundlage sicher.
  4. Die Unabhängigkeit der Energieauditoren, das Verbot von Provisionen und sonstigen geldwerten Vorteilen von Herstellern und Anbietern sowie das Verbot von Klauseln, die die Weitergabe der Auditergebnisse an qualifizierte Energiedienstleister verhindern (§ 8a Absatz 2, 3 und 5 EDL-G-E), sichern neutrale Beratung und Wettbewerb unter Energiedienstleistern.
  5. Die Pflicht, bei Renovierungen öffentlicher Nichtwohngebäude über 750 Quadratmeter Energieleistungsverträge zu prüfen (§ 3 Absatz 2 Satz 4 EDL-G-E), und die Bereitstellung von Musterverträgen und Checklisten durch die Bundesstelle für Energieeffizienz (Begründung zu § 6 EDL-G, Seite 69) stärken den Energiedienstleistungsmarkt.
  6. Die ausdrückliche Pflicht, bei Effizienzmaßnahmen des öffentlichen Sektors negative Auswirkungen auf von Energiearmut betroffene Haushalte, Haushalte mit geringem Einkommen und schutzbedürftige Gruppen abzumildern (§ 6 Absatz 8 EnEfG-E), ist richtig; zur Ergänzung siehe unter V.
  7. Die klarstellende Zuordnung der Barrierefreiheitsanforderungen des Anhangs I der Richtlinie (EU) 2019/882 zu den verpflichtenden Zugänglichkeitserfordernissen in § 31 Absatz 5 VgV-E und § 28 Absatz 5 SektVO-E schützt Menschen mit Behinderung, die öffentlich beschaffte Produkte und Dienstleistungen nutzen.
  8. Die eins-zu-eins-Umsetzung der Beschaffungsvorgaben unter Rückgriff auf die Produktdatenbank nach der Verordnung (EU) 2017/1369 (§ 67 VgV-E, § 58 SektVO-E, § 33a KonzVgV-E) vermeidet eine weitere Verkomplizierung des Vergaberechts und verankert die Lebenszykluskosten als Kriterium wirtschaftlicher Beschaffung.
  9. Die Vorgabe eines gebührenfreien Zugangs zum vollständigen Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz für Eigentümer, Mieter und – mit Zustimmung des Eigentümers – Kauf- und Mietinteressenten (§ 11 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe d Doppelbuchstabe bb EDL-G-E) stärkt die Markttransparenz im Wohnungsmarkt; zur gesetzlichen Absicherung siehe unter VI.

V. Schutz einkommensschwacher und von Energiearmut betroffener Haushalte (§ 4 Absatz 2, § 6 Absatz 8 EnEfG-E)

1. Regelungsinhalt

Nach § 4 Absatz 1 EnEfG-E bewirkt der Bund vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2030 mittels strategischer Maßnahmen die nach Artikel 8 EED erforderlichen Endenergieeinsparungen. § 4 Absatz 2 Satz 1 EnEfG-E bestimmt: „Strategische Maßnahmen nach Absatz 1 müssen dazu beitragen, dass der Endenergieverbrauch von privaten Haushalten sinkt, denen eigene finanzielle Mittel fehlen, um essenzielle Energiedienstleistungen zu bezahlen und Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen zu tätigen.“ Nach Satz 2 darf es durch die Maßnahmen „nicht zu unverhältnismäßigen Kostenbelastungen“ dieser Haushalte kommen. Die Begründung versteht die Vorschrift dahin, dass nicht jede einzelne Maßnahme, sondern das Portfolio insgesamt einen Beitrag zur Bekämpfung der Energiearmut leisten muss (Seite 59).

2. Bewertung des geltenden Rechts und des Entwurfs

Die Vorschrift greift ein Anliegen auf, das die BVH teilt: Grundversorgung mit Energie muss bezahlbar bleiben, soziale Härten sind zu vermeiden und Mehrbelastungen gezielt auszugleichen. Der Wortlaut bleibt aber hinter Artikel 8 Absatz 3 EED zurück. Die Richtlinie verlangt eine Umsetzung „vorrangig“ bei den dort genannten Gruppen; der Entwurf verlangt lediglich, dass die Maßnahmen „dazu beitragen“. Ein Beitrag ist schon bei einer geringfügigen Wirkung gegeben; eine Prioritätensetzung wird damit nicht verbindlich. Der Bundesrat hat deshalb die Einfügung des Wortes „vorrangig“ vorgeschlagen (Anlage 3, Nummer 7, Seite 87); die Bundesregierung hat eine Prüfung zugesagt (Anlage 4, Nummer 7, Seite 105).

Der Einwand der Gegenäußerung, nicht jede Einzelmaßnahme müsse der Energiearmut dienen, steht dem Vorschlag nicht entgegen. Das Wort „vorrangig“ bezieht sich auf das Portfolio strategischer Maßnahmen und lässt Maßnahmen für andere Zielgruppen zu, wie es die Formel „aber nicht beschränkt auf“ der Richtlinie ausdrücklich vorsieht. Die Einfügung stellt lediglich sicher, dass das Portfolio in seiner Gesamtheit auf die genannten Gruppen ausgerichtet wird. Sie verursacht keinen zusätzlichen Erfüllungsaufwand für Wirtschaft oder Bürger, weil sie allein die Programmgestaltung des Bundes steuert.

Ohne Ausweis der Wirkungen bleibt die Vorgabe zudem nicht überprüfbar. Weder § 4 noch § 7 Absatz 2 EnEfG-E sehen vor, dass der Anteil der Einsparungen, der auf einkommensschwache Haushalte entfällt, gesondert erfasst wird. Die Aufgaben der Bundesstelle für Energieeffizienz zum Monitoring beziehen sich auf den Primär- und Endenergieverbrauch, den Grundsatz nach § 5 und die Einsparverpflichtungen nach § 6 (§ 7 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 EnEfG-E), nicht aber auf § 4 Absatz 2. Verbraucherpolitik als eigener Politikbereich braucht messbare Ziele und Wirkungsindikatoren.

§ 6 Absatz 8 EnEfG-E setzt Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 2 EED um, verpflichtet aber nur den Bund, „Schritte“ zur Abmilderung zu unternehmen. Die Begründung verzichtet auf eine Ermittlung des Erfüllungsaufwands, weil es sich „um keine konkreten Maßnahmen“ handele (Seite 52). Die BVH hält eine Konkretisierung durch Gesetz für entbehrlich, regt aber an, die Umsetzung in das Monitoring nach § 7 Absatz 2 Nummer 3 EnEfG-E einzubeziehen. Für die Länder ergibt sich die entsprechende Pflicht mittelbar aus § 6 Absatz 2 EnEfG-E, wonach sie die Umsetzung der Vorgaben des Artikels 5 EED auf ihrem Landesgebiet sicherstellen.

3. Prioritätensetzung

Anregung: In § 4 Absatz 2 Satz 1 EnEfG-E sollte nach dem Wort „müssen“ das Wort „vorrangig“ eingefügt werden (Formulierungsvorschlag XIII. 1.).

4. Nachprüfbarkeit

Anregung: Die Bundesregierung sollte bei der Berichterstattung über die strategischen Maßnahmen den auf Haushalte nach § 4 Absatz 2 Satz 1 EnEfG-E entfallenden Anteil der Endenergieeinsparungen gesondert ausweisen; § 7 Absatz 2 Nummer 3 EnEfG-E sollte das Monitoring der Maßnahmen nach § 6 Absatz 8 EnEfG-E ausdrücklich einschließen (Formulierungsvorschlag XIII. 1.).

VI. Gebäudeenergieregister (§ 9 Absatz 2 Satz 2 Nummer 14, § 11 EDL-G-E)

1. Regelungsinhalt

Die Bundesstelle für Energieeffizienz erhält die Aufgabe, eine nationale Datenbank für die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Gebäudeenergieregister) aufzubauen, zu betreiben und Informationen an die Beobachtungsstelle für den EU-Gebäudebestand zu übermitteln (§ 9 Absatz 2 Satz 2 Nummer 14 EDL-G-E). Nach § 11 Absatz 1 Nummer 2 EDL-G-E kann sie dazu „Daten über die Gesamtenergieeffizienz der einzelnen Gebäude […] einschließlich personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden verarbeiten“. Erfasst werden nach der Begründung Daten aus Energieausweisen, Inspektionsberichten und Renovierungspässen sowie der berechnete oder erfasste Energieverbrauch der Gebäude (Seite 71). Alle weiteren Einzelheiten – Datenarten, Übermittlungszeitpunkte, Verwendung, Schnittstellen, Datenquellen und der Zugang Dritter – regelt die Bundesregierung „durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates“ (§ 11 Absatz 2 EDL-G-E). Für den Aufbau veranschlagt der Entwurf einmalig rund 20,7 Millionen Euro und für den Betrieb ab 2027 jährlich rund 1,9 Millionen Euro (Begründung, Seite 53 f.).

2. Bewertung

Die BVH begrüßt das Register im Grundsatz. Verlässliche, gebäudescharfe Informationen über Energieeffizienz und Energieverbrauch sind eine Voraussetzung für transparente Wohnkosten. Die BVH tritt für einen „Wohnkostenpass“ ein, der Miete, Nebenkosten, Energieeffizienz und Indexierungsklauseln für Mieter verständlich zusammenführt; ein vollständiges und digital zugängliches Register der Energieausweise ist hierfür ein wesentlicher Baustein. Unionsrechtlich ist das Register ohnehin geboten.

Die rechtliche Ausgestaltung genügt den Anforderungen an eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten jedoch nur unvollständig. Das Gesetz selbst enthält lediglich die Befugnis, personenbezogene Daten „im Zusammenhang mit der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden“ zu verarbeiten. Die Begründung verweist auf die Verarbeitung „unter Berücksichtigung der DSGVO“ (Seite 72). Eine Bestimmung der Verarbeitungszwecke, eine Beschränkung der Veröffentlichung auf anonymisierte Daten, Speicher- und Löschfristen sowie die Rechte der betroffenen Eigentümer finden sich im Gesetz nicht. Gebäudescharfe Energiedaten lassen Rückschlüsse auf Lebensverhältnisse und Vermögenswerte der Eigentümer und auf das Verbrauchsverhalten der Bewohner zu. Angesichts der Vielzahl betroffener privater Eigentümer handelt es sich um eine grundrechtswesentliche Frage, die der Gesetzgeber nach Artikel 80 Absatz 1 Satz 2 GG und dem Wesentlichkeitsgrundsatz in ihren Grundzügen selbst regeln sollte.

Für die Veröffentlichung von Rechenzentrumsdaten hat der Entwurf ein überzeugendes Modell gewählt: Übermittelte Informationen sind vertraulich zu behandeln und werden ohne Zustimmung der Betroffenen nur „in aggregierter und anonymisierter Form“ weitergegeben (§ 13 Absatz 3 Satz 3 EnEfG-E). Ein vergleichbarer gesetzlicher Schutz fehlt für die Daten privater Gebäudeeigentümer, obwohl deren Schutzbedarf mindestens ebenso hoch ist. Die Verordnungsermächtigung nennt die Bereitstellung aggregierter und anonymisierter Daten für die Öffentlichkeit nur als Regelungsgegenstand (§ 11 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe d Doppelbuchstabe aa EDL-G-E), nicht als gesetzliche Grenze.

3. Gesetzliche Zweckbindung und Anonymisierung

Die BVH schlägt vor, die Zwecke der Verarbeitung und die Grenze der Veröffentlichung im Gesetz festzulegen. Die Zwecke ergeben sich aus Artikel 22 EPBD und aus dem Entwurf selbst: Aufbau und Betrieb des Registers, unionsrechtliche Berichterstattung, Bereitstellung anonymisierter Daten und Zugang der Berechtigten nach § 11 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe d EDL-G-E. Die Details der Datenarten und Schnittstellen können in der Rechtsverordnung bleiben. Eine solche Regelung schafft Rechtssicherheit für die Bundesstelle und Vertrauen bei den Eigentümern, deren Mitwirkung über die Ersteller von Energieausweisen für die Datenqualität entscheidend ist.

Anregung: In § 11 EDL-G-E sollte ein neuer Absatz 1a die Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten im Gebäudeenergieregister abschließend bestimmen, die Veröffentlichung auf aggregierte und anonymisierte Daten beschränken und die Löschung nicht mehr erforderlicher Daten vorschreiben (Formulierungsvorschlag XIII. 2.).

4. Auskunfts- und Zugangsrechte der Verbraucher

Der gebührenfreie Zugang zum Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz ist nach dem Entwurf nur Gegenstand der Rechtsverordnung (§ 11 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe d Doppelbuchstabe bb EDL-G-E). Ein Anspruch der Eigentümer und Mieter ergibt sich daraus erst, wenn und soweit die Verordnung ihn gewährt. Das Auskunftsrecht nach Artikel 15 DSGVO bleibt zwar unberührt und umfasst nach Absatz 1 Buchstabe c auch die Empfänger oder Kategorien von Empfängern. Es erfasst aber nur personenbezogene Daten und nicht ohne Weiteres alle zum Gebäude gespeicherten technischen Daten; zudem genügt danach die Angabe von Empfängerkategorien. Ein gebäudebezogener Auskunftsanspruch im Fachrecht wiederholt die Verordnung daher nicht, sondern ergänzt sie dort, wo sie nicht greift. Datensouveränität bedeutet, dass der Eigentümer erfährt, welche Daten über sein Gebäude gespeichert sind und welche Stellen darauf zugegriffen haben. Für Mieter ist der Zugang zum Ausweis des von ihnen genutzten Gebäudes die Grundlage, um Heizkosten und Energieeffizienz einzuordnen.

Der Zugang darf nicht ausschließlich digital ausgestaltet werden. Ältere Eigentümer und Mieter ohne Online-Zugang würden sonst von einem Recht ausgeschlossen, das gerade ihrem Schutz dient. Solange nicht alle Verbraucher digital erreicht werden, sind analoge Zugangskanäle offenzuhalten. Eine Auskunft in Papierform auf Antrag verursacht bei einem Register, dessen Betrieb ohnehin mit rund 1,9 Millionen Euro jährlich veranschlagt ist, nur geringen Zusatzaufwand.

Anregung: Der gebührenfreie Auskunftsanspruch der Eigentümer einschließlich der Angabe der Stellen, denen Zugang gewährt wurde, und der gebührenfreie Zugang der Mieter zum Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz des von ihnen genutzten Gebäudes sollten im Gesetz verankert werden; die Auskunft sollte auf Antrag auch in Papierform erteilt werden (Formulierungsvorschlag XIII. 2.).

5. Beteiligung des Parlaments an der Rechtsverordnung

Die Rechtsverordnung nach § 11 Absatz 2 EDL-G-E bestimmt, bei welchen Personen, Unternehmen und Stellen Daten erhoben werden und wer Zugang erhält. Sie wird ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen. Werden die Kernfragen, wie vorgeschlagen, im Gesetz geregelt, ist eine weitergehende Beteiligung entbehrlich. Unterbleibt dies, sollte der Bundestag erwägen, die Verordnung seiner Zustimmung zu unterwerfen. Die BVH zieht die gesetzliche Regelung vor, weil sie die Bundesregierung bei der technischen Ausgestaltung beweglich lässt.

6. Erweiterung auf Vollzugszwecke

Der Bundesrat bittet, den Vollzug als zusätzlichen Zweck in § 11 EDL-G zu verankern und Daten privater Gebäudeeigentümer den Ländern für Vollzugszwecke zur Verfügung zu stellen (Anlage 3, Nummer 31 und 33, Seite 100 f.); die Bundesregierung hat eine Prüfung zugesagt (Anlage 4, Nummer 31 und 33, Seite 110 f.). Die BVH erkennt das Interesse an einem wirksamen Vollzug an. Eine Zweckänderung verwandelt das Register aber von einem Informations- und Transparenzinstrument in ein Instrument der Überwachung privater Eigentümer. Das berührt das Vertrauen, auf das ein vollständiges Register angewiesen ist. Eine solche Erweiterung sollte deshalb, wenn überhaupt, nur durch eine eigene gesetzliche Grundlage erfolgen, die die zu vollziehenden Pflichten, die zugriffsberechtigten Behörden und den Umfang der Daten abschließend bestimmt, und nicht über eine allgemeine Ergänzung der Verordnungsermächtigung.

Anregung: Eine Nutzung des Gebäudeenergieregisters für den Vollzug gegenüber privaten Eigentümern sollte nicht im Wege einer pauschalen Ergänzung des § 11 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe d Doppelbuchstabe cc EDL-G-E eröffnet werden, sondern allenfalls durch eine gesonderte, auf bestimmte Pflichten und Behörden begrenzte gesetzliche Regelung.

VII. Abwärme aus Rechenzentren und Wärmenetze (§§ 11, 16 und 17 EnEfG-E)

1. Regelungsinhalt

Rechenzentren, die ab dem 1. Juli 2026 den Betrieb aufnehmen, müssen einen Anteil an wiederverwendeter Energie von mindestens 10 Prozent aufweisen; für spätere Inbetriebnahmen steigt der geplante Anteil auf 15 und 20 Prozent (§ 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 EnEfG-E). Die interne Nutzung zur Beheizung eigener Räume wird angerechnet (Satz 4). Nach Satz 5 kann der Anteil „unterschritten werden, sofern ein Anschluss an ein Wärmenetz besteht“. Von der Quote befreit ist der Betreiber unter anderem, wenn der Betreiber eines Wärmenetzes ein Angebot zur Nutzung wiederverwendeter Energie „zu Gestehungskosten“ nicht innerhalb von sechs Monaten annimmt (Absatz 3 Satz 1 Nummer 3) oder eine technisch und wirtschaftlich zumutbare Anschlussmöglichkeit nicht besteht (Nummer 4). Der Wärmenetzbetreiber, dem ein Angebot unterbreitet wird, ist verpflichtet, über die Kapazität des Wärmenetzes zu informieren (Absatz 3 Satz 2). Die Meldepflicht an die Plattform für Abwärme wird auf Unternehmen über 23,6 Gigawattstunden und Rechenzentren über 1 Megawatt begrenzt (§ 17 Absatz 1 EnEfG-E); die Zahl der Meldefälle sinkt nach der Begründung von rund 39 000 auf rund 5 000 (Seite 48).

2. Bedeutung für Verbraucher

Abwärme aus Rechenzentren ist eine Wärmequelle, die für Fernwärmekunden günstig sein kann. Da Preisänderungsklauseln nach § 24 Absatz 4 Satz 1 AVBFernwärmeV die Kostenentwicklung der Erzeugung angemessen berücksichtigen müssen, wirken niedrige Bezugskosten des Netzbetreibers grundsätzlich auf die Endkundenpreise. Die Abwärmeregeln des Entwurfs sind daher nicht nur Industriepolitik, sondern auch Teil einer bezahlbaren Wärmeversorgung. Die BVH unterstützt den Ansatz des Entwurfs, die Abwärmenutzung über Angebote und Informationen statt über Anschlusszwänge zu fördern, und hält die Rückführung der Meldepflichten an die Plattform für Abwärme für vertretbar, weil es nach der Begründung „im eigenen wirtschaftlichen Interesse eines jeden Unternehmens liegt, ungenutzte Abwärme gewinnbringend am Markt anzubieten“ (Seite 66). Ob diese Erwartung eintritt, sollte allerdings evaluiert werden (XI. 5.).

3. Begrenzung der Ausnahme bei Wärmenetzanschluss

§ 11 Absatz 2 Satz 5 EnEfG-E geht über seinen Zweck hinaus. Nach der Begründung soll die Ausnahme die Fälle erfassen, in denen ein Rechenzentrum Abwärme einspeist, der Mindestanteil aber nicht erreicht werden kann, „weil das Wärmenetz nicht die ausreichende Kapazität aufweist“ (Seite 64). Der Wortlaut verlangt dagegen allein, dass „ein Anschluss an ein Wärmenetz besteht“. Danach genügt jeder Anschluss, auch einer mit geringer Einspeisung oder einer, dessen Kapazität nicht ausgeschöpft wird, um die Quote vollständig zu unterschreiten. Die Vorschrift wird damit zu dem Umgehungsweg, den die Bundesregierung bei den vom Bundesrat vorgeschlagenen „sonstigen alternativen Verbundlösungen“ gerade vermeiden will (Anlage 4, Nummer 1 und 27, Seite 104 und 109). Eine Bindung an die fehlende Aufnahmekapazität und deren Bestätigung durch den Netzbetreiber stellt den Zweck sicher, ohne Betreiber zu belasten, die tatsächlich alles einspeisen, was das Netz aufnehmen kann.

Der Bundesrat schlägt in die entgegengesetzte Richtung vor, die Ausnahme des Satzes 5 auf „eine sonstige alternative Verbundlösung, insbesondere eine Quartierslösung, Direktlieferung oder Abgabe von Abwärme an benachbarte Industrie- und Gewerbebetriebe oder sonstige geeignete Energiesenken“ zu erstrecken (Anlage 3, Nummer 27, Seite 97). Die BVH teilt das Anliegen, regionale Abwärmenutzung zu ermöglichen, hält die Erweiterung aber für nicht erforderlich und für zu weit. Nach der Gegenäußerung erfasst bereits der Begriff des Wärmenetzes im Sinne des § 3 Nummer 17 des Wärmeplanungsgesetzes Quartierslösungen, Direktlieferungen und die Abgabe an benachbarte Betriebe; zudem wird die externe Wiederverwendung außerhalb klassischer Wärmenetze auf den Anteil an wiederverwendeter Energie angerechnet (Anlage 4, Nummer 1 und 27, Seite 104 und 110). Die Formel „sonstige geeignete Energiesenken“ wäre dagegen unbestimmt und würde die bereits zu weite Ausnahme weiter öffnen. Rechtsklarheit für regionale Lösungen lässt sich, wie vom Bundesrat in Nummer 1 Buchstabe c angeregt, durch eine Klarstellung in der Begründung oder eine Begriffsbestimmung erreichen, ohne die Quote auszuhöhlen.

Anregung: § 11 Absatz 2 Satz 5 EnEfG-E sollte die Unterschreitung des Anteils an wiederverwendeter Energie nur zulassen, soweit die Abwärme in ein Wärmenetz eingespeist wird und dessen Aufnahmekapazität für einen höheren Anteil nicht ausreicht; der Nachweis sollte durch eine Bestätigung des Wärmenetzbetreibers erfolgen. Von der vom Bundesrat vorgeschlagenen Erstreckung auf „sonstige alternative Verbundlösungen“ sollte abgesehen werden (Formulierungsvorschlag XIII. 3.).

4. Frist, Begründung und Gestehungskosten

Die Informationspflicht des Wärmenetzbetreibers nach § 11 Absatz 3 Satz 2 EnEfG-E enthält weder eine Frist noch eine Form. Da die Befreiung nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 erst nach sechs Monaten eintritt, hat der Betreiber des Rechenzentrums ein berechtigtes Interesse an einer früheren und dokumentierten Auskunft. Zudem ist der Begriff der „Gestehungskosten“ nicht bestimmt. Je nachdem, ob die Kosten der Wärmeübergabestation, einer Wärmepumpe zur Temperaturanhebung, deren Kapitalkosten oder ein Gewinnaufschlag einbezogen werden, kann ein Angebot als ausreichend oder unzureichend gelten. Die Unbestimmtheit führt entweder zu Streit über die Wirksamkeit der Befreiung oder zu Angeboten, die für den Netzbetreiber und damit für seine Kunden unwirtschaftlich sind. Eine knappe Legaldefinition und eine Begründungspflicht in Textform schaffen Rechtssicherheit für beide Seiten und Transparenz darüber, warum verfügbare Abwärme ungenutzt bleibt.

Anregung: § 11 Absatz 3 EnEfG-E sollte den Wärmenetzbetreiber verpflichten, innerhalb von drei Monaten in Textform über die Kapazität zu informieren und eine Ablehnung des Angebots zu begründen; der Begriff der Gestehungskosten sollte gesetzlich bestimmt werden (Formulierungsvorschlag XIII. 4.).

VIII. Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ (§ 5 EnEfG-E)

1. Regelungsinhalt

Juristische Personen haben vor Planungs- oder größeren Investitionsentscheidungen über mehr als 100 Millionen Euro, bei Verkehrsinfrastrukturprojekten über 175 Millionen Euro, Energieeffizienzlösungen zu bewerten (§ 5 Absatz 1 EnEfG-E). Ist eine Kosten-Nutzen-Analyse gesetzlich vorgeschrieben, sind Methoden anzuwenden, die unter anderem die Versorgungssicherheit und die Quantifizierung aus gesellschaftlicher, gesundheitlicher und wirtschaftlicher Sicht berücksichtigen (Absatz 3 Satz 2 und 3). In diesem Fall „ist eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Bewertung öffentlich zugänglich zu machen“ (Absatz 3 Satz 4). Der Entwurf rechnet mit rund 42 Fällen in der Wirtschaft und rund 276 Fällen in der Verwaltung jährlich (Begründung, Seite 44 und 51).

2. Bewertung

Der Grundsatz ist unionsrechtlich vorgegeben und wird eins zu eins umgesetzt; die BVH stimmt dem zu. Großprojekte der Energie- und Verkehrsinfrastruktur bestimmen die Netzentgelte, Abgaben und Tarife, die Verbraucher über Jahrzehnte tragen. Gerade deshalb ist die Transparenz der Bewertung für Verbraucher von Bedeutung. § 5 Absatz 3 Satz 4 EnEfG-E lässt offen, wo, wann und in welcher Form die Zusammenfassung zugänglich zu machen ist. Bei rund 318 Fällen jährlich und einer Vielzahl verantwortlicher Stellen entstehen ohne Vorgabe verstreute, schwer auffindbare Einzelveröffentlichungen. Die Bundesstelle für Energieeffizienz hat bereits die Aufgabe, die Anwendung des Grundsatzes zu überwachen (§ 7 Absatz 2 Nummer 2 EnEfG-E); eine zentrale Bereitstellung der Zusammenfassungen fügt sich in diese Aufgabe ein und erleichtert zugleich ihr Monitoring.

Inhaltlich sollte die Zusammenfassung die erwarteten Auswirkungen auf die Energiekosten der Endkunden darstellen, soweit solche zu erwarten sind. Die Begründung betont, dass die Bundesrepublik bei der Anwendung des Grundsatzes „auch die Auswirkungen der Energieeffizienz auf die Energiearmut“ berücksichtigt (Seite 59). Diese Absicht sollte sich in der Veröffentlichung niederschlagen. Neuer Erfüllungsaufwand entsteht dadurch kaum, weil die Kosten-Nutzen-Analyse die Kosteneffizienz und die gesellschaftliche Perspektive ohnehin einbeziehen muss (Absatz 3 Satz 3).

3. Zentrale und maschinenlesbare Veröffentlichung

Anregung: § 5 Absatz 3 Satz 4 EnEfG-E sollte eine Veröffentlichungsfrist, die Übermittlung an die Bundesstelle für Energieeffizienz zur zentralen, maschinenlesbaren Bereitstellung und die Darstellung der erwarteten Auswirkungen auf die Energiekosten der Endkunden vorsehen (Formulierungsvorschlag XIII. 5.).

IX. Energieaudits und Energiedienstleistungsmarkt (§§ 8a, 8b EDL-G-E)

1. Regelungsinhalt

Nach § 8a Absatz 6 Satz 1 EDL-G-E wirkt die Bundesstelle für Energieeffizienz darauf hin, „dass allen Endkunden wirksame, hochwertige Energieaudits zur Verfügung stehen, die von Anbietern durchgeführt werden, die den Anforderungen des § 7 Absatz 2 Satz 1 und 3 genügen“. Ist hierfür keine ausreichende Zahl unabhängiger Anbieter tätig, ergreift sie Maßnahmen, um deren Tätigwerden zu entwickeln und zu fördern (Satz 2). Endkunde ist nach § 2 Nummer 2 EDL-G-E ein Endkunde im Sinne des Artikels 2 Nummer 28 EED. Der Nachweis der Fachkunde der Energieauditoren erfolgt künftig durch Eintragung in die Energieeffizienz-Expertenliste für Förderprogramme des Bundes (§ 8b Absatz 3 EDL-G-E).

2. Bewertung

Die Vorschrift richtet sich an alle Endkunden und damit auch an private Haushalte. Sie ist als Hinwirkungsauftrag ausgestaltet und begründet keine Pflichten der Wirtschaft; die BVH hält diese marktorientierte Ausgestaltung für richtig. Die Unabhängigkeit des Beraters, die § 8a Absatz 2 EDL-G-E für Pflichtaudits sichert, ist für Verbraucher ebenso wichtig wie die provisionsunabhängige Beratung bei Finanzprodukten: Wer an der empfohlenen Investition verdient, berät nicht neutral. Für Verbraucher entscheidend ist, dass sie qualifizierte und unabhängige Anbieter finden können. Die Anknüpfung an die bestehende Expertenliste dient der Entbürokratisierung und ist zu begrüßen. Die BVH regt an, in der Umsetzung des § 8a Absatz 6 EDL-G-E die Expertenliste für Verbraucher durchsuchbar zu halten und die Unabhängigkeit der eingetragenen Anbieter erkennbar zu machen. Eine gesetzliche Änderung ist hierfür nicht erforderlich; es genügt die Umsetzung durch die Bundesstelle.

Anregung: Die Bundesstelle für Energieeffizienz sollte bei der Umsetzung des § 8a Absatz 6 EDL-G-E sicherstellen, dass Verbraucher unabhängige Anbieter über eine öffentlich durchsuchbare und maschinenlesbare Expertenliste finden können, in der die Hersteller-, Anbieter- und Vertriebsneutralität erkennbar ist.

X. Geprüfte und verworfene Alternativen

Beibehaltung der weitergehenden nationalen Pflichten: Die BVH hat geprüft, ob die bisherigen niedrigeren Schwellen für Energiemanagementsysteme und Abwärmepflichten aus Verbrauchersicht beibehalten werden sollten. Sie hat dies verworfen. Die Entlastung von rund 760 Millionen Euro jährlich steht nach der Darstellung der Bundesregierung keinem bezifferten Effizienzverlust gegenüber, und Effizienzinvestitionen mit positivem Kapitalwert liegen im eigenen Interesse der Unternehmen. Unionsrechtlich erforderlich ist die Übererfüllung nicht.

Feste Quote für einkommensschwache Haushalte: Statt des Wortes „vorrangig“ käme eine bezifferte Mindestquote der Einsparungen bei einkommensschwachen Haushalten in Betracht. Die BVH verwirft dies, weil die Richtlinie die Flexibilität „aber nicht beschränkt auf“ ausdrücklich vorsieht, eine starre Quote die Programmgestaltung unnötig einengt und die Datengrundlage für eine treffsichere Quote derzeit nicht dargestellt ist. Prioritätensetzung und Ausweis der Wirkungen (unter V.) erreichen das Ziel mit geringerem Aufwand.

Regelung des Gebäudeenergieregisters ausschließlich durch Rechtsverordnung: Diese im Entwurf gewählte Lösung hält die BVH aus den unter VI. dargelegten Gründen für unzureichend. Ebenso verworfen hat sie eine vollständige gesetzliche Regelung aller technischen Einzelheiten, weil sie die Anpassung an Durchführungsrechtsakte der Kommission erschweren würde. Vorzugswürdig ist die Regelung der Zwecke, Grenzen und Rechte im Gesetz bei Belassung der technischen Details in der Verordnung.

Pflicht der Wärmenetzbetreiber zur Abnahme von Abwärme: Ein Anschluss- oder Abnahmezwang würde die Abwärmenutzung erhöhen, aber Netzbetreibern Investitionen auferlegen, deren Kosten über die Preisänderungsklauseln letztlich die Fernwärmekunden tragen. Er widerspräche dem Grundsatz „Marktmechanismen statt Verbote“. Die BVH zieht Frist, Begründungspflicht und Bestimmung der Gestehungskosten (unter VII.) vor.

Erweiterung der Wärmenetzausnahme auf sonstige Verbundlösungen: Der Vorschlag des Bundesrates (Anlage 3, Nummer 27) würde die Abwärmenutzung im ländlichen Raum erleichtern. Die BVH verwirft ihn, weil die genannten Lösungen nach der Gegenäußerung bereits vom Begriff des Wärmenetzes erfasst sind und die offene Formel „sonstige geeignete Energiesenken“ die Quote unbestimmt und umgehungsanfällig machen würde (VII. 3.).

Sofortige Zusammenführung von EnEfG und EDL-G: Der Bundesrat spricht sich für ein einheitliches Energieeffizienzgesetz aus (Anlage 3, Nummer 36 Buchstabe e, Seite 103). Die BVH teilt das Ziel, verwirft eine Zusammenführung im laufenden Verfahren aber, weil die Umsetzungsfrist der EED bereits abgelaufen ist und eine Neukodifikation das Verfahren erheblich verzögern würde. Sie sollte in der nächsten Novelle erfolgen.

XI. Folgenabschätzung und Evaluierung

1. Erfüllungsaufwand und Kosten

Nach dem Entwurf entsteht für Bürger kein Erfüllungsaufwand. Die Wirtschaft wird jährlich um rund 760 Millionen Euro und einmalig um rund 2,9 Milliarden Euro entlastet; der Verwaltung entsteht jährlicher Mehraufwand von rund 20,5 Millionen Euro, davon rund 6,3 Millionen Euro beim Bund und rund 14,2 Millionen Euro bei den Ländern, sowie einmaliger Aufwand des Bundes von rund 20,9 Millionen Euro (Vorblatt, Seite 3). Die Entlastung beruht nach der Aufschlüsselung des Nationalen Normenkontrollrates zu rund 69 Prozent (rund 521 von rund 759 Millionen Euro) auf der Anhebung der Schwelle für Managementsysteme (Abbildung 1). Auswirkungen auf das Verbraucherpreisniveau erwartet die Bundesregierung nicht (Vorblatt, Seite 3).

Abbildung 1: Jährliche Entlastung der Wirtschaft nach Regelungskomplexen in Mio. Euro; Energieaudits als Saldo aus 44,6 Mio. Euro Entlastung und 4,8 Mio. Euro Mehraufwand (Quelle: Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates, BT-Drs. 21/8027, Seite 80 f.; eigene Zusammenstellung)
Abbildung 1: Jährliche Entlastung der Wirtschaft nach Regelungskomplexen in Mio. Euro; Energieaudits als Saldo aus 44,6 Mio. Euro Entlastung und 4,8 Mio. Euro Mehraufwand (Quelle: Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates, BT-Drs. 21/8027, Seite 80 f.; eigene Zusammenstellung)

Die BVH hält die Annahme, Bürgern entstehe kein Erfüllungsaufwand, für nicht vollständig begründet. Nach § 6a Absatz 5 EnEfG-E hat „der Vermieter einer baulichen Anlage, die von öffentlichen Einrichtungen genutzt wird“, jährlich Energieverbrauchsdaten nach Vorgaben der Bundesstelle zu übermitteln. Vermieter können auch Privatpersonen sein. Zudem wird das Gebäudeenergieregister mit Daten privater Eigentümer befüllt; ob und welche Mitwirkungspflichten die Rechtsverordnung nach § 11 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c EDL-G-E begründet, ist offen. Der Aufwand dürfte im Einzelfall gering sein, sollte aber dargestellt oder seine Geringfügigkeit begründet werden. Die Begründung räumt ferner ein, dass die vergaberechtlichen Vorgaben die öffentlichen Ausgaben erhöhen können, denen Einsparungen durch höhere Energieeffizienz gegenüberstehen können (Seite 58).

2. Darstellung des Nutzens

Der Nationale Normenkontrollrat stellt fest: „Das Ressort hat keinen Nutzen dargestellt.“ (Anlage 2, Seite 79). Die Begründung erklärt, Einsparungen durch den Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ ließen „sich derzeit nicht beziffern“ (Seite 58). Für ein Gesetz, dessen Zweck die Steigerung der Energieeffizienz ist, ist das unbefriedigend. Ohne Nutzenabschätzung lässt sich später nicht beurteilen, ob die Rückführung der Pflichten den Effizienzfortschritt beeinträchtigt hat oder nicht.

Anregung: Die Bundesregierung sollte im weiteren Verfahren den Erfüllungsaufwand für private Vermieter und Eigentümer darstellen oder seine Geringfügigkeit begründen und den erwarteten Nutzen des Gesetzes, zumindest qualitativ und für die wesentlichen Regelungskomplexe, nachreichen.

3. Evaluierungsansatz des Entwurfs

Eine Befristung lehnt der Entwurf ab, weil die Richtlinie nicht befristet ist. Die Evaluierung soll sich aus den zweijährlichen Berichtspflichten zu den Nationalen Energie- und Klimaplänen nach der Verordnung (EU) 2018/1999 ergeben (Begründung, Seite 58).

4. Bewertung des Evaluierungsansatzes

Die unionsrechtliche Berichterstattung misst den Fortschritt der Mitgliedstaaten bei den Energieeffizienzzielen. Sie beantwortet nicht die Fragen, die für den nationalen Gesetzgeber entscheidend sind: ob die Prioritätensetzung zugunsten einkommensschwacher Haushalte wirkt, ob die Abwärme nach der Rückführung der Pflichten tatsächlich am Markt angeboten und genutzt wird, ob das Gebäudeenergieregister von Verbrauchern genutzt wird und ob die prognostizierte Entlastung eingetreten ist. Diese Fragen betreffen gerade die Regelungen, mit denen der Entwurf auf Marktmechanismen statt Pflichten setzt. Eine Evaluierung mit messbaren Wirkungsindikatoren ist das notwendige Gegenstück zu diesem richtigen Ansatz: Sie zeigt, ob die Markterwartung trägt, und ermöglicht eine Nachsteuerung im Sinne einer agilen Gesetzgebung.

5. Gesetzliche Evaluierungsklausel

Anregung: In das EnEfG sollte eine Evaluierungsklausel aufgenommen werden, nach der die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2029 über die Wirkungen des Gesetzes anhand bestimmter Indikatoren berichtet (Formulierungsvorschlag XIII. 6.).

XII. Rechtsförmliche und redaktionelle Hinweise

Stichtage: Mehrere Fristen knüpfen an Zeitpunkte an, die bei Inkrafttreten des Gesetzes am Tag nach der Verkündung (Artikel 6) bereits verstrichen sein dürften. Nach § 6a Absatz 2 und 3 EnEfG-E ist das Jahr 2025 das erste zu übermittelnde Jahr mit Übermittlung bis zum Ablauf des 30. September des Folgejahres; nach § 6a Absatz 5 EnEfG-E haben Vermieter die Daten für das Verbrauchsjahr 2025 bis zum Ablauf des 31. August zu übermitteln; nach § 20 Absatz 1 EnEfG-E sind die Daten „erstmals im Jahr 2026“ zu übermitteln (Seite 12 und 20). Diese Stichtage sollten an den voraussichtlichen Zeitpunkt des Inkrafttretens angepasst oder durch Fristen ab Inkrafttreten ersetzt werden, damit keine Pflichten entstehen, die bei Inkrafttreten bereits verletzt sind. Die Bundesregierung räumt selbst ein, dass die Frist für das Jahr 2026 „aufgrund des fortgeschrittenen Jahres nicht mehr realistisch erscheint und daher angepasst werden sollte“ (Anlage 4, Nummer 19, Seite 108).

In Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe b (§ 8 Absatz 2 Satz 4 EnEfG-E) lautet die Bezeichnung „Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen“ (Seite 14); richtig ist „Energieeffizienzmaßnahmen“, wie in § 9 Absatz 1 EnEfG-E und im Eingangssatz zu Artikel 2.

In Artikel 1 Nummer 2 (§ 2 Nummer 5 EnEfG-E) steht nach der Angabe „Verordnung (EG) Nr. 1099/2008“ eine schließende Klammer ohne öffnende Klammer (Seite 8).

In Artikel 2 Nummer 4 (§ 8 Absatz 4 EDL-G-E) wird auf „Anhang[] XV der Verordnung (EU) 2023/955“ verwiesen (Seite 25; ebenso Begründung, Seite 70). Die Verordnung (EU) 2023/955 betrifft den Klima-Sozialfonds. Die Mindestbestandteile von Energieleistungsverträgen sind in Anhang XV der Richtlinie (EU) 2023/1791 geregelt; der Verweis sollte entsprechend berichtigt werden.

In Artikel 2 Nummer 8 Buchstabe i (§ 9 Absatz 2 Satz 2 Nummer 14 EDL-G-E) ist die Gebäuderichtlinie als „Richtlinie (EU) 1275/2024“ bezeichnet (Seite 28); richtig ist „Richtlinie (EU) 2024/1275“.

In Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe d (§ 8b Absatz 3 EDL-G-E) wird auf „die Erbringung der Fortbildungen nach Absatz 3“ verwiesen, also auf den Absatz selbst (Seite 26). Da der bisherige Absatz 3 nach Buchstabe c zu Absatz 2 wird, sollte geprüft werden, ob „Absatz 2“ gemeint ist.

In Artikel 2 Nummer 12 (§ 13 Absatz 2 EDL-G-E) muss es „Gesetzes“ statt „Gesetztes“ und „gelten die Anforderungen“ statt „gelten die Anforderung“ heißen (Seite 29).

In der Begründung sind folgende Angaben zu berichtigen: Die EED ist im Amtsblatt L 231 vom 20. September 2023 veröffentlicht, nicht „am 23. September 2023“ (Seite 38); die Richtlinie wird als „Richtlinie (EU) 2023/1971“ bezeichnet (Seite 68); zu § 2 Nummer 21 wird DIN EN ISO 14001 in der „Ausgabe Dezember 2015“ genannt, während der Gesetzestext die Ausgabe November 2015 nennt (Seite 59); zu § 8 wird auf „§ 2 Nummer 12 und 20“ statt auf § 2 Nummer 13 und 21 verwiesen (Seite 63); im Erfüllungsaufwand wird der öffentliche Verkehr als nach „Absatz 4“ statt nach § 6 Absatz 9 ausgenommen bezeichnet (Seite 52); zu Anlage 1 EnEfG-E werden die Pflichtangaben auf die „Richtlinie (EU) 2023/955 vom 13. September 2023“ statt auf die Richtlinie (EU) 2023/1791 gestützt (Seite 67); zu Artikel 4 Nummer 2 wird auf die parallele Änderung der Vergabeverordnung „in Artikel 1“ statt in Artikel 3 verwiesen (Seite 76); im Vorblatt und in der Begründung muss es beim Erfüllungsaufwand der Verwaltung „um rund 14,2 Millionen Euro“ statt „um und 14,2 Millionen. Euro“ heißen (Seite 3 und 50). In der Gegenäußerung zu Nummer 4 ist die Richtlinie als „Richtlinie (EU) 1793/2023“ bezeichnet (Seite 105).

XIII. Formulierungsvorschläge

1. § 4 Absatz 2 und 3 EnEfG-E (Energiearmut)

§ 4 Absatz 2 Satz 1 EnEfG-E wird wie folgt gefasst; folgender Absatz 3 wird angefügt:

„(2) Strategische Maßnahmen nach Absatz 1 müssen vorrangig dazu beitragen, dass der Endenergieverbrauch von privaten Haushalten sinkt, denen eigene finanzielle Mittel fehlen, um essenzielle Energiedienstleistungen zu bezahlen und Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen zu tätigen. […]

(3) Die Bundesregierung weist in ihrer Berichterstattung über die strategischen Maßnahmen nach Absatz 1 gegenüber der Europäischen Kommission gesondert aus, welcher Anteil der Endenergieeinsparungen auf Haushalte nach Absatz 2 Satz 1 entfällt, und veröffentlicht diese Angabe.“

In § 7 Absatz 2 Nummer 3 EnEfG-E wird nach der Angabe „nach § 6“ die Angabe „einschließlich der Schritte nach § 6 Absatz 8“ eingefügt.

2. § 11 Absatz 1a EDL-G-E (Gebäudeenergieregister)

Nach § 11 Absatz 1 EDL-G-E wird folgender Absatz 1a eingefügt:

„(1a) Personenbezogene Daten nach Absatz 1 Nummer 2 dürfen nur verarbeitet werden, soweit dies für den Aufbau und Betrieb des Gebäudeenergieregisters, für die Übermittlung von Informationen nach § 9 Absatz 2 Satz 2 Nummer 14 und für die Gewährung des Zugangs nach Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe d erforderlich ist. Eine Veröffentlichung erfolgt nur in aggregierter und anonymisierter Form. Der Eigentümer eines Gebäudes hat Anspruch auf gebührenfreie Auskunft über die zu seinem Gebäude gespeicherten Daten und über die Stellen, denen Zugang zu diesen Daten gewährt wurde. Der Mieter hat Anspruch auf gebührenfreien Zugang zum Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz des von ihm genutzten Gebäudes. Auskunft und Zugang werden elektronisch und auf Antrag in Papierform gewährt. Daten, die für die Zwecke nach Satz 1 nicht mehr erforderlich sind, sind zu löschen.“

3. § 11 Absatz 2 Satz 5 EnEfG-E (Wärmenetzanschluss)

§ 11 Absatz 2 Satz 5 EnEfG-E wird wie folgt gefasst:

„Der Anteil an wiederverwendeter Energie nach Satz 1 Nummer 2 kann unterschritten werden, soweit die Abwärme in ein Wärmenetz eingespeist wird und dessen Aufnahmekapazität für einen höheren Anteil nicht ausreicht; dies ist durch eine Bestätigung des Betreibers des Wärmenetzes nachzuweisen.“

4. § 11 Absatz 3 EnEfG-E (Information und Gestehungskosten)

§ 11 Absatz 3 Satz 2 EnEfG-E wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

„Der Betreiber des Wärmenetzes, dem vom Betreiber des Rechenzentrums ein Angebot zur Nutzung wiederverwendeter Energie nach Satz 1 Nummer 3 unterbreitet wird, ist verpflichtet, den Betreiber des Rechenzentrums innerhalb von drei Monaten in Textform über die Kapazität des Wärmenetzes zu informieren und eine Ablehnung des Angebots zu begründen. Gestehungskosten im Sinne des Satzes 1 Nummer 3 sind die Kosten, die dem Betreiber des Rechenzentrums für die Bereitstellung der wiederverwendeten Energie an der Übergabestelle entstehen, einschließlich der anteiligen Investitions- und Betriebskosten der hierfür ausschließlich erforderlichen Anlagen und ohne Gewinnaufschlag.“

5. § 5 Absatz 3 Satz 4 EnEfG-E (Veröffentlichung)

§ 5 Absatz 3 Satz 4 EnEfG-E wird wie folgt gefasst:

„Im Fall von Satz 2 ist eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Bewertung, die auch die erwarteten Auswirkungen auf die Energiekosten der Endkunden darstellt, soweit solche zu erwarten sind, innerhalb von drei Monaten nach der Planungs- oder Investitionsentscheidung öffentlich zugänglich zu machen und der Bundesstelle für Energieeffizienz zur Bereitstellung auf einer zentralen Internetseite in maschinenlesbarer Form zu übermitteln.“

6. § 21a EnEfG-E – neu – (Evaluierung)

Nach § 21 EnEfG wird folgender § 21a eingefügt:

„§ 21a Evaluierung. Die Bundesregierung evaluiert die Wirkungen dieses Gesetzes sowie der §§ 8 bis 8c und 11 des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen und legt dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2029 einen Bericht vor. Die Evaluierung umfasst insbesondere 1. die durch strategische Maßnahmen nach § 4 erzielten Endenergieeinsparungen und den auf Haushalte nach § 4 Absatz 2 Satz 1 entfallenden Anteil, 2. die Entwicklung des Erfüllungsaufwands der Wirtschaft im Vergleich zur Schätzung im Gesetzgebungsverfahren, 3. die Menge der an Dritte abgegebenen und der in Wärmenetze eingespeisten Abwärme aus Rechenzentren sowie die Inanspruchnahme der Ausnahmen nach § 11 Absatz 2 Satz 5 und Absatz 3, 4. die Nutzung des Gebäudeenergieregisters durch Eigentümer und Mieter.“

XIV. Übersicht der Anregungen

Nr.AnregungRegelungsort
1Vorrang einkommensschwacher Haushalte§ 4 Abs. 2 S. 1 EnEfG-E
2Ausweis des Einsparanteils; Monitoring§ 4 Abs. 3, § 7 Abs. 2 EnEfG-E
3Zweckbindung, Anonymisierung, Löschung§ 11 Abs. 1a EDL-G-E
4Auskunfts- und Zugangsanspruch, auch analog§ 11 Abs. 1a EDL-G-E
5Vollzugsnutzung nur mit eigener Grundlage§ 11 Abs. 2 EDL-G-E
6Abwärmeausnahme nur bei Kapazitätsmangel; keine Erweiterung auf sonstige Verbundlösungen§ 11 Abs. 2 S. 5 EnEfG-E
7Informationsfrist; Gestehungskosten§ 11 Abs. 3 EnEfG-E
8Zentrale, maschinenlesbare Veröffentlichung§ 5 Abs. 3 S. 4 EnEfG-E
9Durchsuchbare, neutrale Expertenliste§ 8a Abs. 6 EDL-G-E
10Bürgeraufwand und Nutzen darstellenBegründung
11Evaluierungsklausel mit Indikatoren§ 21a EnEfG-E – neu –
12Stichtage und Verweise berichtigen§§ 6a, 20 EnEfG-E u. a.

XV. Schlussbemerkung

Der Entwurf verbindet die überfällige Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie mit einem spürbaren Abbau nationaler Übererfüllung. Die BVH unterstützt diesen Ansatz ausdrücklich. Aus Verbrauchersicht sollten die Prioritätensetzung zugunsten einkommensschwacher Haushalte verbindlich gefasst, das Gebäudeenergieregister auf eine tragfähige gesetzliche Grundlage mit klaren Rechten der Eigentümer und Mieter gestellt, die Abwärmeausnahmen auf ihren Zweck begrenzt und die Wirkungen des Gesetzes messbar evaluiert werden.

Für Rückfragen und einen vertiefenden fachlichen Austausch stehen wir gern zur Verfügung.

Die Bundesverbraucherhilfe e. V. ist im Lobbyregister des Deutschen Bundestages unter der Registernummer R000302 eingetragen.

Berlin, den 10. November 2026

Für den Bundesausschuss der Bundesverbraucherhilfe e. V.
Ricardo Dietl
Präsident der Bundesverbraucherhilfe e. V.
Vorsitzender des Bundesausschusses

Weitere Mitglieder des Bundesausschusses

  • Dr. Tim Kerstges, Rechtsanwalt
  • Esther Seibt-Pfitzner, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht
  • Helena Schimanowski, Rechtsanwältin
  • Igor Posikow, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
  • Christian Dannhauer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Strafrecht
  • Dr. Maximilian Preißler, Facharzt für Innere Medizin und Kardiologie
  • Dr. Oliver Rosowski, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
  • Jens Marggraf, Mitglied des Bundesausschusses
  • Dr. Marc Engelmann, Rechtsanwalt
  • Markus Abo, Syndikusrechtsanwalt
  • Dr. Konstantin Knöbber-Griesz, Rechtsanwalt
  • Prof. Dr. Thomas Schlegel, Rechtsanwalt
  • Shari Susanne Krafft, Juristin
  • Dr. Charlotte Lauser, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Informationstechnologierecht, Fachanwältin für Sozialrecht
  • Isabell Bujak, Volljuristin
  • Lena Forster, Rechtsanwältin
  • Dr. Matthias Diete, Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht

Die Stellungnahme wird von dem Vorsitzenden des Bundesausschusses verantwortlich gezeichnet. Die Mitglieder des Bundesausschusses wirken ehrenamtlich; nicht jedes Mitglied hat zwangsläufig an der Erarbeitung dieser Stellungnahme mitgewirkt. Mit der Veröffentlichung dieser Stellungnahme einschließlich der darin genannten Namen und Angaben ist die Bundesverbraucherhilfe e. V. ausdrücklich einverstanden. Kontaktdaten einzelner Mitglieder des Bundesausschusses reichen wir auf Anfrage gern nach; die aktuelle Besetzung finden Sie zudem unter www.bundesverbraucherhilfe.de/bundesausschuss.

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