Meldung Stellungnahme zur Bündelung der Datenschutzaufsicht im BundesdatenschutzgesetzStellungnahme zur Bündelung der Datenschutzaufsicht im BundesdatenschutzgesetzStellungnahme zur Bündelung der Datenschutzaufsicht im BundesdatenschutzgesetzStellungnahme zur Bündelung der Datenschutzaufsicht im Bundesdatenschutzgesetz
Zum Inhalt springen

Stellungnahme zur Bündelung der Datenschutzaufsicht im Bundesdatenschutzgesetz

Die Bundesverbraucherhilfe hat am 10. November 2026 gegenüber dem Deutschen Bundestag zur Bündelung der Datenschutzaufsicht im Bundesdatenschutzgesetz Stellung genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme im Wortlaut.

Verfahrensdaten

AdressatDeutscher Bundestag
GegenstandGesetzentwurf des Bundesrates – Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (Datenschutzkonferenz, Einer-für-Alle-Prinzip, gebündelte Aufsichtszuständigkeit)
DrucksacheBT-Drucksache 21/7732 vom 26. August 2026
Unsere StellungnahmeBerlin, 10. November 2026
Für die BundesverbraucherhilfeBundesausschuss
LobbyregisterRegisternummer R000302

I. Vorbemerkung

1. Selbstverständnis der Bundesverbraucherhilfe

Die Bundesverbraucherhilfe e. V. (BVH) ist ein 2021 gegründeter, privatrechtlich organisierter und unabhängiger Verbraucherverband ohne staatliche Finanzierung. Sie arbeitet ehrenamtlich und tritt für eine wirtschaftsliberale, marktwirksame und innovationsfreundliche Verbraucherpolitik als Teil der sozialen Marktwirtschaft ein. Leitbild ist der mündige Verbraucher, der über seine Daten selbst bestimmt. Die BVH fordert eine praxistaugliche Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung mit einfachen Einwilligungen und wirksamer Kontrolle; sie hält jede Regulierung auf Kosten und Nutzen für prüfungsbedürftig und den Schutz vulnerabler Gruppen für ein Kernanliegen der Verbraucherpolitik.

2. Gegenstand und Stand des Verfahrens

Gegenstand der Stellungnahme ist der vom Bundesrat in seiner 1067. Sitzung am 10. Juli 2026 beschlossene Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BR-Drs. 356/26 – Beschluss), den der Bundeskanzler dem Deutschen Bundestag mit Schreiben vom 26. August 2026 gemäß Artikel 76 Absatz 3 des Grundgesetzes zugeleitet hat (BT-Drs. 21/7732). Federführend ist das Bundesministerium des Innern. Der Entwurf ist dem Bundestag zugeleitet und dort noch nicht beraten. Adressat dieser Stellungnahme ist der Deutsche Bundestag, insbesondere der für Inneres zuständige Ausschuss.

Artikel 1 des Entwurfs ersetzt § 18 BDSG vollständig: Die Datenschutzkonferenz wird gesetzlich institutionalisiert und erhält die Befugnis zu Beschlüssen, die ihre Mitglieder untereinander binden (§ 18 Absatz 1 und 2 BDSG-E); nach dem „Einerfür-Alle-Prinzip“ bindet die Bewertung eines geprüften Verfahrens oder Systems die anderen Aufsichtsbehörden (§ 18 Absatz 3 BDSG-E). Ein neuer § 40 Absatz 2a BDSG-E ermöglicht verbundenen Unternehmen und Forschungsvorhaben auf gemeinsame Anzeige eine gebündelte Aufsichtszuständigkeit. Hinzu treten Folgeänderungen in § 19 Absatz 1 Satz 3 und § 40 Absatz 2 Satz 2 BDSG. Nach Artikel 2 tritt das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Die Bundesregierung begrüßt in ihrer Stellungnahme (Anlage 2 der Drucksache) die grundsätzliche Zielsetzung, hält die Vorschläge jedoch im Hinblick auf die unionsrechtlich garantierte völlige Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden und auf das verfassungsrechtliche Verbot der unzulässigen Mischverwaltung „jedenfalls teilweise“ für kritisch. Sie kündigt einen eigenen Vorschlag zur Reform der Datenschutzaufsicht an und verweist auf die Föderale Modernisierungsagenda vom 4. Dezember 2025, in der sich Bund und Länder auf eine Umsetzung der Reform bis spätestens 31. Dezember 2027 verständigt haben.

3. Vorgehen der Stellungnahme

Die Stellungnahme legt zunächst dar, was das geltende Recht bereits leistet und welcher unions- und verfassungsrechtliche Rahmen jede Reform begrenzt (III.). Auf dieser Grundlage werden die Teile des Entwurfs benannt, denen die BVH zustimmt (IV.), und die verbleibenden Einwände nach Regelungskomplexen ausführlich begründet: Bindungswirkung der Beschlüsse der Datenschutzkonferenz (V.), Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union (VI.), Einer-für-Alle-Prinzip (VII.), gebündelte Zuständigkeit (VIII.) sowie die Stellung der betroffenen Verbraucher (IX.). Es folgen die Prüfung naheliegender Alternativen (X.), die Folgenabschätzung (XI.), redaktionelle Hinweise (XII.) und konkrete Formulierungsvorschläge (XIII.).

Die BVH beurteilt den Entwurf aus der Perspektive der Verbraucher, deren Daten verarbeitet werden, und aus der Perspektive fairer Marktbedingungen für bundesweit tätige Unternehmen. Eine einheitliche, vorhersehbare und zügige Datenschutzaufsicht nützt beiden. Die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes werden in der geltenden Fassung zitiert; der Entwurf legt die Fassung zugrunde, die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 3. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 199) geändert worden ist.

II. Zusammenfassung

Die BVH unterstützt das Anliegen des Entwurfs nachdrücklich. Die Zersplitterung der Datenschutzaufsicht auf den Bund und die Länder führt bei bundesweit eingesetzten Systemen zu Doppelprüfungen und uneinheitlicher Rechtsanwendung. Das belastet Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere, ohne den Schutz der Verbraucher zu verbessern. Die gesetzliche Verankerung der Datenschutzkonferenz, das Einer-für-Alle-Prinzip und eine gebündelte Zuständigkeit für Unternehmensgruppen sind im Grundsatz richtige Instrumente (IV.).

Der Entwurf bedarf jedoch in mehreren Punkten der Nachschärfung, damit er unionsrechtlich belastbar ist, Rechtsunsicherheit nicht nur verlagert und die Rechte der betroffenen Verbraucher nicht verkürzt. Vorrangigen Änderungsbedarf sieht die BVH bei folgenden Punkten:

  1. Die Bindungswirkung von Mehrheitsbeschlüssen sollte auf das Verfahren der Zusammenarbeit und Kohärenz nach Kapitel VII DSGVO beschränkt werden, für das Artikel 51 Absatz 3 DSGVO eine Grundlage bietet und das bereits das geltende Recht erfasst; im Übrigen empfiehlt die BVH eine Berücksichtigungs- und Begründungspflicht. Mehrheitserfordernis und Stimmabgabe sind im Gesetz selbst zu regeln (V.).
  2. Der neue § 18 BDSG-E lässt Regelungen des geltenden Rechts für Angelegenheiten der Europäischen Union entfallen, insbesondere für Verfahren nach Artikel 60 DSGVO, für die Richtlinie (EU) 2016/680 und für die Bindung des gemeinsamen Vertreters im Europäischen Datenschutzausschuss. Diese Lücken sind zu schließen (VI.).
  3. Das Einer-für-Alle-Prinzip ist auf verfahrens- und systembezogene Feststellungen zu beschränken, an eine dokumentierte Prüfung zu knüpfen, bei geänderter Sach- oder Rechtslage zu lösen und durch ein öffentliches Verzeichnis transparent zu machen (VII.).
  4. Die gebündelte Zuständigkeit nach § 40 Absatz 2a BDSG-E enthält einen inneren Widerspruch zwischen dem objektiven Zuständigkeitskriterium und der Zuständigkeitsfiktion, der Wahlmöglichkeiten der Verantwortlichen eröffnen kann. Gegenstand der Bündelung, Verhältnis zu Artikel 56 DSGVO, anhängige Verfahren und Aufhebung sind zu regeln; öffentliche Forschungseinrichtungen der Länder sind kompetenzgerecht auszunehmen (VIII.).
  5. Das Beschwerderecht der betroffenen Verbraucher und deren Anspruch auf eine vollständige Prüfung ihrer Beschwerde dürfen durch Bindungs- und Bündelungsmechanismen nicht verkürzt werden; Verbraucher müssen erkennen können, welche Aufsichtsbehörde zuständig ist (IX.).
  6. Erfüllungsaufwand und Entlastung sind zu beziffern; eine Evaluierungsklausel und ein gestaffeltes Inkrafttreten sind vorzusehen (XI.).

Die Bundesregierung hat einen eigenen Reformvorschlag angekündigt. Die BVH regt an, beide Vorhaben im parlamentarischen Verfahren aufeinander abzustimmen, damit Verantwortliche und Verbraucher nicht innerhalb kurzer Zeit zwei aufeinanderfolgende Neuordnungen der Aufsichtsstruktur bewältigen müssen.

III. Rechtlicher Rahmen und Bewertungsmaßstab

1. Geltendes Recht

Nach § 40 Absatz 1 BDSG überwachen die nach Landesrecht zuständigen Behörden im Anwendungsbereich der DSGVO die nichtöffentlichen Stellen. Hat ein Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter mehrere inländische Niederlassungen, findet für die Bestimmung der zuständigen Aufsichtsbehörde Artikel 4 Nummer 16 DSGVO entsprechende Anwendung (§ 40 Absatz 2 Satz 1 BDSG). Für ein einzelnes Unternehmen mit mehreren Standorten besteht damit bereits heute eine Konzentration bei der Behörde der Hauptniederlassung. Die Zersplitterung betrifft vor allem Unternehmensgruppen, deren rechtlich selbständige Gesellschaften ihren Sitz in verschiedenen Ländern haben, sowie Systeme, die von voneinander unabhängigen Verantwortlichen eingesetzt werden.

Der geltende § 18 BDSG regelt die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder ausschließlich „in Angelegenheiten der Europäischen Union“ mit dem Ziel einer einheitlichen Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 (§ 18 Absatz 1 Satz 1 BDSG). Er sieht ein gestuftes Verfahren vor: Vorschlag der federführenden Behörde oder des gemeinsamen Vertreters und seines Stellvertreters, Abweichung nur durch Beschluss mit einfacher Mehrheit, wobei der Bund und jedes Land jeweils eine Stimme haben und Enthaltungen nicht gezählt werden (§ 18 Absatz 2 BDSG). Der gemeinsame Vertreter und sein Stellvertreter sind an den gemeinsamen Standpunkt gebunden (§ 18 Absatz 3 Satz 1 BDSG). Eine gesetzliche Grundlage für die Datenschutzkonferenz als solche und für verbindliche Beschlüsse zu rein innerstaatlichen Auslegungsfragen enthält das geltende Recht nicht.

Für Zuständigkeitskonflikte verweist das geltende Recht auf das Verfahren nach § 18 Absatz 2 BDSG (§ 19 Absatz 1 Satz 3, § 40 Absatz 2 Satz 2 BDSG) und erklärt § 3 Absatz 3 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für entsprechend anwendbar (§ 40 Absatz 2 Satz 3 BDSG). Beschwerden betroffener Personen gibt die Aufsichtsbehörde, bei der sie eingereicht wurden, an die federführende Behörde ab (§ 19 Absatz 2 BDSG).

2. Unionsrechtlicher Rahmen

Die DSGVO ist unmittelbar anwendbar. Jede Aufsichtsbehörde handelt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und der Ausübung ihrer Befugnisse völlig unabhängig und unterliegt weder direkter noch indirekter Beeinflussung von außen (Artikel 52 Absatz 1 und 2 DSGVO). Der Gerichtshof der Europäischen Union hat das Erfordernis der völligen Unabhängigkeit weit ausgelegt und gerade mit Blick auf die deutsche Aufsichtsstruktur entschieden, dass auch eine staatliche Aufsicht über die Aufsichtsbehörden unzulässig ist (EuGH, Urteil vom 9. März 2010, C-518/07, Kommission/Deutschland).

Gibt es in einem Mitgliedstaat mehr als eine Aufsichtsbehörde, bestimmt dieser die Behörde, die die Aufsichtsbehörden im Europäischen Datenschutzausschuss vertritt, und führt ein Verfahren ein, mit dem sichergestellt wird, dass die anderen Behörden die Regeln für das Kohärenzverfahren nach Artikel 63 DSGVO einhalten (Artikel 51 Absatz 3 DSGVO). Diese Vorschrift ist die unionsrechtliche Grundlage für innerstaatliche Koordinierungs- und Bindungsmechanismen; sie ist auf das Kohärenzverfahren bezogen und nicht als allgemeine Ermächtigung zu verstehen, die Auslegung des Datenschutzrechts durch Mehrheitsentscheid für alle Aufsichtsbehörden verbindlich festzulegen.

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Artikel 77 DSGVO); die Aufsichtsbehörde hat sich mit Beschwerden zu befassen und den Gegenstand in angemessenem Umfang zu untersuchen (Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO). Gegen rechtsverbindliche Beschlüsse einer Aufsichtsbehörde besteht ein wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelf (Artikel 78 DSGVO). Der Gerichtshof hat klargestellt, dass die Entscheidung über eine Beschwerde einer vollständigen inhaltlichen gerichtlichen Kontrolle unterliegt (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2023, C-26/22 und C-64/22). Innerstaatliche Bindungsmechanismen müssen deshalb so ausgestaltet sein, dass sie die Prüfung einer konkreten Beschwerde nicht vorwegnehmen.

Bei grenzüberschreitender Verarbeitung innerhalb der Union bestimmt sich die federführende Aufsichtsbehörde nach Artikel 56 DSGVO in Verbindung mit Artikel 4 Nummer 16 DSGVO; innerstaatlich knüpft § 19 Absatz 1 BDSG daran an. Eine innerstaatliche Zuständigkeitsbündelung darf diese unionsrechtliche Zuordnung nicht verdrängen.

3. Verfassungsrechtlicher Rahmen

Die Länder führen das Datenschutzrecht im nichtöffentlichen Bereich durch eigene Behörden aus. Das Grundgesetz verbietet grundsätzlich eine Mischverwaltung, bei der Bund und Länder ohne verfassungsrechtliche Grundlage gemeinsam entscheiden oder die Verantwortung für Verwaltungsentscheidungen verwischt wird; Verwaltungsträger müssen ihre Aufgaben grundsätzlich mit eigenem Personal, eigenen Sachmitteln und eigener Organisation wahrnehmen (BVerfG, Urteil vom 20. Dezember 2007, 2 BvR 2433/04, 2 BvR 2434/04). Mehrheitsbeschlüsse, die Landesbehörden binden und an denen der Bund stimmberechtigt mitwirkt, sowie die Bindung von Landesbehörden an Bewertungen der Behörde eines anderen Landes oder des Bundes bedürfen daher einer sorgfältigen Begründung. Die Bundesregierung weist auf dieses Spannungsverhältnis ausdrücklich hin.

Für öffentliche Stellen der Länder gilt das Bundesdatenschutzgesetz nur, soweit der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist und sie Bundesrecht ausführen oder als Organe der Rechtspflege tätig werden (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BDSG). Öffentliche Stellen der Länder gelten nur dann als nichtöffentliche Stellen, wenn sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, Bundesrecht ausführen und der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist (§ 2 Absatz 5 Satz 2 BDSG). Das ist für die Reichweite des § 40 Absatz 2a BDSG-E bedeutsam (VIII. 4.).

4. Bewertungsmaßstab der BVH

Die BVH misst den Entwurf an vier Kriterien: Erstens muss er die Aufsicht für Verantwortliche tatsächlich vereinfachen und Doppelprüfungen messbar verringern (Marktwirksamkeit vor Bürokratismus). Zweitens muss er unionsrechtlich und verfassungsrechtlich belastbar sein, denn eine Reform, die gerichtlich in Frage gestellt wird, erzeugt mehr Rechtsunsicherheit, als sie beseitigt. Drittens darf er das Schutzniveau und die Rechtsdurchsetzung für betroffene Verbraucher nicht absenken. Viertens muss er transparent und evaluierbar sein.

IV. Zustimmung

  1. Die gesetzliche Institutionalisierung der Datenschutzkonferenz mit dem Auftrag, auf eine einheitliche Anwendung des Datenschutzrechts hinzuwirken, gemeinsam die Öffentlichkeit zu informieren und zu Datenschutzfragen Stellung zu nehmen (§ 18 Absatz 1 Satz 1 und 2 BDSG-E). Sie schafft eine klare Grundlage für gemeinsame Orientierungshilfen, die Verbrauchern und Verantwortlichen gleichermaßen dienen.
  2. Die ausdrückliche Erstreckung von Artikel 52 Absatz 1 bis 3 DSGVO auf die Tätigkeit der Datenschutzkonferenz (§ 18 Absatz 1 Satz 4 BDSG-E). Sie stellt klar, dass auch das Gremium selbst unabhängig handelt.
  3. Die Entscheidung mit einfacher Mehrheit, wenn in Verfahren nach den Artikeln 63 bis 66 DSGVO kein Einvernehmen zustande kommt (§ 18 Absatz 2 Satz 3 BDSG-E). Sie stärkt die Handlungsfähigkeit der deutschen Aufsichtsbehörden im europäischen Kohärenzverfahren.
  4. Die Beibehaltung der Beteiligung der spezifischen Aufsichtsbehörden nach den Artikeln 85 und 91 DSGVO (§ 18 Absatz 2 Satz 4 BDSG-E).
  5. Das Einer-für-Alle-Prinzip als Grundgedanke (§ 18 Absatz 3 BDSG-E). Es entlastet gerade kleine und mittlere Unternehmen, die standardisierte Software und Dienste einsetzen und keine eigene Prüfung in jedem Land finanzieren können.
  6. Die Möglichkeit einer gebündelten Zuständigkeit für verbundene Unternehmen und länderübergreifende Forschungsvorhaben, die Anknüpfung an objektive Kriterien statt an die schwer abgrenzbare gemeinsame Verantwortlichkeit nach Artikel 26 DSGVO sowie die Entscheidungsfrist von einem Monat mit Zuständigkeitsfiktion (§ 40 Absatz 2a BDSG-E).

V. Bindungswirkung der Beschlüsse der Datenschutzkonferenz

1. Regelungsgehalt des Entwurfs

Nach § 18 Absatz 2 Satz 1 BDSG-E werden Beschlüsse „entsprechend der Geschäftsordnung gefasst“. Satz 5 bestimmt: „Beschlüsse der Datenschutzkonferenz binden deren Mitglieder untereinander, entfalten im Übrigen aber keine Bindungswirkung.“ Die Bindung gilt nach dem Wortlaut für sämtliche Beschlüsse, nicht nur für solche im Kohärenzverfahren. Nach der Begründung sollen die Beschlüsse auf Fragen von grundsätzlicher Bedeutung gerichtet sein, „etwa die Auslegung einzelner Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) oder die datenschutzrechtliche Bewertung neuer Technologien und Verarbeitungsformen“. Welche Mehrheit für solche Beschlüsse erforderlich ist, regelt das Gesetz nicht; dies bleibt der Geschäftsordnung überlassen.

2. Unionsrechtliches Risiko einer allgemeinen Bindung

Die BVH teilt das Ziel einer einheitlichen Rechtsanwendung ausdrücklich. Eine allgemeine Bindung jeder Aufsichtsbehörde an Mehrheitsbeschlüsse zur Auslegung der DSGVO ist jedoch mit einem erheblichen unionsrechtlichen Risiko behaftet. Artikel 52 Absatz 2 DSGVO schützt die einzelne Aufsichtsbehörde vor jeder direkten oder indirekten Beeinflussung von außen. Wird eine Landesbehörde durch die Mehrheit anderer Behörden einschließlich des Bundes überstimmt und an eine Auslegung gebunden, die sie selbst für unzutreffend hält, ist zumindest zweifelhaft, ob sie ihre Befugnisse noch völlig unabhängig ausübt.

Die unionsrechtliche Rechtfertigung, die Artikel 51 Absatz 3 DSGVO für Bindungsmechanismen bietet, bezieht sich auf die Einhaltung der Regeln für das Kohärenzverfahren. Für diesen Bereich und für die mit ihm verzahnte Zusammenarbeit nach den Artikeln 60 bis 62 DSGVO, die bereits der geltende § 18 BDSG erfasst, hält die BVH eine Bindung an Mehrheitsentscheidungen für vertretbar und geboten; für das Kohärenzverfahren sieht der Entwurf sie in § 18 Absatz 2 Satz 3 BDSG-E bereits vor. Für rein innerstaatliche Auslegungsfragen fehlt eine vergleichbare unionsrechtliche Grundlage. Dass Artikel 52 Absatz 1 bis 3 DSGVO nach § 18 Absatz 1 Satz 4 BDSG-E für die Datenschutzkonferenz entsprechend gelten soll, löst den Konflikt nicht, denn geschützt ist die Unabhängigkeit jeder einzelnen Aufsichtsbehörde, nicht nur die des Gremiums.

Hinzu kommt eine Unklarheit über die Rechtswirkungen. Nach dem Gesetzestext entfalten die Beschlüsse außerhalb des Kreises der Mitglieder „keine Bindungswirkung“; nach der Begründung gilt: „Sie dienen insbesondere nicht dem Schutz Dritter und begründen keine einklagbaren Rechte.“ Zugleich heißt es dort, die Verbindlichkeit könne sich „auch auf nachgelagerte Verfahren und die Rechtsstellung von Verantwortlichen und Betroffenen auswirken“; Fragen der gerichtlichen Überprüfbarkeit sollen sich „grundsätzlich nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen“ richten. Damit bleibt offen, ob ein Verantwortlicher oder ein Verbraucher einen bindenden Beschluss, der die Entscheidung seiner Aufsichtsbehörde faktisch vorgibt, inzident oder unmittelbar gerichtlich angreifen kann. Diese Frage wird absehbar in Einzelverfahren aufgeworfen werden und kann die gesamte Konstruktion für Jahre mit Rechtsunsicherheit belasten.

3. Mischverwaltung und Wesentlichkeit

Der Bund verfügt nach § 18 Absatz 2 Satz 2 BDSG-E über eine Stimme. Für das Kohärenzverfahren entspricht dies dem geltenden § 18 Absatz 2 Satz 5 BDSG und ist durch die gemeinsame Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss sachlich gerechtfertigt. Bei innerstaatlichen Auslegungsbeschlüssen, die Landesbehörden im Vollzug gegenüber nichtöffentlichen Stellen binden, wirkt dagegen eine Bundesbehörde stimmberechtigt an Entscheidungen mit, deren Umsetzung allein den Ländern obliegt. Das ist der Kern des von der Bundesregierung angesprochenen Mischverwaltungsproblems. Eine auf das Kohärenzverfahren beschränkte Bindung entschärft auch dieses Problem.

Ob ein Beschluss mit einfacher, absoluter oder qualifizierter Mehrheit gefasst wird, ob Enthaltungen zählen und wie ein Land mit mehreren Aufsichtsbehörden abstimmt, ist für die Legitimation einer bindenden Entscheidung wesentlich. Der Entwurf überlässt dies vollständig der Geschäftsordnung. Die Begründung meint, dies widerspreche nicht dem Wesentlichkeitsgrundsatz. Die BVH sieht das anders, soweit die Beschlüsse bindend sein sollen: Wer Behörden an Mehrheitsentscheidungen bindet, muss die Mehrheitsregel selbst festlegen. Das geltende Recht tut dies (§ 18 Absatz 2 Satz 4 bis 6 BDSG); der Entwurf fällt dahinter zurück. Zudem trifft der Entwurf keine Regelung dazu, dass die Geschäftsordnung zu veröffentlichen ist.

4. Lösungsvorschlag

Die BVH schlägt ein zweistufiges Modell vor. In Angelegenheiten der Zusammenarbeit und Kohärenz nach Kapitel VII der DSGVO bleibt es bei der verbindlichen Mehrheitsentscheidung. Im Übrigen haben die Aufsichtsbehörden Beschlüsse der Datenschutzkonferenz bei ihrer Tätigkeit zu berücksichtigen; weicht eine Behörde ab, teilt sie dies der Datenschutzkonferenz unter Angabe der Gründe mit, und Beschluss wie Abweichung werden veröffentlicht. Dieses Modell wahrt die Unabhängigkeit der einzelnen Behörde, schafft aber einen erheblichen Rechtfertigungsdruck zugunsten einheitlicher Anwendung und macht Abweichungen für Verantwortliche und Verbraucher sichtbar. Es ist zugleich der verlässlichere Weg zu Rechtssicherheit, weil es nicht auf einer unionsrechtlich angreifbaren Bindungsanordnung beruht.

Anregung: § 18 Absatz 2 BDSG-E sollte die verbindliche Mehrheitsentscheidung auf Angelegenheiten nach Kapitel VII DSGVO beschränken und für sonstige Beschlüsse eine Berücksichtigungs- und Begründungspflicht mit Veröffentlichung vorsehen. Mehrheitserfordernis, Behandlung von Enthaltungen und einheitliche Stimmabgabe eines Landes mit mehreren Aufsichtsbehörden sind im Gesetz zu regeln; die Geschäftsordnung ist zu veröffentlichen (Formulierungsvorschlag XIII. 1.).

VI. Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union

1. Verengung des Anwendungsbereichs

Der geltende § 18 BDSG gilt für sämtliche Angelegenheiten der Europäischen Union und erfasst sowohl die DSGVO als auch die Richtlinie (EU) 2016/680. Der Entwurf regelt die Einvernehmens- und Mehrheitsregel dagegen nur noch für „Verfahren nach den Artikeln 63 bis 66 der Verordnung (EU) 2016/679“ (§ 18 Absatz 2 Satz 3 BDSG-E). Nicht mehr ausdrücklich erfasst sind damit insbesondere das Verfahren der Zusammenarbeit zwischen federführender und betroffenen Aufsichtsbehörden nach Artikel 60 DSGVO, die gegenseitige Amtshilfe und gemeinsame Maßnahmen nach den Artikeln 61 und 62 DSGVO sowie Angelegenheiten der Richtlinie (EU) 2016/680. Gerade die Verfahren nach Artikel 60 DSGVO betreffen grenzüberschreitende Beschwerden von Verbrauchern gegen große Plattformen und Dienste. Ob die deutschen Aufsichtsbehörden dort mit einer Stimme sprechen, ist für die Durchsetzung von Verbraucherrechten von unmittelbarer Bedeutung.

2. Wegfall der Bindung des gemeinsamen Vertreters

Der geltende § 18 Absatz 3 BDSG bindet den gemeinsamen Vertreter und seinen Stellvertreter an den gemeinsamen Standpunkt und regelt die Verhandlungsführung im Europäischen Datenschutzausschuss bei fehlendem Einvernehmen. Der Entwurf ersetzt § 18 BDSG vollständig, ohne diese Regelung zu übernehmen. Zwar binden Beschlüsse der Datenschutzkonferenz nach § 18 Absatz 2 Satz 5 BDSG-E deren Mitglieder, zu denen die oder der Bundesbeauftragte gehört. Die Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss nach § 17 BDSG wird aber nicht in der Eigenschaft als Mitglied der Datenschutzkonferenz wahrgenommen, und die Stellvertretung durch die Leitung einer Landesaufsichtsbehörde (§ 17 Absatz 1 Satz 2 BDSG) sowie die Verhandlungsführung bei Länderangelegenheiten (§ 17 Absatz 2 BDSG) werden nicht mehr verfahrensrechtlich abgesichert. Die Begründung äußert sich hierzu nicht. Die BVH regt an, die Bindung des gemeinsamen Vertreters und seines Stellvertreters ausdrücklich beizubehalten.

3. Wegfall der Regel zu Enthaltungen

Nach § 18 Absatz 2 Satz 6 BDSG werden Enthaltungen nicht gezählt. Der Entwurf übernimmt diese Regel nicht. Bei 17 Stimmen hängt damit vom Verständnis der „einfachen Mehrheit“ ab, ob ein Beschluss bei Enthaltungen zustande kommt. Diese Frage sollte für das Kohärenzverfahren, in dem Fristen der DSGVO laufen, nicht offenbleiben.

Anregung: § 18 Absatz 2 BDSG-E sollte die Einvernehmens- und Mehrheitsregel auf alle Verfahren nach Kapitel VII DSGVO und auf Angelegenheiten der Europäischen Union nach der Richtlinie (EU) 2016/680 erstrecken, die Bindung des gemeinsamen Vertreters und seines Stellvertreters an den gemeinsamen Standpunkt fortführen und die Regel beibehalten, dass Enthaltungen nicht gezählt werden (Formulierungsvorschlag XIII. 1.).

VII. Einer-für-Alle-Prinzip

1. Regelungsgehalt des Entwurfs

Nach § 18 Absatz 3 BDSG-E bindet die datenschutzrechtliche Bewertung der zuständigen Aufsichtsbehörde, die ein von einem Verantwortlichen eingesetztes Verfahren oder System geprüft hat, die anderen Aufsichtsbehörden, „sofern das Verfahren oder System von anderen Verantwortlichen ohne wesentliche Änderungen in deren Zuständigkeitsbereich eingesetzt wird“. Die Begründung verweist auf das Einer-für-Alle-Prinzip aus der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes; die Geschäftsordnung soll „gemeinsame Prüfstandards, Anregungsmechanismen und die Sicherstellung der Bindungswirkung“ regeln.

2. Nutzen für Verbraucher und Wirtschaft

Der Ansatz ist richtig. Viele Verarbeitungen beruhen auf standardisierten Produkten wie Praxis- und Kanzleisoftware, Terminbuchungsplattformen, Videokonferenzdiensten oder Schulsoftware. Prüft jede Aufsichtsbehörde dasselbe Produkt neu, entstehen Mehrkosten ohne Schutzgewinn, und widersprüchliche Ergebnisse verunsichern Anwender wie Verbraucher. Eine einmal geprüfte, für alle maßgebliche Bewertung senkt Marktzutrittskosten, erleichtert gerade kleinen Anwendern die Auswahl datenschutzkonformer Produkte und schafft ein einheitliches Schutzniveau.

3. Einwände

Erstens ist offen, was eine „Prüfung“ und eine „Bewertung“ im Sinne der Vorschrift sind. Erfasst sein könnten förmliche Anordnungen nach Artikel 58 Absatz 2 DSGVO, Ergebnisse von Kontrollen, informelle Beratungsschreiben oder Hinweise im Tätigkeitsbericht. Eine Bindungswirkung, die andere Behörden in ihrer Befugnisausübung beschränkt, setzt einen klar bestimmten Anknüpfungspunkt voraus. Die BVH regt an, die Bindung an eine schriftlich dokumentierte Bewertung zu knüpfen, die das geprüfte Verfahren, dessen Version und Konfiguration sowie den Prüfungsumfang bezeichnet.

Zweitens ist die datenschutzrechtliche Bewertung eines Systems nur teilweise systembezogen. Technische und organisatorische Maßnahmen, Verschlüsselung, Löschkonzepte, Protokollierung und Voreinstellungen (Artikel 25 und 32 DSGVO) lassen sich am Produkt beurteilen. Rechtsgrundlage, Zweck, Umfang der verarbeiteten Daten, Informationspflichten und die Einbettung in die Abläufe sind dagegen Eigenschaften der Verarbeitung beim jeweiligen Verantwortlichen. Ein und dasselbe Terminbuchungssystem kann bei einem Friseur und bei einer psychotherapeutischen Praxis zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen führen, weil im zweiten Fall Gesundheitsdaten nach Artikel 9 DSGVO verarbeitet werden. Die Bindung sollte deshalb ausdrücklich auf die verfahrens- und systembezogenen Feststellungen beschränkt und an den Einsatz zu vergleichbaren Zwecken geknüpft werden.

Drittens enthält der Entwurf keine Regel zur zeitlichen Reichweite. Software ändert sich laufend, und die Rechtslage entwickelt sich durch Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union und Leitlinien des Europäischen Datenschutzausschusses fort. Eine unbefristete Bindung an eine ältere Bewertung kann dazu führen, dass Aufsichtsbehörden sehenden Auges eine überholte Bewertung anwenden müssen. Es bedarf daher einer gesetzlichen Lösungsklausel bei geänderter Sach- oder Rechtslage, verbunden mit einer Unterrichtungspflicht, damit die Bewertung zentral aktualisiert wird.

Viertens bestimmt die erste prüfende Behörde den Maßstab für alle. Ohne Transparenz besteht die Gefahr, dass Anbieter die Prüfung dort anstoßen, wo sie die mildeste Bewertung erwarten. Die BVH regt an, die Bewertungen in einem öffentlich zugänglichen Verzeichnis der Datenschutzkonferenz zu führen. Das Verzeichnis verhindert zugleich, dass Anwender sich auf eine Bewertung berufen, die nur behauptet wird, und gibt Verbrauchern eine verständliche Orientierung. Ein solches Verzeichnis entspricht dem Grundsatz der BVH, Transparenz und Vertrauen am Markt sichtbar zu machen.

Fünftens muss klargestellt werden, dass das Beschwerderecht nach Artikel 77 DSGVO und die Pflicht zur Befassung mit der Beschwerde unberührt bleiben. Bringt ein Verbraucher in einer Beschwerde neue Tatsachen vor, die die Bewertung in Frage stellen, muss die Aufsichtsbehörde diesen nachgehen können (III. 2.).

4. Verhältnis zur Zertifizierung

Das geltende Recht kennt mit der Zertifizierung nach den Artikeln 42 und 43 DSGVO (Befugniserteilung an Zertifizierungsstellen nach § 39 BDSG) und mit genehmigten Verhaltensregeln nach den Artikeln 40 und 41 DSGVO bereits Instrumente produktbezogener Bewertung mit Wirkung für viele Anwender. Sie sind freiwillig und kostenpflichtig und ersetzen eine behördliche Bewertung mit Bindungswirkung nicht (X.). Das Einer-für-Alle-Prinzip sollte sie ergänzen, nicht entwerten; das Gesetz sollte deshalb festhalten, dass Artikel 42 DSGVO unberührt bleibt.

Anregung: § 18 Absatz 3 BDSG-E sollte die Bindung an eine schriftlich dokumentierte Bewertung knüpfen, sie auf verfahrens- und systembezogene Feststellungen bei Einsatz zu vergleichbaren Zwecken beschränken, eine Lösungsklausel bei geänderter Sach- oder Rechtslage mit Unterrichtungspflicht vorsehen, ein öffentliches Verzeichnis der Bewertungen einführen und klarstellen, dass die Rechte nach den Artikeln 77 und 78 DSGVO sowie Artikel 42 DSGVO unberührt bleiben (Formulierungsvorschlag XIII. 2.).

VIII. Gebündelte Zuständigkeit nach § 40 Absatz 2a BDSG-E

1. Regelungsgehalt des Entwurfs

Bei länderübergreifenden Datenverarbeitungen durch verbundene Unternehmen im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes oder bei Forschungsvorhaben können die Verantwortlichen durch gemeinsame Anzeige beantragen, die Zuständigkeit „bei einer dieser Aufsichtsbehörden zu bündeln“ (Satz 1). Die gebündelte Zuständigkeit richtet sich nach dem Sitz des Verantwortlichen mit dem höchsten Jahresumsatz im Inland (Satz 3), hilfsweise nach der Zahl der mit der Datenverarbeitung befassten Beschäftigten (Satz 4). Die Bündelung tritt mit Feststellung durch die nach Satz 3 oder 4 zuständige Behörde ein (Satz 5). Trifft diese die Feststellung nicht binnen eines Monats nach Eingang der vollständigen Anzeige, „gilt die nach Satz 1 beantragte Aufsichtsbehörde als zuständig“ (Satz 6).

2. Widerspruch zwischen objektivem Kriterium und Fiktion

Satz 3 bestimmt die gebündelte Zuständigkeit nach einem objektiven Kriterium. Satz 6 lässt dagegen bei Fristablauf die „beantragte“ Behörde zuständig werden. Nach Satz 1 beantragen die Verantwortlichen aber nur, die Zuständigkeit „bei einer dieser Aufsichtsbehörden“ zu bündeln; welche Behörde „beantragt“ ist, bestimmt Satz 1 nicht. Versteht man Satz 6 so, dass die Verantwortlichen in der Anzeige eine Behörde benennen, kann die Fiktion zu einer Zuständigkeit führen, die Satz 3 gerade nicht vorsieht. Damit entstünde über den Fristablauf ein faktisches Wahlrecht der Verantwortlichen. Die Begründung spricht ausdrücklich von einem „Wahlrecht“, bezieht dieses aber auf die Behörde, bei der die Anzeige eingereicht wird (Satz 2), nicht auf die gebündelte Zuständigkeit.

Ein Wahlrecht der beaufsichtigten Unternehmen bei der Bestimmung der eigenen Aufsichtsbehörde lehnt die BVH ab. Es setzt Anreize, die Behörde mit der geringsten Prüfintensität zu wählen, und benachteiligt Wettbewerber ohne Konzernstruktur. Hinzu kommt ein verfahrensrechtliches Problem: Die Monatsfrist beginnt nach dem Wortlaut mit Eingang der vollständigen Anzeige, ohne dass bestimmt ist, bei welcher Behörde. Wird die Anzeige bei einer anderen als der nach Satz 3 zuständigen Behörde eingereicht, kann die Frist ablaufen, bevor die zuständige Behörde die Unterlagen erhalten hat. Die Fiktion sollte deshalb zugunsten der nach Satz 3 oder 4 zuständigen Behörde eintreten und die Frist mit Eingang der vollständigen Anzeige bei dieser Behörde beginnen.

3. Gegenstand, Fallgruppen und Dauer der Bündelung

Der Entwurf lässt offen, worauf sich die Bündelung erstreckt: auf die gesamte Aufsicht über alle beteiligten Gesellschaften oder nur auf die länderübergreifenden Datenverarbeitungen, die Anlass der Anzeige sind. Der Wortlaut („Bei länderübergreifenden Datenverarbeitungen“) spricht für eine verarbeitungsbezogene Bündelung. Dann muss die Anzeige diese Verarbeitungen bezeichnen, und die Feststellung muss sie benennen. Andernfalls ist für eine Beschwerde über die Werbung einer Tochtergesellschaft ebenso unklar, wer zuständig ist, wie für die Prüfung eines konzernweiten Kundenverwaltungssystems.

Satz 4 greift nach dem Wortlaut nur ein, wenn „die Verantwortlichen keinen Jahresumsatz aufweisen“. Die Begründung stellt dagegen auf Fälle ab, in denen der Jahresumsatz „nicht aussagekräftig ist (etwa bei Non-Profit-Organisationen oder öffentlichen Forschungseinrichtungen)“. Gerade bei Forschungsverbünden aus Unternehmen und Hochschulen weist nur ein Teil der Beteiligten einen Umsatz auf. Für solche gemischten Fälle enthält der Entwurf keine Regel. Die BVH regt an, auf die Zahl der mit der Datenverarbeitung befassten Beschäftigten abzustellen, wenn ein Umsatz nicht bei allen Beteiligten feststellbar ist.

Der Entwurf regelt weder, was mit Verfahren geschieht, die bei Eintritt der Bündelung bei anderen Behörden anhängig sind, noch, wann die Bündelung endet. Anhängig können insbesondere Beschwerdeverfahren von Verbrauchern und Bußgeldverfahren sein. Das geltende Recht enthält mit der entsprechenden Anwendung des § 3 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (§ 40 Absatz 2 Satz 3 BDSG) bereits einen Ansatz für den Zuständigkeitswechsel während eines laufenden Verfahrens; der Entwurf sollte ausdrücklich auf ihn verweisen. Für das Ende der Bündelung, etwa nach dem Ausscheiden einer Gesellschaft aus dem Konzern oder einer Änderung der Umsatzverhältnisse, bedarf es einer Aufhebungsregel; sonst bleibt eine einmal festgestellte Zuständigkeit bestehen, obwohl ihre Voraussetzungen entfallen sind.

4. Verhältnis zu Artikel 56 DSGVO und zu öffentlichen Stellen

Für Unternehmensgruppen mit grenzüberschreitender Verarbeitung in der Union bestimmt sich die federführende Behörde nach Artikel 56 DSGVO und § 19 Absatz 1 BDSG nach der Hauptniederlassung. Das Umsatzkriterium des § 40 Absatz 2a BDSG-E kann zu einer anderen Landesbehörde führen. Eine innerstaatliche Bündelung kann die unionsrechtliche Federführung nicht verdrängen (III. 2.). Der Entwurf sollte dies klarstellen, damit keine konkurrierenden Zuständigkeiten entstehen.

§ 40 BDSG steht in Kapitel 4 des Teils 2 und betrifft die Aufsicht über nichtöffentliche Stellen. Die Begründung will Forschungseinrichtungen jedoch „unabhängig von ihrer Trägerschaft“ erfassen. Für öffentliche Stellen der Länder, etwa staatliche Hochschulen, richtet sich der Datenschutz grundsätzlich nach Landesrecht (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BDSG), und ihre Aufsicht obliegt den Landesbeauftragten. Eine bundesgesetzliche Anordnung, nach der eine Behörde des einen Landes die öffentlichen Hochschulen eines anderen Landes beaufsichtigt, begegnet erheblichen kompetenzrechtlichen Bedenken. Die BVH regt an, den Anwendungsbereich auf Einrichtungen zu beschränken, die nichtöffentliche Stellen sind oder als solche gelten (§ 2 Absatz 4 und 5 BDSG), und eine entsprechende Regelung für öffentliche Forschungseinrichtungen den Ländern zu überlassen.

Anregung: In § 40 Absatz 2a BDSG-E sollte die Zuständigkeitsfiktion zugunsten der nach dem objektiven Kriterium zuständigen Behörde eintreten, die Frist mit Eingang bei dieser Behörde beginnen, die Anzeige die erfassten Verarbeitungen bezeichnen, das Hilfskriterium auch für gemischte Fälle gelten, § 3 Absatz 3 VwVfG für anhängige Verfahren entsprechend anwendbar sein, eine Aufhebungsregel aufgenommen, der Vorrang von Artikel 56 DSGVO und § 19 BDSG klargestellt und der Anwendungsbereich auf nichtöffentliche Stellen beschränkt werden (Formulierungsvorschlag XIII. 3.).

IX. Stellung der betroffenen Verbraucher

1. Befund

Der Entwurf ist auf das Verhältnis zwischen Aufsichtsbehörden und Verantwortlichen ausgerichtet; die betroffenen Personen, in aller Regel Verbraucher, kommen im Gesetzestext nicht vor. In der Begründung zu § 40 Absatz 2a BDSG-E werden die anzeigenden Verantwortlichen als „Betroffene“ bezeichnet, ein Begriff, den die DSGVO in Artikel 4 Nummer 1 der betroffenen Person vorbehält. Die Folgen der Neuordnung für Beschwerdeführer behandelt der Entwurf nicht.

2. Erkennbarkeit der zuständigen Behörde

Verbraucher können sich nach Artikel 77 DSGVO an jede Aufsichtsbehörde wenden, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts. Daran ändert der Entwurf nichts. Für die Bearbeitung kommt es aber darauf an, welche Behörde nach der Bündelung zuständig ist. Ist die Bündelung nicht öffentlich bekannt, kann die Beschwerde zunächst bei der Behörde am Sitz der betroffenen Gesellschaft bearbeitet und erst später abgegeben werden. Ein öffentliches Verzeichnis der Bündelungsfeststellungen beseitigt diese Reibungsverluste ohne zusätzliche Pflichten für Unternehmen.

3. Abgabe und Unterrichtung

Für die Abgabe von Beschwerden an die federführende Behörde enthält § 19 Absatz 2 BDSG bereits ein erprobtes Verfahren. Die BVH regt an, dieses Verfahren für die gebündelte Zuständigkeit für entsprechend anwendbar zu erklären. Zudem sollte die Behörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, den Beschwerdeführer über die Abgabe unterrichten. Diese Lösung nutzt vorhandene Strukturen und erzeugt keinen neuen Verwaltungsaufwand.

4. Vulnerable Gruppen

Das Einer-für-Alle-Prinzip wird absehbar vor allem Systeme betreffen, die in Schulen, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen und sozialen Diensten eingesetzt werden, also dort, wo Daten von Kindern, Patienten und pflegebedürftigen Menschen verarbeitet werden. Für diese Gruppen ist eine einheitliche, sorgfältige Bewertung ein Gewinn. Gerade deshalb ist die Lösungsklausel bei neuen Erkenntnissen über Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen unverzichtbar (VII. 3.).

Anregung: Die Feststellungen nach § 40 Absatz 2a BDSG-E sollten in einem öffentlichen Verzeichnis der Datenschutzkonferenz bekannt gemacht werden; für die Abgabe von Beschwerden sollte § 19 Absatz 2 BDSG entsprechend gelten, verbunden mit einer Unterrichtung des Beschwerdeführers (Formulierungsvorschlag XIII. 3.).

X. Geprüfte und verworfene Alternativen

Beibehaltung des geltenden Rechts mit informeller Zusammenarbeit in der Datenschutzkonferenz: Verworfen. Die bisherige Praxis unverbindlicher Beschlüsse hat die uneinheitliche Rechtsanwendung, die der Entwurf zutreffend beschreibt, nicht beseitigt. Eine gesetzliche Grundlage mit Begründungspflicht bei Abweichungen ist ein spürbarer Fortschritt, ohne die Unabhängigkeit der Behörden zu gefährden.

Allgemeine, nach außen wirkende Bindung der Beschlüsse der Datenschutzkonferenz: Verworfen. Eine Bindung, die über die Mitglieder hinaus Verantwortliche und Gerichte erfasst, wäre mit Artikel 52 DSGVO und mit der Kompetenz des Gerichtshofs der Europäischen Union zur verbindlichen Auslegung des Unionsrechts nicht vereinbar. Der Entwurf schließt sie zu Recht aus.

Vollständige Konzentration der Aufsicht über die Wirtschaft bei der oder dem Bundesbeauftragten: Im vorliegenden Verfahren nicht weiterverfolgt. Die Bundesregierung verweist auf entsprechende Absichten im Koalitionsvertrag. Eine solche Konzentration würde die Zahl der Ansprechpartner am stärksten verringern, wirft aber grundlegende Fragen der Verwaltungskompetenz des Bundes auf und verlangt einen erheblichen Personalaufbau. Die BVH hält es für vorzugswürdig, den vorliegenden Entwurf als ersten Schritt rechtssicher auszugestalten und weitergehende Schritte auf der Grundlage der Evaluierung (XI. 3.) und des angekündigten Regierungsentwurfs zu prüfen.

Staatsvertrag der Länder: Verworfen. Ein Staatsvertrag könnte die Zusammenarbeit der Landesbehörden ohne Mischverwaltungsproblematik regeln, setzt aber die Zustimmung aller Länder voraus, erfasst die oder den Bundesbeauftragten nicht und wäre innerhalb des von Bund und Ländern vereinbarten Zeitrahmens bis zum 31. Dezember 2027 kaum zu verwirklichen.

Beschränkung auf Zertifizierungen und Verhaltensregeln nach den Artikeln 40 bis 43 DSGVO: Verworfen. Diese Instrumente sind freiwillig und kostenpflichtig, sie stehen nur für einen Teil der Verarbeitungen zur Verfügung und binden andere Aufsichtsbehörden nicht in gleicher Weise. Sie bleiben eine sinnvolle Ergänzung (VII. 4.).

Freies Wahlrecht der Unternehmensgruppen bei der Bestimmung der gebündelten Zuständigkeit: Verworfen. Ein Wahlrecht der Beaufsichtigten eröffnet einen Wettbewerb der Aufsichtsbehörden um die mildeste Prüfung, der zulasten der Verbraucher und der Wettbewerber ohne Konzernstruktur ginge (VIII. 2.).

Gesetzlich angeordnete, antragsunabhängige Bündelung: Verworfen. Eine Bündelung von Amts wegen würde auch Gruppen erfassen, deren Gesellschaften tatsächlich getrennte Verarbeitungen betreiben, und einen erheblichen Feststellungsaufwand bei den Behörden auslösen. Das Anzeigemodell des Entwurfs ist verhältnismäßiger.

XI. Folgenabschätzung und Evaluierung

1. Erfüllungsaufwand

Das Vorblatt erwartet für die Wirtschaft „mittelfristig eine Verringerung des jährlichen Erfüllungsaufwands“ durch den Wegfall von Mehrfachabstimmungen und die Vermeidung von Doppelprüfungen. Eine Bezifferung enthält der Entwurf nicht, weder für die Entlastung noch für den Aufwand der Anzeige nach § 40 Absatz 2a BDSG-E. Für die Verwaltung erwartet der Entwurf „keine wesentlichen Veränderungen“. Diese Einschätzung ist zu überprüfen: Die Feststellungsverfahren, die Pflege gemeinsamer Prüfstandards, die Führung eines Verzeichnisses und die Abstimmung über die örtlich erweiterte Geltung, die nach der Begründung im Rahmen der Geschäftsordnung zu regeln ist, verursachen Aufwand, dem freilich Einsparungen durch vermiedene Doppelprüfungen gegenüberstehen. Der Entwurf trifft zudem keine Regelung zur organisatorischen und finanziellen Ausstattung der Datenschutzkonferenz.

Die BVH regt an, den Erfüllungsaufwand im weiteren Verfahren nach der üblichen Methodik zu beziffern, mindestens anhand der Zahl der zu erwartenden Bündelungsanzeigen und der Zahl der Systeme, für die Doppelprüfungen entfallen. Nur eine bezifferte Entlastung erlaubt es, den Erfolg der Reform später zu messen.

2. Folgen für Verbraucher

Für Bürger weist das Vorblatt keinen Erfüllungsaufwand aus; das ist plausibel. Verbraucher profitieren mittelbar von einheitlicherer Rechtsanwendung. Risiken bestehen bei der Bearbeitungsdauer von Beschwerden, wenn Zuständigkeiten wechseln, und bei einer Absenkung des Schutzniveaus, wenn sich die mildeste Bewertung durchsetzt; ihnen begegnen die hier vorgeschlagenen Transparenz- und Lösungsregeln.

3. Evaluierung

Der Entwurf sieht keine Evaluierung vor. Für eine Reform, die erstmals Bindungs- und Bündelungsmechanismen in die föderale Datenschutzaufsicht einführt, ist eine Überprüfung geboten. Die BVH schlägt vor, die Wirkungen drei Jahre nach Inkrafttreten zu evaluieren, insbesondere anhand der Zahl der Bündelungen und Bewertungen nach dem Einer-für-Alle-Prinzip, der Zahl der Abweichungen von Beschlüssen der Datenschutzkonferenz, der Bearbeitungsdauer von Beschwerden und der Entwicklung des Erfüllungsaufwands. Die Datenschutzkonferenz sollte an der Evaluierung beteiligt werden, um ihre Unabhängigkeit zu wahren.

4. Inkrafttreten

Nach Artikel 2 tritt das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft. Das Einer-für-Alle-Prinzip setzt nach der Begründung Regelungen der Geschäftsordnung zu Prüfstandards und Verfahren voraus. Tritt die Bindung in Kraft, bevor diese Regelungen bestehen, ist unklar, welche Bewertungen sie erfasst. Die BVH regt an, § 18 Absatz 3 BDSG-E erst nach einer angemessenen Vorlaufzeit in Kraft treten zu lassen und klarzustellen, dass er nur Bewertungen erfasst, die nach seinem Inkrafttreten getroffen werden.

Anregung: Der Erfüllungsaufwand sollte beziffert, eine Evaluierung nach drei Jahren unter Beteiligung der Datenschutzkonferenz vorgesehen und § 18 Absatz 3 BDSG-E mit einer Vorlaufzeit von sechs Monaten in Kraft gesetzt werden (Formulierungsvorschläge XIII. 4. und XIII. 5.).

XII. Rechtsförmliche und redaktionelle Hinweise

§ 40 Absatz 2a Satz 6 BDSG-E verweist auf die „nach Satz 1 beantragte Aufsichtsbehörde“. Satz 1 bezeichnet keine beantragte Behörde, sondern spricht von der Bündelung „bei einer dieser Aufsichtsbehörden“. Der Verweis geht ins Leere oder steht im Widerspruch zu Satz 3 (VIII. 2.).

§ 40 Absatz 2a Satz 4 BDSG-E („keinen Jahresumsatz aufweisen“) und die Begründung („nicht aussagekräftig“) stimmen nicht überein (VIII. 3.).

In der Begründung zu § 40 Absatz 2a BDSG-E werden die anzeigenden Verantwortlichen als „Betroffene“ bezeichnet. Mit Rücksicht auf Artikel 4 Nummer 1 DSGVO sollte von „Verantwortlichen“ gesprochen werden.

Die Folgeänderungen in § 19 Absatz 1 Satz 3 und § 40 Absatz 2 Satz 2 BDSG verweisen künftig auf „§ 18 Absatz 2 Satz 3“. Diese Vorschrift betrifft nach ihrem Wortlaut nur Verfahren nach den Artikeln 63 bis 66 DSGVO. Für die Festlegung der federführenden Behörde und für innerstaatliche Zuständigkeitskonflikte wird nur die Entscheidungsregel (Einvernehmen, hilfsweise einfache Mehrheit) benötigt. Zur Klarstellung empfiehlt es sich, auf „§ 18 Absatz 2 Satz 3 zweiter Halbsatz“ zu verweisen oder die Entscheidungsregel in den Folgevorschriften ausdrücklich zu benennen.

In der Begründung zu § 18 Absatz 2 BDSG-E fehlt im Satz „wird die Reichweite der Bindungswirkung der Beschlüsse gesetzlich beschränkt, dass […]“ das Bezugswort („dahin beschränkt, dass“). In der Begründung zu § 18 Absatz 1 BDSG-E fehlt im Satz „berechtigt ist, Beschlüsse und Stellungnahmen zu veröffentlichen, Orientierung […] zu bieten“ die Verknüpfung („und so Orientierung“). In der Begründung zu § 18 Absatz 3 BDSG-E heißt es, die Bewertung werde „für alle anderen Aufsichtsbehörden verbindlich geprüft“; gemeint ist, dass die Bewertung für die anderen Behörden verbindlich ist.

XIII. Formulierungsvorschläge

1. § 18 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 BDSG-E

In § 18 Absatz 1 Satz 3 BDSG-E wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon und die Wörter „die Geschäftsordnung wird veröffentlicht.“ ersetzt. Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Die Datenschutzkonferenz beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Enthaltungen werden nicht gezählt. Der Bund und jedes Land haben jeweils eine Stimme; ist in einem Land mehr als eine Aufsichtsbehörde errichtet, geben diese die Stimme einheitlich ab. In Verfahren nach Kapitel VII der Verordnung (EU) 2016/679 und in Angelegenheiten der Europäischen Union nach der Richtlinie (EU) 2016/680 erzielen die Aufsichtsbehörden Einvernehmen über einen gemeinsamen Standpunkt; kommt kein Einvernehmen zustande, entscheidet die Datenschutzkonferenz nach Satz 1. Zur Erzielung eines gemeinsamen Standpunktes werden die nach den Artikeln 85 und 91 der Verordnung (EU) 2016/679 eingerichteten spezifischen Aufsichtsbehörden beteiligt, sofern diese von der Angelegenheit betroffen sind. Der gemeinsame Standpunkt nach Satz 3 bindet die Mitglieder der Datenschutzkonferenz sowie den gemeinsamen Vertreter und dessen Stellvertreter nach § 17; diese legen unter Beachtung des gemeinsamen Standpunktes einvernehmlich die Verhandlungsführung fest. Sonstige Beschlüsse der Datenschutzkonferenz berücksichtigen die Aufsichtsbehörden bei ihrer Tätigkeit; weicht eine Aufsichtsbehörde von einem solchen Beschluss ab, teilt sie dies der Datenschutzkonferenz unter Angabe der Gründe mit. Beschlüsse und Mitteilungen nach Satz 6 werden veröffentlicht. Im Übrigen entfalten Beschlüsse der Datenschutzkonferenz keine Bindungswirkung.“

2. § 18 Absatz 3 BDSG-E

„(3) Hat die zuständige Aufsichtsbehörde ein von einem Verantwortlichen eingesetztes Verfahren oder System zur Verarbeitung personenbezogener Daten geprüft und das Ergebnis unter Bezeichnung des Verfahrens oder Systems, seiner Version und des Prüfungsumfangs schriftlich festgehalten, legen die anderen Aufsichtsbehörden die verfahrens- und systembezogenen Feststellungen dieser Bewertung ihrer Tätigkeit zugrunde, sofern das Verfahren oder System von anderen Verantwortlichen ohne wesentliche Änderungen und zu vergleichbaren Zwecken in deren Zuständigkeitsbereich eingesetzt wird. Die Prüfung der Rechtsgrundlage, der Zwecke und der Umstände der Verarbeitung bei dem jeweiligen Verantwortlichen bleibt unberührt. Die Bindung nach Satz 1 entfällt, soweit sich die maßgebliche Sach- oder Rechtslage geändert hat, insbesondere durch eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union, einen Beschluss oder eine Leitlinie des Europäischen Datenschutzausschusses oder durch neue Erkenntnisse über Risiken für die Rechte und Freiheiten betroffener Personen; die Aufsichtsbehörde, die hiervon ausgeht, unterrichtet unverzüglich die Aufsichtsbehörde, welche die Bewertung getroffen hat, und die Datenschutzkonferenz. Die Datenschutzkonferenz führt ein öffentlich zugängliches Verzeichnis der Bewertungen nach Satz 1. Die Rechte betroffener Personen nach den Artikeln 77 und 78 der Verordnung (EU) 2016/679 und die Zertifizierung nach Artikel 42 der Verordnung (EU) 2016/679 bleiben unberührt.“

3. § 40 Absatz 2a BDSG-E

§ 40 Absatz 2a BDSG-E wird wie folgt gefasst:

„(2a) Bei länderübergreifenden Datenverarbeitungen durch verbundene Unternehmen im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes oder bei Forschungsvorhaben von Einrichtungen, die nichtöffentliche Stellen sind oder als solche gelten und zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken Daten verarbeiten, können die Verantwortlichen durch gemeinsame Anzeige beantragen, die Zuständigkeit für diese Datenverarbeitungen bei einer Aufsichtsbehörde zu bündeln. Die Anzeige bezeichnet die Datenverarbeitungen, auf die sich die Bündelung erstrecken soll, und alle zuständigen Aufsichtsbehörden; sie ist bei einer der zuständigen Aufsichtsbehörden einzureichen, welche die übrigen zuständigen Aufsichtsbehörden unverzüglich unterrichtet und die Anzeige an die nach Satz 3 zuständige Aufsichtsbehörde weiterleitet. Die gebündelte Zuständigkeit liegt bei der Aufsichtsbehörde des Landes, in dem der beteiligte Verantwortliche mit dem höchsten Jahresumsatz im Inland seinen Sitz hat; ist ein Jahresumsatz nicht bei allen beteiligten Verantwortlichen feststellbar, ist der Sitz des Verantwortlichen mit den meisten mit der Datenverarbeitung befassten Beschäftigten maßgeblich. Die Bündelung tritt mit der Feststellung durch die nach Satz 3 zuständige Aufsichtsbehörde ein; die Feststellung bezeichnet die erfassten Verantwortlichen und Datenverarbeitungen. Hat diese Aufsichtsbehörde die Feststellung nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der vollständigen Anzeige bei ihr getroffen, gilt die Zuständigkeit als bei ihr gebündelt. Die Feststellungen werden in einem öffentlich zugänglichen Verzeichnis der Datenschutzkonferenz bekannt gemacht. Für die Abgabe von Beschwerden gilt § 19 Absatz 2 entsprechend; die abgebende Aufsichtsbehörde unterrichtet den Beschwerdeführer über die Abgabe. Für bei Eintritt der Bündelung anhängige Verfahren gilt § 3 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend. Entfallen die Voraussetzungen der Bündelung, hebt die zuständige Aufsichtsbehörde die Feststellung auf. Artikel 56 der Verordnung (EU) 2016/679 und § 19 bleiben unberührt.“

4. Evaluierung (§ 18 Absatz 4 – neu – BDSG-E)

„(4) Die Bundesregierung evaluiert unter Beteiligung der Datenschutzkonferenz die Wirkungen der Absätze 2 und 3 sowie des § 40 Absatz 2a, insbesondere auf den Erfüllungsaufwand der Verantwortlichen, die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung und die Bearbeitungsdauer von Beschwerden, und berichtet dem Deutschen Bundestag drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Vorschriften.“

5. Inkrafttreten (Artikel 2)

„Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. Artikel 1 Nummer 3 tritt, soweit er § 18 Absatz 3 des Bundesdatenschutzgesetzes betrifft, am ersten Tag des siebten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft; § 18 Absatz 3 gilt für Bewertungen, die nach diesem Zeitpunkt getroffen werden.“

XIV. Übersicht der Anregungen

Nr.AnregungRegelungsort
1Verbindliche Mehrheitsentscheidung auf Verfahren nach Kapitel VII DSGVO und Richtlinie (EU) 2016/680 beschränken; sonst Berücksichtigungs- und Begründungspflicht mit Veröffentlichung§ 18 Abs. 2 BDSG-E
2Mehrheitserfordernis, Enthaltungen und einheitliche Stimmabgabe gesetzlich regeln; Geschäftsordnung veröffentlichen§ 18 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 BDSG-E
3Bindung des gemeinsamen Vertreters und seines Stellvertreters an den gemeinsamen Standpunkt fortführen§ 18 Abs. 2 BDSG-E i. V. m. § 17 BDSG
4Einer-für-Alle-Prinzip an schriftlich dokumentierte Bewertung knüpfen und auf system- und verfahrensbezogene Feststellungen bei vergleichbaren Zwecken beschränken§ 18 Abs. 3 BDSG-E
5Lösungsklausel bei geänderter Sach- oder Rechtslage mit Unterrichtungspflicht; öffentliches Verzeichnis der Bewertungen; Artikel 42, 77 und 78 DSGVO unberührt§ 18 Abs. 3 BDSG-E
6Zuständigkeitsfiktion zugunsten der objektiv zuständigen Behörde; Fristbeginn bei dieser Behörde§ 40 Abs. 2a S. 5, 6 BDSG-E
7Gegenstand der Bündelung bezeichnen; Hilfskriterium für gemischte Fälle; Aufhebungsregel; § 3 Abs. 3 VwVfG für anhängige Verfahren§ 40 Abs. 2a BDSG-E
8Vorrang von Artikel 56 DSGVO und § 19 BDSG klarstellen; Anwendungsbereich auf nichtöffentliche Stellen beschränken§ 40 Abs. 2a BDSG-E
9Öffentliches Verzeichnis der Bündelungen; Abgabe von Beschwerden nach § 19 Abs. 2 BDSG mit Unterrichtung des Beschwerdeführers§ 40 Abs. 2a BDSG-E
10Erfüllungsaufwand und Entlastung beziffernVorblatt, Begründung
11Evaluierung nach drei Jahren unter Beteiligung der Datenschutzkonferenz§ 18 Abs. 4 – neu – BDSG-E
12Vorlaufzeit von sechs Monaten für das Einer-für-Alle-Prinzip; keine Rückwirkung auf ältere BewertungenArtikel 2
13Redaktionelle Korrekturen bei Verweisen und Begrifflichkeit§ 19 Abs. 1, § 40 Abs. 2 BDSG; Begründung

XV. Schlussbemerkung

Der Gesetzentwurf des Bundesrates greift ein reales Problem auf: eine föderal zersplitterte Datenschutzaufsicht, die bei identischen Sachverhalten zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen kann. Seine Instrumente sind im Grundsatz richtig gewählt. Damit sie Rechtssicherheit schaffen, sollten sie unionsrechtlich belastbar, transparent und für Beschwerdeführer nachvollziehbar ausgestaltet werden: Bindungswirkung dort, wo das Unionsrecht sie trägt, ein präzise gefasstes Einer-für-Alle-Prinzip, keine Wahlmöglichkeit bei der Aufsichtszuständigkeit und ausdrücklich gesicherte Verbraucherrechte.

Die BVH empfiehlt dem Deutschen Bundestag, den Entwurf mit den vorgeschlagenen Änderungen weiterzuverfolgen und ihn mit dem angekündigten Vorschlag der Bundesregierung zu einer abgestimmten Reform der Datenschutzaufsicht zusammenzuführen.

Für Rückfragen und einen vertiefenden fachlichen Austausch stehen wir gern zur Verfügung.

Die Bundesverbraucherhilfe e. V. ist im Lobbyregister des Deutschen Bundestages unter der Registernummer R000302 eingetragen.

Berlin, den 10. November 2026

Für den Bundesausschuss der Bundesverbraucherhilfe e. V.
Ricardo Dietl
Präsident der Bundesverbraucherhilfe e. V.
Vorsitzender des Bundesausschusses

Weitere Mitglieder des Bundesausschusses

  • Dr. Tim Kerstges, Rechtsanwalt
  • Esther Seibt-Pfitzner, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht
  • Helena Schimanowski, Rechtsanwältin
  • Igor Posikow, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
  • Christian Dannhauer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Strafrecht
  • Dr. Maximilian Preißler, Facharzt für Innere Medizin und Kardiologie
  • Dr. Oliver Rosowski, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
  • Jens Marggraf, Mitglied des Bundesausschusses
  • Dr. Marc Engelmann, Rechtsanwalt
  • Markus Abo, Syndikusrechtsanwalt
  • Dr. Konstantin Knöbber-Griesz, Rechtsanwalt
  • Prof. Dr. Thomas Schlegel, Rechtsanwalt
  • Shari Susanne Krafft, Juristin
  • Dr. Charlotte Lauser, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Informationstechnologierecht, Fachanwältin für Sozialrecht
  • Isabell Bujak, Volljuristin
  • Lena Forster, Rechtsanwältin
  • Dr. Matthias Diete, Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht

Die Stellungnahme wird von dem Vorsitzenden des Bundesausschusses verantwortlich gezeichnet. Die Mitglieder des Bundesausschusses wirken ehrenamtlich; nicht jedes Mitglied hat zwangsläufig an der Erarbeitung dieser Stellungnahme mitgewirkt. Mit der Veröffentlichung dieser Stellungnahme einschließlich der darin genannten Namen und Angaben ist die Bundesverbraucherhilfe e. V. ausdrücklich einverstanden. Kontaktdaten einzelner Mitglieder des Bundesausschusses reichen wir auf Anfrage gern nach; die aktuelle Besetzung finden Sie zudem unter www.bundesverbraucherhilfe.de/bundesausschuss.

Newsroom-Update

Neues aus dem Newsroom direkt per E-Mail.

Stellungnahmen, Pressemitteilungen und neue Angebote der Bundesverbraucherhilfe im Überblick. In unregelmäßigen Abständen und jederzeit abbestellbar.

Ausgleich entsteht, wenn viele ihn tragen.

Mitglieder erfahren zuerst von neuen Eintragungen im Vertrauensregister und stimmen über unsere Positionen zu Gesetzentwürfen ab.

Mitglied werden