Die Bundesverbraucherhilfe hat am 10. November 2026 gegenüber dem Bundesrat zum Gesetz gegen digitale Gewalt Stellung genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme im Wortlaut.
Verfahrensdaten
| Adressat | Bundesrat |
| Gegenstand | Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Gesetz gegen digitale Gewalt – GgdG) |
| Drucksache | BR-Drucksache 590/26 vom 9. Oktober 2026 |
| Unsere Stellungnahme | Berlin, 10. November 2026 |
| Für die Bundesverbraucherhilfe | Bundesausschuss |
| Lobbyregister | Registernummer R000302 |
I. Vorbemerkung
1. Selbstverständnis der Bundesverbraucherhilfe
Die Bundesverbraucherhilfe e. V. (BVH) ist ein 2021 gegründeter, privatrechtlich organisierter und unabhängiger Verbraucherverband ohne staatliche Finanzierung. Sie arbeitet ehrenamtlich und tritt für eine wirtschaftsliberale, marktwirksame und innovationsfreundliche Verbraucherpolitik als Teil der sozialen Marktwirtschaft ein. Leitbild ist der mündige Verbraucher, der seine Rechte einfach und wirksam durchsetzen kann. Zu den Grundsätzen der BVH gehören nach ihrem Grundsatzbuch vom 5. Oktober 2025 der Schutz vor digitalem Betrug und eine effektivere Rechtsdurchsetzung im Netz, der Schutz vulnerabler Gruppen – insbesondere älterer Menschen, Kinder und Jugendlicher sowie Menschen mit Behinderung – und die Prüfung jeder Regulierung auf Kosten und Nutzen.
2. Gegenstand und Stand des Verfahrens
Gegenstand der Stellungnahme ist der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt, den der Bundeskanzler dem Präsidenten des Bundesrates mit Schreiben vom 9. Oktober 2026 gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes zugeleitet hat (BR-Drs. 590/26). Federführend ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Die Vorlage ist dem Bundesrat zugeleitet und dort noch nicht beraten; die Frist zur Stellungnahme läuft am 20. November 2026 ab. Adressaten dieser Stellungnahme sind die Länder im Bundesrat und seine Ausschüsse sowie im weiteren Verfahren der Deutsche Bundestag, insbesondere der für Recht und Verbraucherschutz zuständige Ausschuss.
Der Entwurf beruht nach seinem Vorblatt auf zwei Säulen. Artikel 1 schafft mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt (GgdG) ein neues Stammgesetz für die private Rechtsdurchsetzung: ein gerichtliches Auskunftsverfahren über die Identität rechtsverletzender Nutzer gegenüber Diensteanbietern und – neu – Anbietern von Internetzugangsdiensten (§ 2 GgdG), beweissichernde Anordnungen (§ 3 GgdG), einen Anspruch auf richterlich angeordnete Sperrung von Nutzerkonten und auf Entfernung rechtswidriger Inhalte in sozialen Netzwerken (§ 4 GgdG), Verfahrensregeln (§§ 5 bis 8 GgdG) sowie die Fortführung des inländischen Zustellungsbevollmächtigten (§§ 9, 10 GgdG). Artikel 2 erweitert § 184k StGB zur zentralen Vorschrift gegen bildbasierte sexualisierte Gewalt einschließlich sexualisierter Deepfakes und fügt die §§ 201b, 201c und 202e StGB ein. Artikel 4 hebt das bisherige Auskunftsverfahren nach § 21 Absatz 2 bis 4 TDDDG auf, Artikel 8 regelt Festgebühren im Gerichts- und Notarkostengesetz, Artikel 14 ergänzt § 174 Absatz 5 TKG, Artikel 16 lässt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz außer Kraft treten.
3. Vorgehen der Stellungnahme
Die Stellungnahme konzentriert sich auf die verbraucherrelevanten Regelungen. Im Mittelpunkt steht der zivilrechtliche Teil, weil er darüber entscheidet, ob Betroffene – in aller Regel Verbraucher ohne professionelle Rechtsabteilung – ihre Rechte mit vertretbarem Aufwand und kalkulierbarem Kostenrisiko durchsetzen können, und weil er zugleich die Anonymität von Verbrauchern berührt, die sich im Netz kritisch über Waren, Dienstleistungen und Unternehmen äußern. Die strafrechtlichen Änderungen werden insoweit gewürdigt, als sie den Katalog der zivilrechtlich verfolgbaren Rechtsverletzungen prägen oder unmittelbar verbraucherrelevante Phänomene wie Tracking und Stalkerware betreffen. Die Folgeänderungen in den Artikeln 3, 6, 7 und 10 bis 13 werden nur rechtsförmlich geprüft. Jede Angabe zum Entwurf ist an der Drucksache überprüft; Seitenangaben beziehen sich auf die Seitenzählung der Begründung in der BR-Drs. 590/26.
II. Zusammenfassung
Die BVH unterstützt das Vorhaben im Grundsatz nachdrücklich. Der Entwurf schließt eine reale Durchsetzungslücke: Wer im Netz beleidigt, bedroht, bloßgestellt oder mit manipulierten Intimbildern angegriffen wird, scheitert heute häufig schon an der Identifizierung des Täters und ist auf den Umweg über Strafanzeige und Akteneinsicht angewiesen. Die Bündelung in einem Stammgesetz, der Richtervorbehalt, die Beteiligung des Nutzers, das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Amtsermittlung, die Festgebühren und der Gerichtsstand am Wohnsitz des Betroffenen sind richtig angelegt. Damit der Entwurf sein Ziel einer niedrigschwelligen und zugleich grundrechtsschonenden Rechtsdurchsetzung tatsächlich erreicht, sieht die BVH vorrangigen Änderungsbedarf in folgenden Punkten:
- Schutz vulnerabler Gruppen in der Direktkommunikation: Cybergrooming, Cyberflashing, Bedrohung und Nachstellung finden typischerweise in Einzelnachrichten statt, die § 1 Absatz 3 GgdG vollständig ausschließt. Für das Auskunftsverfahren sollte eine eng begrenzte Rückausnahme geschaffen werden (V. 2.).
- Funktionsfähigkeit des Auskunftsverfahrens: Der Kern der Neuregelung, die Zuordnung von IP-Adressen über den Internetzugangsanbieter, hängt nach der Begründung faktisch vom Fortgang eines anderen Gesetzgebungsverfahrens ab. Das GgdG sollte aus eigener Kraft wirksam sein – durch eine Höchstfrist für die Datenübermittlung, eine vorgezogene gerichtliche Sicherungsanordnung vor Stellung des Auskunftsantrags und die Stärkung des Zuordnungswegs über die Rufnummer (VI.).
- Schutz legitimer Verbraucherkritik: Der verbesserte Auskunftsweg steht auch Unternehmen offen. Er darf nicht zum Instrument werden, Verfasser zulässiger Bewertungen zu enttarnen. Erforderlich sind eine ausdrückliche Missbrauchsschranke und eine Glaubhaftmachung der Unwahrheit durch unternehmerische Antragsteller (VII.).
- Wirksamkeit der Entfernung: Die Kopplung der Entfernungsanordnung an die Rechtskraft lässt rechtswidrige Intimbilder und Deepfakes über Wochen online. Nach dem Vorbild des § 216 Absatz 1 FamFG sollte das Gericht in diesen Fällen die sofortige Wirksamkeit anordnen (VIII. 2.).
- Marktwirksame Kostenverteilung: Gerichtskosten eines erfolgreichen Entfernungsverfahrens sollten in der Regel den Diensteanbieter treffen, wenn er eine vorherige Meldung nach Artikel 16 DSA nicht binnen einer Woche beschieden hat; außergerichtliche Kosten der Anbieter sollten Betroffene nur bei offensichtlich unbegründeten Anträgen tragen (IX. 1.).
- Verfahrensfähigkeit Jugendlicher und gesetzliche Evaluierung einschließlich der strafrechtlichen Teile (IX. 3. und XII. 3.) sowie die Korrektur mehrerer Verweisfehler und einer widersprüchlichen Kostenangabe im Vorblatt (siehe unter XIII.).
III. Rechtlicher Rahmen und Bewertungsmaßstab
1. Geltendes Recht
Materiell stehen Betroffenen gegen den Verletzer Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche aus § 1004 BGB analog in Verbindung mit § 823 BGB sowie Schadensersatz- und Geldentschädigungsansprüche zu. Gegen Plattformbetreiber kommen nach Kenntnis deliktische Ansprüche in Betracht; die Begründung weist zutreffend darauf hin, dass die Anforderungen an einen Anspruch auf Kontosperre gegenüber dem Plattformbetreiber durch die Rechtsprechung bisher nicht konturiert sind (S. 64). Das Problem des geltenden Rechts liegt deshalb weniger im materiellen Anspruch als in seiner Durchsetzbarkeit.
Verfahrensrechtlich regelt § 21 Absatz 2 bis 4 TDDDG bislang die Auskunft über bei Anbietern digitaler Dienste vorhandene Bestandsdaten. Die Auskunft ist auf einen Katalog von Straftatbeständen sowie auf die Verletzung absolut geschützter Rechte durch rechtswidrige audiovisuelle Inhalte beschränkt, bedarf einer gerichtlichen Anordnung des Landgerichts im Verfahren nach dem FamFG, und die Kosten der richterlichen Anordnung trägt nach § 21 Absatz 3 Satz 7 TDDDG der Verletzte. Nutzungsdaten wie die IP-Adresse sind nicht erfasst; Anbieter von Internetzugangsdiensten sind nicht verpflichtet. Da Plattformkonten häufig unter Pseudonym und ohne ladungsfähige Anschrift geführt werden, läuft die Auskunft über Bestandsdaten in der Praxis oft leer (S. 58). Betroffene erstatten deshalb Strafanzeige und versuchen, über die Akteneinsicht nach § 406e StPO an Name und Anschrift zu gelangen; dieser Weg ist langsam und endet, wenn das Verfahren nach dem Opportunitätsprinzip eingestellt oder auf den Privatklageweg verwiesen wird (S. 24 f.).
Auf Unionsebene verpflichtet die Verordnung (EU) 2022/2065 (DSA) Hosting-Diensteanbieter, Melde- und Abhilfeverfahren einzurichten (Artikel 16 DSA), und Online-Plattformen, Nutzer, die häufig offensichtlich rechtswidrige Inhalte bereitstellen, nach vorheriger Warnung auszusetzen (Artikel 23 Absatz 1 DSA). Nach Artikel 6 Absatz 1 DSA verliert der Hosting-Diensteanbieter seine Haftungsprivilegierung, wenn er nach Kenntnis nicht zügig tätig wird; Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 9 DSA lassen gerichtliche Anordnungen der Mitgliedstaaten unberührt. Der DSA begründet aber keinen Individualanspruch des Betroffenen auf Entfernung, Sperrung oder Auskunft und kein gerichtliches Verfahren zu seiner Durchsetzung. Diese Lücke füllt der Entwurf. Die Pflicht zur Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten war bislang in § 5 NetzDG geregelt, der nach Inkrafttreten des DSA übergangsweise fortgalt (S. 98 f.).
2. Verfassungs- und unionsrechtlicher Rahmen
Der Entwurf bewegt sich in einem mehrpoligen Grundrechtsverhältnis: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG) und der Justizgewährungsanspruch stehen der Meinungsfreiheit einschließlich der Freiheit zur anonymen Äußerung (Artikel 5 Absatz 1 GG), dem Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 GG) und der Berufsausübungsfreiheit der Anbieter (Artikel 12 Absatz 1 GG, Artikel 16 GRCh) gegenüber. Der Staat trifft insoweit eine Schutzpflicht, bei deren Erfüllung der Gesetzgeber über einen Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum verfügt (S. 55 f.). Die Anknüpfung an einen Straftatenkatalog, der Richtervorbehalt und die Beteiligung des Nutzers sind die tragenden verfahrensrechtlichen Sicherungen dieses Ausgleichs. Unionsrechtlich sind das Herkunftslandprinzip, der DSA mit dem Verbot allgemeiner Überwachungspflichten (Artikel 8 DSA) und die Datenschutz- und ePrivacy-Vorgaben zu beachten; die Begründung setzt sich damit eingehend auseinander (S. 33 ff.).
3. Bewertungsmaßstab der BVH
Die BVH misst den Entwurf an vier Kriterien. Erstens Wirksamkeit: Ein Verfahren, das typischerweise erst nach Löschung der entscheidenden Daten oder nach Wochen weiterer Verbreitung greift, verfehlt seinen Zweck. Zweitens Zugang zum Recht: Kosten, Verfahrensaufwand und Kostenrisiko müssen für Verbraucher und insbesondere für vulnerable Gruppen tragbar und vorhersehbar sein. Drittens Grundrechts- und Marktschutz: Die Anonymität rechtmäßiger Äußerungen, insbesondere der Verbraucherkritik als Funktionsbedingung transparenter Märkte, ist zu wahren. Viertens Verhältnismäßigkeit der Belastungen: Pflichten der Anbieter und der Justiz sind auf Kosten und Nutzen zu prüfen; vorhandene Instrumente des DSA sind vorrangig zu nutzen, wo sie wirken.
IV. Zustimmung
- Bündelung in einem Stammgesetz (Artikel 1, Artikel 4): Die Zusammenführung von Auskunft, Datensicherung, Kontosperre, Entfernung und Zustellung im GgdG schafft Rechtsklarheit und ersetzt die verstreute, lückenhafte Regelung in § 21 TDDDG und § 5 NetzDG.
- Erweiterung der Auskunft auf IP-Adressen und Internetzugangsdienste (§ 2 Absatz 2 GgdG): Erst die Zuordnung der Nutzungsdaten zum Anschlussinhaber macht die Auskunft praktisch wirksam (S. 58).
- Beweissichernde Anordnungen und Beweiskopie (§ 3 GgdG): Die frühestmögliche Sicherung verhindert, dass das Verfahren durch Zeitablauf vereitelt wird, und die vom Anbieter erstellte Kopie beseitigt den Manipulationseinwand gegen Screenshots.
- Richtervorbehalt, Wirksamkeit der Auskunft erst mit Rechtskraft und Beteiligung des Nutzers einschließlich anonymer Stellungnahme (§ 2 Absatz 1 Satz 3, § 5 Absatz 4, § 6 GgdG): Die Offenlegung der Identität ist irreversibel; die Regelung schützt die anonyme Meinungsäußerung wirksam.
- Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Vorrang- und Beschleunigungsgebot sowie Gerichtsstand am Wohnsitz des Antragstellers (§ 5 Absatz 1 und 6, § 8 Absatz 1 GgdG): Amtsermittlung und Wohnortnähe senken die Zugangsschwelle für Verbraucher.
- Verzicht auf die bisherige Kostentragungsregel des § 21 Absatz 3 Satz 7 TDDDG und Festgebühren (§ 5 Absatz 1 GgdG, Artikel 8): Die Rückkehr zu § 81 FamFG und die von der Zahl der Inhalte unabhängigen Festgebühren machen das Kostenrisiko vorhersehbar.
- Vertretung durch zivilgesellschaftliche Organisationen (§ 7 GgdG): Die unentgeltliche Vertretung durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt professionalisiert das Verfahren und entlastet die Gerichte.
- Zustellungsbevollmächtigter (§ 9 GgdG): Die Fortführung für Drittstaatenanbieter, die Erstreckung auf vorgerichtliche Anspruchsschreiben und die unionsrechtskonforme Einzelfallanordnung gegenüber Anbietern mit Sitz in der Union sind sachgerecht.
- Strafrechtliche Ergänzungen (Artikel 2): Die Neufassung des § 184k StGB unter Einbeziehung sexualisierter Deepfakes und der neue § 202e StGB gegen die Überwachung mittels Tracking und Stalkerware schließen verbraucherrelevante Schutzlücken.
V. Anwendungsbereich: Rechtsverletzung und erfasste Dienste
1. Straftatenkatalog
§ 1 Absatz 1 GgdG knüpft die Rechtsverletzung an einen abschließenden Katalog von Straftatbeständen, der sich nach der Begründung am früheren § 1 Absatz 3 NetzDG orientiert (S. 50). Gegenüber § 21 Absatz 2 TDDDG entfallen die §§ 86, 86a, 89a, 91, 100a, 129 bis 129b und 269 StGB, weil sie ausschließlich kollektive Rechtsgüter schützten; neu aufgenommen werden unter anderem die §§ 126a, 176a, 176b, 184, 184k, 201, 201b, 201c und 238 StGB sowie § 33 KunstUrhG und § 42 BDSG. Die BVH hält diese Ausrichtung auf Delikte mit individueller Rechtsgutsverletzung für folgerichtig. Sie ermöglicht erstmals ein Vorgehen gegen Doxing, gefälschte Profile und Deepfakes und begrenzt zugleich den Eingriff in die anonyme Kommunikation auf strafbares Verhalten.
Nicht ausdrücklich behandelt wird eine Folge der vollständigen Aufhebung des § 21 Absatz 2 bis 4 TDDDG durch Artikel 4: Die dort neben dem Straftatenkatalog enthaltene Fallgruppe der Verletzung absolut geschützter Rechte aufgrund rechtswidriger audiovisueller Inhalte findet im neuen Katalog keine Entsprechung. Die Begründung zu § 1 Absatz 1 GgdG stellt zwar allgemein klar, dass nicht jede Verletzung eines absolut geschützten Rechts das Auskunftsverfahren eröffnen soll (S. 50); die Begründung zu Artikel 4 beschränkt sich aber auf den Satz, das Auskunftsverfahren werde nach Schaffung einer entsprechenden Norm in § 2 GgdG aufgehoben (S. 94). Ob der Wegfall gerade dieser Fallgruppe gewollt ist und ob für sie andere Auskunftswege genügen, sollte im weiteren Verfahren ausdrücklich begründet werden.
Anregung: Die Bundesregierung sollte darlegen, ob und weshalb die Fallgruppe der Verletzung absolut geschützter Rechte durch rechtswidrige audiovisuelle Inhalte (§ 21 Absatz 2 Satz 1 TDDDG) entfallen soll; andernfalls ist sie in § 1 Absatz 1 GgdG zu übernehmen.
2. Ausschluss der Direktkommunikation
Nach § 1 Absatz 2 Nummer 4 und Absatz 3 GgdG sind nummernunabhängige interpersonelle Telekommunikationsdienste – Messenger und Direktnachrichtenfunktionen – nur erfasst, wenn die Tat in einer Gruppe begangen wurde, deren Mitgliederkreis für den einzelnen Nutzer nicht mehr kontrollierbar ist. Die Begründung stützt dies auf das geringere Schädigungs- und Verbreitungspotenzial privater Kommunikation und auf deren grundrechtlichen Schutz (S. 52). Für Delikte, deren Unrecht in der Verbreitung liegt, ist dieser Maßstab überzeugend.
Er verfehlt jedoch eine Gruppe von Katalogtaten, deren Unrecht gerade in der gezielten Ansprache des Opfers liegt: Cybergrooming (§§ 176a, 176b StGB), das unerwünschte Zusenden pornographischer Inhalte (§ 184 StGB), Bedrohung (§ 241 StGB) und Nachstellung (§ 238 StGB). Der Entwurf führt diese Tatbestände im Katalog auf, die §§ 176a, 176b, 184 und 238 StGB gegenüber § 21 Absatz 2 TDDDG sogar neu, und begründet die Aufnahme des § 176b StGB ausdrücklich mit dem Schutz von Kindern vor dem gezielten Ansprechen im Internet (S. 50). Diese Taten werden typischerweise in Einzelnachrichten begangen; die Begründung selbst grenzt Online-Plattformen von „rein interpersonellen Kommunikationsdiensten wie Messenger- und E-Mail-Diensten“ ab und zählt auch die Direktnachrichtenfunktionen großer Netzwerke („Facebook- und Instagram-Messenger“) zu den nummernunabhängigen interpersonellen Telekommunikationsdiensten (S. 51). Im Ergebnis läuft der Katalog für die Opfergruppe, die der Entwurf besonders schützen will, weitgehend leer.
Die Gründe für den Ausschluss tragen insoweit nicht. Das Verbreitungsargument ist bei Taten ohne Verbreitungselement unergiebig. Der grundrechtliche Schutz der Vertraulichkeit schützt die Kommunikation gegenüber Dritten; der Betroffene ist hier aber selbst Empfänger und legt den Inhalt dem Gericht ohnehin vor. Die Auskunft betrifft lediglich Bestandsdaten, IP-Adresse und Rufnummer des Absenders, nicht den Inhalt anderer Kommunikation, und steht unter Richtervorbehalt; das Zitiergebot ist mit § 2 Absatz 6 GgdG bereits erfüllt. Eine Rückausnahme sollte sich auf das Auskunftsverfahren beschränken. Für Kontosperre und Entfernung, die auf soziale Netzwerke zugeschnitten sind, besteht in der Direktkommunikation kein vergleichbarer Bedarf.
Anregung: § 1 Absatz 3 GgdG ist um eine Rückausnahme für das Auskunftsverfahren nach § 2 GgdG und die beweissichernden Anordnungen nach § 3 GgdG zu ergänzen, wenn die Tat den Tatbestand der §§ 176a, 176b, 184, 238 oder 241 StGB erfüllt und sich unmittelbar an den Betroffenen richtet (Formulierungsvorschlag XIV. 1.).
VI. Auskunftsverfahren und Datensicherung
1. Abhängigkeit vom Verfahren zur IP-Adressspeicherung
Die Begründung legt offen, dass Anbieter von Internetzugangsdiensten IP-Adressen „entweder überhaupt nicht oder nur bis maximal sieben Tage“ speichern (S. 97) und dass die Zuordnungsdaten „bestenfalls wenige Tage“ vorliegen (S. 61). Zugleich hält sie es für „nicht unwahrscheinlich, dass die Auskunft erst nach Ablauf von drei Monaten zu erteilen ist“ (S. 60). Die Wirksamkeit der IP-Zuordnung über den Internetzugangsanbieter – das zentrale neue Element des § 2 GgdG – soll sich nach der Begründung erst aus dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung (BT-Drs. 21/6581) ergeben, der eine vorsorgliche Speicherung für drei Monate vorsieht (S. 97).
Die BVH nimmt zu jenem Vorhaben hier nicht Stellung. Sie hält es aber für geboten, dass das GgdG nicht von einem anderen, in seinem Ausgang offenen Gesetzgebungsverfahren abhängt. Bleibt die Speicherpflicht aus oder wird sie verändert, wäre der Betroffene im Regelfall auf die Bestandsdaten des Diensteanbieters verwiesen, die nach der Begründung selbst „häufig wertlos“ sind (S. 55). Der Gesetzgeber sollte daher die Instrumente stärken, die unabhängig davon wirken.
2. Beschleunigung und vorgerichtliche Sicherung
§ 3 Absatz 1 GgdG setzt die Sicherungsanordnung erst ab Anhängigkeit des Verfahrens an; § 3 Absatz 2 GgdG verlangt die Übermittlung der Daten an das Gericht „unverzüglich“. Die Begründung geht davon aus, dass Gerichte eine Frist von höchstens wenigen Tagen setzen werden (S. 61). Da jeder Tag über den Erfolg der Zuordnung entscheidet, sollte das Gesetz selbst eine Höchstfrist für die Übermittlung durch den Diensteanbieter bestimmen. Das schafft für Anbieter Rechtssicherheit und für Gerichte einen klaren Maßstab für Zwangsmittel nach § 35 FamFG.
Zwischen Kenntnis des Betroffenen und Anhängigkeit des Verfahrens vergehen nach der Begründung regelmäßig „ein, zwei Wochen“ (S. 60). In dieser Zeit können Daten beim Diensteanbieter gelöscht werden, etwa weil der Nutzer sein Konto löscht. Die BVH regt deshalb an, die Sicherungsanordnung nach § 3 Absatz 1 GgdG auf einen gesonderten, vorgezogenen Antrag hin bereits vor Stellung des vollständigen Auskunftsantrags zu ermöglichen. Der Betroffene müsste nur den Inhalt und den Diensteanbieter bezeichnen und zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung darlegen – den Maßstab, den § 3 Absatz 1 GgdG schon heute verwendet. Ein solcher Antrag kann nach § 25 Absatz 1 FamFG, der über § 5 Absatz 1 GgdG entsprechend gilt, auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle gestellt werden. Die Anordnung ist auf vier Wochen zu befristen; wird innerhalb dieser Frist kein Auskunftsantrag gestellt, sind die gesicherten Daten zu löschen. Eine Herausgabe findet nicht statt. Weil es sich um eine gerichtliche Einzelfallanordnung handelt, bleibt die Lösung innerhalb des Rahmens, den die Begründung für das Herkunftslandprinzip zutreffend beschreibt (S. 34); eine gesetzliche Sicherungspflicht der Anbieter unmittelbar auf eine Meldung hin wäre dagegen unionsrechtlich angreifbar (XI.).
Anregung: In § 3 Absatz 2 Satz 1 GgdG ist eine Höchstfrist von zwei Werktagen für die Übermittlung der Daten an das Gericht vorzusehen; ein neuer § 3a GgdG sollte eine auf vier Wochen befristete, vorgezogene gerichtliche Sicherungsanordnung vor Stellung des Auskunftsantrags regeln (Formulierungsvorschläge XIV. 2. und XIV. 3.).
3. Zuordnung über die Rufnummer
Der Entwurf eröffnet mit § 2 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe d und § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 GgdG die Zuordnung über die beim Diensteanbieter hinterlegte, regelmäßig verifizierte Rufnummer (S. 57). Dieser Weg ist von Speicherfristen für IP-Adressen unabhängig, weil die Bestandsdaten zur Rufnummer beim Mobilfunkanbieter in der Regel für die Dauer des Vertragsverhältnisses vorliegen; die Begründung bezeichnet ihn ausdrücklich als zusätzliches Instrument für Fälle, in denen die IP-Adresse keine eindeutige Zuordnung erlaubt (S. 57). Der Wortlaut des § 3 Absatz 3 Satz 2 GgdG schließt die Auskunft jedoch vollständig aus, wenn eine Zuordnung „zu einem einzigen Anschlussinhaber nicht möglich“ ist. Nach dem Wortlaut ist offen, ob das Scheitern der IP-Zuordnung die Auskunft auch dann sperrt, wenn die Rufnummer eine eindeutige Zuordnung erlaubt. Es sollte klargestellt werden, dass die Zuordnung über die Rufnummer in diesem Fall erfolgt.
Anregung: § 3 Absatz 3 Satz 2 GgdG sollte klarstellen, dass das Scheitern der Zuordnung über die IP-Adresse eine Zuordnung und Auskunft anhand der Rufnummer nicht ausschließt.
VII. Schutz legitimer Verbraucherkritik und Missbrauchsabwehr
1. Ausgangslage
Antragsberechtigt ist jeder Betroffene einer Rechtsverletzung; die Begründung stellt klar, dass auch juristische Personen des Privatrechts Träger von Persönlichkeitsrechten sein und die Ansprüche auf Auskunft und Kontosperre geltend machen können (S. 72), und § 8 Absatz 1 Satz 2 GgdG eröffnet den Gerichtsstand am Sitz oder einer Niederlassung. Zum Katalog gehören die üble Nachrede und die Verleumdung (§§ 186, 187 StGB). Damit steht Unternehmen ein Verfahren offen, um Verfasser negativer Bewertungen auf Online-Plattformen identifizieren zu lassen, wenn sie eine Tatsachenbehauptung als unwahr beanstanden. Diese Möglichkeit bestand dem Grunde nach schon nach § 21 Absatz 2 TDDDG. Neu ist, dass die Auskunft durch die IP-Zuordnung erstmals regelmäßig zum Ziel führt, die Gerichtsgebühr auf 150 Euro festgesetzt wird und die Kosten nicht mehr zwingend den Antragsteller treffen.
Die BVH bejaht ausdrücklich das berechtigte Interesse von Unternehmen, sich gegen Verleumdung und gekaufte Falschbewertungen zur Wehr zu setzen; auch dies dient fairen Märkten. Bewertungen von Verbrauchern sind aber eine Funktionsbedingung transparenter Märkte und Ausdruck des mündigen Verbrauchers. Der Entwurf betont, dass nicht strafbare Meinungsäußerungen anonym bleiben sollen (Vorblatt, S. 2). Bei § 186 StGB ist die Unwahrheit der Tatsache kein Tatbestandsmerkmal; die Nichterweislichkeit der Wahrheit geht zu Lasten des Äußernden. Zwar schließt die Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB) die Rechtswidrigkeit aus, was § 1 Absatz 1 Nummer 3 GgdG berücksichtigt; über die Rechtfertigung kann das Gericht aber regelmäßig nur auf der Grundlage dessen entscheiden, was der Verfasser selbst vorträgt. Überträgt man diese strafrechtliche Risikoverteilung auf ein Verfahren, in dem der Verfasser regelmäßig nur über den Anbieter und anonym beteiligt ist (§ 6 Absatz 2 GgdG), kann bereits die Glaubhaftmachung des Unternehmers genügen, um einen Verbraucher zu enttarnen, der aus Furcht vor Identifizierung auf den Wahrheitsbeweis verzichtet. Der von der Begründung angestrebte Schutz vor Einschüchterungseffekten (S. 56 f.) wäre in diesem Bereich nicht gewährleistet.
2. Lösungsvorschlag
Die BVH schlägt zwei eng begrenzte Sicherungen vor. Erstens soll ein Antragsteller, der als Unternehmer oder juristische Person handelt, im Fall der §§ 186 und 187 StGB zusätzlich die Unwahrheit der beanstandeten Tatsachenbehauptung glaubhaft machen. Zweitens sollte das Gesetz klarstellen, dass ein rechtsmissbräuchlicher Antrag zurückzuweisen ist, insbesondere wenn er erkennbar überwiegend dazu dient, Verfasser zulässiger Kritik an Waren, Dienstleistungen oder Unternehmen einzuschüchtern. Diese Schranke hat vor allem klarstellende Funktion, weil ein Antrag ohne Rechtsverletzung ohnehin unbegründet ist; sie gibt dem Gericht aber einen ausdrücklichen Maßstab für Anträge, die einzelne beanstandete Passagen nur zum Anlass nehmen. Die Glaubhaftmachungsregel ist der tragende Teil des Vorschlags. Sie belastet redliche Unternehmen kaum, weil sie die Unwahrheit einer gegen sie gerichteten Tatsachenbehauptung in aller Regel selbst am besten belegen können, und verhindert, dass die strafrechtliche Beweislastregel zum Hebel gegen die Anonymität von Verbrauchern wird.
Ergänzend sollte die Unterrichtung des Nutzers nach § 6 Absatz 2 GgdG mit einer Mindestfrist zur Stellungnahme versehen werden. Die Begründung überlässt die Fristbemessung dem Einzelfall (S. 71). Eine gesetzliche Untergrenze von einer Woche gewährleistet rechtliches Gehör, ohne das Beschleunigungsgebot zu gefährden, weil die beweissichernden Anordnungen nach § 3 GgdG parallel laufen.
Anregung: § 2 Absatz 3 GgdG ist um eine Glaubhaftmachung der Unwahrheit durch unternehmerische Antragsteller und um eine klarstellende Missbrauchsschranke zum Schutz zulässiger Verbraucherkritik zu ergänzen; § 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 GgdG sollte eine Mindestfrist von einer Woche vorsehen (Formulierungsvorschlag XIV. 4.).
VIII. Kontosperre und Inhaltsentfernung
1. Kontosperre (§ 4 Absatz 1 bis 4 GgdG)
Die BVH stimmt der Konzeption der Kontosperre als Ultima Ratio mit Richtervorbehalt, Lesemodus und Berücksichtigung milderer Moderationsformen (§ 4 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 GgdG) zu. Zwei Punkte bedürfen der Nachschärfung. Erstens bleibt nach der Begründung während der Sperre „das Versenden privater Nachrichten“ möglich (S. 66). Gerade bei Nachstellung und Bedrohung kann sich der Täter dadurch weiter unmittelbar an den Betroffenen wenden. Das Gericht sollte deshalb anordnen können, dass der Diensteanbieter während des Sperrzeitraums auch die Kontaktaufnahme des gesperrten Nutzers mit dem Betroffenen unterbindet. Das ist milder als eine Ausdehnung der Sperre auf die gesamte Direktkommunikation und für Anbieter technisch beherrschbar.
Zweitens lässt § 4 Absatz 1 GgdG die Dauer offen („angemessener Zeitraum“). Die Begründung nennt die bisherige Plattformpraxis von regelmäßig 30 Tagen als Richtwert (S. 67) und schließt eine dauerhafte Sperre aus (S. 66). Die BVH hält es für vorzugswürdig, diesen Richtwert als Regeldauer in den Normtext aufzunehmen, weil er die Prognose für alle Beteiligten erleichtert und einer uneinheitlichen Spruchpraxis der Landgerichte vorbeugt. Die von der Begründung betonte Flexibilität für kürzere oder längere Sperren im Einzelfall (S. 67) bleibt dabei erhalten. Ob es zusätzlich eines Höchstmaßes bedarf, sollte auf Grundlage der Evaluierung (XII. 3.) entschieden werden.
Anregung: In § 4 Absatz 2 GgdG ist eine gerichtliche Anordnungsbefugnis zur Unterbindung der Kontaktaufnahme mit dem Betroffenen während des Sperrzeitraums aufzunehmen (Formulierungsvorschlag XIV. 5.); die Regeldauer der Sperre von 30 Tagen sollte in § 4 Absatz 1 Satz 1 GgdG bestimmt werden.
2. Wirksamkeit der Entfernungsanordnung (§ 5 Absatz 4 GgdG)
Nach § 5 Absatz 4 GgdG werden auch Entscheidungen über die Entfernung eines rechtswidrigen Inhalts erst mit Rechtskraft wirksam. Die Begründung will damit jede auch nur zeitweise unberechtigte Entfernung ausschließen; der Antragsteller müsse „die Entscheidung des Beschwerdegerichts abwarten“ (S. 70). Für die Auskunft ist diese Kopplung zwingend, weil die Offenlegung der Identität irreversibel ist. Für die Entfernung trägt die Begründung nicht in gleicher Weise: Eine Zugangssperre ist technisch umkehrbar, die Entfernungsanordnung setzt anders als die Auskunft die volle richterliche Überzeugung voraus und lässt eine bloße Glaubhaftmachung nicht genügen (S. 67 f.), und Diensteanbieter entfernen Inhalte im Verfahren nach Artikel 16 DSA ohne jede gerichtliche Prüfung. Zudem weicht § 5 Absatz 4 GgdG insoweit vom Grundsatz des § 40 Absatz 1 FamFG ab, nach dem Beschlüsse bereits mit Bekanntgabe wirksam werden (S. 70).
Umgekehrt ist der Schaden bei bildbasierter sexualisierter Gewalt mit jedem Tag weiterer Abrufbarkeit irreversibel. Mit Beschwerdefrist und Beschwerdeverfahren können nach der eigenen Zeitschätzung der Begründung Wochen bis Monate vergehen (S. 60). Das geltende Recht kennt für diese Interessenlage ein bewährtes Modell: In Gewaltschutzsachen werden Endentscheidungen nach § 216 Absatz 1 Satz 1 FamFG zwar mit Rechtskraft wirksam, das Gericht soll aber nach § 216 Absatz 1 Satz 2 FamFG die sofortige Wirksamkeit anordnen. Dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis sollte für die Entfernung von Inhalten übernommen werden, die Taten nach den §§ 184k, 201a oder 201b StGB betreffen. In anderen Fällen sollte das Gericht die sofortige Wirksamkeit anordnen können, wenn die Rechtsverletzung offensichtlich ist. Um die Interessen des Nutzers zu wahren, sollte bei angeordneter sofortiger Wirksamkeit bis zur Rechtskraft nur der Zugang gesperrt und die endgültige Entfernung erst danach vorgenommen werden; so lässt sich der Inhalt bei erfolgreicher Beschwerde wiederherstellen.
Anregung: § 5 Absatz 4 GgdG ist für Entfernungsanordnungen nach dem Vorbild des § 216 Absatz 1 FamFG um eine Soll-Anordnung der sofortigen Wirksamkeit bei Taten nach den §§ 184k, 201a und 201b StGB und eine Kann-Anordnung bei offensichtlichen Rechtsverletzungen zu ergänzen; bei angeordneter sofortiger Wirksamkeit ist bis zur Rechtskraft nur der Zugang zu sperren (Formulierungsvorschlag XIV. 6.).
3. Verhältnis zum Meldeverfahren nach Artikel 16 DSA
Die Begründung nimmt an, dass Diensteanbieter Inhalte nach Erhalt eines gerichtlichen Beschlusses über die Rechtswidrigkeit in 100 Prozent der Fälle entfernen (S. 45 f.), und veranschlagt isolierte Entfernungsverfahren „unter freier Annahme“ mit rund 1.600 Fällen jährlich (S. 46). Ein erheblicher Teil dieser Verfahren dürfte Inhalte betreffen, die der Anbieter auf eine begründete Meldung nach Artikel 16 DSA hin selbst hätte entfernen können. Nach dem Leitprinzip „Marktwirksamkeit vor Bürokratismus“ sollte das Recht Anreize setzen, dass Anbieter ihre Melde- und Abhilfeverfahren wirksam betreiben, statt Betroffene und Gerichte auf das förmliche Verfahren zu verweisen. Die Kostenregelung ist hierfür das geeignete Instrument (IX. 1.). Eine vorherige Meldung als Zulässigkeitsvoraussetzung lehnt die BVH dagegen ab, weil sie gerade in dringenden Fällen Zeit kostet (XI.).
IX. Kosten und Zugang zum Recht
1. Gerichtsgebühren und Kostenrisiko
Artikel 8 sieht Festgebühren von 150 Euro für das Auskunftsverfahren (Nr. 15212 KV GNotKG-E), 350 Euro für die Kontosperre (Nr. 15214) und 150 Euro für die Entfernung (Nr. 15216) vor; im Beschwerdeverfahren betragen sie bei Verwerfung oder Zurückweisung 225, 525 und 225 Euro (Nr. 15222, 15224, 15226). Nach der Vorbemerkung 1.5.2 können die Gebühren nebeneinander entstehen. Werden alle drei Anordnungen in einem Verfahren verfolgt, beträgt die Gebühr im ersten Rechtszug 650 Euro, in der Beschwerde 975 Euro (Abbildung 1). Die BVH hält die Festgebühren für maßvoll und die Orientierung der Sperrgebühr am Streitwert von Wiederherstellungsverfahren (S. 96) für nachvollziehbar.

Für das Kostenrisiko entscheidend sind aber nicht die Gerichtsgebühren, sondern die Kostenentscheidung nach § 81 Absatz 1 FamFG, die nach § 80 FamFG auch die notwendigen Aufwendungen der übrigen Beteiligten umfassen kann. Die Diensteanbieter sind nach § 5 Absatz 2 GgdG zwingend beteiligt und lassen sich nach der Begründung regelmäßig durch Prozessbevollmächtigte vertreten (S. 46). Ein Verbraucher kann daher bei Antragstellung nicht abschätzen, ob ihm im Fall des Unterliegens die Anwaltskosten eines international tätigen Anbieters auferlegt werden. Dieses unkalkulierbare Risiko ist in der Praxis die eigentliche Zugangsschwelle. Die Begründung erkennt selbst an, dass der Erstattungsanspruch gegen den Verletzer bei Zahlungsunfähigkeit oder fehlender Identifizierung wertlos ist (S. 69).
Die BVH schlägt eine Kostenleitlinie in zwei Richtungen vor. Außergerichtliche Kosten der Anbieter sollen dem Betroffenen nur auferlegt werden, wenn der Antrag offensichtlich unbegründet oder mutwillig war; die Mitwirkung am Verfahren gehört zum geringfügigen, nach der Begründung weitgehend automatisierten Erfüllungsaufwand (S. 45 f.). Hat der Anbieter eine vorherige Meldung nach Artikel 16 DSA nicht binnen einer Woche beschieden und ist der Entfernungsantrag erfolgreich, sollen ihm die Gerichtskosten in der Regel auferlegt werden. Das setzt einen marktwirksamen Anreiz zur Abhilfe, ohne ein neues Aufsichtsinstrument zu schaffen, und entlastet die Justiz der Länder. Unionsrechtlich handelt es sich um eine Kostenregel des nationalen Verfahrensrechts, das der DSA nach der Begründung unberührt lässt (S. 35, 69); sie begründet keine zusätzliche Bearbeitungsfrist für das Meldeverfahren, das Artikel 16 Absatz 6 DSA an eine zeitnahe Bearbeitung bindet, sondern knüpft an deren Ergebnis lediglich eine Billigkeitsfolge.
Anregung: § 5 GgdG ist um eine Kostenleitlinie zu ergänzen: keine Erstattung außergerichtlicher Kosten der Anbieter außer bei offensichtlich unbegründeten oder mutwilligen Anträgen; Gerichtskosten erfolgreicher Entfernungsverfahren in der Regel beim Anbieter, wenn er eine Meldung nach Artikel 16 DSA nicht binnen einer Woche beschieden hat (Formulierungsvorschlag XIV. 7.).
2. Vertretung und Beratung
§ 7 GgdG lässt die Vertretung durch zivilgesellschaftliche Organisationen zu, wenn es zu ihren satzungsmäßigen Aufgaben gehört, Personen, deren Persönlichkeitsrechte im digitalen Raum verletzt werden, unentgeltlich aufzuklären und zu beraten. Die Begründung legt den Begriff bewusst weit aus (S. 72). Die BVH begrüßt dies und versteht die Vorschrift so, dass Verbraucherverbände erfasst sind, deren Satzung diese Aufgabe neben anderen Aufgaben vorsieht. Eine ausschließliche Spezialisierung ist nach dem Wortlaut nicht erforderlich; dies sollte in der Begründung des weiteren Verfahrens ausdrücklich bestätigt werden. Für die außergerichtliche Beratung verweist die Begründung zu Recht auf das Rechtsdienstleistungsgesetz (S. 72).
3. Verfahrensfähigkeit Jugendlicher
Die Begründung verneint die Anwendbarkeit des § 9 Absatz 1 Nummer 3 FamFG, weil in den Verfahren nach dem GgdG Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als verfassungsrechtliche Rechtsposition geltend gemacht würden (S. 69). Diese Einordnung ist nicht zwingend, weil das allgemeine Persönlichkeitsrecht zivilrechtlich als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Absatz 1 BGB geschützt ist und die Begründung den Entfernungsanspruch selbst als Kodifizierung eines zivilrechtlichen Unterlassungsanspruchs beschreibt (S. 68). Sie sollte aber jedenfalls durch eine ausdrückliche Regelung entbehrlich gemacht werden. Jugendliche können Anträge danach nur über ihre gesetzlichen Vertreter stellen. Gerade bei Cybergrooming, Sextortion und bildbasierter sexualisierter Gewalt scheuen Jugendliche aber häufig die Offenbarung gegenüber den Eltern; die Hürde wirkt dann als faktischer Rechtsverlust. Die BVH regt an, Minderjährigen ab Vollendung des 14. Lebensjahres in Verfahren nach dem GgdG die Verfahrensfähigkeit ausdrücklich zuzuerkennen, soweit sie eigene Rechte geltend machen. Das Kostenrisiko lässt sich nach dem Vorbild des § 81 Absatz 3 FamFG ausschließen, wonach einem minderjährigen Beteiligten in Verfahren, die seine Person betreffen, keine Kosten auferlegt werden können; um Auslegungszweifel zu vermeiden, sollte dessen Anwendung ausdrücklich angeordnet werden. Die Vertretung nach § 7 GgdG sichert die fachliche Begleitung.
Anregung: In das GgdG ist eine Regelung aufzunehmen, nach der Minderjährige ab Vollendung des 14. Lebensjahres in Verfahren nach diesem Gesetz verfahrensfähig sind, soweit sie eigene Rechte geltend machen; ihnen sind entsprechend § 81 Absatz 3 FamFG keine Kosten aufzuerlegen (Formulierungsvorschlag XIV. 8.).
X. Strafrechtliche Neuregelungen
Die BVH stimmt der Neufassung des § 184k StGB und der Einführung des § 202e StGB zu (IV. 9.). § 202e StGB erfasst nach der Begründung insbesondere Tracking, Spy- und Stalkerware sowie die Überwachung über vernetzte Haushaltsgeräte (S. 92) und schützt damit Verbraucher vor dem Missbrauch alltäglicher Technik. Die Begrenzung auf Überwachungen, die geeignet sind, die überwachte Person erheblich zu schädigen, nimmt datenschutzwidrige, aber nicht strafwürdige Datenverarbeitung durch alltagsübliche Anwendungen ausdrücklich aus (S. 92). Das ist sachgerecht und vermeidet eine Kriminalisierung gewöhnlicher Produktnutzung.
Zu § 201c StGB-E regt die BVH eine Klarstellung in der Begründung an. Identitätsmissbrauch tritt auch in betrügerischer Werbung auf, in der Bild und Name bekannter Personen ohne deren Wissen für Anlage- oder Kaufangebote verwendet werden. Ob eine solche Vortäuschung im Sinne des § 201c Absatz 1 StGB-E geeignet ist, dem Ansehen der Person erheblich zu schaden, ist nach dem Wortlaut offen. Da § 201c StGB-E zugleich Katalogtat des § 1 Absatz 1 GgdG ist, hängt davon auch ab, ob die Betroffenen die Entfernung solcher Profile und Anzeigen nach § 4 Absatz 5 GgdG verlangen können. Eine Erweiterung des GgdG auf Vermögensdelikte lehnt die BVH dagegen ab (XI.).
Anregung: In der Begründung zu § 201c StGB-E sollte klargestellt werden, dass die Verwendung der Identität einer Person in betrügerischer Werbung regelmäßig geeignet ist, deren Ansehen erheblich zu schaden.
XI. Geprüfte und verworfene Alternativen
Das Vorblatt und die Begründung verneinen Alternativen ohne Begründung (Vorblatt, S. 3; Begründung, S. 33). Die BVH hat folgende naheliegende Alternativen im Ausschlussverfahren geprüft.
Verzicht auf ein Gesetz und Verweis auf den DSA: Der DSA regelt Melde- und Abhilfeverfahren und Aussetzungen, begründet aber keine durchsetzbaren Individualansprüche auf Auskunft, Sperre oder Entfernung (III. 1.). Die bloße Anwendung des DSA ließe die Identifizierungslücke unberührt. Verworfen.
Fortführung des § 21 TDDDG mit punktuellen Ergänzungen: Ohne IP-Zuordnung, Beweissicherung und Kontosperre bliebe die Auskunft weitgehend wirkungslos (S. 58). Eine Ergänzung im TDDDG würde den datenschutzrechtlichen Regelungsort mit einem gerichtlichen Verfahrensrecht überfrachten. Verworfen; das Stammgesetz ist vorzugswürdig.
Verstärkte Strafverfolgung statt zivilrechtlicher Auskunft: Der Weg über Strafanzeige und Akteneinsicht hängt von Ermittlungsressourcen und dem Opportunitätsprinzip ab (S. 25) und belastet die Strafverfolgungsbehörden mit Fällen, in denen der Betroffene in erster Linie Unterlassung begehrt. Als ausschließlicher Weg verworfen; er bleibt neben dem GgdG erhalten.
Verbandsantrags- oder Verbandsklagerecht: Die BVH tritt grundsätzlich für die Weiterentwicklung des kollektiven Rechtsschutzes ein. Die Begründung hat eine Verfahrensstandschaft und ein Verbandsantragsrecht geprüft und verworfen, weil der Verband fremde Rechte wahrnähme, ohne von der betroffenen Person beauftragt zu sein, und das GgdG die individuelle Rechtsdurchsetzung stärken soll (S. 72). Die BVH teilt diese Abwägung für den Bereich des Persönlichkeitsrechts; die Vertretung nach § 7 GgdG ist das passende Instrument. Verworfen.
Vorherige Meldung nach Artikel 16 DSA als Zulässigkeitsvoraussetzung: Sie würde die Gerichte entlasten, kostete aber in dringenden Fällen Zeit und belastete vulnerable Betroffene mit einem zusätzlichen Verfahrensschritt. Verworfen zugunsten einer kostenrechtlichen Anreizlösung (IX. 1.).
Gesetzliche Sicherungspflicht der Anbieter unmittelbar auf eine Meldung nach Artikel 16 DSA: Eine solche Pflicht wäre für Betroffene am schnellsten. Sie träfe Anbieter mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten aber als generelle Anforderung an die Ausübung ihres Dienstes und unterfiele damit dem Herkunftslandprinzip des Artikels 3 Absatz 2 der Richtlinie 2000/31/EG; die Begründung selbst zieht diese Grenze unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 9. November 2023, C-376/22) und lässt nur gerichtliche Einzelfallanordnungen zu (S. 34). Zudem würde sie das unionsrechtlich geregelte Meldeverfahren um nationale Zusatzpflichten ergänzen. Verworfen zugunsten der vorgezogenen gerichtlichen Sicherungsanordnung (VI. 2.).
Erweiterung des Katalogs auf Vermögensdelikte (§§ 263, 263a StGB): Der Schutz vor digitalem Betrug ist ein Kernanliegen der BVH. Eine Erstreckung des GgdG auf Betrug würde aber den Charakter des Gesetzes als Instrument des Persönlichkeitsschutzes verändern, die Fallzahlen und damit die Belastung der Landgerichte vervielfachen und Abgrenzungsfragen zu den Befugnissen der Strafverfolgungsbehörden aufwerfen. Verworfen; die BVH regt hierzu einen gesonderten Prüfauftrag an und beschränkt sich im vorliegenden Verfahren auf die Klarstellung zu § 201c StGB-E (X.).
Dauerhafte Kontosperre oder Klarnamenpflicht: Beide Instrumente griffen unverhältnismäßig in die Meinungsfreiheit und die anonyme Kommunikation ein; die Begründung schließt die dauerhafte Sperre zu Recht aus (S. 66). Verworfen.
XII. Folgenabschätzung und Evaluierung
1. Erfüllungsaufwand und Kosten der Länder
Die Begründung schätzt rund 1.400 zusätzliche Auskunftsverfahren, 810 Verfahren auf Kontosperre und 1.600 isolierte Entfernungsverfahren jährlich (S. 43). Die Ausgangsgröße von bis zu 4.000 Verfahren beruht nicht auf einer Statistik zivilrechtlicher Auskunftsverfahren, die es nach der Begründung nicht gibt, sondern auf der Zahl von Anfragen der Sicherheitsbehörden (S. 44); der Anstieg wird mit einer angenommenen Steigerung der Aufklärungsquote um 10 Prozent, die Zahl der Entfernungsverfahren mit einer „freien Annahme“ von 30 Prozent hergeleitet (S. 45 f.). Die Schätzungen sind damit plausibel, aber nicht belastbar; umso wichtiger ist eine statistische Erfassung (XII. 3.).
Für die Wirtschaft weist die Begründung ausschließlich geringfügigen Erfüllungsaufwand aus und beziffert die Summe mit 0 Euro (S. 43 f.). Nach eigener Berechnung der BVH ergeben die dort angenommenen 6.400 zusätzlichen Auskunftsanfragen bei 12 Minuten je Fall rund 1.280 Arbeitsstunden jährlich (S. 45). Die Einstufung als geringfügig ist für die großen Plattformen nachvollziehbar. Für kleine Web- und Cloud-Hosting-Anbieter, die nach § 1 Absatz 2 Nummer 2 und 3 GgdG ebenfalls erfasst sind, sollte die Evaluierung den Aufwand gesondert erheben; sie verfügen über die nach Artikel 11 DSA ohnehin benannte zentrale Kontaktstelle, die auch § 5 Absatz 3 GgdG nutzt, sodass zusätzliche organisatorische Pflichten nicht erforderlich sind.
Die Mehrkosten der Länder im justiziellen Kernbereich gibt das Vorblatt mit rund 1.250.000 Euro jährlich an (Vorblatt, S. 3). Die Begründung beziffert die Einzelposten mit rund 580.000 Euro für richterliche Anordnungen, rund 200.000 Euro für beweissichernde Anordnungen und rund 370.000 Euro für Beschwerdeverfahren (S. 47). Die Summe dieser Posten beträgt rund 1.150.000 Euro; die nachgerechneten Formeln der Begründung ergeben 1.150.930 Euro. Die Abweichung von rund 100.000 Euro ist weder erläutert noch einem weiteren Posten zuzuordnen (Abbildung 2). Den Mehrkosten stehen Gebühreneinnahmen nach Artikel 8 gegenüber, die der Entwurf nicht beziffert. Bei den eigenen Fallzahlannahmen der Begründung ergäben allein die Gebühren der ersten Instanz für die zusätzlichen 1.400 Auskunfts-, 810 Sperr- und 1.600 Entfernungsverfahren rund 733.500 Euro jährlich (eigene Berechnung, ohne Ermäßigungen; wer die Gebühr im Einzelfall trägt, richtet sich nach der Kostenentscheidung).

2. Folgen für Verbraucher
Für Betroffene sinken Kosten und Aufwand der Rechtsdurchsetzung gegenüber dem geltenden Recht deutlich. Für Verbraucher als Verfasser von Inhalten steigt dagegen die tatsächliche Wahrscheinlichkeit der Identifizierung. Die Begründung erklärt unbeabsichtigte Gesetzesfolgen für „nicht erkennbar“ (S. 41). Die BVH hält die mögliche Inanspruchnahme gegen zulässige Bewertungen (VII.) für eine solche Folge, die gesetzlich begrenzt und in der Evaluierung beobachtet werden muss.
3. Evaluierung
Die Begründung kündigt eine Evaluierung des zivilrechtlichen Teils spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten an; eine Evaluierung der strafrechtlichen Regelungen ist „nicht vorgesehen“ (S. 48). Eine Evaluierungsklausel im Gesetzestext fehlt. Die BVH hält eine gesetzliche Verankerung für geboten. Sie empfiehlt einen ersten Bericht nach drei Jahren, weil die Wirksamkeit des Auskunftsverfahrens von dem offenen Verfahren zur IP-Adressspeicherung abhängt (VI. 1.) und Fehlsteuerungen früh erkannt werden müssen. Die strafrechtlichen Tatbestände der §§ 184k, 201b, 201c und 202e StGB sollten einbezogen werden, weil sie zugleich den Anwendungsbereich des GgdG bestimmen und mit unbestimmten Merkmalen wie der Eignung zur erheblichen Ansehensschädigung arbeiten. Voraussetzung ist eine statistische Erfassung der Verfahren nach dem GgdG in der Justizstatistik.
Anregung: Das GgdG ist um eine gesetzliche Evaluierungsklausel mit Bericht an den Deutschen Bundestag nach drei Jahren zu ergänzen, die die strafrechtlichen Neuregelungen einschließt und konkrete Indikatoren benennt (Formulierungsvorschlag XIV. 9.); die Kostenangabe im Vorblatt ist mit den Einzelposten der Begründung in Einklang zu bringen.
XIII. Rechtsförmliche und redaktionelle Hinweise
Verweise auf das Inkrafttreten: Die Artikel 6, 7 und 10 bis 13 verweisen auf den Tag des Inkrafttretens „nach Artikel 16 Absatz 2 dieses Gesetzes“, § 11 GgdG auf das Inkrafttreten „nach Artikel 14“. Das Inkrafttreten ist in Artikel 17 geregelt; zutreffend ist jeweils Artikel 17 Absatz 2.
§ 11 GgdG bezeichnet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz als zuletzt durch „Artikel 12 des Gesetzes vom …“ geändert. Die Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes erfolgt durch Artikel 16; Artikel 12 ändert das Neunte Buch Sozialgesetzbuch.
Artikel 10 enthält bei der Angabe der letzten Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch einen nicht ausgefüllten Platzhalter („zuletzt durch … geändert“). Zudem soll nach Artikel 17 Absatz 1 gerade Artikel 10 am Tag nach der Verkündung in Kraft treten, obwohl er wie die gleichartigen Artikel 6, 7 und 11 bis 13 an die bis zum Inkrafttreten nach Artikel 17 Absatz 2 geltende Fassung des § 201a Absatz 3 StGB anknüpft; die Begründung zu Artikel 17 erläutert die Abweichung nicht (S. 99). Es sollte geprüft werden, ob die Sonderregelung einen anderen Artikel betreffen soll. Naheliegend erscheint Artikel 16: Der dort eingefügte § 7 NetzDG ordnet das Außerkrafttreten mit Ablauf des Tages vor dem Inkrafttreten nach Artikel 17 Absatz 2 an und müsste deshalb vor diesem Zeitpunkt in Kraft treten.
In Anlage 1 zum GNotKG lautet die Anmerkung zu Nummer 15216 KV GNotKG-E (Entfernung eines rechtswidrigen Inhalts), die Gebühr falle nur einmal an, wenn das Verfahren „mehrere Nutzerkonten“ betrifft. Nach der Begründung soll die Gebühr unabhängig von der Zahl der zu entfernenden Inhalte sein (S. 96). Zutreffend ist „mehrere Inhalte“.
Die Begründung zur Gesetzgebungskompetenz ordnet die Kompetenztitel den Artikeln 3, 7 und 11 zu (S. 33), die Begründung zu § 2 und § 3 GgdG verweist auf die „Begründung zu Artikel 11“ (S. 54, 62), und die Begründung zu Artikel 14 bezeichnet die Regelung als „Artikel 11“ (S. 97). Gemeint sind nach dem Regelungsgehalt die Artikel 4 (TDDDG), 9 (Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz) und 14 (TKG). Ebenso ist die Angabe, die Änderungen im Straf- und Strafprozessrecht fänden sich in den „Artikeln 2, 4 und 5“ (S. 33), zu überprüfen, weil Artikel 4 das TDDDG ändert. Die Begründung zu § 5 Absatz 2 GgdG verweist für die Beteiligtenstellung der Anbieter auf „§ 6 Absatz 2 GgdG“ (S. 69); gemeint ist § 5 Absatz 2 GgdG. Die Begründung zu § 4 Absatz 4 und 5 GgdG verweist auf „Absatz 4 Satz 3“ und „Absatz 5 Satz 2“ (S. 67 f.); gemeint sind § 4 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 Satz 3 GgdG.
Sprachliche Korrekturen: In § 3 Absatz 3 Satz 3 GgdG muss es „Anbieter des Internetzugangsdienstes“ statt „Anbieter von Internetzugangsdienstes“ heißen; in § 6 Absatz 2 Satz 3 GgdG ist die Doppelung „an dem Verfahren im Verfahren“ zu bereinigen; in § 9 Absatz 3 GgdG ist „Mitgliedsstaat“ durch „Mitgliedstaat“ zu ersetzen, wie in § 9 Absatz 1 GgdG verwendet. Im Vorblatt muss es im Abschnitt „Problem und Ziel“ „angepasst werden“ statt „anpasst werden“ heißen.
XIV. Formulierungsvorschläge
1. § 1 Absatz 3 Satz 2 – neu – GgdG (Direktkommunikation)
„Satz 1 gilt nicht für die Auskunft nach § 2 und die Anordnungen nach den §§ 3 und 3a, wenn die Tat den Tatbestand der §§ 176a, 176b, 184, 238 oder 241 des Strafgesetzbuches erfüllt und der Inhalt unmittelbar an den Betroffenen gerichtet wurde.“
2. § 3 Absatz 2 Satz 1 GgdG (Höchstfrist)
„Neben der Anordnung nach Absatz 1 ordnet das Gericht außerdem an, dass ihm der Diensteanbieter die Daten des Nutzers unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Werktagen nach Zugang der Anordnung, in Textform übermittelt und die Kopie des rechtsverletzenden Inhalts beifügt.“
3. § 3a – neu – GgdG (Vorgerichtliche Sicherung)
„§ 3a Vorgezogene Sicherungsanordnung. (1) Auf Antrag des Betroffenen trifft das Gericht die Anordnungen nach § 3 Absatz 1 gegenüber dem Diensteanbieter bereits vor Stellung eines Antrags nach § 2, wenn der Antragsteller den angegriffenen Inhalt und den Diensteanbieter bezeichnet und zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung darlegt. (2) Die Anordnung ist auf vier Wochen ab ihrem Erlass zu befristen. Wird innerhalb dieser Frist ein Antrag nach § 2 gestellt, wird das Verfahren als Verfahren nach § 2 fortgeführt; § 3 Absatz 2 bis 6 gilt. Andernfalls hat der Diensteanbieter die gesicherten Daten und die Kopie nach Fristablauf irreversibel zu löschen; § 3 Absatz 5 Satz 4 gilt entsprechend. (3) Eine Mitteilung der gesicherten Daten an den Antragsteller ist vor rechtskräftigem Abschluss eines Verfahrens nach § 2 unzulässig.“
4. § 2 Absatz 3 Satz 2 und 3 – neu – und § 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 GgdG
„Handelt der Antragsteller als Unternehmer (§ 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder ist er eine juristische Person, hat er im Fall der §§ 186 und 187 des Strafgesetzbuches zusätzlich die Unwahrheit der beanstandeten Tatsachenbehauptung glaubhaft zu machen. Ein rechtsmissbräuchlicher Antrag ist zurückzuweisen; dies ist insbesondere der Fall, wenn er erkennbar überwiegend dazu dient, den Verfasser einer zulässigen Bewertung oder Kritik von Waren, Dienstleistungen oder Unternehmen einzuschüchtern.“
„5. die von dem Gericht gesetzte Frist zur Stellungnahme des Nutzers, die eine Woche nicht unterschreiten darf.“
5. § 4 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 4 – neu – GgdG (Sperrdauer, Kontaktunterbindung)
In § 4 Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „für einen angemessenen Zeitraum“ die Wörter „, in der Regel für 30 Tage,“ eingefügt.
„Auf Antrag des Betroffenen ordnet das Gericht an, dass der Diensteanbieter während des Sperrzeitraums auch die Kontaktaufnahme des Nutzers mit dem Betroffenen über den Dienst unterbindet, soweit ihm dies technisch und wirtschaftlich möglich und zumutbar ist.“
6. § 5 Absatz 4 Satz 2 bis 4 – neu – GgdG (Sofortige Wirksamkeit)
„Betrifft die Entscheidung nach § 4 Absatz 5 einen Inhalt, der den Tatbestand der §§ 184k, 201a oder 201b des Strafgesetzbuches erfüllt, soll das Gericht die sofortige Wirksamkeit anordnen. In anderen Fällen kann das Gericht die sofortige Wirksamkeit anordnen, wenn die Rechtsverletzung offensichtlich ist. Ist die sofortige Wirksamkeit angeordnet, hat der Diensteanbieter bis zum Eintritt der Rechtskraft den Zugang zu dem Inhalt zu sperren; die Entfernung ist nach Eintritt der Rechtskraft vorzunehmen.“
7. § 5 Absatz 7 – neu – GgdG (Kostenleitlinie)
„(7) Die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen der Diensteanbieter und der Anbieter von Internetzugangsdiensten dürfen dem Antragsteller nur auferlegt werden, wenn der Antrag offensichtlich unbegründet oder mutwillig war. Hat der Antragsteller den Inhalt dem Diensteanbieter zuvor nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2065 gemeldet und hat dieser die Meldung nicht innerhalb einer Woche nach Zugang beschieden, sollen die Gerichtskosten eines erfolgreichen Verfahrens nach § 4 Absatz 5 dem Diensteanbieter auferlegt werden.“
8. § 5 Absatz 8 – neu – GgdG (Verfahrensfähigkeit)
„(8) In Verfahren nach den §§ 2, 3a und 4 ist ein Minderjähriger, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, verfahrensfähig, soweit er eigene Rechte geltend macht. § 81 Absatz 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist anzuwenden.“
9. § 12 – neu – GgdG (Evaluierung)
„§ 12 Evaluierung. (1) Die Bundesregierung untersucht die Wirkungen dieses Gesetzes sowie der §§ 184k, 201b, 201c und 202e des Strafgesetzbuches und berichtet dem Deutschen Bundestag hierüber bis zum … [einsetzen: Datum des Tages drei Jahre nach dem Inkrafttreten nach Artikel 17 Absatz 2]. (2) Die Untersuchung erstreckt sich insbesondere auf die Zahl und Dauer der Verfahren nach den §§ 2 und 4, den Anteil der Verfahren, in denen der Nutzer identifiziert werden konnte, die Zuordnungswege, die Kostenbelastung der Beteiligten, die Zahl der Anträge von Unternehmern und juristischen Personen sowie Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Inanspruchnahme.“
10. Anmerkung zu Nummer 15216 KV GNotKG-E
„Die Gebühr fällt auch dann nur einmal an, wenn das Verfahren mehrere Inhalte betrifft.“
XV. Übersicht der Anregungen
| Nr. | Anregung | Regelungsort |
|---|---|---|
| 1 | Begründung zum Wegfall der Fallgruppe audiovisueller Inhalte oder Übernahme in den Katalog | § 1 Abs. 1 GgdG, Art. 4 |
| 2 | Rückausnahme für das Auskunftsverfahren bei gezielter Direktkommunikation (Cybergrooming, Cyberflashing, Bedrohung, Nachstellung) | § 1 Abs. 3 GgdG |
| 3 | Höchstfrist von zwei Werktagen für die Datenübermittlung an das Gericht | § 3 Abs. 2 GgdG |
| 4 | Vorgezogene gerichtliche Sicherungsanordnung vor Stellung des Auskunftsantrags, befristet auf vier Wochen | § 3a – neu – GgdG |
| 5 | Klarstellung der Zuordnung über die Rufnummer bei gescheiterter IP-Zuordnung | § 3 Abs. 3 GgdG |
| 6 | Glaubhaftmachung der Unwahrheit durch unternehmerische Antragsteller; klarstellende Missbrauchsschranke zum Schutz zulässiger Verbraucherkritik; Mindestfrist von einer Woche zur Stellungnahme | § 2 Abs. 3, § 6 Abs. 2 GgdG |
| 7 | Gerichtliche Unterbindung der Kontaktaufnahme während der Sperre; Regeldauer von 30 Tagen im Normtext | § 4 Abs. 1 und 2 GgdG |
| 8 | Sofortige Wirksamkeit der Entfernung nach dem Vorbild des § 216 Abs. 1 FamFG; Zugangssperre bis zur Rechtskraft | § 5 Abs. 4 GgdG |
| 9 | Kostenleitlinie: Schutz vor Anbieterkosten; Gerichtskosten beim Anbieter bei unbeschiedener DSA-Meldung | § 5 Abs. 7 – neu – GgdG |
| 10 | Bestätigung der Vertretungsbefugnis von Verbraucherverbänden in der Begründung | § 7 GgdG |
| 11 | Verfahrensfähigkeit Minderjähriger ab 14 Jahren ohne Kostenrisiko | § 5 Abs. 8 – neu – GgdG |
| 12 | Klarstellung zu Identitätsmissbrauch in betrügerischer Werbung | Begründung zu § 201c StGB-E |
| 13 | Gesetzliche Evaluierung nach drei Jahren einschließlich Strafrecht; Korrektur der Kostenangabe im Vorblatt | § 12 – neu – GgdG, Vorblatt F. |
| 14 | Korrektur der Verweis- und Redaktionsfehler | §§ 3, 6, 9, 11 GgdG, Art. 6, 7, 8, 10 bis 13, 17, Vorblatt, Begründung |
XVI. Schlussbemerkung
Der Entwurf gibt Betroffenen digitaler Gewalt erstmals ein in sich geschlossenes, kostengünstiges und grundrechtlich abgesichertes Instrumentarium an die Hand. Die BVH unterstützt ihn deshalb. Seine Wirksamkeit entscheidet sich an drei Stellen: an der Geschwindigkeit, mit der Daten gesichert werden, an der Zugänglichkeit für Jugendliche und Opfer gezielter Direktansprache und an der Frage, ob Inhalte bildbasierter sexualisierter Gewalt bis zur Rechtskraft abrufbar bleiben. Zugleich muss der Gesetzgeber sicherstellen, dass das neue Auskunftsverfahren die Anonymität zulässiger Verbraucherkritik nicht gefährdet. Die vorgeschlagenen Änderungen sind punktuell, belasten Anbieter und Justiz nicht nennenswert und stärken die Marktanreize zur Abhilfe nach dem DSA.
Für Rückfragen und einen vertiefenden fachlichen Austausch stehen wir gern zur Verfügung. Die Bundesverbraucherhilfe e. V. ist im Lobbyregister des Deutschen Bundestages unter der Registernummer R000302 eingetragen.
Berlin, den 10. November 2026
Für den Bundesausschuss der Bundesverbraucherhilfe e. V.
Ricardo Dietl
Präsident der Bundesverbraucherhilfe e. V.
Vorsitzender des Bundesausschusses
Weitere Mitglieder des Bundesausschusses
- Dr. Tim Kerstges, Rechtsanwalt
- Esther Seibt-Pfitzner, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht
- Helena Schimanowski, Rechtsanwältin
- Igor Posikow, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
- Christian Dannhauer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Strafrecht
- Dr. Maximilian Preißler, Facharzt für Innere Medizin und Kardiologie
- Dr. Oliver Rosowski, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
- Jens Marggraf, Mitglied des Bundesausschusses
- Dr. Marc Engelmann, Rechtsanwalt
- Markus Abo, Syndikusrechtsanwalt
- Dr. Konstantin Knöbber-Griesz, Rechtsanwalt
- Prof. Dr. Thomas Schlegel, Rechtsanwalt
- Shari Susanne Krafft, Juristin
- Dr. Charlotte Lauser, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Informationstechnologierecht, Fachanwältin für Sozialrecht
- Isabell Bujak, Volljuristin
- Lena Forster, Rechtsanwältin
- Dr. Matthias Diete, Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht
Die Stellungnahme wird von dem Vorsitzenden des Bundesausschusses verantwortlich gezeichnet. Die Mitglieder des Bundesausschusses wirken ehrenamtlich; nicht jedes Mitglied hat zwangsläufig an der Erarbeitung dieser Stellungnahme mitgewirkt. Mit der Veröffentlichung dieser Stellungnahme einschließlich der darin genannten Namen und Angaben ist die Bundesverbraucherhilfe e. V. ausdrücklich einverstanden. Kontaktdaten einzelner Mitglieder des Bundesausschusses reichen wir auf Anfrage gern nach; die aktuelle Besetzung finden Sie zudem unter www.bundesverbraucherhilfe.de/bundesausschuss.