Die Bundesverbraucherhilfe hat am 10. November 2026 gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Begriff der Kundenanlage im Energiewirtschaftsgesetz Stellung genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme im Wortlaut.
Verfahrensdaten
| Adressat | Deutscher Bundestag |
| Gegenstand | Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Entwurf eines Gesetzes zur unionsrechtskonformen Präzisierung des Begriffs der Kundenanlage im Energiewirtschaftsgesetz |
| Drucksache | BT-Drucksache 21/5135 vom 31. März 2026 |
| Unsere Stellungnahme | Berlin, 10. November 2026 |
| Für die Bundesverbraucherhilfe | Bundesausschuss |
| Lobbyregister | Registernummer R000302 |
I. Vorbemerkung
Die Bundesverbraucherhilfe e. V. (BVH) ist ein 2021 gegründeter, privatrechtlich organisierter und unabhängiger Verbraucherverband ohne staatliche Finanzierung. Sie vertritt eine wirtschaftsliberale, marktwirksame und innovationsfreundliche Verbraucherpolitik als Teil der sozialen Marktwirtschaft. Regulierung soll nach ihrem Verständnis dort ansetzen, wo Marktlösungen versagen oder echte Machtasymmetrien bestehen; jede Regelung ist auf Kosten und Nutzen zu prüfen. Für die Energieversorgung tritt die BVH für eine sichere und bezahlbare Versorgung, für Verbraucher als Prosumer, für Erleichterungen bei privater Photovoltaik und Bürgerenergie sowie für die Beteiligung von Mietern am Solarstrom ein.
Gegenstand dieser Stellungnahme ist der Gesetzentwurf der Abgeordneten Steffen Kotré, Marc Bernhard und weiterer Abgeordneter sowie der Fraktion der AfD zur unionsrechtskonformen Präzisierung des Begriffs der Kundenanlage im Energiewirtschaftsgesetz (BT-Drs. 21/5135 vom 31. März 2026). Es handelt sich um einen Entwurf aus der Mitte des Deutschen Bundestages; nach der Begründung fanden keine Beratungen mit Bundesministerien oder Bundesbehörden statt (Begründung A. III.). Die Stellungnahme richtet sich an den Deutschen Bundestag und den federführenden Ausschuss.
Der Entwurf ist kurz. Artikel 1 fügt in § 3 Nummer 65 EnWG einen neuen Buchstaben e ein. Artikel 2 ergänzt die Stromnetzentgeltverordnung, die Anreizregulierungsverordnung und die Niederspannungsanschlussverordnung jeweils um den Satz, dass die Verordnung auf Kundenanlagen im Sinne des § 3 Nummer 65 EnWG keine Anwendung findet. Artikel 3 regelt das Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung. Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Leitungssystem als Kundenanlage oder als reguliertes Verteilernetz einzuordnen ist, betrifft Verbraucher unmittelbar: Mieter in Quartieren und Mehrfamilienhäusern, Bewohner von Senioren- und Ferienanlagen, Dauercamper und Inhaber von Liegeplätzen beziehen ihren Strom vielfach über solche Anlagen. Von der Einordnung hängen Mieterstrommodelle, die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung und die Kostenverteilung zwischen Anlagennutzern und der Gesamtheit der Netznutzer ab.
Die Stellungnahme legt zunächst den rechtlichen Rahmen und den Bewertungsmaßstab dar (III.), benennt die Punkte, denen die BVH zustimmt (IV.), und begründet sodann ihre Einwände zum neuen Tatbestandsmerkmal (V.), zur Systematik (VI.), zu den verbraucherrelevanten Anwendungsfällen (VII.), zu den Folgeänderungen in den Verordnungen (VIII.) und zum Übergangsrecht (IX.). Es folgen die geprüften und verworfenen Alternativen (X.), eine Folgenabschätzung mit Evaluierungsvorschlag (XI.), rechtsförmliche Hinweise (XII.), Formulierungsvorschläge (XIII.) und eine Übersicht der Anregungen (XIV.). Seitenangaben beziehen sich auf die BT-Drucksache 21/5135; Normen des geltenden Energiewirtschaftsgesetzes werden in der Fassung nach der letzten Änderung durch Artikel 8 Absatz 6 des Gesetzes vom 23. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 226) zitiert.
II. Zusammenfassung
Die BVH teilt das Anliegen des Entwurfs, die Rechtsfigur der Kundenanlage nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 28. November 2024 (C-293/23) auf eine unionsrechtskonforme Grundlage zu stellen und zugleich kleine, nichtöffentliche Versorgungssysteme vor unverhältnismäßigen Pflichten zu bewahren. Die Rechtsunsicherheit, die der Entwurf beschreibt, besteht tatsächlich; sie belastet Betreiber, Netzbetreiber und die in solchen Anlagen versorgten Verbraucher.
Gesamtvotum: Die BVH stimmt der Zielsetzung zu, hält den gewählten Regelungsmechanismus jedoch für nicht geeignet, dieses Ziel zu erreichen, und empfiehlt, den Entwurf in der vorliegenden Fassung nicht zu beschließen, sondern nach Maßgabe der folgenden Anregungen zu überarbeiten. Vorrangig sind:
- Tatbestand: Das Merkmal des „unbestimmten Personenkreises“ ist das Abgrenzungskriterium des Netzes der allgemeinen Versorgung (§ 3 Nummer 38 EnWG), nicht des Verteilernetzes im Sinne des Unionsrechts. Der Gerichtshof stellt allein auf die Spannungsebene und auf die Bestimmung der Elektrizität zum Verkauf an Großhändler oder Endkunden ab. Buchstabe e würde den unionsrechtlichen Konflikt daher fortschreiben und Betreibern eine Rechtssicherheit versprechen, die er nicht gewähren kann (V.).
- Systematik: Der neue Buchstabe e ist als weiteres kumulatives Merkmal einer Begriffsbestimmung gefasst, die Strom und Gas gleichermaßen erfasst, aber nur auf Elektrizität zugeschnitten ist. Die Kundenanlage zur betrieblichen Eigenversorgung (§ 3 Nummer 66 EnWG) bleibt unberücksichtigt (VI.).
- Verbraucher in Kundenanlagen: Der Entwurf behandelt Mieterstrom, gemeinschaftliche Gebäudeversorgung und Quartierslösungen nicht, obwohl dort Verbraucher in besonderem Maße betroffen sind. Die Begründung verneint eine Berührung von Verbraucherbelangen, ohne dies zu prüfen (VII.).
- Folgeänderungen: Die pauschalen Ausschlusssätze in drei Verordnungen sind überwiegend deklaratorisch, im Fall der Niederspannungsanschlussverordnung aber geeignet, Anschlussrechte der Kundenanlage und der in ihr versorgten Letztverbraucher in Zweifel zu ziehen. Sie sollten entfallen oder präzisiert werden (VIII.).
- Übergangsrecht: Der Entwurf lässt die geltende Übergangsregelung des § 118 Absatz 7 EnWG unerwähnt. Es ist klarzustellen, dass Bestandsanlagen den Übergangsschutz bis zum 1. Januar 2029 nicht dadurch verlieren, dass sie das neue Merkmal nicht erfüllen (IX.).
- Folgenabschätzung: Die Annahme, es entstehe kein Erfüllungsaufwand und Verbraucherbelange würden nicht berührt, ist nicht tragfähig. Die BVH schlägt eine Evaluierung vor, die rechtzeitig vor dem Ende der Übergangsfrist vorliegt (XI.).
III. Rechtlicher Rahmen und Bewertungsmaßstab
1. Geltendes Recht
Kundenanlage ist nach § 3 Nummer 65 EnWG eine Energieanlage zur Abgabe von Energie, die a) sich auf einem räumlich zusammengehörenden Gebiet befindet oder unter näher bestimmten Voraussetzungen durch eine Direktleitung mit Anlagen nach § 3 Nummer 1 EEG verbunden ist, b) mit einem Energieversorgungsnetz oder einer Erzeugungsanlage verbunden ist, c) für die Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs bei der Versorgung mit Elektrizität und Gas unbedeutend ist und d) jedermann zum Zwecke der Belieferung der angeschlossenen Letztverbraucher im Wege der Durchleitung unabhängig von der Wahl des Energielieferanten diskriminierungsfrei und unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird. § 3 Nummer 66 EnWG regelt parallel die Kundenanlage zur betrieblichen Eigenversorgung.
Die Rechtsfolge ergibt sich vor allem aus § 3 Nummer 37 EnWG: Energieversorgungsnetze sind Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetze „mit Ausnahme von Kundenanlagen im Sinne der Nummern 65 und 66“. Wer eine Kundenanlage betreibt, wird nach § 3 Nummer 39 EnWG nicht zum Energieversorgungsunternehmen. Die Belieferung von Haushaltskunden ausschließlich innerhalb einer Kundenanlage ist von der Anzeigepflicht nach § 5 Absatz 1 Satz 1 EnWG ausgenommen. § 20 Absatz 1d EnWG verpflichtet den Betreiber des Netzes, an das die Kundenanlage angeschlossen ist, die Zählpunkte für den Summenzähler und die bilanzierungsrelevanten Unterzähler bereitzustellen, damit Letztverbraucher in der Kundenanlage von Dritten beliefert werden können.
Vom Netz der allgemeinen Versorgung unterscheidet das geltende Recht sonstige Energieversorgungsnetze: Netze der allgemeinen Versorgung sind nach § 3 Nummer 38 EnWG solche, die nicht von vornherein nur auf die Versorgung bestimmter oder bestimmbarer Letztverbraucher ausgelegt sind, „sondern grundsätzlich für die Versorgung jedes Letztverbrauchers offenstehen“. Für Netze in geografisch begrenzten Industrie- oder Gewerbegebieten oder Gebieten, in denen Leistungen gemeinsam genutzt werden, sieht § 110 EnWG das geschlossene Verteilernetz mit erheblichen Erleichterungen vor; die Einstufung ist nach § 110 Absatz 2 Satz 2 EnWG allerdings grundsätzlich ausgeschlossen, wenn Haushaltskunden versorgt werden. Für kleine Verteilernetzbetreiber mit weniger als 100 000 angeschlossenen Kunden bestehen Ausnahmen von der rechtlichen Entflechtung (§ 7 Absatz 2 EnWG).
Für Verbraucher besonders bedeutsam sind die Modelle, die auf eine Versorgung ohne Durchleitung durch ein Netz angewiesen sind: der Mieterstrom (§ 42a EnWG in Verbindung mit § 21 Absatz 3 EEG) und die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung, die nach § 42b Absatz 1 Nummer 1 EnWG eine Nutzung „ohne Durchleitung durch ein Netz“ voraussetzt. Beide Modelle sind mit verbraucherschützenden Vorgaben versehen, etwa der Preisobergrenze von 90 Prozent des Grundversorgungstarifs (§ 42a Absatz 4 EnWG), der Laufzeitbegrenzung auf zwei Jahre (§ 42a Absatz 3 EnWG) und der Wahlfreiheit für den ergänzenden Strombezug (§ 42b Absatz 3 Satz 3 EnWG).
Der Gesetzgeber hat auf die Rechtsprechung bereits reagiert: Nach § 118 Absatz 7 EnWG sind auf Energieanlagen nach § 3 Nummer 65 und 66, die bis zum 23. Dezember 2025 an ein Energieversorgungsnetz angeschlossen wurden, Vorgaben in Bezug auf die Regulierung von Energieversorgungsnetzen erst ab dem 1. Januar 2029 anzuwenden. Das geltende Recht enthält damit bereits einen zeitlich begrenzten Bestandsschutz, nicht aber eine dauerhafte Lösung.
2. Unionsrecht und Rechtsprechung
Maßgeblich ist die Richtlinie (EU) 2019/944. Nach ihrem Artikel 2 Nummer 28 ist Verteilung der Transport von Elektrizität mit hoher, mittlerer oder niedriger Spannung über Verteilernetze zum Zwecke der Belieferung von Kunden, jedoch mit Ausnahme der Versorgung. § 3 Nummer 108 EnWG setzt diese Definition für Elektrizität um. Abstufungen innerhalb des Netzbegriffs ermöglicht die Richtlinie über besondere Instrumente, namentlich die Entflechtungsausnahme für kleine Verteilernetzbetreiber (Artikel 35 Absatz 4), das geschlossene Verteilernetz (Artikel 38) und die Bürgerenergiegemeinschaft (Artikel 16).
Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 28. November 2024 (C-293/23) entschieden, dass die Richtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht, die Leitungssysteme mit den Merkmalen der deutschen Kundenanlage aus dem Begriff des Verteilernetzes herausnimmt. Ein Verteilernetz ist danach durch zwei Kriterien bestimmt: die Spannungsebene der weitergeleiteten Elektrizität und die Bestimmung der Elektrizität zum Verkauf an Großhändler oder Endkunden. Weitere Kriterien, etwa die räumliche Ausdehnung, die Zahl der Angeschlossenen oder die wettbewerbliche Bedeutung, dürfen wegen der autonomen und einheitlichen Auslegung des Unionsrechts nicht herangezogen werden.
Der Bundesgerichtshof hat dieses Verständnis mit Beschluss vom 13. Mai 2025 (EnVR 83/20) seiner Auslegung des Energiewirtschaftsgesetzes zugrunde gelegt. Daraus folgt, dass für die Kundenanlage im Strombereich im Wesentlichen nur noch Leitungssysteme in Betracht kommen, über die Elektrizität nicht zum Verkauf an Dritte weitergeleitet wird.
3. Bewertungsmaßstab
Die BVH prüft den Entwurf an vier Maßstäben: erstens an der Vereinbarkeit mit Artikel 2 Nummer 28 der Richtlinie (EU) 2019/944 in der Auslegung des Gerichtshofs, weil eine unionsrechtswidrige Regelung wegen des Anwendungsvorrangs keine Rechtssicherheit schaffen kann; zweitens an der Bestimmtheit und systematischen Stimmigkeit der Norm; drittens an den Interessen der in Kundenanlagen versorgten Verbraucher, insbesondere vulnerabler Gruppen; viertens an Kosten und Nutzen für Betreiber, Netznutzer und Verwaltung nach dem Grundsatz „Think Small First“.
IV. Zustimmung
- Die Zielsetzung, die Abgrenzung zwischen Kundenanlage und Verteilernetz gesetzlich zu regeln, statt sie der Einzelfallrechtsprechung zu überlassen (Begründung A. I. und IX. 7. 1.), ist richtig. Rechtssicherheit ist für Investitionen in dezentrale Versorgungsmodelle die zentrale Voraussetzung.
- Zuzustimmen ist dem Anliegen, kleine, nichtöffentliche Versorgungssysteme nicht mit Pflichten zu belasten, die auf große Netzbetreiber zugeschnitten sind (Begründung A. VII.). Dies entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Leitprinzip „Marktwirksamkeit vor Bürokratismus“.
- Richtig ist der Ausgangspunkt, dass die Einordnung nach Unionsrecht nicht von der formalen Bezeichnung, der Eigentumsstruktur oder der internen Organisation einer Anlage abhängen darf (Begründung A. II. Nummer 1 und 2).
- Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11 GG ist gegeben (Begründung A. V.).
V. Das neue Tatbestandsmerkmal in § 3 Nummer 65 Buchstabe e EnWG-E
1. Inhalt der Regelung
Nach Buchstabe e soll eine Kundenanlage künftig zusätzlich voraussetzen, dass die Anlage, auch wenn sie Elektrizität an Dritte abgibt, „nach ihrer tatsächlichen Ausgestaltung und Nutzung nicht funktional als Elektrizitätsverteilernetz im Sinne des Unionsrechts tätig“ ist, „insbesondere, weil sie nicht der Versorgung eines unbestimmten Personenkreises dien[t]“; maßgeblich sei „eine funktionale Gesamtbetrachtung im Elektrizitätsmarkt“ (S. 5). Die Begründung nennt als Anwendungsfälle Campingplätze, Ferienanlagen, Marinas und Freizeiteinrichtungen, deren Nutzerkreis eindeutig bestimmbar sei und die deshalb „funktional nicht in den Elektrizitätsmarkt eingebunden“ seien (S. 7).
2. Unvereinbarkeit des Kriteriums mit dem unionsrechtlichen Netzbegriff
Das Kriterium des unbestimmten Personenkreises ist dem deutschen Recht entlehnt. Es entspricht der Definition des Energieversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung in § 3 Nummer 38 EnWG, das „grundsätzlich für die Versorgung jedes Letztverbrauchers“ offensteht. Das Unionsrecht kennt diese Unterscheidung beim Begriff des Verteilernetzes gerade nicht. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kommt es allein auf Spannungsebene und Verkaufsbestimmung an (III. 2.). Auch ein Netz mit von vornherein bestimmtem Nutzerkreis ist ein Verteilernetz, sofern über es Elektrizität zum Verkauf an Endkunden weitergeleitet wird. Dies bestätigt die Systematik der Richtlinie selbst: Das geschlossene Verteilernetz nach Artikel 38, das typischerweise einen begrenzten und bestimmten Nutzerkreis versorgt, ist ein Verteilernetz, für das lediglich Erleichterungen gelten.
Buchstabe e erfasst ausdrücklich Anlagen, „die zwar Elektrizität an Dritte abgeben“. Gerade die Weiterleitung von Elektrizität zum Verkauf an Dritte begründet nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs regelmäßig die Einordnung als Verteilernetz. Der Entwurf versucht, eine Anlage, die nach dem unionsrechtlichen Maßstab Verteilernetz ist, mit einem national definierten Zusatzkriterium dennoch als Kundenanlage zu qualifizieren. Dies ist exakt die Regelungstechnik, die der Gerichtshof beanstandet hat. Die Begründung erklärt zwar, der Entwurf vermeide „eine nationale Sonderdefinition, die den unionsrechtlichen Netzbegriff erweitern oder einschränken würde“ (S. 9). Durch das Regelbeispiel des unbestimmten Personenkreises führt er eine solche Sonderdefinition aber gerade ein.
Die Folge ist ein Auslegungsdilemma. Wird Buchstabe e unionsrechtskonform ausgelegt, läuft er leer, weil eine Anlage, die Elektrizität zum Verkauf an Dritte weiterleitet, stets „funktional als Elektrizitätsverteilernetz“ tätig ist; das Regelbeispiel wäre dann bedeutungslos. Wird das Regelbeispiel dagegen ernst genommen, ist die Norm insoweit unionsrechtswidrig und wegen des Anwendungsvorrangs nicht anzuwenden. In beiden Fällen erreicht der Entwurf das in der Begründung beschriebene Ziel nicht, Betreibern von Campingplätzen oder Ferienanlagen einen „verlässlichen gesetzlichen Maßstab“ zu geben (S. 9).
3. Vertrauensschutzrisiko für Betreiber und Verbraucher
Aus Sicht der BVH ist dieser Befund nicht nur dogmatisch bedeutsam. Ein Gesetz, das kleinen Betreibern Rechtssicherheit verspricht, die vor Gerichten und Regulierungsbehörden keinen Bestand hätte, verleitet zu Investitions- und Vertragsentscheidungen, die später korrigiert werden müssen. Die Kosten einer nachträglichen Umstellung – Einstufungsverfahren, Messkonzepte, Entgeltkalkulation – tragen am Ende die Anlagennutzer, also häufig Verbraucher. Der Grundsatz „Erst ermöglichen, dann regeln“ setzt voraus, dass das Ermöglichte unionsrechtlich trägt.
4. Unbestimmtheit der „funktionalen Gesamtbetrachtung“
Die „funktionale Gesamtbetrachtung im Elektrizitätsmarkt“ ist weder im Entwurf noch im Unionsrecht definiert. Die Begründung nennt als weiteres Kriterium, ob die Anlage „eine marktbezogene Netzfunktion übernimmt“ (S. 12), ohne zu erläutern, wann dies der Fall ist. Damit wird ein offener Abwägungstatbestand geschaffen, der die Einzelfallprüfung nicht vermeidet, sondern verlangt. Die Begründung räumt dies selbst ein: „Eine Prüfung im Einzelfall bleibt dort erforderlich, wo Zweifel an der funktionalen Einordnung einer Anlage bestehen“ (S. 11). Der Gerichtshof hat demgegenüber zwei klar handhabbare Kriterien benannt. Der Entwurf ersetzt einen bestimmten unionsrechtlichen Maßstab durch einen unbestimmten nationalen und erreicht damit das Gegenteil der beabsichtigten Vereinfachung.
Anregung: Buchstabe e sollte nicht in der vorgeschlagenen Fassung beschlossen werden. Soll die Begriffsbestimmung der Kundenanlage im Gesetz an das Unionsrecht angepasst werden, sollte sie unmittelbar an die Kriterien des Artikels 2 Nummer 28 der Richtlinie (EU) 2019/944 anknüpfen und auf das Regelbeispiel des unbestimmten Personenkreises sowie auf die funktionale Gesamtbetrachtung verzichten (Formulierungsvorschlag XIII. 1.).
VI. Systematik der Begriffsbestimmung
1. Kumulative Struktur und Anwendung auf Gasanlagen
§ 3 Nummer 65 EnWG ist eine Begriffsbestimmung für Energieanlagen zur Abgabe von „Energie“; sie erfasst Strom und Gas, wie Buchstabe c mit seinem Bezug auf die „Versorgung mit Elektrizität und Gas“ zeigt. Die Merkmale der Buchstaben a bis d müssen kumulativ vorliegen. Der Entwurf fügt Buchstabe e in diese Reihe ein, ohne die Verknüpfung zu regeln. Nach dem Wortlaut wäre Buchstabe e ein weiteres kumulatives Merkmal. Er ist jedoch ausschließlich auf Elektrizität zugeschnitten. Für eine Gasanlage, die keine Elektrizität abgibt, bleibt offen, ob das Merkmal als erfüllt, als nicht erfüllt oder als nicht anwendbar gilt. Im ungünstigsten Fall verlören Gas-Kundenanlagen ihren Status, obwohl der Entwurf sie nicht betreffen will und die Rechtsprechung zur Richtlinie (EU) 2019/944 sie nicht unmittelbar erfasst.
2. Kundenanlage zur betrieblichen Eigenversorgung
Die Kundenanlage zur betrieblichen Eigenversorgung nach § 3 Nummer 66 EnWG ist nach denselben Grundsätzen zu beurteilen, soweit über sie Elektrizität an Dritte weitergeleitet wird. Der Entwurf ändert sie nicht und begründet dies nicht. Die Folgeänderungen in Artikel 2 beziehen sich ebenfalls nur auf Nummer 65. Damit entstünde ein Wertungswiderspruch: Für die allgemeine Kundenanlage gälte ein zusätzliches Merkmal, für die betriebliche nicht, obwohl § 3 Nummer 37 und § 118 Absatz 7 EnWG beide Anlagentypen gleich behandeln.
Anregung: Eine Änderung der Begriffsbestimmung sollte ausdrücklich auf die Abgabe von Elektrizität beschränkt werden („soweit sie der Abgabe von Elektrizität dient“) und für § 3 Nummer 66 EnWG gleichlaufend geregelt werden (Formulierungsvorschlag XIII. 1.).
VII. Verbraucherrelevante Anwendungsfälle
1. Mieterstrom, gemeinschaftliche Gebäudeversorgung und Quartiere
Die Begründung stellt ausschließlich auf Campingplätze, Ferienanlagen, Marinas und Freizeiteinrichtungen ab. Verbraucherpolitisch bedeutsame Anwendungsfälle der Kundenanlage bleiben unerwähnt: die Versorgung von Mietern mit lokal erzeugtem Solarstrom in Mehrfamilienhäusern und Quartieren, Seniorenwohnanlagen und Wohnungseigentümergemeinschaften. Sowohl der Mieterstrom (§ 42a EnWG, § 21 Absatz 3 EEG) als auch die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung (§ 42b Absatz 1 Nummer 1 EnWG) setzen voraus, dass die Lieferung ohne Durchleitung durch ein Netz erfolgt. Ob ein gebäudeübergreifendes Leitungssystem Netz oder Kundenanlage ist, entscheidet damit über die Zulässigkeit und Wirtschaftlichkeit dieser Modelle.
Die BVH setzt sich ausdrücklich dafür ein, Mieter am Solarstrom zu beteiligen und Bürgerenergie zu erleichtern. Ein Gesetz zur Kundenanlage, das diese Fälle nicht adressiert, lässt die für Verbraucher wichtigste Frage offen. Der Gesetzgeber sollte klarstellen, welche dieser Modelle nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs außerhalb der Netzregulierung bleiben können und welche als Verteilernetze unter erleichterten Bedingungen zu führen sind. Soweit das Unionsrecht keinen Spielraum lässt, ist dies offen zu benennen und durch Erleichterungen innerhalb des Netzregimes aufzufangen (X. 2.).
2. Verbraucher auf Campingplätzen, in Ferienanlagen und Marinas
Die Begründung geht davon aus, dass die Einordnung als Kundenanlage für die dort versorgten Personen ohne Belang sei; Belange des Verbraucherschutzes würden „nicht berührt“ (S. 12). Diese Annahme trifft nicht zu. Dauercamper, Bewohner von Ferienanlagen und Inhaber von Liegeplätzen sind Letztverbraucher und in aller Regel Verbraucher. Sie sind auf das Leitungssystem des Betreibers angewiesen und können es nicht umgehen. Soweit Dauercamper dort ihren Lebensmittelpunkt haben, sind sie auf diese Versorgung ebenso angewiesen wie Mieter auf die Versorgung im Gebäude. Der Status der Anlage bestimmt, ob die Kosten des Leitungssystems einer Entgeltkontrolle unterliegen oder ob sie in Stellplatz- oder Strompreise einfließen, die der Betreiber einseitig festsetzt.
Das geltende Recht leistet hier bereits Wesentliches, unabhängig vom Status der Anlage: Wer Strom an Letztverbraucher liefert, unterliegt als Energielieferant den Vorgaben an Rechnungen (§ 40 EnWG) und Lieferverträge (§ 41 EnWG). Für Kundenanlagen sichert Buchstabe d die freie Lieferantenwahl, § 20 Absatz 1d EnWG die messtechnische Umsetzung. Eine neue materielle Schutzvorschrift ist daher nicht erforderlich. Es fehlt aber an der Information: Verbraucher in Kundenanlagen wissen häufig nicht, dass sie ihren Lieferanten frei wählen können und die Durchleitung unentgeltlich sein muss. Eine schlanke Hinweispflicht des Betreibers würde diese Lücke ohne nennenswerten Aufwand schließen.
Anregung: Der Gesetzgeber sollte in der Begründung eines überarbeiteten Entwurfs die Auswirkungen auf Mieterstrom, gemeinschaftliche Gebäudeversorgung und Quartierslösungen ausdrücklich darstellen. Ergänzend sollte der Betreiber einer Kundenanlage verpflichtet werden, angeschlossene Letztverbraucher in Textform auf das Recht zur freien Lieferantenwahl und auf die Unentgeltlichkeit der Durchleitung hinzuweisen (Formulierungsvorschlag XIII. 3.).
VIII. Folgeänderungen in den Verordnungen (Artikel 2)
1. Deklaratorischer Charakter
Artikel 2 fügt in die Stromnetzentgeltverordnung, die Anreizregulierungsverordnung und die Niederspannungsanschlussverordnung jeweils den Satz ein: „Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Kundenanlagen im Sinne des § 3 Nummer 65 des Energiewirtschaftsgesetzes.“ (S. 5). Für die Entgelt- und die Anreizregulierung ist dieser Satz deklaratorisch: Kundenanlagen sind nach § 3 Nummer 37 EnWG bereits keine Energieversorgungsnetze, ihre Betreiber nach § 3 Nummer 39 EnWG keine Energieversorgungsunternehmen. Ein Regelungsbedarf ist nicht dargelegt. Deklaratorische Wiederholungen in nachrangigen Normen bergen das Risiko von Umkehrschlüssen: für die Kundenanlage zur betrieblichen Eigenversorgung nach § 3 Nummer 66 EnWG, die in den Ausschlusssätzen nicht genannt ist, und für Verordnungen, in die der Satz nicht aufgenommen wird, etwa die Stromnetzzugangsverordnung.
Hinzu kommt, dass die Entgelt- und Anreizregulierung zunehmend durch Festlegungen der Bundesnetzagentur geprägt wird (vgl. § 21a EnWG); § 118 Absatz 6 Satz 5 EnWG verweist bereits auf die Stromnetzentgeltverordnung „in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2028 geltenden Fassung“. Eine Ergänzung der Verordnungen hätte daher absehbar nur begrenzte Wirkung.
2. Risiko für Anschlussrechte nach der Niederspannungsanschlussverordnung
Problematisch ist die Änderung der Niederspannungsanschlussverordnung. Diese Verordnung regelt den Anschluss an das Niederspannungsnetz der allgemeinen Versorgung und dessen Nutzung. Die Kundenanlage selbst ist über einen Netzanschluss mit dem vorgelagerten Netz verbunden, und die in ihr versorgten Letztverbraucher sind mittelbar auf diesen Anschluss angewiesen. Der Wortlaut „findet keine Anwendung auf Kundenanlagen“ lässt offen, ob nur das interne Verhältnis zwischen Betreiber und Nutzern oder auch das Anschlussverhältnis der Kundenanlage zum Netzbetreiber ausgenommen sein soll. In der zweiten Lesart verlören der Anschlussnehmer und mittelbar die angeschlossenen Verbraucher die Schutzvorschriften der Verordnung, etwa zu Anschlusskosten und Unterbrechungen. Die Begründung will lediglich eine „unzutreffende Anwendung der Anschluss- und Benutzungsregelungen“ vermeiden (S. 13); der Normtext geht darüber hinaus.
Anregung: Artikel 2 Absatz 1 und 2 sollten entfallen. Artikel 2 Absatz 3 sollte entfallen oder so gefasst werden, dass der Anschluss der Kundenanlage an das Netz der allgemeinen Versorgung und die Rechte der dort angeschlossenen Letztverbraucher ausdrücklich unberührt bleiben (Formulierungsvorschlag XIII. 4.).
IX. Übergangsrecht und Inkrafttreten
Der Entwurf soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten; Übergangsfristen hält die Begründung für entbehrlich, weil es sich um „klarstellende und systematisierende Änderungen“ handle (S. 13). Diese Einschätzung verkennt, dass Buchstabe e als zusätzliches Merkmal den Kreis der Kundenanlagen verengt. Anlagen, die das Merkmal nicht erfüllen, wären ab Inkrafttreten keine Kundenanlagen nach § 3 Nummer 65 EnWG mehr.
Damit gerät die geltende Übergangsregelung in Gefahr. § 118 Absatz 7 EnWG knüpft an „Energieanlagen nach § 3 Nummer 65 und 66“ an, die bis zum 23. Dezember 2025 angeschlossen wurden. Erfüllt eine Bestandsanlage die geänderte Nummer 65 nicht mehr, ist zweifelhaft, ob sie weiter unter den Aufschub der Netzregulierung bis zum 1. Januar 2029 fällt. Ausgerechnet die Betreiber, die der Entwurf entlasten will, könnten so den Übergangsschutz vorzeitig verlieren. Für die angeschlossenen Verbraucher entstünde Unsicherheit über ihre Lieferverträge und Messkonzepte.
Anregung: In § 118 Absatz 7 EnWG sollte klargestellt werden, dass die Übergangsregelung für Bestandsanlagen gilt, die die Voraussetzungen des § 3 Nummer 65 oder 66 EnWG in der vor Inkrafttreten der Änderung geltenden Fassung erfüllten (Formulierungsvorschlag XIII. 2.).
X. Geprüfte und verworfene Alternativen
Der Entwurf erklärt, Alternativen bestünden nicht (S. 2 und Begründung A. IV.). Die BVH hat die naheliegenden Regelungsoptionen im Ausschlussverfahren geprüft.
1. Beibehaltung des geltenden Rechts ohne Änderung
Das geltende Recht enthält mit § 118 Absatz 7 EnWG einen Bestandsschutz bis zum 1. Januar 2029, im Übrigen aber keine Antwort auf die Rechtsprechung. Für neue Anlagen besteht schon heute die vom Entwurf beschriebene Rechtsunsicherheit, und für Bestandsanlagen läuft die Frist ab. Untätigkeit ist daher keine tragfähige Option; insoweit ist dem Entwurf zuzustimmen.
2. Erweiterung der Erleichterungen innerhalb des Netzregimes
Wo Anlagen nach Unionsrecht Verteilernetze sind, liegt der verhältnismäßige Weg nicht in ihrer Umdefinition, sondern in einer deutlich vereinfachten Regulierung kleiner Verteilernetze. Das Unionsrecht kennt solche Abstufungen, wie das geschlossene Verteilernetz nach Artikel 38 der Richtlinie (EU) 2019/944 und die Entflechtungsausnahme für kleine Verteilernetzbetreiber nach Artikel 35 Absatz 4 der Richtlinie, umgesetzt in § 7 Absatz 2 EnWG, zeigen. Ein vereinfachtes Pflichtenprogramm für kleine Netze, etwa pauschalierte Entgelte, vereinfachte Melde- und Messkonzepte und eine digitale Einstufung, kann gesetzlich vorgegeben und durch Festlegungen der Bundesnetzagentur ausgestaltet werden. Diese Alternative ist unionsrechtlich belastbar und wird von der BVH bevorzugt.
3. Ausweitung des geschlossenen Verteilernetzes
Eine Ausweitung des § 110 EnWG auf Campingplätze, Ferienanlagen und Wohnquartiere scheidet weitgehend aus. Nach § 110 Absatz 2 Satz 2 EnWG ist die Einstufung grundsätzlich ausgeschlossen, wenn Haushaltskunden versorgt werden; diese Begrenzung folgt aus Artikel 38 der Richtlinie. Für Gewerbeparks, die die Problembeschreibung des Entwurfs ebenfalls nennt (S. 1), steht das geschlossene Verteilernetz dagegen bereits nach geltendem Recht zur Verfügung. Einer Sonderregel über die Kundenanlage bedarf es für sie nicht.
4. Verwaltungsvorschrift oder Leitfaden der Regulierungsbehörde
Ein Leitfaden der Bundesnetzagentur könnte die Rechtsanwendung erleichtern, aber den gesetzlichen Status von Anlagen nicht verbindlich bestimmen. Insoweit ist der Begründung A. IV. zuzustimmen. Ergänzend zu einer gesetzlichen Regelung ist ein solcher Leitfaden jedoch sinnvoll.
5. Initiative auf Unionsebene
Soweit für kleine Versorgungssysteme mit Haushaltskunden auch die Erleichterungen nach II. nicht ausreichen, kann eine dauerhafte Lösung nur auf Unionsebene durch eine Bagatellregelung in der Richtlinie (EU) 2019/944 erreicht werden. Die Begründung verwirft diesen Weg, weil auf eine „zeitnahe Anpassung des Unionsrechts“ nicht gewartet werden könne (S. 8). Das trifft für die Übergangszeit zu, schließt aber eine parallele Initiative nicht aus. Die BVH empfiehlt, die Bundesregierung aufzufordern, sich auf Unionsebene für eine solche Regelung einzusetzen.
Anregung: Statt einer Umdefinition der Kundenanlage sollte der Gesetzgeber ein vereinfachtes Regulierungsregime für kleine Verteilernetze schaffen und die Bundesregierung auffordern, sich auf Unionsebene für eine Bagatellregelung für kleine, nichtöffentliche Versorgungssysteme einzusetzen.
XI. Folgenabschätzung und Evaluierung
1. Erfüllungsaufwand
Der Entwurf weist keinen Erfüllungsaufwand aus und erwartet eine Entlastung der Betreiber interner Versorgungssysteme (S. 2). Diese Annahme steht im Widerspruch zur eigenen Begründung, die eine Einzelfallprüfung bei Zweifeln an der funktionalen Einordnung für erforderlich hält (S. 11). Eine offene Gesamtbetrachtung erzeugt Prüf- und Beratungsaufwand bei jedem Betreiber, der sich auf Buchstabe e berufen will, und bei den Regulierungsbehörden. Dieser Aufwand ist weder beziffert noch begründet verneint. Auch der Aufwand, der Betreibern entsteht, wenn sich eine Einordnung nach Buchstabe e später als unionsrechtlich nicht haltbar erweist (V. 3.), bleibt unberücksichtigt.
2. Kosten für Verbraucher
Die Begründung verneint Mehrkosten für Verbraucher, „da das Gesetz ausschließlich nichtöffentliche, interne Versorgungssysteme betrifft, die nicht Bestandteil der allgemeinen Energieversorgung sind“ (S. 12). Diese Begründung trägt nicht. Die in diesen Systemen versorgten Personen sind selbst Verbraucher; für sie hängen Strompreis, Messkosten und Lieferantenwahl vom Status der Anlage ab (VII. 2.). Zudem wirkt jede Herausnahme von Leitungssystemen aus der Netzregulierung auf die Verteilung der Netzkosten zwischen Anlagennutzern und übrigen Netznutzern zurück. Ob die Entlastung der einen Gruppe zu einer Mehrbelastung der anderen führt, ist eine Frage, die eine Folgenabschätzung beantworten muss. Belastbare Zahlen zur Zahl der betroffenen Anlagen und Verbraucher enthält der Entwurf nicht; die BVH sieht deshalb von einer eigenen Modellrechnung ab.
3. Evaluierung
Eine Evaluierung lehnt der Entwurf ab, weil „keine dynamischen Wirkungszusammenhänge“ zu erwarten seien (S. 12). Angesichts des Ablaufs der Übergangsfrist am 1. Januar 2029, der fortschreitenden Ausgestaltung der Netzregulierung durch Festlegungen der Bundesnetzagentur und der ungeklärten Lage bei Mieterstrom und Quartierslösungen ist das Gegenteil der Fall. Die BVH befürwortet ein Monitoring, das die Zahl der Kundenanlagen und der in ihnen versorgten Letztverbraucher, die Inanspruchnahme der freien Lieferantenwahl und die Entwicklung von Mieterstrom und gemeinschaftlicher Gebäudeversorgung erfasst und dem Deutschen Bundestag so rechtzeitig vorgelegt wird, dass vor dem 1. Januar 2029 nachgesteuert werden kann.
Anregung: Es sollte eine Berichtspflicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie bis zum 30. Juni 2028 aufgenommen werden (Formulierungsvorschlag XIII. 5.).
XII. Rechtsförmliche und redaktionelle Hinweise
- Artikel 1 enthält nur einen einzigen, nicht nummerierten Änderungsbefehl. Die Einzelbegründung ist gleichwohl mit „Zu Nummer 1 (§ 3 Nummer 65 – Kundenanlage)“ überschrieben (S. 12).
- Der neue Buchstabe e endet mit einem Punkt (S. 5). Da § 3 EnWG mit Nummer 66 fortgesetzt wird, müsste er mit einem Komma enden. Zugleich müsste das „und“ am Ende des Buchstaben c an das Ende des Buchstaben d versetzt werden; der Änderungsbefehl regelt dies nicht.
- Der Einleitungssatz des § 3 Nummer 65 EnWG lautet „Energieanlage zur Abgabe von Energie, die“. Buchstabe e beginnt nochmals mit „die zwar Elektrizität an Dritte abgeben“. Das doppelte Relativpronomen und der Numeruswechsel („abgeben“, „sind“ statt Singular) fügen sich nicht in die Satzstruktur ein.
- Der Einleitungssatz zu Artikel 1 bezeichnet das Energiewirtschaftsgesetz „in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970)“ (S. 5). Das Gesetz ist jedoch nicht neu bekannt gemacht worden; das Vollzitat lautet „Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621)“. Als letzte Änderung nennt der Entwurf das Gesetz vom 22. Dezember 2025 „(BGBl. I Nr. 351)“; seit 2023 ist die Fundstelle mit Jahresangabe zu zitieren („BGBl. 2025 I Nr. 351“). Zudem ist das Gesetz inzwischen zuletzt durch Artikel 8 Absatz 6 des Gesetzes vom 23. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 226) geändert worden; die Angabe ist im weiteren Verfahren zu aktualisieren.
- Die Änderungsbefehle in Artikel 2 bezeichnen die Stromnetzentgeltverordnung, die Anreizregulierungsverordnung und die Niederspannungsanschlussverordnung ohne Ausfertigungsdatum, Fundstelle und Angabe der letzten Änderung.
- Die Eingangsformel geht von einem zustimmungsbedürftigen Gesetz aus („mit Zustimmung des Bundesrates“, S. 5). Die Begründung äußert sich zur Zustimmungsbedürftigkeit nicht.
XIII. Formulierungsvorschläge
1. § 3 Nummer 65 Buchstabe e EnWG (anstelle von Artikel 1 des Entwurfs)
Für den Fall, dass der Gesetzgeber an einer Änderung der Begriffsbestimmung festhält, schlägt die BVH eine Fassung vor, die unmittelbar an die Kriterien des Unionsrechts anknüpft, auf Elektrizität beschränkt ist und für Nummer 66 gleichlaufend gilt (vgl. die Ausführungen unter V. und unter VI.):
„§ 3 wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 65 Buchstabe c wird das Wort „und“ am Ende gestrichen, am Ende des Buchstaben d wird das Komma durch das Wort „und“ ersetzt und folgender Buchstabe e wird angefügt: „e) soweit über sie Elektrizität abgegeben wird, keine Verteilung im Sinne des Artikels 2 Nummer 28 der Richtlinie (EU) 2019/944 bewirkt; dies ist der Fall, wenn über sie keine Elektrizität weitergeleitet wird, die zum Verkauf an Großhändler oder an vom Betreiber verschiedene Letztverbraucher bestimmt ist,“. 2. In Nummer 66 Buchstabe c wird das Wort „und“ am Ende gestrichen, am Ende des Buchstaben d wird das Komma durch das Wort „und“ ersetzt und folgender Buchstabe e wird angefügt: „e) soweit über sie Elektrizität abgegeben wird, keine Verteilung im Sinne des Artikels 2 Nummer 28 der Richtlinie (EU) 2019/944 bewirkt; dies ist der Fall, wenn über sie keine Elektrizität weitergeleitet wird, die zum Verkauf an Großhändler oder an vom Betreiber verschiedene Letztverbraucher bestimmt ist,“.“
Der Vorschlag gibt lediglich wieder, was nach dem Urteil des Gerichtshofs und dem Beschluss des Bundesgerichtshofs ohnehin gilt (III. 2.). Er verschafft Rechtsklarheit, verengt aber den Kreis der Kundenanlagen im Strombereich deutlich. Er steht zudem in einem Spannungsverhältnis zu Buchstabe d, der die Kundenanlage für die Belieferung durch Dritte im Wege der Durchleitung öffnet: Wird diese Möglichkeit genutzt, wird Elektrizität zum Verkauf an Letztverbraucher weitergeleitet. Dieses Spannungsverhältnis ist im Unionsrecht angelegt und lässt sich nicht durch eine Begriffsbestimmung auflösen. Der Gesetzgeber sollte es offen benennen und für die betroffenen Anlagen die Erleichterungen innerhalb des Netzregimes schaffen (X. 2.).
2. § 118 Absatz 7 EnWG (Bestandsschutz)
„Dem § 118 Absatz 7 wird folgender Satz angefügt: „Für die Anwendung des Satzes 1 ist § 3 Nummer 65 und 66 in der bis zum [einsetzen: Datum des Tages vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes] geltenden Fassung maßgeblich.““
3. Hinweispflicht des Betreibers einer Kundenanlage
„Dem § 20 Absatz 1d wird folgender Satz angefügt: „Der Betreiber einer Kundenanlage oder einer Kundenanlage zur betrieblichen Eigenversorgung hat die angeschlossenen Letztverbraucher bei Beginn der Versorgung und auf Verlangen in Textform darauf hinzuweisen, dass sie ihren Energielieferanten frei wählen können und die Kundenanlage hierfür diskriminierungsfrei und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen ist.““
4. Artikel 2 Absatz 3 (Niederspannungsanschlussverordnung)
Vorrangig sollte Artikel 2 insgesamt entfallen (VIII.). Hilfsweise schlägt die BVH für Absatz 3 folgende Fassung des einzufügenden Satzes vor:
„Auf das Verhältnis zwischen dem Betreiber einer Kundenanlage im Sinne des § 3 Nummer 65 oder 66 des Energiewirtschaftsgesetzes und den an die Kundenanlage angeschlossenen Letztverbrauchern findet diese Verordnung keine Anwendung; der Anschluss der Kundenanlage an das Niederspannungsnetz und dessen Nutzung bleiben unberührt.“
5. Berichtspflicht (§ 118 Absatz 7 EnWG, weiterer Satz)
„Dem § 118 Absatz 7 wird folgender Satz angefügt: „Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie legt dem Deutschen Bundestag bis zum 30. Juni 2028 einen Bericht über die Anwendung der Nummern 65 und 66 des § 3 vor, der insbesondere die Zahl der Kundenanlagen und der in ihnen versorgten Letztverbraucher, die Inanspruchnahme der freien Lieferantenwahl, die Entwicklung von Mieterstrom und gemeinschaftlicher Gebäudeversorgung sowie den Bedarf an vereinfachten Regelungen für kleine Verteilernetze darstellt.““
XIV. Übersicht der Anregungen
| Nr. | Anregung | Regelungsort |
|---|---|---|
| 1 | Buchstabe e nicht in der vorgeschlagenen Fassung beschließen; Anknüpfung an Art. 2 Nr. 28 RL (EU) 2019/944 statt an den unbestimmten Personenkreis | § 3 Nr. 65 Buchst. e EnWG-E |
| 2 | Beschränkung auf die Abgabe von Elektrizität; gleichlaufende Regelung für die betriebliche Kundenanlage | § 3 Nr. 65, 66 EnWG |
| 3 | Auswirkungen auf Mieterstrom, Gebäudeversorgung und Quartiere in der Begründung darstellen | Begründung; §§ 42a, 42b EnWG |
| 4 | Hinweispflicht des Betreibers zu Lieferantenwahl und unentgeltlicher Durchleitung | § 20 Abs. 1d EnWG |
| 5 | Deklaratorische Ausschlusssätze in StromNEV und ARegV streichen | Art. 2 Abs. 1 und 2 des Entwurfs |
| 6 | Ausschluss in der NAV streichen oder auf das Innenverhältnis beschränken | Art. 2 Abs. 3 des Entwurfs |
| 7 | Bestandsschutz für Anlagen nach bisheriger Fassung klarstellen | § 118 Abs. 7 EnWG |
| 8 | Vereinfachtes Regulierungsregime für kleine Verteilernetze; Initiative für eine unionsrechtliche Bagatellregelung | EnWG; RL (EU) 2019/944 |
| 9 | Berichtspflicht bis zum 30. Juni 2028 | § 118 Abs. 7 EnWG |
| 10 | Rechtsförmliche Berichtigungen | Art. 1, Art. 2, Begründung |
XV. Schlussbemerkung
Der Entwurf greift ein berechtigtes Anliegen auf: Nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 28. November 2024 und dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13. Mai 2025 brauchen Betreiber kleiner Versorgungssysteme und die dort versorgten Verbraucher eine verlässliche Rechtsgrundlage. Der vorgeschlagene Buchstabe e kann diese Grundlage nicht bieten, weil er mit dem Kriterium des unbestimmten Personenkreises einen nationalen Maßstab wieder einführt, den das Unionsrecht nicht kennt. Rechtssicherheit lässt sich nur erreichen, wenn der Gesetzgeber den unionsrechtlichen Netzbegriff akzeptiert und die Verhältnismäßigkeit innerhalb des Netzregimes herstellt: durch ein vereinfachtes Pflichtenprogramm für kleine Netze, einen gesicherten Übergang für Bestandsanlagen, eine Lösung für Mieterstrom und Quartiere und eine transparente Information der Verbraucher. Die BVH bittet den Deutschen Bundestag, den Entwurf in diesem Sinne zu überarbeiten.
Für Rückfragen und einen vertiefenden fachlichen Austausch stehen wir gern zur Verfügung.
Die Bundesverbraucherhilfe e. V. ist im Lobbyregister des Deutschen Bundestages unter der Registernummer R000302 eingetragen.
Berlin, den 10. November 2026
Für den Bundesausschuss der Bundesverbraucherhilfe e. V.
Ricardo Dietl
Präsident der Bundesverbraucherhilfe e. V.
Vorsitzender des Bundesausschusses
Weitere Mitglieder des Bundesausschusses
- Dr. Tim Kerstges, Rechtsanwalt
- Esther Seibt-Pfitzner, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht
- Helena Schimanowski, Rechtsanwältin
- Igor Posikow, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
- Christian Dannhauer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Strafrecht
- Dr. Maximilian Preißler, Facharzt für Innere Medizin und Kardiologie
- Dr. Oliver Rosowski, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
- Jens Marggraf, Mitglied des Bundesausschusses
- Dr. Marc Engelmann, Rechtsanwalt
- Markus Abo, Syndikusrechtsanwalt
- Dr. Konstantin Knöbber-Griesz, Rechtsanwalt
- Prof. Dr. Thomas Schlegel, Rechtsanwalt
- Shari Susanne Krafft, Juristin
- Dr. Charlotte Lauser, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Informationstechnologierecht, Fachanwältin für Sozialrecht
- Isabell Bujak, Volljuristin
- Lena Forster, Rechtsanwältin
- Dr. Matthias Diete, Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht
Die Stellungnahme wird von dem Vorsitzenden des Bundesausschusses verantwortlich gezeichnet. Die Mitglieder des Bundesausschusses wirken ehrenamtlich; nicht jedes Mitglied hat zwangsläufig an der Erarbeitung dieser Stellungnahme mitgewirkt. Mit der Veröffentlichung dieser Stellungnahme einschließlich der darin genannten Namen und Angaben ist die Bundesverbraucherhilfe e. V. ausdrücklich einverstanden. Kontaktdaten einzelner Mitglieder des Bundesausschusses reichen wir auf Anfrage gern nach; die aktuelle Besetzung finden Sie zudem unter www.bundesverbraucherhilfe.de/bundesausschuss.