Die Bundesverbraucherhilfe hat am 10. November 2026 gegenüber dem Deutschen Bundestag zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes Stellung genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme im Wortlaut.
Verfahrensdaten
| Adressat | Deutscher Bundestag |
| Gegenstand | Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (Fernunterrichtsschutzgesetzabschaffungsgesetz – FernUSAG) |
| Drucksache | BT-Drucksache 21/8374 vom 6. Oktober 2026 |
| Unsere Stellungnahme | Berlin, 10. November 2026 |
| Für die Bundesverbraucherhilfe | Bundesausschuss |
| Lobbyregister | Registernummer R000302 |
I. Vorbemerkung
1. Selbstverständnis der Bundesverbraucherhilfe
Die Bundesverbraucherhilfe e. V. (BVH) ist ein 2021 gegründeter, privatrechtlich organisierter und unabhängiger Verbraucherverband ohne staatliche Finanzierung. Sie arbeitet ehrenamtlich und tritt für eine wirtschaftsliberale, marktwirksame und innovationsfreundliche Verbraucherpolitik als Teil der sozialen Marktwirtschaft ein. Leitbild ist der mündige Verbraucher. Staatliche Eingriffe hält die BVH dort für geboten, wo Marktlösungen versagen oder echte Machtasymmetrien bestehen; jede Regulierung ist auf Kosten und Nutzen zu prüfen, überflüssige Regulierung abzubauen. Zugleich gilt der Schutz vulnerabler Gruppen als Kernanliegen der Verbraucherpolitik.
2. Gegenstand und Stand des Verfahrens
Gegenstand der Stellungnahme ist der von Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (BT-Drs. 21/8374 vom 6. Oktober 2026). Der Entwurf stammt aus der Mitte des Bundestages; Adressat dieser Stellungnahme ist daher der Deutsche Bundestag, insbesondere der mit der Beratung befasste Ausschuss.
Der Entwurf besteht aus zwei Artikeln. Artikel 1 hebt das Fernunterrichtsschutzgesetz „in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1670), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3483) geändert worden ist“, ersatzlos auf. Artikel 2 bestimmt das Inkrafttreten „am Tag nach der Verkündung“. Übergangsvorschriften, Folgeänderungen in anderen Gesetzen und eine Evaluierung sind nicht vorgesehen.
Zur Begründung verweist der Entwurf auf die Entstehung des Gesetzes in den 1970er Jahren, auf erhebliche Abgrenzungsprobleme bei digitalen Bildungs- und Coaching-Angeboten, auf die Erstreckung des Gesetzes auf Verträge zwischen Unternehmern durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 12. Juni 2025, III ZR 109/24, wie im Entwurf zitiert), auf den Aufwand des Zulassungsverfahrens bei der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU), auf Vollzugsdefizite gegenüber ausländischen Anbietern sowie auf eine Empfehlung des Nationalen Normenkontrollrates, das Gesetz abzuschaffen. Die zentralen Schutzanliegen des Gesetzes würden, so der Entwurf, „inzwischen durch das allgemeine Verbraucherrecht ausreichend abgedeckt“.
3. Vorgehen der Stellungnahme
Die Stellungnahme prüft zunächst, welche Schutzfunktionen das Fernunterrichtsschutzgesetz heute erfüllt und welche davon das allgemeine Zivil- und Lauterkeitsrecht bereits gleichwertig übernimmt (III.). Auf dieser Grundlage werden die Teile des Entwurfs benannt, denen die BVH zustimmt (IV.), und die verbleibenden Schutzlücken sowie die handwerklichen Defizite des Entwurfs ausführlich begründet (unter V., unter VI. und unter VII.). Naheliegende Alternativen werden im Ausschlussverfahren geprüft (VIII.). Es folgen die Folgenabschätzung (IX.), rechtsförmliche Hinweise (X.), konkrete Formulierungsvorschläge (XI.) und eine Übersicht der Anregungen (XII.).
Das Fernunterrichtsschutzgesetz wird in der Fassung zitiert, auf die Artikel 1 des Entwurfs Bezug nimmt. Die Stellungnahme stützt sich auf dessen Grundstruktur (Begriffsbestimmung, Widerrufs- und Kündigungsrecht, Zulassungspflicht und Nichtigkeitsfolge), die auch der Entwurf selbst beschreibt. Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sind nach der geltenden Fassung zitiert.
II. Zusammenfassung
Die BVH unterstützt das Ziel des Entwurfs, die präventive staatliche Zulassungspflicht für Fernlehrgänge abzuschaffen. Die Vorabkontrolle sämtlicher Lehrinhalte durch eine Behörde ist für einen digitalen, grenzüberschreitenden Bildungsmarkt weder vollziehbar noch verhältnismäßig; sie benachteiligt inländische Anbieter und erzeugt eine Rechtsunsicherheit, die auch Verbrauchern nicht nützt. Ebenso begrüßt die BVH, dass der verbraucherschützende Sonderschutz künftig nicht mehr auf Verträge zwischen Unternehmern ausstrahlt (IV.).
Die BVH teilt jedoch nicht die Annahme, das allgemeine Verbraucherrecht decke sämtliche Schutzanliegen des Gesetzes bereits ab. Eine ersatzlose Aufhebung reißt eine gezielte Lücke beim Schutz von Verbrauchern, die langlaufende und häufig vorausbezahlte Lehr- und Coaching-Verträge schließen. Die BVH empfiehlt deshalb, die Zulassungspflicht entfallen zu lassen, den materiellen Kern des Schutzes der Verbraucher aber schlank und unionsrechtskonform in das BGB zu überführen. Vorrangiger Änderungsbedarf besteht in folgenden Punkten:
- Ein unabdingbares ordentliches Kündigungsrecht des Verbrauchers bei Fernlehrverträgen mit anteiliger Vergütung sollte in das BGB übernommen werden; das allgemeine Recht leistet dies nicht verlässlich (unter V.; Formulierungsvorschlag XI. 1.).
- Mit dem Wegfall der Zulassung entfällt das einzige marktweit sichtbare Qualitätssignal. Es sollte nicht durch neue Pflichten, sondern durch freiwillige Qualitätsprüfungen und Branchenstandards ersetzt werden; hierzu sollte der Bundestag die Bundesregierung um Abstimmung mit den Ländern ersuchen (unter VI.; Formulierungsvorschlag XI. 5.).
- Der Entwurf bedarf einer Übergangsvorschrift für Altverträge, eines Inkrafttretens mit angemessenem Vorlauf und einer Prüfung der Folgeänderungen im Bundes- und Landesrecht (unter VII.; Formulierungsvorschläge XI. 2. und XI. 3.).
- Die Wirkungen der Aufhebung auf Verbraucher sollten nach drei Jahren evaluiert werden; dabei ist insbesondere zu prüfen, ob eine Bestätigungslösung für fernmündlich geschlossene Lehrverträge erforderlich wird (unter IX.; Formulierungsvorschlag XI. 4.).
Mit diesen Ergänzungen würde der Entwurf ein Musterbeispiel smarter Regulierung: Der bürokratische Teil des Gesetzes entfällt vollständig, der Schutzstandard für Verbraucher bleibt erhalten, und er gilt künftig unterschiedslos gegenüber in- und ausländischen Anbietern.
III. Rechtlicher Rahmen und Bewertungsmaßstab
1. Funktion des Fernunterrichtsschutzgesetzes im geltenden Recht
Das Fernunterrichtsschutzgesetz verbindet zwei unterschiedliche Regelungsschichten. Die erste Schicht ist vertragsrechtlich: Sie bestimmt den Begriff des Fernunterrichts als entgeltliche Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten bei ausschließlicher oder überwiegender räumlicher Trennung von Lehrendem und Lernendem und bei Überwachung des Lernerfolgs, und sie gewährt dem Teilnehmer besondere Rechte, insbesondere ein Widerrufsrecht, das auf das BGB verweist, sowie ein unabdingbares gesetzliches ordentliches Kündigungsrecht mit anteiliger Vergütung. Die zweite Schicht ist gewerbe- und verwaltungsrechtlich: Fernlehrgänge bedürfen der Zulassung durch die ZFU; Verträge über nicht zugelassene Lehrgänge sind nichtig.
Die Kritik des Entwurfs richtet sich ganz überwiegend gegen die zweite Schicht. Der Entwurf beschreibt, dass Anbieter „umfangreiche Zulassungsunterlagen einschließlich Lehrmaterialien einreichen“ müssen und den Lehrgang „bis zur Zulassung nicht vertreiben“ dürfen, dass sich die gesetzliche Prüfungsfrist von drei Monaten in der Praxis häufig verlängere und dass die ZFU „[m]it knapp 30 Stellen […] derzeit rund 5.000 zugelassene Fernlehrgänge“ betreue, während Schätzungen zur Zahl zulassungspflichtiger Angebote „bis in den sechs- oder siebenstelligen Bereich“ reichten. Diese Befunde tragen die Abschaffung der Zulassung. Sie besagen aber nichts darüber, ob auch die vertragsrechtlichen Schutzrechte entbehrlich geworden sind. Der Entwurf behandelt beide Schichten gleich, obwohl sie unterschiedlichen Zwecken dienen und unterschiedliche Kosten verursachen.
Bemerkenswert ist zudem, dass die gegenwärtige praktische Bedeutung des Gesetzes für Verbraucher weniger aus der Zulassung selbst als aus ihrer zivilrechtlichen Sanktion folgt: Fehlt die Zulassung, kann der Kunde, wie der Entwurf zutreffend beschreibt, „den gezahlten Preis auch nach Teilnahme am Lehrgang ohne Angabe von Gründen zurückfordern“. Die Nichtigkeitsfolge wirkt damit faktisch als privat durchgesetztes Sanktionsinstrument gegen nicht zugelassene Angebote. Ihr Wegfall ist folgerichtig, wenn die Zulassung entfällt; er muss aber in der Folgenabschätzung als Verlust einer Rechtsposition der Verbraucher benannt werden (IX.).
2. Was das allgemeine Verbraucherrecht bereits leistet
Der Entwurf nennt als vom allgemeinen Recht abgedeckte Schutzanliegen den Schutz vor Vertragsstrafen, die Begrenzung von Schadensersatzansprüchen, den Schutz vor unverhältnismäßigen Vorauszahlungen, das Verbot von Kopplungsgeschäften sowie Widerrufsregelungen. Die BVH hat diese Annahme anhand des geltenden Rechts überprüft. Das Ergebnis fällt differenziert aus:
| Nr. | Schutzanliegen und geltendes allgemeines Recht | Bewertung |
|---|---|---|
| 1 | Vertragsstrafen: § 309 Nr. 6 BGB – Vertragsstrafe für Nichtabnahme, Zahlungsverzug oder Lösung vom Vertrag in AGB unwirksam | gleichwertig abgedeckt |
| 2 | Schadens- und Wertersatzpauschalen: § 309 Nr. 5 BGB – Pauschale nur bis zum gewöhnlich zu erwartenden Schaden und mit Gegenbeweis | gleichwertig abgedeckt |
| 3 | Widerrufsrecht: § 312g Abs. 1, § 355 BGB für Fernabsatz- und Außergeschäftsraumverträge; Erlöschen nach § 356 Abs. 5 und 6 BGB | abgedeckt; Sonderregel unionsrechtlich begrenzt (III. 3.) |
| 4 | Laufzeit und Verlängerung: § 309 Nr. 9 BGB – Erstlaufzeit höchstens zwei Jahre, Verlängerung nur unbefristet mit Monatsfrist; § 312k BGB – Kündigungsschaltfläche | nur teilweise abgedeckt: Bindung bis zu zwei Jahre zulässig; nur vorformulierte Bedingungen (§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB); nur regelmäßige Leistungen |
| 5 | Ordentliche Kündigung während der Laufzeit: § 621 BGB nur für Dienstverhältnisse unbestimmter Dauer (§ 620 Abs. 2 BGB); § 627 BGB nur für Dienste höherer Art; beide abdingbar | Lücke (V.) |
| 6 | Vorauszahlungen: § 614 BGB (Vergütung nach Leistung) als dispositives Leitbild; Kontrolle nur über § 307 BGB | nur mittelbar abgedeckt |
| 7 | Aggressive und irreführende Vertriebsmethoden: §§ 4a, 5, 5a UWG; Rechtsdurchsetzung durch Mitbewerber und Verbände, Schadensersatzanspruch des Verbrauchers nach § 9 Abs. 2 UWG | abgedeckt; Lösung vom Vertrag nur mittelbar über Schadensersatz |
| 8 | Qualität des Lehrangebots: Mängelrechte für digitale Produkte nach §§ 327 ff. BGB (nicht für Dienstleistungen, die lediglich digital übermittelt werden, § 327 Abs. 6 Nr. 1 BGB); keine Vorabprüfung | Vorabprüfung entfällt (VI.) |
Die Tabelle zeigt: Für Vertragsstrafen, Pauschalen und das Widerrufsrecht trifft die Annahme des Entwurfs zu. Für die Lösung vom Vertrag während einer langen Laufzeit und für den Schutz vor einer Vorauszahlung des gesamten Entgelts trifft sie nicht zu. Gerade diese beiden Punkte sind bei hochpreisigen Online-Lehrgängen und Coaching-Programmen, auf die der Entwurf selbst als typische Anwendungsfälle verweist, wirtschaftlich entscheidend.
3. Unionsrechtlicher Rahmen
Fernabsatzverträge über Lehrleistungen unterliegen der Verbraucherrechte-Richtlinie (Richtlinie 2011/83/EU). Diese verfolgt nach ihrem Artikel 4 grundsätzlich eine Vollharmonisierung; die Mitgliedstaaten dürfen insbesondere beim Widerrufsrecht weder strengere noch weniger strenge Bestimmungen beibehalten oder einführen. Eine nationale Sonderregelung, die das Widerrufsrecht für Lehrverträge verlängert oder dessen Erlöschen erschwert, ist daher kein tauglicher Weg (VIII.).
Die Richtlinie regelt dagegen weder das Recht zur ordentlichen Kündigung langlaufender Verträge noch die Fälligkeit der Vergütung. Insoweit besteht nationaler Gestaltungsspielraum, den der deutsche Gesetzgeber bereits in § 309 Nr. 9 BGB und § 312k BGB genutzt hat. Ein im BGB verankertes Kündigungsrecht für Fernlehrverträge ist daher unionsrechtlich zulässig. Ferner erlaubt Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie den Mitgliedstaaten, für telefonisch geschlossene Fernabsatzverträge vorzusehen, dass der Verbraucher erst nach Bestätigung des Angebots gebunden ist; diese Option ist für die Evaluierung bedeutsam (IX.).
Soweit Lehrangebote als digitale Inhalte bereitgestellt werden, greifen zudem die Vorschriften über Verträge über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB), die die Richtlinie (EU) 2019/770 umsetzen. Sie sichern Mängelrechte, nicht aber eine Lösungsmöglichkeit vom Vertrag ohne Mangel. Die pauschale Feststellung des Entwurfs, er sei mit dem Unionsrecht vereinbar, trifft im Ergebnis zu, sollte aber in der Begründung mit diesen Bezügen unterlegt werden.
4. Verfassungsrechtlicher Rahmen
Der Entwurf stützt die Gesetzgebungskompetenz auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG (bürgerliches Recht). Für die vertragsrechtlichen Teile ist das zutreffend. Soweit die aufzuhebenden Zulassungsvorschriften dem Recht der Wirtschaft zuzuordnen sind, kommt ergänzend Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG in Betracht; die Begründung sollte dies vollständig darstellen. Die Eingangsformel sieht die Zustimmung des Bundesrates vor, ohne dass die Begründung die Zustimmungsbedürftigkeit erläutert (X.).
Grundrechtlich ist die Aufhebung der Zulassungspflicht als Abbau eines präventiven Verbots mit Erlaubnisvorbehalt ein Gewinn an Berufsfreiheit der Anbieter (Art. 12 Abs. 1 GG). Ein Kündigungsrecht für Verbraucher wäre demgegenüber eine Berufsausübungsregelung geringer Eingriffsintensität, die durch das Ziel gerechtfertigt ist, die Vertragsfreiheit des strukturell unterlegenen Vertragsteils zu sichern.
5. Bewertungsmaßstab der BVH
Maßstab der Bewertung sind die Grundsätze der BVH: Marktwirksamkeit vor Bürokratismus, Prüfung jeder Regulierung auf Kosten und Nutzen, „Erst ermöglichen, dann regeln“, Transparenz und einfache Rechtsdurchsetzung für mündige Verbraucher, Kooperation und Branchenstandards vor staatlicher Kontrolle sowie Schutz vulnerabler Gruppen. Daraus folgt für den vorliegenden Entwurf eine klare Leitlinie: Standards erhalten, Umsetzung verschlanken. Eine Regelung ist abzubauen, soweit sie Kosten ohne entsprechenden Schutzgewinn erzeugt; sie ist zu erhalten, soweit sie mit geringen Kosten eine echte Machtasymmetrie ausgleicht.
IV. Zustimmung
- Abschaffung der Zulassungspflicht (Art. 1 FernUSAG): Die präventive Prüfung aller Lehrgänge durch eine Behörde ist bei einem digitalen Massenmarkt nicht vollziehbar. Nach den Angaben des Entwurfs entfallen auf eine Stelle der ZFU heute rund 167 zugelassene Lehrgänge (5.000 Lehrgänge bei knapp 30 Stellen); bei schon 100.000 zulassungspflichtigen Angeboten wären im selben Verhältnis rund 600 Stellen erforderlich. Eine Pflicht, die in dieser Größenordnung nicht vollzogen werden kann, schützt nicht, sondern belastet nur die rechtstreuen Anbieter.
- Beseitigung der Inländerbenachteiligung (Art. 1 FernUSAG): Der Entwurf weist zutreffend darauf hin, dass die Zulassungspflicht gegenüber Anbietern aus dem Ausland „kaum“ durchgesetzt wird. Fairer Wettbewerb verlangt gleiche Regeln für alle Anbieter, die sich an Verbraucher in Deutschland richten. Zivilrechtliche Schutzrechte, wie sie die BVH vorschlägt, erfüllen diese Anforderung, weil sie unabhängig vom Sitz des Anbieters gelten, soweit deutsches Verbrauchervertragsrecht anwendbar ist.
- Rückführung auf den Verbraucherbezug (Art. 1 FernUSAG): Die vom Entwurf beschriebene Erstreckung des Gesetzes auf Verträge zwischen Unternehmern geht über den Schutzzweck des Verbraucherrechts hinaus. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind auf die allgemeinen Schutzinstrumente, insbesondere die Inhaltskontrolle nach § 307 BGB, zu verweisen.
- Rechtsklarheit: Die Abgrenzungsprobleme der Tatbestandsmerkmale „räumliche Trennung“ und „Lernerfolgskontrolle“ bei digitalen Angeboten sind real. Ihre Beseitigung als Voraussetzung einer Genehmigungspflicht ist zu begrüßen.
V. Kündigungsrecht bei langlaufenden Lehrverträgen
1. Regelungsgehalt des Entwurfs
Mit der Aufhebung des Gesetzes entfällt das gesetzliche ordentliche Kündigungsrecht des Teilnehmers. Nach geltendem Recht kann sich der Teilnehmer ohne Angabe von Gründen erstmals zum Ablauf des ersten Halbjahres und danach mit dreimonatiger Frist vom Vertrag lösen. Der Entwurf erwähnt dieses Kündigungsrecht weder im Vorblatt noch in der Begründung; es fehlt auch in der Aufzählung der Schutzanliegen, die das allgemeine Recht übernehmen soll.
2. Unzureichender Schutz durch das allgemeine Recht
Das allgemeine Recht gleicht diesen Wegfall nicht verlässlich aus. § 309 Nr. 9 Buchst. a BGB begrenzt lediglich die Erstlaufzeit auf zwei Jahre. Eine Bindung über 24 Monate an einen Lehrgang mit einem Entgelt von mehreren tausend Euro bleibt damit zulässig, ohne dass der Verbraucher während dieser Zeit ordentlich kündigen kann. Zudem gilt § 309 Nr. 9 BGB nur für vorformulierte Vertragsbedingungen (§ 305 Abs. 1, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB), nicht für Individualabreden, und nur für Verträge über die „regelmäßige“ Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen. Ein Lehrgang, der als einheitliches Programm zum Festpreis angeboten wird, fällt nicht ohne Weiteres darunter.
§ 621 BGB und § 627 BGB setzen ein Dienstverhältnis voraus. Die ordentliche Kündigung nach § 621 BGB ist zudem nach § 620 Abs. 2 BGB nur eröffnet, wenn die Dauer des Dienstverhältnisses weder bestimmt noch aus der Beschaffenheit oder dem Zwecke der Dienste zu entnehmen ist; ein Lehrgang mit festgelegter Laufzeit fällt deshalb von vornherein nicht darunter. Online-Lehrgänge bestehen jedoch häufig ganz oder überwiegend aus der Bereitstellung aufgezeichneter Inhalte und sind dann als Verträge über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB) oder als typengemischte Verträge einzuordnen. § 627 BGB verlangt außerdem Dienste höherer Art, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen. Ob ein standardisiertes Online-Programm diese Voraussetzung erfüllt, ist eine Wertungsfrage des Einzelfalls. Beide Vorschriften sind schließlich dispositiv. Ihr Schutz hängt damit von einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB ab, deren Ergebnis für den einzelnen Verbraucher nicht vorhersehbar ist.
Die Kündigungsschaltfläche nach § 312k BGB betrifft die technische Erleichterung einer bestehenden Kündigungsmöglichkeit, nicht deren Begründung. Es setzt ein ordentliches Kündigungsrecht voraus, schafft es aber nicht. Die außerordentliche Kündigung nach § 314 BGB verlangt einen wichtigen Grund und hilft dem Verbraucher nicht, der lediglich erkennt, dass der Lehrgang für ihn nicht geeignet ist.
3. Fortbestehende Schutzbedürftigkeit
Die Schutzbedürftigkeit ergibt sich aus einer typischen Informationsasymmetrie. Ob ein Lehrgang zu den eigenen Voraussetzungen passt und die versprochene Qualität hat, kann der Verbraucher erst nach einer gewissen Nutzungsdauer beurteilen. Die vierzehntägige Widerrufsfrist reicht dafür bei mehrmonatigen Lehrgängen regelmäßig nicht aus; bei digitalen Inhalten kann das Widerrufsrecht nach § 356 Abs. 6 BGB zudem bereits mit Beginn der Vertragserfüllung erlöschen. Ein ordentliches Kündigungsrecht nach einer Erprobungsphase ist das marktkonforme Korrektiv: Es erhält die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers und belohnt Anbieter, deren Angebot überzeugt.
Die Schutzbedürftigkeit ist gerade bei vulnerablen Gruppen hoch. Angebote, die mit beruflichem Aufstieg, Selbstständigkeit oder wirtschaftlichem Erfolg werben, können sich auch an junge Erwachsene, Arbeitsuchende und Geringverdiener richten. Für diese Gruppen ist eine Bindung an ein vorausbezahltes Programm über bis zu zwei Jahre eine erhebliche wirtschaftliche Belastung, die durch Qualitätsmängel unterhalb der Schwelle eines Mangels im Rechtssinne nicht aufgelöst werden kann.
4. Lösungsvorschlag
Die BVH schlägt vor, das Kündigungsrecht als schlanke, unabdingbare Vorschrift in das BGB zu überführen (Formulierungsvorschlag XI. 1.). Drei Gestaltungsmerkmale sind wesentlich:
- Persönlicher Anwendungsbereich nur für Verbraucherverträge. Damit wird die vom Entwurf zu Recht kritisierte Erstreckung auf Unternehmer beendet.
- Typenneutrale Ausgestaltung mit klarer sachlicher Grenze. Erfasst werden Lehrverträge, die sich über einen festgelegten Zeitraum oder in aufeinanderfolgenden Abschnitten vollziehen; der einmalige Erwerb eines Lehrbuchs oder eines abgeschlossenen digitalen Ratgebers fällt nicht darunter. Das Kündigungsrecht muss unabhängig davon gelten, ob der Vertrag als Dienstvertrag, Werkvertrag oder Vertrag über digitale Produkte einzuordnen ist. Eine Lernerfolgskontrolle ist als Tatbestandsmerkmal entbehrlich, weil die Vorschrift keine Zulassungspflicht mehr auslöst, sondern nur noch eine Rechtsfolge zugunsten des Verbrauchers.
- Anteilige Vergütung. Nach Wirksamwerden der Kündigung schuldet der Verbraucher nur den Teil des Entgelts, der den bis dahin erbrachten Leistungen entspricht; vorausbezahlte Beträge für spätere Zeitabschnitte sind zu erstatten. Damit wird zugleich der Schutz vor unverhältnismäßigen Vorauszahlungen wirksam, den der Entwurf dem allgemeinen Recht zuschreibt, den § 614 BGB als dispositive Fälligkeitsregel aber nicht sicherstellt.
Die Belastung der Anbieter ist gering. Es entstehen keine Antrags-, Melde- oder Prüfpflichten. Anbieter von Lehrgängen bis zu sechs Monaten sind faktisch nicht betroffen, weil das Kündigungsrecht erstmals zum Ablauf des ersten Halbjahres greift. Für zugelassene Anbieter entspricht die Regel dem bekannten Rechtszustand.
Anregung: Die BVH regt an, in das BGB ein unabdingbares ordentliches Kündigungsrecht des Verbrauchers bei Verträgen über die entgeltliche Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten im Fernunterricht aufzunehmen, verbunden mit einer Begrenzung der Vergütung auf die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen und einer Erstattungspflicht für Vorauszahlungen (Formulierungsvorschlag XI. 1.).
VI. Wegfall des Qualitätssignals und marktwirksamer Ersatz
1. Regelungsgehalt des Entwurfs
Mit der Zulassung entfällt eine staatliche Vorabprüfung von Lehrmaterial und Vertragsbedingungen. Für Verbraucher war die Zulassungsnummer bislang das einzige marktweit verbreitete Merkmal, an dem sich die Prüfung eines Lehrgangs erkennen ließ. Der Entwurf äußert sich zu den Folgen dieses Wegfalls für die Markttransparenz nicht.
2. Bewertung
Die BVH hält eine staatliche Pflichtprüfung aus den oben dargestellten Gründen nicht für erhaltenswert (IV.). Daraus folgt aber nicht, dass Verbraucher auf jede Orientierung verzichten müssen. Nach dem Grundsatz „Kooperation vor Konfrontation“ ist die vorzugswürdige Lösung ein freiwilliges Qualitätssignal: Anbieter, die sich einer unabhängigen Prüfung unterziehen, können dies im Wettbewerb nutzen; Anbieter, die darauf verzichten, tragen das Vertrauensrisiko selbst. Ein solches System erzeugt Qualitätswettbewerb, ohne den Markteintritt zu behindern.
Die ZFU ist eine Einrichtung der Länder. Ob und in welcher Form ihre Prüfkompetenz als freiwilliges Angebot fortgeführt oder durch privatwirtschaftliche Zertifizierungen und Branchenstandards ersetzt wird, kann der Bund nicht allein entscheiden. Der Bundestag kann aber den Rahmen setzen, indem er die Bundesregierung ersucht, mit den Ländern ein entsprechendes Modell abzustimmen. Ein gesetzlicher Zwang ist dafür nicht erforderlich.
Ergänzend ist sicherzustellen, dass das Lauterkeitsrecht konsequent durchgesetzt wird. Irreführende Erfolgsversprechen und aggressive Vertriebsmethoden sind nach §§ 4a, 5 und 5a UWG bereits unzulässig. Mit dem Wegfall der Nichtigkeitssanktion gewinnt diese nachträgliche Marktaufsicht an Bedeutung. Die Evaluierung sollte daher auch die Durchsetzungspraxis in diesem Marktsegment erfassen (IX.).
Anregung: Die BVH regt an, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung in einer begleitenden Entschließung ersucht, mit den Ländern die Fortführung der bisherigen Prüfkompetenz als freiwillige Qualitätsprüfung oder ihre Ablösung durch anerkannte Branchenstandards zu prüfen (Formulierungsvorschlag XI. 5.).
VII. Übergangsrecht, Inkrafttreten und Folgeänderungen
1. Übergangsvorschrift für bestehende Verträge
Der Entwurf tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und enthält keine Übergangsvorschrift. Damit bleibt offen, welches Recht auf die bei Inkrafttreten bestehenden Fernunterrichtsverträge anzuwenden ist. Das betrifft insbesondere das Kündigungsrecht laufender Verträge und Rückforderungsansprüche aus Verträgen, die mangels Zulassung nichtig geschlossen wurden. Nach allgemeinen intertemporalen Grundsätzen ist zwar davon auszugehen, dass die Aufhebung nichtige Verträge nicht rückwirkend heilt. Bei Dauerschuldverhältnissen hat der Gesetzgeber in vergleichbaren Fällen aber ausdrücklich bestimmt, welches Recht ab einem Stichtag gilt.
Das geltende Recht zeigt diese Regelungspraxis gerade für das Fernunterrichtsschutzgesetz: Art. 229 § 5 EGBGB ordnete für die Schuldrechtsmodernisierung an, dass auf Altverträge das bisherige Recht anzuwenden ist, und traf für Dauerschuldverhältnisse eine Sonderregel unter ausdrücklicher Nennung des Fernunterrichtsschutzgesetzes. Art. 229 § 32 EGBGB nennt das Gesetz ebenfalls in der Übergangsvorschrift zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie. Eine vergleichbare Vorschrift ist auch hier geboten, um Streit über die Rechtslage laufender Verträge zu vermeiden.
Anregung: Die BVH regt an, in Art. 229 EGBGB eine Übergangsvorschrift aufzunehmen, nach der auf vor dem Inkrafttreten geschlossene Fernunterrichtsverträge das bisherige Recht anzuwenden ist und Ansprüche aus nichtigen Verträgen unberührt bleiben (Formulierungsvorschlag XI. 2.).
2. Inkrafttreten mit Vorlauf
Ein Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung lässt den Ländern keine Zeit, die Organisation der ZFU, laufende Zulassungsverfahren und gegebenenfalls ihre vertraglichen Grundlagen anzupassen. Anbietern bleibt keine Zeit, Vertragsmuster auf das neue Kündigungsrecht umzustellen. Der Entwurf benennt selbst „einmalige Umstellungsaufwände […] für die Abwicklung laufender Verfahren“. Ein Vorlauf von sechs Monaten ist angemessen und verzögert die Entlastung nur geringfügig.
Anregung: Die BVH regt an, das Inkrafttreten auf den ersten Tag des siebten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats festzulegen (Formulierungsvorschlag XI. 3.).
3. Folgeänderungen
Der Entwurf enthält keine Folgeänderungen und legt nicht dar, ob andere Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder auf das Fernunterrichtsschutzgesetz oder auf die Zulassung durch die ZFU Bezug nehmen. Eine solche Prüfung ist insbesondere dort geboten, wo die Zulassung als Voraussetzung für Förderleistungen dienen kann, etwa im Recht der Aufstiegs- und Weiterbildungsförderung. Fehlt sie, entstehen Verweisungen ins Leere, die gerade Verbraucher treffen, die öffentliche Förderung für eine Weiterbildung in Anspruch nehmen wollen.
Anregung: Die BVH regt an, vor der Beschlussfassung eine vollständige Normenprüfung der Verweisungen auf das Fernunterrichtsschutzgesetz und die Zulassung nach diesem Gesetz vorzunehmen und erforderliche Folgeänderungen in den Entwurf aufzunehmen.
VIII. Geprüfte und verworfene Alternativen
Der Entwurf verneint Alternativen ohne Begründung („Keine.“). Die BVH hat folgende naheliegende Alternativen geprüft:
- Beibehaltung des Gesetzes mit Reform der Zulassung, etwa durch eine Bagatellgrenze oder eine Beschränkung auf Verbraucherverträge. Verworfen: Auch eine eingeschränkte Vorabkontrolle bleibt gegenüber ausländischen Anbietern kaum vollziehbar und verlagert die Abgrenzungsprobleme nur auf die neuen Schwellen. Der Kostenaufwand stünde weiterhin außer Verhältnis zum Schutzgewinn.
- Ersatz der Zulassung durch eine Anzeige- oder Registrierungspflicht. Verworfen: Eine Anzeige schafft Bürokratie ohne inhaltliche Prüfung und vermittelt Verbrauchern einen Schein staatlicher Kontrolle, den sie nicht einlösen kann.
- Ersatzlose Aufhebung ohne zivilrechtlichen Ausgleich, wie im Entwurf vorgesehen. Verworfen: Das allgemeine Recht schließt die Lücke beim Kündigungsrecht und bei Vorauszahlungen nicht (V.).
- Besonderes Widerrufsrecht für Lehrverträge mit verlängerter Frist. Verworfen: Für Fernabsatz- und Außergeschäftsraumverträge ist das Widerrufsrecht durch die Verbraucherrechte-Richtlinie vollharmonisiert (III. 3.). Ein Kündigungsrecht erreicht das Ziel unionsrechtskonform.
- Verweis auf eine AGB-rechtliche Lösung durch Ergänzung des § 309 Nr. 9 BGB. Verworfen: Die Vorschrift erfasst nur vorformulierte Vertragsbedingungen und regelmäßige Leistungen und begrenzt die Bindungsdauer, ohne ein Kündigungsrecht während der Laufzeit zu begründen; Festpreisprogramme und Individualabreden blieben ausgespart. Eine eigenständige, typenneutrale Vorschrift ist klarer.
- Erstreckung des Kündigungsrechts auf Existenzgründer und Kleinunternehmer. Verworfen: Dies widerspräche der vom Entwurf und von der BVH befürworteten Rückführung auf den Verbraucherbegriff des § 13 BGB und würde die Abgrenzungsprobleme erneut eröffnen.
Im Ergebnis ist die Aufhebung der Zulassung bei gleichzeitiger Übernahme des Kündigungsrechts in das BGB die vorzugswürdige Lösung. Sie ist die einzige der geprüften Lösungen, die Bürokratie vollständig abbaut, ohne das Schutzniveau für Verbraucher abzusenken.
IX. Folgenabschätzung und Evaluierung
1. Erfüllungsaufwand
Der Entwurf beziffert den Erfüllungsaufwand nicht. Für Wirtschaft und Verwaltung wird eine „dauerhafte“ Entlastung lediglich behauptet. Die Angaben zu Stellenzahl der ZFU und Zahl der zugelassenen Lehrgänge zeigen, dass eine Quantifizierung möglich wäre. Der Bundestag sollte vor der Beschlussfassung eine Bezifferung des Erfüllungsaufwands der Wirtschaft und der Verwaltung der Länder verlangen, zumal die Entlastung auf der Länderebene eintritt.
Die von der BVH vorgeschlagenen Ergänzungen verursachen keinen nennenswerten zusätzlichen Erfüllungsaufwand. Das Kündigungsrecht und die Übergangsvorschrift wirken als zivilrechtliche Rechtsfolgen ohne Informations-, Antrags- oder Meldepflichten; Anbieter müssen lediglich ihre Vertragsmuster anpassen.
2. Folgen für Verbraucher
Für Bürger sieht der Entwurf keinen Erfüllungsaufwand; es könne allenfalls ein „nicht quantifizierbarer Informationsaufwand“ entstehen. Diese Betrachtung greift zu kurz. Die eigentliche Folge für Verbraucher ist kein Aufwand, sondern der Wegfall von Rechtspositionen: des Rückforderungsanspruchs bei nicht zugelassenen Lehrgängen und des gesetzlichen Kündigungsrechts. Diese Folgen sollten in der Begründung benannt und gewichtet werden. Mit dem von der BVH vorgeschlagenen Kündigungsrecht wird der zweite Verlust für Verbraucherverträge ausgeglichen, der erste in seiner praktischen Wirkung teilweise.
Anregung: Die BVH regt an, den Erfüllungsaufwand von Wirtschaft und Verwaltung vor der Beschlussfassung zu beziffern und die Folgen der Aufhebung für Rechtspositionen der Verbraucher in der Begründung ausdrücklich darzustellen.
3. Evaluierung
Der Allgemeine Teil der Begründung enthält im Abschnitt „Befristung; Evaluierung“ nur den Satz: „Eine Befristung ist nicht vorgesehen.“ Zur Evaluierung äußert er sich nicht. Gerade bei einer Deregulierung, deren Verbraucherfolgen der Entwurf nicht beziffert, ist eine Evaluierung nach den Grundsätzen der BVH unverzichtbar: Verbraucherpolitik braucht messbare Ziele und Wirkungsindikatoren.
Die Evaluierung sollte nach drei Jahren insbesondere erfassen: die Entwicklung von Beschwerden und Rechtsstreitigkeiten über Fernlehr- und Coaching-Verträge, die Wirksamkeit des Kündigungsrechts, die Durchsetzung des Lauterkeitsrechts in diesem Marktsegment und die Verbreitung freiwilliger Qualitätsprüfungen. Sie sollte zudem prüfen, ob für fernmündlich geschlossene Lehrverträge eine Bestätigungslösung erforderlich ist, wie sie Artikel 8 Absatz 6 der Verbraucherrechte-Richtlinie zulässt. Diese Option sollte nicht vorsorglich eingeführt, sondern nur bei belegtem Bedarf genutzt werden.
Anregung: Die BVH regt an, in der Begründung eine Evaluierung drei Jahre nach Inkrafttreten mit den genannten Prüfgegenständen vorzusehen (Formulierungsvorschlag XI. 4.).
X. Rechtsförmliche und redaktionelle Hinweise
Vorblatt und Begründung datieren das Gesetz uneinheitlich. Nach dem Vorblatt wurde es „am 24. August 1976 erlassen“ und trat „am 1. Januar 1977 in Kraft“; die Begründung führt aus, das Gesetz „stammt aus dem Jahr 1977“. Zudem wird ein Gesetz vom Bundestag beschlossen, nicht erlassen; das Datum eines Gesetzes ist das seiner Ausfertigung. Es sollte einheitlich vom Gesetz vom 24. August 1976 gesprochen werden.
Im Vorblatt (Abschnitt E.2) wird eine Entlastung „insbesondere aus dem Wegfall der bisherigen Zulassungspflicht für Fernlehrgänge einschließlich der dazugehörigen Informations-, Nachweis- und Mitwirkungspflichten“ beschrieben; die Zeile „Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten“ weist dagegen „Keine.“ aus. Fallen Informationspflichten weg, ist die Entlastung dort als negativer Betrag auszuweisen.
Die Eingangsformel sieht die Zustimmung des Bundesrates vor. Die Begründung enthält keine Ausführungen zur Zustimmungsbedürftigkeit. Diese sollten ergänzt werden.
Der Abschnitt „Befristung; Evaluierung“ der Begründung behandelt nur die Befristung (IX. 3.). Vorblatt und Allgemeiner Teil der Begründung sprechen von „Verträge[n] zwischen Unternehmen“, der Besondere Teil von „Verträge[n] zwischen Unternehmern“; einheitlich sollte vom Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gesprochen werden.
XI. Formulierungsvorschläge
1. Kündigungsrecht im BGB (neuer Artikel 2)
Nach Artikel 1 werden die folgenden Artikel 2 und 3 eingefügt (Formulierungsvorschläge XI. 1. und XI. 2.); der bisherige Artikel 2 wird Artikel 4 (Formulierungsvorschlag XI. 3.). Die Paragrafenbezeichnung § 627a BGB ist im geltenden Recht nicht vergeben:
„Artikel 2 – Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Nach § 627 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird folgender § 627a eingefügt:
§ 627a Kündigung von Verbraucherverträgen über Fernunterricht. (1) Hat ein Verbrauchervertrag die entgeltliche Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten über einen festgelegten Zeitraum oder in aufeinanderfolgenden Abschnitten zum Gegenstand, bei der Unternehmer und Verbraucher ausschließlich oder überwiegend räumlich getrennt sind, kann der Verbraucher den Vertrag ohne Angabe von Gründen erstmals zum Ablauf des ersten Halbjahres nach Vertragsschluss mit einer Frist von sechs Wochen, danach jederzeit mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Vertrag als Dienstvertrag, als Werkvertrag oder als Vertrag über digitale Produkte einzuordnen ist.
(2) Im Fall der Kündigung schuldet der Verbraucher nur den Teil der Vergütung, der den bis zum Wirksamwerden der Kündigung nach dem vereinbarten Ablauf erbrachten Leistungen entspricht. Die vorzeitige Bereitstellung von Lehrmaterial für spätere Abschnitte bleibt außer Betracht. Darüber hinaus geleistete Zahlungen hat der Unternehmer unverzüglich zu erstatten.
(3) Von den Absätzen 1 und 2 darf nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Die Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. Weitergehende Rechte des Verbrauchers, insbesondere nach den §§ 314, 355 und 627, bleiben unberührt.“
2. Übergangsvorschrift (neuer Artikel 3)
Als Artikel 3 wird eingefügt:
„Artikel 3 – Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche. Dem Artikel 229 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche wird folgender § … [einsetzen: nächste freie Paragrafenbezeichnung] angefügt:
§ … Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes
(1) Auf Fernunterrichtsverträge, die vor dem [einsetzen: Datum des Inkrafttretens] geschlossen worden sind, ist das Fernunterrichtsschutzgesetz in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung weiter anzuwenden.
(2) § 627a des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist auf Verträge anzuwenden, die ab dem [einsetzen: Datum des Inkrafttretens] geschlossen werden.“
3. Inkrafttreten (Artikel 4)
Der bisherige Artikel 2 wird Artikel 4 und wie folgt gefasst:
„Artikel 4 – Inkrafttreten. Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des siebten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.“
4. Evaluierung (Begründung, Allgemeiner Teil)
Der Abschnitt „Befristung; Evaluierung“ der Begründung wird wie folgt ergänzt:
„Die Bundesregierung wird die Auswirkungen des Gesetzes auf Verbraucher drei Jahre nach dem Inkrafttreten evaluieren. Gegenstand sind insbesondere die Entwicklung von Beschwerden und Rechtsstreitigkeiten über Verträge über Fernunterricht und Coaching, die Wirksamkeit des Kündigungsrechts nach § 627a des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die Durchsetzung des Lauterkeitsrechts in diesem Marktsegment, die Verbreitung freiwilliger Qualitätsprüfungen sowie die Frage, ob für fernmündlich geschlossene Verträge eine Bestätigungslösung erforderlich ist.“
5. Begleitende Entschließung
Der Bundestag möge folgende Entschließung fassen:
„Der Deutsche Bundestag ersucht die Bundesregierung, gemeinsam mit den Ländern zu prüfen, wie die bisherige Prüfkompetenz der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht als freiwillige Qualitätsprüfung fortgeführt oder durch anerkannte Branchenstandards abgelöst werden kann, ohne neue Genehmigungs- oder Anzeigepflichten zu begründen.“
XII. Übersicht der Anregungen
| Nr. | Anregung | Regelungsort |
|---|---|---|
| 1 | Unabdingbares ordentliches Kündigungsrecht des Verbrauchers bei Fernlehrverträgen mit anteiliger Vergütung und Erstattung von Vorauszahlungen (V.) | § 627a BGB (neu), Art. 2 FernUSAG (neu) |
| 2 | Freiwillige Qualitätsprüfung oder Branchenstandards statt Pflichtzulassung, abgestimmt mit den Ländern (VI.) | Entschließung des Bundestages |
| 3 | Übergangsvorschrift für Altverträge; Ansprüche aus nichtigen Verträgen unberührt (VII. 1.) | Art. 229 § … EGBGB (neu), Art. 3 FernUSAG (neu) |
| 4 | Inkrafttreten mit sechsmonatigem Vorlauf (VII. 2.) | Art. 4 (bisher Art. 2) FernUSAG |
| 5 | Vollständige Normenprüfung und Folgeänderungen (VII. 3.) | Bundes- und Landesrecht |
| 6 | Evaluierung nach drei Jahren einschließlich Prüfung einer Bestätigungslösung (IX. 3.) | Begründung, Abschnitt Befristung; Evaluierung |
| 7 | Bezifferung des Erfüllungsaufwands und Benennung der Verbraucherfolgen (IX. 1. und IX. 2.) | Vorblatt und Begründung |
XIII. Schlussbemerkung
Der Entwurf greift ein berechtigtes Anliegen auf. Eine staatliche Vorabzulassung von Lehrangeboten passt nicht zu einem digitalen und grenzüberschreitenden Bildungsmarkt; die BVH unterstützt ihren Abbau.
Der Schutz der Verbraucher und der Bürokratieabbau sind dabei kein Gegensatz. Mit einem schlanken Kündigungsrecht im BGB, einer klaren Übergangsregel und einer Evaluierung wird aus der Abschaffung eine Modernisierung.
Für Rückfragen und einen vertiefenden fachlichen Austausch stehen wir gern zur Verfügung.
Die Bundesverbraucherhilfe e. V. ist im Lobbyregister des Deutschen Bundestages unter der Registernummer R000302 eingetragen.
Berlin, den 10. November 2026
Für den Bundesausschuss der Bundesverbraucherhilfe e. V.
Ricardo Dietl
Präsident der Bundesverbraucherhilfe e. V.
Vorsitzender des Bundesausschusses
Weitere Mitglieder des Bundesausschusses
- Dr. Tim Kerstges, Rechtsanwalt
- Esther Seibt-Pfitzner, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht
- Helena Schimanowski, Rechtsanwältin
- Igor Posikow, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
- Christian Dannhauer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Strafrecht
- Dr. Maximilian Preißler, Facharzt für Innere Medizin und Kardiologie
- Dr. Oliver Rosowski, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
- Jens Marggraf, Mitglied des Bundesausschusses
- Dr. Marc Engelmann, Rechtsanwalt
- Markus Abo, Syndikusrechtsanwalt
- Dr. Konstantin Knöbber-Griesz, Rechtsanwalt
- Prof. Dr. Thomas Schlegel, Rechtsanwalt
- Shari Susanne Krafft, Juristin
- Dr. Charlotte Lauser, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Informationstechnologierecht, Fachanwältin für Sozialrecht
- Isabell Bujak, Volljuristin
- Lena Forster, Rechtsanwältin
- Dr. Matthias Diete, Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht
Die Stellungnahme wird von dem Vorsitzenden des Bundesausschusses verantwortlich gezeichnet. Die Mitglieder des Bundesausschusses wirken ehrenamtlich; nicht jedes Mitglied hat zwangsläufig an der Erarbeitung dieser Stellungnahme mitgewirkt. Mit der Veröffentlichung dieser Stellungnahme einschließlich der darin genannten Namen und Angaben ist die Bundesverbraucherhilfe e. V. ausdrücklich einverstanden. Kontaktdaten einzelner Mitglieder des Bundesausschusses reichen wir auf Anfrage gern nach; die aktuelle Besetzung finden Sie zudem unter www.bundesverbraucherhilfe.de/bundesausschuss.