Das Vorhaben befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Es geht auf eine Initiative der Ebene Bundesregierung zurück. Amtlich zugeordnetes Sachgebiet: Innere Sicherheit, Medien, Kommunikation und Informationstechnik. Stand des Verfahrens: Verabschiedet.
Worum es geht
Für diesen Vorgang liegt keine amtliche Inhaltsangabe vor. Maßgeblich ist der Titel des Vorhabens sowie der unten verlinkte amtliche Vorgang.
Stand des Verfahrens
- Art des Vorgangs: Gesetzgebung
- Initiative: Bundesregierung
- Beratungsstand: Verabschiedet
- Letzte amtliche Aktivität: 13. November 2026
- Zustimmung des Bundesrates: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 323/26 (bes.eilbed.))
- GESTA-Ordnungsnummer: B048
Der Deutsche Bundestag hat das Vorhaben verabschiedet. Bis zur Verkündung sind der endgültige Wortlaut und der Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht abschließend belegt.
Betroffene Regelungen
Amtlich erfasste Rechtsmaterialien zu diesem Vorgang:
- BSI-Gesetz
- Bundeskriminalamtgesetz
- Bundespolizeigesetz
- Energiewirtschaftsgesetz
- Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
- Grundgesetz Art. 10
- Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz
Amtliche Schlagworte
Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis · Bundesverwaltung · Datenverarbeitung · Gefahrenabwehr · Grundrechtsbeschränkung · IT-Kriminalität · Informations- und Kommunikationstechnik · Informationssicherheit · Kritische Infrastruktur · Online-Dienst · Polizei · Schadsoftware
Verfahrensablauf
Jeder Schritt ist mit seiner amtlichen Drucksache belegt. Wer den Wortlaut prüfen will, folgt dem jeweiligen Verweis.
- 29. Mai 2026: Gesetzentwurf, Bundesrat (Gesetzentwurf 323/26)
- 22. Juni 2026: Gesetzentwurf, Deutscher Bundestag (Gesetzentwurf 21/6585)
- 25. Juni 2026: 1. Beratung, Deutscher Bundestag (Drucksache 21/86)
- 26. Juni 2026: Empfehlungen der Ausschüsse, Bundesrat (Empfehlungen 323/1/26)
- 8. Juli 2026: Änderung der Ausschussüberweisung, Deutscher Bundestag (Drucksache 21/88)
- 10. Juli 2026: 1. Durchgang, Bundesrat (Drucksache 1067)
- 10. Juli 2026: Beschlussdrucksache, Bundesrat (Stellungnahme 323/26(B))
- 29. Juli 2026: Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg, Deutscher Bundestag (Unterrichtung 21/7406)
- 11. November 2026: Beschlussempfehlung und Bericht, Deutscher Bundestag (Beschlussempfehlung und Bericht 21/9159)
- 11. November 2026: Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT, Deutscher Bundestag (Bericht 21/9174)
- 12. November 2026: 2. Beratung, Deutscher Bundestag (Drucksache 21/108)
- 12. November 2026: 3. Beratung, Deutscher Bundestag (Drucksache 21/108)
- 13. November 2026: Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT, Bundesrat (Gesetzesbeschluss 654/26)
- 13. November 2026: Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT, Bundesrat (Beschluss zu654/26)
Inhalt der Drucksache 323/1/26
In, DS: keine Einwendungen – R, Wi: Stellungnahme – Wi: zus. Änderungsvorschläge
Einordnung der Bundesverbraucherhilfe
Die Bundesverbraucherhilfe e. V. verfolgt dieses Vorhaben, weil es das Politikfeld Digitalisierung, Recht und Innovation berührt und damit Vertragsrecht, Datenverarbeitung und der Umgang mit Behörden. Solange das Verfahren läuft, ist der Wortlaut vorläufig. Änderungen in den Ausschüssen sind die Regel, nicht die Ausnahme. Wir bewerten das Vorhaben deshalb nicht, sondern halten den Stand nachvollziehbar fest.
Wir sprechen keine Empfehlung für oder gegen dieses Vorhaben aus und vertreten keine parteipolitische Position. Wenn Sie wissen möchten, was die Regelung für Ihren Fall bedeutet, finden Sie über unsere Expertensuche eine fachlich passende Ansprechperson.
Quelle
- Vorgang: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien, Vorgang 335476
- Wahlperiode: 21
- Abgerufen am: 16. November 2026
Titel, Inhaltsangabe, Verfahrensstand und Schlagworte sind amtliche Angaben und werden unverändert übernommen. Die Einordnung stammt von der Bundesverbraucherhilfe e. V.