Richtlinie für das Vertrauensregister

Richtlinie des Präsidiums der Bundesverbraucherhilfe e. V. vom 3. Oktober 2026, in Kraft mit Wirkung zum 3. Oktober 2026.

Teil 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Zweck und Gegenstand

(1) Die Bundesverbraucherhilfe e. V. (im Folgenden: BVH) führt das Vertrauensregister. Es macht für Verbraucher sichtbar, welche Unternehmen, Organisationseinheiten und Einzelpersonen in einem genau bestimmten Umfang nach veröffentlichten Kriterien geprüft wurden und welches Ergebnis die Prüfung hatte.

(2) Diese Richtlinie regelt den Antrag auf Eintragung, die Qualitätskriterien, das Prüfverfahren, die Dokumentation der Prüfung, den Prüfungsbericht, die Entscheidung des Präsidiums, den Registereintrag, den Registerauszug, das Vertrauenssiegel und die Urkunde, die Überwachung, Aussetzung und Löschung von Eintragungen sowie die Kosten.

(3) Die Richtlinie dient der Gleichbehandlung aller Registranten, der Nachvollziehbarkeit jeder Entscheidung und dem Schutz der Verbraucher vor einer Fehldeutung des Vertrauenssiegels.

§ 2 Geltungsbereich und Rangverhältnis

(1) Die Richtlinie gilt für alle Anträge, Prüfungen, Eintragungen und Siegel des Vertrauensregisters sowie für alle Personen, die für die BVH an diesen Verfahren mitwirken.

(2) Die Satzung und die Beitrags- und Gebührenordnung (BGO) in der jeweils geltenden Fassung gehen dieser Richtlinie vor. Im Übrigen ist die Richtlinie im Einklang mit der Geschäftsordnung, der Compliance-Richtlinie und dem Verhaltenskodex auszulegen.

§ 3 Begriffe

(1) Im Sinne dieser Richtlinie ist

• Registrant ein Unternehmen, eine Organisationseinheit (etwa eine Abteilung, ein Team oder ein Standort) oder eine Einzelperson, für die eine Eintragung beantragt ist, die geprüft wird oder die im Register eingetragen ist; die Bezeichnung gilt gleichermaßen für Unternehmen, Organisationseinheiten und Personen;
• Fördermitglied ein Unternehmen, das nach § 10 der Satzung Fördermitglied der BVH ist; Fördermitglieder haben kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung;
• Prüfungsstelle die vom Präsidium eingerichtete Stelle der BVH, die über die Durchführung von Prüfungen entscheidet, sie durch prüfende Personen durchführen lässt und die Prüfungsberichte dem Präsidium vorlegt;
• prüfende Person die von der Prüfungsstelle mit einer Prüfung beauftragte Person;
• Prüfungsgegenstand der vor Beginn der Prüfung festgelegte Tätigkeitsbereich des Registranten, auf den sich Prüfung, Siegel und Eintragung beschränken;
• Qualitätskriterienkatalog die Gesamtheit der Kriterien nach Anlage 1;
• Prüfprofil die Aufstellung aller Kriterien des Katalogs mit ihrem Stand für den jeweiligen Registranten;
• Prüfungsakte die vollständige Dokumentation der Prüfung nach § 12;
• Prüfungsbericht der zusammenfassende Bericht über Gegenstand, Vorgehen, Feststellungen und Ergebnis der Prüfung nach § 14;
• Registereintrag die veröffentlichte Eintragung eines Registranten im Vertrauensregister;
• Registerauszug die abrufbare Zusammenfassung eines Registereintrags zu einem bestimmten Zeitpunkt nach § 17;
• Vertrauenssiegel das Zeichen, mit dem die BVH das Ergebnis einer bestandenen Prüfung kenntlich macht, und die zugehörige Urkunde.

§ 4 Grundsätze

(1) Prüfungen erfolgen unabhängig, sachlich und ausschließlich nach den veröffentlichten Kriterien. Wirtschaftliche, politische oder persönliche Erwägungen haben auf Verlauf und Ergebnis keinen Einfluss.

(2) Alle Registranten werden nach denselben Maßstäben geprüft, unabhängig davon, ob sie Mitglied der BVH sind. Unterschiede im Prüfungsumfang sind nur zulässig, soweit sie sich aus der Art des Registranten und dem Prüfungsgegenstand ergeben, und sind stets auszuweisen.

(3) Antrag, Prüfung und Eintragung sind kostenfrei. Beiträge aus einer Mitgliedschaft sind kein Entgelt für ein bestimmtes Prüfergebnis. Ein Anspruch auf Erteilung des Vertrauenssiegels besteht nicht.

(4) Jede Bewertung muss sich aus der Prüfungsakte nachvollziehen lassen. Was nicht geprüft wurde, wird als nicht geprüft ausgewiesen; das Siegel trifft dazu keine Aussage.

(5) Die BVH ist ein privatrechtlich organisierter Verband. Das Vertrauensregister ist kein öffentliches Register, das Vertrauenssiegel ist keine behördliche Zulassung, Genehmigung oder Aufsicht. Es ersetzt weder Rechtsberatung noch medizinische oder technische Begutachtung.

Teil 2 Qualitätskriterien

§ 5 Qualitätskriterienkatalog

(1) Grundlage jeder Prüfung ist der Qualitätskriterienkatalog nach Anlage 1. Er umfasst 25 Kriterien in acht Prüfbereichen: Transparenz und Identität, Vertrag und Bedingungen, Preise und Vergütung, Datenschutz und Datensicherheit, Kommunikation und Erreichbarkeit, Beschwerde und Konfliktlösung, fachliche Qualität sowie Erfahrungen Betroffener.

(2) Jedes Kriterium trägt eine feste Kennung, bestehend aus dem Kennbuchstaben des Prüfbereichs und einer Ziffer. Für jedes Kriterium ist festgelegt, für welche Art von Registrant es gilt.

(3) Der Katalog wird mit seiner Fassung veröffentlicht. Änderungen beschließt das Präsidium; sie gelten für Prüfungen, die nach ihrem Inkrafttreten beginnen.

§ 6 Anwendbarkeit und Prüfungsumfang

(1) Nicht jeder Registrant wird auf jedes Kriterium geprüft. Welche Kriterien anwendbar sind, ergibt sich aus der Art des Registranten nach Anlage 1. Wird etwa eine Einzelperson ausgezeichnet, sind Kriterien wie Anbieterkennzeichnung, Vertragsbedingungen oder Datenschutzinformationen des Unternehmens, für das sie tätig ist, auf sie nicht anwendbar.

(2) Vor Beginn der Prüfung legt die prüfende Person den Prüfungsgegenstand, die anwendbaren Kriterien und die Bereiche fest, die ausdrücklich nicht Gegenstand der Prüfung sind. Die Festlegung ist in der Prüfungsakte zu begründen.

(3) Anwendbare Kriterien, die nicht geprüft werden, sind als nicht geprüft auszuweisen. Der Grund ist in der Prüfungsakte zu vermerken.

(4) Ein Vertrauenssiegel setzt voraus, dass die für den Prüfungsgegenstand wesentlichen Kriterien geprüft wurden. Die prüfende Person legt im Prüfungsbericht dar, warum der Prüfungsumfang die Empfehlung trägt.

(5) Werden mehrere Registranten in einem gemeinsamen Vorgang geprüft, etwa eine Ärztin und die Klinik, in der sie tätig ist, können sie in einem Prüfungsbericht zusammengefasst werden. Prüfprofil, Bewertung und Eintragung erfolgen für jeden Registranten gesondert.

§ 7 Bewertungsstufen

(1) Jedes Kriterium wird für jeden Registranten mit genau einer der folgenden Stufen bewertet:

• erfüllt: Die Anforderung ist vollständig und nachweisbar erfüllt.
• teilweise erfüllt: Die Anforderung ist im Wesentlichen erfüllt; es bestehen Abweichungen, die als Hinweis ausgewiesen werden.
• nicht erfüllt: Die Anforderung ist nicht erfüllt.
• nicht geprüft: Das Kriterium war nicht Gegenstand der Prüfung.
• nicht anwendbar: Das Kriterium gilt nicht für diese Art von Registrant oder passt nicht zu seiner Tätigkeit.

(2) Ist ein Kriterium nicht erfüllt, kann ein Vertrauenssiegel nur unter Auflage oder nicht erteilt werden. Teilweise erfüllte Kriterien werden bei der nächsten Prüfung kontrolliert.

(3) Die Bewertungsstufen werden in allen Veröffentlichungen als Wort dargestellt. Grafische Darstellungen ergänzen das Wort, ersetzen es aber nicht.

Teil 3 Antrag und Prüfverfahren

§ 8 Antrag und Einleitung des Verfahrens

(1) Jedes Unternehmen, jede Organisationseinheit und jede Einzelperson kann die Eintragung in das Vertrauensregister beantragen. Eine Mitgliedschaft in der BVH ist dafür nicht erforderlich.

(2) Der Antrag ist in Textform an die Prüfungsstelle zu richten. Er enthält die Angaben zum Registranten, eine benannte Ansprechperson und den Tätigkeitsbereich, der geprüft werden soll.

(3) Die Prüfungsstelle entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob sie einen Antrag prüft. Ein Anspruch auf Prüfung besteht nicht. Gleich gelagerte Anträge sind gleich zu behandeln.

(4) Abweichend von Absatz 3 Satz 2 haben Fördermitglieder Anspruch darauf, dass ihr Antrag geprüft wird. Fördermitglieder sind ausschließlich Unternehmen nach § 10 der Satzung; sie haben kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.

(5) Ein Anspruch auf Eintragung besteht für keinen Registranten. Über die Eintragung entscheidet das Präsidium nach § 15.

(6) Lehnt die Prüfungsstelle die Prüfung eines Antrags ab, teilt sie dies dem Registranten in Textform mit.

(7) Eine Prüfung kann auch auf Veranlassung der BVH eingeleitet werden, insbesondere aufgrund übereinstimmender Rückmeldungen von Verbrauchern, aus Befragungen oder aus dem Beschwerdemanagement. Sie kann ohne Mitwirkung des Registranten durchgeführt werden. Kriterien, die sich ohne Mitwirkung nicht verlässlich prüfen lassen, sind in diesem Fall als nicht geprüft auszuweisen.

(8) Der Registrant wird über die Prüfung spätestens vor der Entscheidung des Präsidiums unterrichtet. Ein Registereintrag wird erst veröffentlicht, wenn der Registrant der Veröffentlichung zugestimmt hat.

§ 9 Prüfende Person

(1) Die Prüfungsstelle beauftragt für jede Prüfung eine prüfende Person. Sie muss über die für den Prüfungsgegenstand erforderliche Sachkunde verfügen und ist an diese Richtlinie gebunden.

(2) Die prüfende Person ist in ihrer Bewertung unabhängig und an Weisungen zum Ergebnis nicht gebunden.

(3) Wer zu dem Registranten in einer wirtschaftlichen, beruflichen oder persönlichen Beziehung steht, die Zweifel an der Unparteilichkeit begründen kann, darf nicht prüfende Person sein. Entsteht ein solcher Umstand während der Prüfung, ist er unverzüglich der Prüfungsstelle und dem Präsidium anzuzeigen; das Präsidium entscheidet über die Fortführung.

(4) Mitglieder des Präsidiums legen Beziehungen nach Absatz 3 vor der Beschlussfassung offen. Das Präsidium entscheidet über ihre Mitwirkung und vermerkt Offenlegung und Entscheidung im Protokoll.

§ 10 Erkenntnisquellen und Prüfungshandlungen

(1) Die prüfende Person wählt die Prüfungshandlungen so, dass jedes geprüfte Kriterium verlässlich beurteilt werden kann. In Betracht kommen insbesondere:

• die Auswertung öffentlich zugänglicher Angaben, etwa Website, Impressum, Datenschutzinformationen und Vertragsbedingungen;
• die Prüfung von Unterlagen, Verträgen, Verfahrensbeschreibungen und Nachweisen des Registranten;
• Stichproben aus dokumentierten Vorgängen, etwa Beratungen, Beschwerden oder Erstattungen;
• Testanfragen und Testabläufe, auch ohne vorherige Ankündigung;
• Gespräche mit Verantwortlichen des Registranten;
• Abfragen in öffentlichen Registern;
• die Befragung von Betroffenen nach § 11.

(2) Jede Feststellung muss auf mindestens einer dokumentierten Erkenntnisquelle beruhen. Angaben des Registranten, die für die Bewertung tragend sind, sollen durch Unterlagen oder eine weitere Erkenntnisquelle bestätigt werden.

(3) Der Registrant wirkt an der Prüfung mit, soweit er sie beantragt hat. Verweigert er die Mitwirkung, werden die betroffenen Kriterien als nicht geprüft oder, wenn eine Anforderung erkennbar verfehlt ist, als nicht erfüllt bewertet.

§ 11 Befragung von Betroffenen

(1) Betroffene sind Verbraucher, Kunden oder Patienten, die Leistungen des Registranten im Prüfungsgegenstand in Anspruch genommen haben. Ihre Befragung ist eine eigene Erkenntnisquelle, insbesondere für die Kriterien des Prüfbereichs Erfahrungen Betroffener.

(2) Die Teilnahme ist freiwillig. Personenbezogene Daten werden nur mit Einwilligung erhoben, ausschließlich für die Prüfung verwendet und vor der Auswertung anonymisiert. Namen von Befragten werden weder an den Registranten weitergegeben noch veröffentlicht.

(3) Die Befragung erfolgt anhand eines einheitlichen Fragebogens. Die Auswahl der Befragten ist in der Prüfungsakte nachvollziehbar zu dokumentieren.

(4) Der Prüfungsbericht nennt die Zahl der Befragten, den Behandlungs- oder Leistungsbereich und die wesentlichen Ergebnisse. Kritische Rückmeldungen werden ebenso berücksichtigt wie positive.

§ 12 Dokumentation der Prüfung

(1) Für jede Prüfung wird eine Prüfungsakte geführt. Sie muss es einer fachkundigen dritten Person ermöglichen, jede Bewertung ohne Rückfrage nachzuvollziehen.

(2) Die Prüfungsakte enthält mindestens

• den Antrag oder den Anlass der Prüfung und die Entscheidung der Prüfungsstelle über die Durchführung;
• den Registranten, den Prüfungsgegenstand und die ausdrücklich ausgenommenen Bereiche;
• die Fassung des Qualitätskriterienkatalogs und die Festlegung der anwendbaren Kriterien mit Begründung;
• für jedes Kriterium und jeden Registranten: Kennung, Prüfungshandlung, Erkenntnisquelle, Datum, Feststellung, Bewertungsstufe und Begründung;
• die Gründe, aus denen anwendbare Kriterien nicht geprüft wurden;
• die verwendeten Unterlagen und Belege oder einen Nachweis über ihren Verbleib;
• bei einer Befragung: Fragebogen, Auswahl, Zahl der Befragten und anonymisierte Auswertung;
• Stellungnahmen des Registranten und deren Würdigung;
• Erklärungen zu Interessenkonflikten nach § 9.

(3) Änderungen an der Prüfungsakte sind mit Datum und Urheber zu kennzeichnen. Frühere Fassungen bleiben erhalten.

(4) Die Prüfungsakte wird vertraulich behandelt und für sechs Jahre nach dem Ende der Eintragung oder dem Abschluss des Verfahrens aufbewahrt. Danach wird sie gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

§ 13 Anhörung des Registranten

(1) Beabsichtigt die prüfende Person, ein Kriterium als nicht erfüllt oder teilweise erfüllt zu bewerten, gibt sie dem Registranten Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von zwei Wochen.

(2) Weist der Registrant innerhalb der Frist nach, dass die Abweichung behoben ist, wird dies in der Bewertung berücksichtigt und im Prüfungsbericht vermerkt.

§ 14 Prüfungsbericht

(1) Über jede Prüfung erstellt die prüfende Person einen Prüfungsbericht im Corporate Design der BVH. Er enthält mindestens: Ergebnis, Prüfungsauftrag und Prüfungsgegenstand, Grundlagen und Vorgehen, Prüfprofil, Feststellungen zu jedem geprüften Kriterium, gegebenenfalls die Ergebnisse der Befragung, Hinweise und Empfehlungen, die nicht geprüften Bereiche, die Gesamtwürdigung und die Bestätigung der prüfenden Person.

(2) Jeder Prüfungsbericht erhält eine Berichtsnummer im Format „PB Jahr/Kennbuchstabe Nummer“. Der Kennbuchstabe E steht für die Erteilung des Vertrauenssiegels.

(3) Die prüfende Person unterzeichnet den Bericht. Die Prüfungsstelle legt ihn dem Präsidium zur Beschlussfassung vor. Der Bericht wird dem Registranten ausgehändigt.

(4) Nach der Entscheidung des Präsidiums wird der Prüfungsbericht mit dem Registereintrag veröffentlicht. Die veröffentlichte Fassung wird von der prüfenden Person gezeichnet; der Name der prüfenden Person kann in der veröffentlichten Fassung entfallen. Die BVH wird nach außen durch das Präsidium vertreten, das die Entscheidung trifft und verantwortet.

§ 15 Entscheidung des Präsidiums

(1) Das Präsidium entscheidet auf Grundlage des Prüfungsberichts durch Beschluss über

• die Erteilung des Vertrauenssiegels und die Eintragung in das Vertrauensregister,
• die Erteilung unter Auflagen mit Frist oder
• die Ablehnung.

(2) Weicht das Präsidium von der Empfehlung der prüfenden Person ab, ist dies zu begründen und in der Prüfungsakte zu vermerken.

(3) Die Entscheidung wird dem Registranten in Textform mitgeteilt. Eine Ablehnung ist zu begründen und enthält einen Hinweis auf den Widerspruch nach § 22.

Teil 4 Register, Registerauszug und Siegel

§ 16 Vertrauensregister

(1) Das Vertrauensregister wird auf der Website der BVH öffentlich geführt. Jeder Registereintrag ist einheitlich aufgebaut und enthält mindestens

• die Registernummer, die fortlaufend nach der Reihenfolge der Eintragung vergeben wird (zum Beispiel VR-2026-0001),
• den Namen und die Art des Registranten sowie Angaben zu Sitz, Rechtsform und Register, soweit vorhanden,
• den Prüfungsgegenstand und die ausdrücklich ausgenommenen Bereiche,
• das Prüfprofil mit allen Kriterien und ihrem Stand, einschließlich der nicht geprüften und nicht anwendbaren Kriterien,
• das Datum der Entscheidung des Präsidiums, das Datum der Eintragung und die Gültigkeit,
• den Prüfungsbericht nach § 14 Abs. 4 und den Registerauszug nach § 17.

(2) Die Darstellung des Prüfprofils verwendet die Bewertungsstufen nach § 7 als Wort. Zusammenfassende Grafiken zeigen die Anteile der Bewertungsstufen am gesamten Katalog.

(3) Das Register bildet ausschließlich den aktuellen Bestand ab. Abgelaufene, widerrufene und gelöschte Eintragungen werden nicht angezeigt.

§ 17 Registerauszug

(1) Zu jedem Registereintrag kann ein Registerauszug abgerufen werden. Er fasst Registernummer, Registrant, Prüfungsgegenstand, Prüfungsumfang, Prüfungsergebnis, Datum der Entscheidung, Veröffentlichung und Gültigkeit zusammen.

(2) Der Registerauszug wird bei jedem Abruf neu erzeugt und trägt Datum und Uhrzeit des Abrufs. Er gibt den Stand des Registers zu diesem Zeitpunkt wieder.

(3) Der Registerauszug ersetzt nicht den Prüfungsbericht. Maßgeblich ist der jeweils aktuelle Stand des Registers.

§ 18 Vertrauenssiegel und Urkunde

(1) Mit der Eintragung erteilt die BVH das Vertrauenssiegel. Der Registrant erhält eine Urkunde, die vom Präsidenten unterzeichnet und gesiegelt wird.

(2) Der Registrant darf das Vertrauenssiegel während der Gültigkeit der Eintragung führen. Die Nutzung ist nur zulässig

• für den geprüften Prüfungsgegenstand und nicht für andere Tätigkeiten, Standorte oder Personen,
• in unveränderter Gestalt und zusammen mit der Registernummer oder einem Verweis auf den Registereintrag,
• in einer Weise, die nicht den Eindruck einer behördlichen Zulassung oder einer umfassenderen Prüfung erweckt.

(3) Ist eine Einzelperson eingetragen, bezieht sich das Siegel nur auf ihre persönliche Tätigkeit im Prüfungsgegenstand. Ist eine Organisationseinheit eingetragen, bezieht es sich nicht auf das gesamte Unternehmen.

(4) Mit dem Ende der Gültigkeit, dem Widerruf oder der Löschung der Eintragung endet das Recht, das Siegel zu führen.

§ 19 Gültigkeit und Bestätigung

(1) Eine Eintragung gilt zwei Jahre ab dem Tag der Entscheidung des Präsidiums.

(2) Eingetragene Registranten bestätigen jährlich in Textform, dass die Voraussetzungen der Eintragung fortbestehen, und teilen wesentliche Änderungen im Prüfungsgegenstand unverzüglich mit.

(3) Vor Ablauf der Gültigkeit kann eine Wiederholungsprüfung durchgeführt werden. Sie richtet sich nach der dann geltenden Fassung des Qualitätskriterienkatalogs. Für den Antrag auf Wiederholungsprüfung gilt § 8 entsprechend.

§ 20 Überwachung und Zwischenprüfung

(1) Hinweise und Beschwerden, die einen eingetragenen Registranten betreffen, werden erfasst und geprüft.

(2) Bei begründeten Hinweisen kann das Präsidium jederzeit eine Zwischenprüfung veranlassen. Auf Antrag des Registranten kann die Prüfungsstelle eine Zwischenprüfung durchführen; für Fördermitglieder gilt § 8 Abs. 4 entsprechend.

§ 21 Aussetzung, Widerruf und Löschung

(1) Das Präsidium kann eine Eintragung aussetzen, wenn begründete Hinweise bestehen, dass ein erfülltes Kriterium nicht mehr erfüllt ist, oder wenn die jährliche Bestätigung ausbleibt. Während der Aussetzung wird die Eintragung nicht angezeigt.

(2) Das Präsidium widerruft die Eintragung, wenn die Voraussetzungen entfallen sind, wenn der Registrant das Siegel entgegen § 18 nutzt oder wenn die Eintragung auf unzutreffenden Angaben beruht.

(3) Vor einer Aussetzung oder einem Widerruf wird der Registrant angehört, es sei denn, Gefahr im Verzug für Verbraucher erfordert eine sofortige Entscheidung. Die Anhörung ist dann unverzüglich nachzuholen.

(4) Eine Eintragung wird gelöscht, wenn ihre Gültigkeit abgelaufen ist, sie widerrufen wurde oder der Registrant die Löschung verlangt.

(5) Beginn, Fortbestand und Ende einer Mitgliedschaft haben auf die Eintragung keinen Einfluss.

§ 22 Widerspruch

(1) Gegen die Ablehnung, die Erteilung unter Auflagen, die Aussetzung und den Widerruf kann der Registrant innerhalb eines Monats nach Zugang der Entscheidung in Textform Widerspruch einlegen.

(2) Das Präsidium entscheidet über den Widerspruch nach erneuter Würdigung des Prüfungsberichts und der Stellungnahme. Das Widerspruchsverfahren ist kostenfrei.

Teil 5 Kosten

§ 23 Kosten

(1) Antrag, Prüfung, Wiederholungsprüfung, Zwischenprüfung, Eintragung, Registerauszug, Vertrauenssiegel, Urkunde und Widerspruchsverfahren sind für den Registranten kostenfrei.

(2) Kosten entstehen ausschließlich in Verbindung mit einer Mitgliedschaft in der BVH. Art und Höhe der Beiträge sowie die Leistungen der Mitgliedschaft ergeben sich aus der Satzung und der BGO in der jeweils geltenden Fassung. Eine Mitgliedschaft ist keine Voraussetzung für Antrag, Prüfung oder Eintragung.

(3) Im Zusammenhang mit dem Vertrauensregister dürfen keine Entgelte und keine höheren Beiträge als die in der BGO ausgewiesenen verlangt werden. Das gilt auch für Beträge unter anderer Bezeichnung, insbesondere für Bearbeitungsentgelte, Zuschläge, Pauschalen oder Entgelte für Zusatzleistungen.

(4) Das Präsidium kann im Einzelfall durch Beschluss ganz oder teilweise, befristet oder unbefristet von der Erhebung von Beiträgen absehen. Ein Absehen kommt insbesondere in Betracht

• bei Unternehmen, die beim Aufbau des Vertrauensregisters als erste Referenz gewonnen werden,
• bei gemeinnützigen Organisationen,
• in Fällen besonderer Härte.

(5) Entscheidungen über eine Mitgliedschaft und über Beiträge werden getrennt von der Prüfung getroffen. Sie haben keinen Einfluss auf Prüfungsumfang, Bewertung oder Ergebnis. Gleich gelagerte Fälle sind gleich zu behandeln.

Teil 6 Schlussbestimmungen

§ 24 Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Personenbezogene Daten werden nur verarbeitet, soweit dies für Antrag, Prüfung, Eintragung und Überwachung erforderlich ist. Es gelten die Datenschutzhinweise der BVH.

(2) Alle an Prüfungen mitwirkenden Personen sind zur Verschwiegenheit über Geschäftsgeheimnisse des Registranten und über die Angaben von Befragten verpflichtet. Die Pflicht besteht nach Abschluss ihrer Tätigkeit fort.

§ 25 Übergangsbestimmungen

(1) Eintragungen, die vor Inkrafttreten dieser Richtlinie nach dem bisherigen Kriterienkatalog erfolgt sind, bleiben bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit bestehen.

(2) Für diese Eintragungen wird das Prüfprofil nach dem bisherigen Kriterienkatalog im einheitlichen Format nach § 16 dargestellt. Der Prüfungsbericht wird auf Grundlage der vorhandenen Prüfungsunterlagen in der einheitlichen Form nach § 14 veröffentlicht.

(3) Wiederholungsprüfungen dieser Registranten erfolgen nach dem Qualitätskriterienkatalog nach Anlage 1.

§ 26 Änderungen

Änderungen dieser Richtlinie beschließt das Präsidium. Sie werden auf der Website der BVH veröffentlicht.

§ 27 Inkrafttreten

Diese Richtlinie wurde vom Präsidium der BVH am 3. Oktober 2026 beschlossen. Sie tritt mit Wirkung zum 3. Oktober 2026 in Kraft.

Anlage 1 Qualitätskriterienkatalog des Vertrauensregisters, Fassung 2026

Der Katalog umfasst 25 Kriterien in acht Prüfbereichen. Die Spalte „Gilt für“ legt fest, für welche Art von Registrant ein Kriterium anwendbar ist (§ 6 Abs. 1).

Kennung	Kriterium	Gilt für
T	Transparenz und Identität
T1	Vollständige Anbieterkennzeichnung (Impressum, Rechtsform, Vertretungsberechtigte)	Unternehmen
T2	Angaben zu Register, Zulassung und Erlaubnis zutreffend und nachprüfbar	Unternehmen, Organisationseinheiten, Einzelpersonen
T3	Verantwortliche Ansprechperson für Verbraucher benannt	Unternehmen, Organisationseinheiten
V	Vertrag und Bedingungen
V1	Vertragsbedingungen rechtskonform, klar und verständlich	Unternehmen
V2	Widerruf und Kündigung so einfach wie der Vertragsschluss	Unternehmen
V3	Laufzeiten, Verlängerung und Fristen eindeutig geregelt	Unternehmen
P	Preise und Vergütung
P1	Preise und Gesamtkosten vor Vertragsschluss vollständig ausgewiesen	Unternehmen, Organisationseinheiten, Einzelpersonen
P2	Vergütung, Provisionen und Zuwendungen offengelegt	Unternehmen, Organisationseinheiten, Einzelpersonen
P3	Kostenvoranschläge verbindlich gekennzeichnet, Mehrkosten vorher angezeigt	Unternehmen, Organisationseinheiten, Einzelpersonen
D	Datenschutz und Datensicherheit
D1	Datenschutzinformationen vollständig und zutreffend	Unternehmen
D2	Einwilligungen freiwillig, informiert und dokumentiert	Unternehmen, Organisationseinheiten
D3	Technische und organisatorische Maßnahmen, Konzept für Löschung und Aufbewahrung	Unternehmen
K	Kommunikation und Erreichbarkeit
K1	Erreichbarkeit ohne Zusatzentgelte über mindestens zwei Kanäle	Unternehmen, Organisationseinheiten, Einzelpersonen
K2	Fristen für Antwort und Bearbeitung festgelegt und eingehalten	Unternehmen, Organisationseinheiten, Einzelpersonen
K3	Informationen für Verbraucher verständlich und ohne Fachkenntnis nachvollziehbar	Unternehmen, Organisationseinheiten, Einzelpersonen
K4	Persönliche Betreuung und Begleitung über den gesamten Leistungsverlauf	Unternehmen, Organisationseinheiten, Einzelpersonen
B	Beschwerde und Konfliktlösung
B1	Geregeltes, zugängliches Beschwerdeverfahren	Unternehmen, Organisationseinheiten
B2	Beschwerden fristgerecht und nachvollziehbar beantwortet	Unternehmen, Organisationseinheiten, Einzelpersonen
B3	Hinweis auf Schlichtungsstellen und außergerichtliche Streitbeilegung	Unternehmen
F	Fachliche Qualität
F1	Erforderliche Qualifikation, Sachkunde und Berufszulassung nachgewiesen	Unternehmen, Organisationseinheiten, Einzelpersonen
F2	Regelmäßige Fortbildung nachgewiesen	Organisationseinheiten, Einzelpersonen
F3	Dokumentierte Qualitätssicherung der Abläufe	Unternehmen, Organisationseinheiten
E	Erfahrungen Betroffener
E1	Zufriedenheit mit Leistung und Beratung	Unternehmen, Organisationseinheiten, Einzelpersonen
E2	Verständlichkeit der Information aus Sicht der Betroffenen	Unternehmen, Organisationseinheiten, Einzelpersonen
E3	Umgang mit Beanstandungen und Fehlern	Unternehmen, Organisationseinheiten, Einzelpersonen