Das Vorhaben ist abgeschlossen und amtlich verkündet. Es geht auf eine Initiative der Ebene Bundesregierung zurück. Amtlich zugeordnetes Sachgebiet: Innere Sicherheit. Stand des Verfahrens: Verkündet.
Worum es geht
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Annahme einer Entschließung
Die vorstehende Darstellung ist die amtliche Inhaltsangabe des Vorgangs. Sie stammt aus dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien und wurde nicht umformuliert.
Stand des Verfahrens
- Art des Vorgangs: Gesetzgebung
- Initiative: Bundesregierung
- Beratungsstand: Verkündet
- Letzte amtliche Aktivität: 25. September 2026
- Zustimmung des Bundesrates: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 557/25); Ja, laut Verkündung (BGBl I)
- GESTA-Ordnungsnummer: B021
Das Verfahren ist abgeschlossen. Maßgeblich ist der Wortlaut, der im Verkündungsblatt veröffentlicht wurde.
Verkündung und Inkrafttreten
- Ausgefertigt am: 22. Oktober 2026
- Verkündet am: 27. Oktober 2026
- Verkündungsblatt: Bundesgesetzblatt Teil I
- Fundstelle: BGBl I 2026, 318
- Amtlicher Volltext: Verkündung im Verkündungsblatt aufrufen
Der genaue Zeitpunkt des Inkrafttretens steht in der Schlussvorschrift des verkündeten Textes. Viele Regelungen treten am Tag nach der Verkündung in Kraft, andere zu einem festen Datum oder gestaffelt. Wir geben hier kein abweichendes Datum an, weil allein der verkündete Wortlaut maßgeblich ist.
Betroffene Regelungen
Amtlich erfasste Rechtsmaterialien zu diesem Vorgang:
- AZR-Gesetz
- AZRG-Durchführungsverordnung
- Antiterrordateigesetz
- Aufenthaltsgesetz
- Aufenthaltsverordnung
- BDBOS-Gesetz
- BSI-Gesetz
- Beschussverordnung
- Betäubungsmittelgesetz
- Bundesbesoldungsgesetz
- Bundeskriminalamtgesetz
- Bundespolizeigesetz
- Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
- Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen
- Freizügigkeitsgesetz/EU
- Gendiagnostikgesetz
- Grundstoffüberwachungsgesetz
- Hohe-See-Zusammenarbeitsgesetz
- Konsumcannabisgesetz
- Luftsicherheitsgesetz
Amtliche Schlagworte
Datenaustausch · Datenerhebung · Datenverarbeitung · Gefahrenabwehr · Gerichtsentscheidung · Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht · Kriminalitätsbekämpfung · Personenbezogene Daten · Polizei · Polizeibeamter · Polizeiliche Zusammenarbeit · Richtlinie der EU · Sicherheitsüberprüfung von Personen · Telekommunikationsüberwachung · Unbemanntes Fluggerät · Verdeckte Ermittlung
Verfahrensablauf
Jeder Schritt ist mit seiner amtlichen Drucksache belegt. Wer den Wortlaut prüfen will, folgt dem jeweiligen Verweis.
- 10. Oktober 2025: Gesetzentwurf, Bundesrat (Gesetzentwurf 557/25)
- 7. November 2025: Empfehlungen der Ausschüsse, Bundesrat (Empfehlungen 557/1/25)
- 21. November 2025: 1. Durchgang, Bundesrat (Drucksache 1059)
- 21. November 2025: Beschlussdrucksache, Bundesrat (Stellungnahme 557/25(B))
- 3. Dezember 2025: Gesetzentwurf, Deutscher Bundestag (Gesetzentwurf 21/3051)
- 18. Dezember 2025: 1. Beratung, Deutscher Bundestag (Drucksache 21/50)
- 8. Juli 2026: Beschlussempfehlung und Bericht, Deutscher Bundestag (Beschlussempfehlung und Bericht 21/6990)
- 8. Juli 2026: Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT, Deutscher Bundestag (Bericht 21/7001)
- 10. Juli 2026: 2. Beratung, Deutscher Bundestag (Drucksache 21/90)
- 10. Juli 2026: 3. Beratung, Deutscher Bundestag (Drucksache 21/90)
- 25. September 2026: 3. Beratung, Deutscher Bundestag (Drucksache 21/97)
- 25. September 2026: Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT, Bundesrat (Gesetzesbeschluss 559/26)
- 25. September 2026: Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT, Bundesrat (Beschluss zu559/26)
- 25. September 2026: 2. Durchgang, Bundesrat (Drucksache 1068)
- 25. September 2026: Beschlussdrucksache, Bundesrat (Beschluss 559/26(B))
Inhalt der Drucksache 21/6990
Empfehlung: Annahme der Vorlage in Ausschussfassung und Annahme einer Entschließung
Einordnung der Bundesverbraucherhilfe
Die Bundesverbraucherhilfe e. V. verfolgt dieses Vorhaben, weil es das Politikfeld Digitalisierung, Recht und Innovation berührt und damit Vertragsrecht, Datenverarbeitung und der Umgang mit Behörden. Da das Verfahren abgeschlossen ist, kommt es für die Anwendung auf den verkündeten Wortlaut und die dort geregelten Übergangsfristen an. Wer prüfen möchte, ob er betroffen ist, beginnt bei den Schlussvorschriften des Gesetzes.
Wir sprechen keine Empfehlung für oder gegen dieses Vorhaben aus und vertreten keine parteipolitische Position. Wenn Sie wissen möchten, was die Regelung für Ihren Fall bedeutet, finden Sie über unsere Expertensuche eine fachlich passende Ansprechperson.
Quelle
- Vorgang: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien, Vorgang 326806
- Wahlperiode: 21
- Abgerufen am: 9. November 2026
Titel, Inhaltsangabe, Verfahrensstand und Schlagworte sind amtliche Angaben und werden unverändert übernommen. Die Einordnung stammt von der Bundesverbraucherhilfe e. V.