Das Vorhaben befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Es geht auf eine Initiative der Ebene Bundesregierung zurück. Amtlich zugeordnetes Sachgebiet: Recht, Wirtschaft. Stand des Verfahrens: Beschlussempfehlung liegt vor.
Worum es geht
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts), Änderungen; Annahme einer Entschließung
Die vorstehende Darstellung ist die amtliche Inhaltsangabe des Vorgangs. Sie stammt aus dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien und wurde nicht umformuliert.
Stand des Verfahrens
- Art des Vorgangs: Gesetzgebung
- Initiative: Bundesregierung
- Beratungsstand: Beschlussempfehlung liegt vor
- Letzte amtliche Aktivität: 9. Oktober 2026
- Zustimmung des Bundesrates: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 775/25)
- GESTA-Ordnungsnummer: C050
Der federführende Ausschuss hat eine Beschlussempfehlung vorgelegt. Die abschließende Beratung im Plenum steht an.
Betroffene Regelungen
Amtlich erfasste Rechtsmaterialien zu diesem Vorgang:
- Arbeitsgerichtsgesetz
- Arzneimittelgesetz
- Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
- Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch
- Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung
- Finanzgerichtsordnung
- Gentechnikgesetz
- Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung
- Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
- Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- Produkthaftungsgesetz
- Sozialgerichtsgesetz
- Strafvollzugsgesetz
- Verwaltungsgerichtsordnung
Amtliche Schlagworte
Beweis · Beweislast · Elektronischer Handel · Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht · Künstliche Intelligenz · Open-Source-Software · Produkthaftung · Richtlinie der EU · Software · Verbraucherschutz
Verfahrensablauf
Jeder Schritt ist mit seiner amtlichen Drucksache belegt. Wer den Wortlaut prüfen will, folgt dem jeweiligen Verweis.
- 19. Dezember 2025: Gesetzentwurf, Bundesrat (Gesetzentwurf 775/25)
- 19. Januar 2026: Empfehlungen der Ausschüsse, Bundesrat (Empfehlungen 775/1/25)
- 30. Januar 2026: 1. Durchgang, Bundesrat (Drucksache 1061)
- 30. Januar 2026: Beschlussdrucksache, Bundesrat (Stellungnahme 775/25(B))
- 25. Februar 2026: Gesetzentwurf, Deutscher Bundestag (Gesetzentwurf 21/4297)
- 4. März 2026: 1. Beratung, Deutscher Bundestag (Drucksache 21/61)
- 7. Oktober 2026: Beschlussempfehlung und Bericht, Deutscher Bundestag (Beschlussempfehlung und Bericht 21/8429)
- 9. Oktober 2026: Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT, Bundesrat (Gesetzesbeschluss 584/26)
- 9. Oktober 2026: Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT, Bundesrat (Beschluss zu584/26)
Inhalt der Drucksache 21/8429
Empfehlung: Annahme der Vorlage in Ausschussfassung und Annahme einer Entschließung; Titeländerung
Einordnung der Bundesverbraucherhilfe
Die Bundesverbraucherhilfe e. V. verfolgt dieses Vorhaben, weil es das Politikfeld Wirtschaft und Finanzen berührt und damit Preise, Steuern, Abgaben und die Bedingungen, unter denen Unternehmen am Markt handeln. Solange das Verfahren läuft, ist der Wortlaut vorläufig. Änderungen in den Ausschüssen sind die Regel, nicht die Ausnahme. Wir bewerten das Vorhaben deshalb nicht, sondern halten den Stand nachvollziehbar fest.
Wir sprechen keine Empfehlung für oder gegen dieses Vorhaben aus und vertreten keine parteipolitische Position. Wenn Sie wissen möchten, was die Regelung für Ihren Fall bedeutet, finden Sie über unsere Expertensuche eine fachlich passende Ansprechperson.
Quelle
- Vorgang: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien, Vorgang 329483
- Wahlperiode: 21
- Abgerufen am: 12. Oktober 2026
Titel, Inhaltsangabe, Verfahrensstand und Schlagworte sind amtliche Angaben und werden unverändert übernommen. Die Einordnung stammt von der Bundesverbraucherhilfe e. V.