Das Vorhaben befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Es geht auf eine Initiative der Ebene Bundesregierung zurück. Amtlich zugeordnetes Sachgebiet: Europapolitik und Europäische Union, Recht. Stand des Verfahrens: Beschlussempfehlung liegt vor.
Worum es geht
Konstitutive Neufassung Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung versch. §§ von 19 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Aufhebung Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen alte Fassung; Verordnungsermächtigung
Beschlussempfehlung des Ausschusses: erneute Änderung versch. §§ Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen sowie § 3 Bundeskriminalamtgesetz
Die vorstehende Darstellung ist die amtliche Inhaltsangabe des Vorgangs. Sie stammt aus dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien und wurde nicht umformuliert.
Stand des Verfahrens
- Art des Vorgangs: Gesetzgebung
- Initiative: Bundesregierung
- Beratungsstand: Beschlussempfehlung liegt vor
- Letzte amtliche Aktivität: 11. November 2026
- Zustimmung des Bundesrates: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 326/26)
- GESTA-Ordnungsnummer: C080
Der federführende Ausschuss hat eine Beschlussempfehlung vorgelegt. Die abschließende Beratung im Plenum steht an.
Betroffene Regelungen
Amtlich erfasste Rechtsmaterialien zu diesem Vorgang:
- Abgabenordnung
- Aufenthaltsgesetz
- Bundeskriminalamtgesetz
- Bundespolizeigesetz
- Deutsch-Schweizerischer Polizeivertrag
- Deutsch-Schweizerischer-Polizeivertrag-Umsetzungsgesetz
- Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz
- Gerichtskostengesetz
- Gerichtsverfassungsgesetz
- Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
- Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
- Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetz
- Justizverwaltungskostengesetz
- Kulturgutschutzgesetz
- Rahmenbeschluss-Geldsanktionen-E-Rechtsverkehrs-und-Aktenführungsverordnung
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
- Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetz
- Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
- Strafgesetzbuch
- Zollfahndungsdienstgesetz
Amtliche Schlagworte
Auslieferung von Straftätern · Europäisches Abkommen · Haftbefehl · Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht · Internationale Rechtshilfe · Rahmenbeschluss der EU · Rechtshilfe in Strafsachen · Richtlinie der EU · Verordnung der EU · Vollstreckungshilfe
Verfahrensablauf
Jeder Schritt ist mit seiner amtlichen Drucksache belegt. Wer den Wortlaut prüfen will, folgt dem jeweiligen Verweis.
- 29. Mai 2026: Gesetzentwurf, Bundesrat (Gesetzentwurf 326/26)
- 29. Juni 2026: Empfehlungen der Ausschüsse, Bundesrat (Empfehlungen 326/1/26)
- 10. Juli 2026: 1. Durchgang, Bundesrat (Drucksache 1067)
- 10. Juli 2026: Beschlussdrucksache, Bundesrat (Stellungnahme 326/26(B))
- 12. August 2026: Gesetzentwurf, Deutscher Bundestag (Gesetzentwurf 21/7558)
- 24. September 2026: 1. Beratung, Deutscher Bundestag (Drucksache 21/96)
- 11. November 2026: Änderungsantrag, Deutscher Bundestag (Änderungsantrag 21/9146)
- 11. November 2026: Änderungsantrag, Deutscher Bundestag (Änderungsantrag 21/9147)
- 11. November 2026: Beschlussempfehlung und Bericht, Deutscher Bundestag (Beschlussempfehlung und Bericht 21/9144)
Inhalt der Drucksache 326/1/26
R, In: Änderungsvorschläge – R: zus. Stellungnahme – Fz: keine Einwendungen
Einordnung der Bundesverbraucherhilfe
Die Bundesverbraucherhilfe e. V. verfolgt dieses Vorhaben, weil es das Politikfeld Digitalisierung, Recht und Innovation berührt und damit Vertragsrecht, Datenverarbeitung und der Umgang mit Behörden. Solange das Verfahren läuft, ist der Wortlaut vorläufig. Änderungen in den Ausschüssen sind die Regel, nicht die Ausnahme. Wir bewerten das Vorhaben deshalb nicht, sondern halten den Stand nachvollziehbar fest.
Wir sprechen keine Empfehlung für oder gegen dieses Vorhaben aus und vertreten keine parteipolitische Position. Wenn Sie wissen möchten, was die Regelung für Ihren Fall bedeutet, finden Sie über unsere Expertensuche eine fachlich passende Ansprechperson.
Quelle
- Vorgang: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien, Vorgang 335464
- Wahlperiode: 21
- Abgerufen am: 16. November 2026
Titel, Inhaltsangabe, Verfahrensstand und Schlagworte sind amtliche Angaben und werden unverändert übernommen. Die Einordnung stammt von der Bundesverbraucherhilfe e. V.