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Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen

Das Vorhaben befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Es geht auf eine Initiative der Ebene Bundesregierung zurück. Amtlich zugeordnetes Sachgebiet: Europapolitik und Europäische Union, Recht. Stand des Verfahrens: Beschlussempfehlung liegt vor.

Worum es geht

Konstitutive Neufassung Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung versch. §§ von 19 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Aufhebung Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen alte Fassung; Verordnungsermächtigung

Beschlussempfehlung des Ausschusses: erneute Änderung versch. §§ Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen sowie § 3 Bundeskriminalamtgesetz

Die vorstehende Darstellung ist die amtliche Inhaltsangabe des Vorgangs. Sie stammt aus dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien und wurde nicht umformuliert.

Stand des Verfahrens

  • Art des Vorgangs: Gesetzgebung
  • Initiative: Bundesregierung
  • Beratungsstand: Beschlussempfehlung liegt vor
  • Letzte amtliche Aktivität: 11. November 2026
  • Zustimmung des Bundesrates: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 326/26)
  • GESTA-Ordnungsnummer: C080

Der federführende Ausschuss hat eine Beschlussempfehlung vorgelegt. Die abschließende Beratung im Plenum steht an.

Betroffene Regelungen

Amtlich erfasste Rechtsmaterialien zu diesem Vorgang:

  • Abgabenordnung
  • Aufenthaltsgesetz
  • Bundeskriminalamtgesetz
  • Bundespolizeigesetz
  • Deutsch-Schweizerischer Polizeivertrag
  • Deutsch-Schweizerischer-Polizeivertrag-Umsetzungsgesetz
  • Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz
  • Gerichtskostengesetz
  • Gerichtsverfassungsgesetz
  • Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
  • Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
  • Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetz
  • Justizverwaltungskostengesetz
  • Kulturgutschutzgesetz
  • Rahmenbeschluss-Geldsanktionen-E-Rechtsverkehrs-und-Aktenführungsverordnung
  • Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
  • Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetz
  • Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
  • Strafgesetzbuch
  • Zollfahndungsdienstgesetz

Amtliche Schlagworte

Auslieferung von Straftätern · Europäisches Abkommen · Haftbefehl · Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht · Internationale Rechtshilfe · Rahmenbeschluss der EU · Rechtshilfe in Strafsachen · Richtlinie der EU · Verordnung der EU · Vollstreckungshilfe

Verfahrensablauf

Jeder Schritt ist mit seiner amtlichen Drucksache belegt. Wer den Wortlaut prüfen will, folgt dem jeweiligen Verweis.

Inhalt der Drucksache 326/1/26

R, In: Änderungsvorschläge – R: zus. Stellungnahme – Fz: keine Einwendungen

Einordnung der Bundesverbraucherhilfe

Die Bundesverbraucherhilfe e. V. verfolgt dieses Vorhaben, weil es das Politikfeld Digitalisierung, Recht und Innovation berührt und damit Vertragsrecht, Datenverarbeitung und der Umgang mit Behörden. Solange das Verfahren läuft, ist der Wortlaut vorläufig. Änderungen in den Ausschüssen sind die Regel, nicht die Ausnahme. Wir bewerten das Vorhaben deshalb nicht, sondern halten den Stand nachvollziehbar fest.

Wir sprechen keine Empfehlung für oder gegen dieses Vorhaben aus und vertreten keine parteipolitische Position. Wenn Sie wissen möchten, was die Regelung für Ihren Fall bedeutet, finden Sie über unsere Expertensuche eine fachlich passende Ansprechperson.

Quelle

Titel, Inhaltsangabe, Verfahrensstand und Schlagworte sind amtliche Angaben und werden unverändert übernommen. Die Einordnung stammt von der Bundesverbraucherhilfe e. V.

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