Meldung Stellungnahme zum SchienenpersonenfernverkehrsangebotsgesetzStellungnahme zum SchienenpersonenfernverkehrsangebotsgesetzStellungnahme zum SchienenpersonenfernverkehrsangebotsgesetzStellungnahme zum SchienenpersonenfernverkehrsangebotsgesetzStellungnahme zum Schienenpersonenfernverkehrsangebotsgesetz
Zum Inhalt springen

Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit

Das Vorhaben befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Es geht auf eine Initiative der Ebene Bundesregierung zurück. Amtlich zugeordnetes Sachgebiet: Innere Sicherheit, Medien, Kommunikation und Informationstechnik. Stand des Verfahrens: Verabschiedet.

Worum es geht

Für diesen Vorgang liegt keine amtliche Inhaltsangabe vor. Maßgeblich ist der Titel des Vorhabens sowie der unten verlinkte amtliche Vorgang.

Stand des Verfahrens

  • Art des Vorgangs: Gesetzgebung
  • Initiative: Bundesregierung
  • Beratungsstand: Verabschiedet
  • Letzte amtliche Aktivität: 13. November 2026
  • Zustimmung des Bundesrates: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 323/26 (bes.eilbed.))
  • GESTA-Ordnungsnummer: B048

Der Deutsche Bundestag hat das Vorhaben verabschiedet. Bis zur Verkündung sind der endgültige Wortlaut und der Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht abschließend belegt.

Betroffene Regelungen

Amtlich erfasste Rechtsmaterialien zu diesem Vorgang:

  • BSI-Gesetz
  • Bundeskriminalamtgesetz
  • Bundespolizeigesetz
  • Energiewirtschaftsgesetz
  • Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
  • Grundgesetz Art. 10
  • Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz

Amtliche Schlagworte

Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis · Bundesverwaltung · Datenverarbeitung · Gefahrenabwehr · Grundrechtsbeschränkung · IT-Kriminalität · Informations- und Kommunikationstechnik · Informationssicherheit · Kritische Infrastruktur · Online-Dienst · Polizei · Schadsoftware

Verfahrensablauf

Jeder Schritt ist mit seiner amtlichen Drucksache belegt. Wer den Wortlaut prüfen will, folgt dem jeweiligen Verweis.

Inhalt der Drucksache 323/1/26

In, DS: keine Einwendungen – R, Wi: Stellungnahme – Wi: zus. Änderungsvorschläge

Einordnung der Bundesverbraucherhilfe

Die Bundesverbraucherhilfe e. V. verfolgt dieses Vorhaben, weil es das Politikfeld Digitalisierung, Recht und Innovation berührt und damit Vertragsrecht, Datenverarbeitung und der Umgang mit Behörden. Solange das Verfahren läuft, ist der Wortlaut vorläufig. Änderungen in den Ausschüssen sind die Regel, nicht die Ausnahme. Wir bewerten das Vorhaben deshalb nicht, sondern halten den Stand nachvollziehbar fest.

Wir sprechen keine Empfehlung für oder gegen dieses Vorhaben aus und vertreten keine parteipolitische Position. Wenn Sie wissen möchten, was die Regelung für Ihren Fall bedeutet, finden Sie über unsere Expertensuche eine fachlich passende Ansprechperson.

Quelle

Titel, Inhaltsangabe, Verfahrensstand und Schlagworte sind amtliche Angaben und werden unverändert übernommen. Die Einordnung stammt von der Bundesverbraucherhilfe e. V.

Newsroom-Update

Neues aus dem Newsroom direkt per E-Mail.

Stellungnahmen, Pressemitteilungen und neue Angebote der Bundesverbraucherhilfe im Überblick. In unregelmäßigen Abständen und jederzeit abbestellbar.

Ausgleich entsteht, wenn viele ihn tragen.

Mitglieder erfahren zuerst von neuen Eintragungen im Vertrauensregister und stimmen über unsere Positionen zu Gesetzentwürfen ab.

Mitglied werden