Präsident Ricardo Dietl fordert Stellenmoratorium für die Finanzverwaltung bis 2030

Bundesverbraucherhilfe will Steuerverwaltung durch Digitalisierung verschlanken, Milliarden einsparen und den Umgang mit Bürgern und Unternehmen grundlegend verbessern.

Allein für die geplanten neuen Steuern auf Kunststoffverpackungen und zuckerhaltige Getränke sollen in der Bundesfinanzverwaltung nach Medienberichten 1.046 zusätzliche Stellen entstehen – mit Personalkosten von rund 74 Millionen Euro pro Jahr. Angesichts dieser Planungen fordert der Präsident der Bundesverbraucherhilfe e. V., Ricardo Dietl, Bund und Länder zu einem Kurswechsel in der Finanzverwaltung auf. Bis 2030 sollen in der Steuerverwaltung keine zusätzlichen Stellen geschaffen werden. Wer altersbedingt ausscheidet, wird nur dann nachbesetzt, wenn digitale Verfahren und Künstliche Intelligenz die Aufgabe nicht übernehmen können. Kündigungen sind nicht vorgesehen – die Verschlankung erfolgt allein über die natürliche Fluktuation.

„Die Finanzverwaltung ist für die meisten Menschen der erste und häufigste Kontakt mit dem Staat – und für viele der unangenehmste. Das muss sich ändern“, erklärt Ricardo Dietl. „Bürger und Unternehmen finanzieren diesen Staat. Diese Selbstverständlichkeit muss endlich auch im Finanzamt gelebt werden.“

Kritik an der Struktur, nicht an den Beschäftigten

Die Bundesverbraucherhilfe erkennt ausdrücklich an, dass die Beschäftigten der Finanzämter unter hoher Arbeitslast verlässliche Arbeit leisten. Das Problem liegt in einer über Jahrzehnte gewachsenen Struktur, die in weiten Teilen noch papier- und personalintensiv arbeitet, obwohl Standardfälle längst automatisiert bearbeitet werden könnten. Die Abgabenordnung lässt eine ausschließlich automationsgestützte Bearbeitung bereits heute zu – sie wird nur nicht konsequent genutzt.

„Wir setzen niemanden vor die Tür. Aber wir sorgen dafür, dass der Staat nicht mehr Personal aufbaut, als er braucht“, so Dietl. „Wer in Zeiten von KI noch auf Stellenaufwuchs setzt, hat die Zukunft nicht verstanden.“

Verhältnismäßigkeit statt Obrigkeitsdenken

Neben der Verschlankung fordert die Bundesverbraucherhilfe einen grundlegend anderen Umgang mit Steuerpflichtigen – unabhängig von Steuerart, Lebenslage oder Unternehmensgröße. Eine Befragung des Verbandes unter 1.295 Teilnehmern zeigt: 82 Prozent fühlen sich von der Finanzverwaltung unverhältnismäßig kontrolliert, nur 8 Prozent halten das Vorgehen für angemessen.

„Das Finanzamt agiert zu oft von oben herab. Das ist weder zeitgemäß noch angemessen“, sagt Dietl. „Ein moderner Staat begegnet seinen Steuerzahlern als Dienstleister, nicht als Aufseher.“

Die Forderungen der Bundesverbraucherhilfe

1. Stellenmoratorium bis 2030: Bund und Länder schaffen in der Steuerverwaltung keine zusätzlichen Stellen. Altersabgänge werden nur nachbesetzt, wo Digitalisierung die Aufgabe nicht übernehmen kann. Kündigungen sind ausgeschlossen.
2. Digitalisierungs- und KI-Offensive: Vollständig automatisierte Bearbeitung von Standardfällen; freiwerdendes Personal konzentriert sich auf komplexe Fälle und Beratung.
3. Verbindliche Servicestandards: Feste Bearbeitungsfristen, Erreichbarkeit, Bescheide in verständlicher Sprache und ein respektvoller Umgang als überprüfbarer Maßstab für jedes Finanzamt.
4. Verhältnismäßigkeit bei Vollstreckung: Ein BMF-Schreiben mit klaren Anwendungshinweisen zu Vollstreckungs- und Durchgriffsmaßnahmen gegenüber mittelständischen Betrieben.
5. Transparenz über Einsparungen: Jährlicher Bericht von Bund und Ländern über Personalentwicklung, Digitalisierungsfortschritt und erzielte Einsparungen.

„Wir haben die Chance, den negativsten Berührungspunkt zwischen Staat und Bevölkerung zu einem positiven zu machen – und dabei Milliarden zu sparen“, so Dietl abschließend. „Diese Chance darf die Politik nicht verstreichen lassen.“